Meine Damen und Herren, das ist im Moment ja gar keine Weihnachtsstimmung! Lassen Sie doch der Abgeordneten Klahn jetzt die Möglichkeit, ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Darf ich mich jetzt eigentlich auch unflätig artikulieren, wenn ich mich aufrege?
Meine Damen und Herren, von Ihrem Versprechen, die Verbraucherzentralen ausreichend abzusichern, ist nichts übrig. Sie haben einen Pseudodialog geführt.
Das Ergebnis stand offensichtlich im Vorhinein fest. Staatssekretär Dr. Nägele hat das in einer Sitzung auch deutlich gemacht. Er hat gesagt, mehr Geld sei nicht da, nur das könne man zur Verfügung stellen. Das ist eine Aussage.
Mit einem Blick auf die Stadt Flensburg formuliere ich: Sie rechnen doch im Stillen und Geheimen damit, dass sich die Kommunen, in denen die wenigen fünf Verbraucherzentralen noch sind, jetzt finanziell beteiligen. Sie übertragen damit schleichend die Ausgaben auf Kommunen, die Sie finanziell aber auch nicht besserstellen.
- In Flensburg sind es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewesen, die den Antrag gestellt haben, dass die Stadt einen Zuschuss an die Verbraucherzentrale gibt, weil die Verbraucherzentrale, die dort ein Defizit von 74.000 € hat, sonst überhaupt nicht mehr existieren kann.
Und Sie reden davon, dass Sie die Verbraucherzentralen am Leben erhalten wollen. Sie loben sich, dass Sie 25 % mehr geben. Meine Damen und Herren, Rechnen war noch nie Ihre Stärke, wird es auch offensichtlich nicht werden.
In diesem Sinne: Auch ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit. Gehen Sie hinaus in die Welt, und geben Sie Ihre Weisheiten bekannt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege von Pein: Wer glaubt an den Weihnachtsmann? Das könnte ich fragen.
Der einzige Standpunkt, von dem aus Ihre Behauptungen zur Verbraucherzentrale der Wahrheit entsprechen, ist die Kabarettbühne, muss man einmal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Fakten! Transparenz am Markt, Datenschutz im Netz, Aufklärung über Abzocke sind Kernanliegen von uns PIRATEN, und deswegen unterstützen wir seit Jahren die Arbeit der Verbraucherzentrale, indem wir für eine ausreichende Finanzierung kämpfen, und zwar zuletzt am Mittwoch in den Haushaltsberatungen.
Tatsächlich - das will ich hier auch deutlich machen - ist es uns auch mehrfach gelungen, allerdings gegen den erbitterten Widerstand des Wirtschaftsministeriums, immer wieder kleine Erhöhungen des Landeszuschusses durchzusetzen.
cherzentrale zahlen wollen, inflationsbereinigt geringer ist als im Jahr 2003. Wir haben in SchleswigHolstein in den letzten Jahren einen beispiellosen Abbau der Verbraucherberatung erlebt. Noch nie gab es so wenig Verbraucherberatung wie heute.
Die Zahl der Beratungsstellen ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Die Öffnungszeiten der Beratungsstellen mussten gerade erst im vergangenen Jahr aus Finanzgründen reduziert werden. Im nächsten Jahr kann sich die Verbraucherzentrale, wie die Kollegin Klahn sagte, keinen Pressesprecher mehr leisten. Eine Verbraucherzentrale, die die Öffentlichkeit ohne Pressesprecher informieren soll, ist Ihre Verantwortung.
In den darauffolgenden Jahren sind die Beratungsstellen in der Fläche, so die Verbraucherzentrale, in unserem Land bedroht. Das heißt, Sie verantworten ein Sterben der Verbraucherzentrale auf Raten. Eine mittelfristige Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale stellt selbst der Gutachter, den das Wirtschaftsministerium beauftragt hat, fest. Wenn Sie dem Standpunkt auch nicht glauben, dann möchte ich den ehemaligen für Verbraucherschutz zuständigen Minister Klaus Müller zitieren, heute Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Er sagt, dass das Land seiner Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung nicht gerecht werde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie wir in der Debatte gehört haben, sind die Ziele des Strategieprozesses, nämlich eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung der Institution zu sichern und auch eine Dynamisierung des Zuschusses zu erreichen, grandios gescheitert. Nichts davon soll in der Zielvereinbarung, die Sie anstreben, stehen: keine Dynamisierung, keine Finanzierung, die die Verbraucherzentrale unabhängig von Projektmitteln machen würde. Das Wirtschaftsministerium hat eine weitere Erhebung mit der Begründung abgelehnt, dass es sonst andere Projekte kannibalisieren müsste. Das heißt doch nichts anderes, als dass Ihnen Subventionen an Unternehmen wichtiger sind, als Verbraucher vor Abzockern aus der Wirtschaft zu schützen. Diese Ansage spricht dem Versprechen im Koalitionsvertrag hohn, Verbraucherschutz zu sichern und auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen hat sich gezeigt: Den Wirtschaftsminister für Verbraucherschutz zuständig zu machen, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Wir fordern, die Zuständigkeit wie in anderen Ländern der Justizministerin oder dem Energiewendeminister zu übertragen.
Neben der Forderung nach einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung haben wir auch eine Vision für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes, was in Ihrem Antrag komplett fehlt. Wir wollen ein kostenfreies Erstberatungsangebot über das Internet, Herr Kollege Voß. Wir wollen eine Ausweitung der bisher eingeschränkten Öffnungszeiten der Beratungsstellen und auch neue Beratungsstellen in Pinneberg und Neumünster. Wir fordern eine kostenfreie Beratung von Sozialleistungsempfängern, weil diese sich schon die heutigen Gebühren leider nicht mehr leisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzierung, die wir fordern und auch beantragt und gegenfinanziert haben, ist doch kein unrealistisches Wünsch-dir-was, sondern ist in anderen Ländern selbstverständlich. Kaum ein Bundesland unterstützt, gemessen an seiner Einwohnerzahl, seine Verbraucherzentrale so wenig wie Schleswig-Holstein. Deswegen beantragen wir PIRATEN eine Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein gegen eine ständige Existenzbedrohung dieser Einrichtung.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, und zwar nach den Feiertagen, für die ich Ihnen alles Gute wünsche. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verbraucherberatung ist enorm wichtig. Es geht nicht ohne. Der Markt schafft von sich aus keine Gleichberechtigung. Im Gegenteil, die Verbraucher müssen aufpassen, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden. Besonders hartleibige Anbieter, zum Beispiel in der Finanzierungsbranche, sorgen erst dann für faire Vertragsbedin
gungen, wenn sie durch richterliche Urteile dazu gezwungen werden. Die Verbraucherzentralen haben in dieser Hinsicht Musterklagen vorangetrieben und Rechtssicherheit erwirkt. Unabhängige Verbraucherberatung und Verbraucheraufklärung sind deswegen unabdingbar.
Die Verbraucherzentralen sind auch in Sachen Gesundheitsschutz ein sehr wichtiger Akteur. Ganz aktuell warnt die Verbraucherzentrale SchleswigHolstein vor sogenannten Wintertees, weil diese vor allem aus künstlichen Zutaten bestehen. Ich könnte die Liste der Aufgaben, die die Verbraucherzentrale wahrnimmt, fortsetzen. Die Verbraucherzentralen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind ein zentraler Akteur.
Der Erfolg der Verbraucherberatung beruht unter anderem auf einer großen Flexibilität. Manches Produkt verschwindet vom Markt, dafür tauchen neue auf. Genau das berücksichtigt eine moderne Verbraucherberatung. Darum hat die Digitalisierung das Angebot verändert. Heute möchten die Verbraucherinnen und Verbraucher vom heimischen Schreibtisch aus Informationen abrufen. Immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können diese digitalen Angebote dank des Breitbandausbaus jetzt auch tatsächlich nutzen.
Digitale Informationswege und digitale Beratungsvermittlung ergänzen also das bisherige Leistungsangebot der Verbraucherberatung. Dementsprechend nimmt die Bedeutung der persönlichen Beratung ab. Während sie zum Beispiel bei der Schuldnerberatung alternativlos ist, ist sie das bei der Produktberatung nicht. Im Gegenteil, diese Informationen möchten die Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig von Öffnungszeiten rund um die Uhr abrufen. Dementsprechend ist das Angebot, das auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen abrufbar ist, enorm gewachsen und wird das auch in Zukunft tun. Auf den Seiten der Verbraucherzentrale findet man zu fast jedem Verbraucherthema leicht verständliche, aktuelle und unabhängige Texte sowie Videos. Deren Erstellung erweitert einerseits die Reichweite der Verbraucherberatung, erfordert aber auch eine ständige Veränderung der Struktur. Der Wirtschaftsminister hat das in der Vergangenheit mehrfach betont: Neue Aufgaben erfordern eine neue Struktur und nicht einfach immer nur mehr Geld.
Genau das schlägt sich in der Zielvereinbarung nieder, die zwischen Landesregierung und Verbraucherzentralen verhandelt wird. Die Landesregierung sichert die Finanzierung der Verbraucherbera