Meine Damen und Herren, Ihr Lehrkräftebesoldungsgesetz werden wir aus voller Überzeugung ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Will Schleswig-Holstein seine Lehrerinnen und Lehrer künftig schlechter bezahlen?
- Nein, Schleswig-Holstein wendet auf längere Sicht rund 30 Millionen € auf, um sie besser zu bezahlen und im Besoldungsrecht das umzusetzen, was wir mit der großen Schulstrukturreform von 2007 und 2014 sowie mit der reformierten Ausbildung der Lehrkräfte 2014 auf den Weg gebracht haben.
Wird denn einzelnen Lehrerinnen und Lehrern das Gehalt gekürzt? - Nein, niemandem. Insbesondere werden über 2.000 Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen in absehbarer Zeit deutlich mehr Geld auf dem Konto haben.
Organisieren Gewerkschaften und Verbände nun Dankespostkarten dieser über 2.000 Lehrerinnen und Lehrer? - Nein, organisiert wird verständlicherweise der Protest derer, die noch nicht profitieren. In der Ausschussanhörung haben sich die Verbände, sogar diejenigen - wie der Philologenverband -, die überhaupt nicht betroffen ist, durch die Bank negativ geäußert, weil für sie der entscheidende Punkt in der Tat war, dass die Grundschullehrer
nicht zu denen gehören, die auf A 13 aufsteigen können. Sie werden nach diesem Gesetz - genauso wie übrigens in allen anderen Bundesländern auch bei der Besoldungsgruppe A 12 verbleiben.
Fordert irgendjemand deshalb die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs? - Nein. Natürlich hätten wir diesen Gesetzentwurf zurückziehen können. Ich bin mir aber sicher, dass über 2.000 Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen sich für dieses Weihnachtsgeschenk bei den Gewerkschaften bedankt hätten und dann wahrscheinlich die Säcke voller Postkarten bei der GEW gelandet wären, möglicherweise gemeinsam mit Austrittserklärungen.
Bei der ersten Lesung habe ich gesagt: Ich fände es gut, wenn wir in den kommenden Jahren bundesweit eine Verständigung über den Wert pädagogischer Arbeit erzielen könnten, der sich in den Gehältern von Grundschullehrkräften, aber auch von Erzieherinnen und Erziehern widerspiegelt. Noch leben wir in einer Welt, in der Berufsvorbereitung und Wissenschaftspropädeutik das höhere Ansehen zu haben scheinen. Wer das ändern will, hat die SPD auf seiner Seite.
Die missverständliche Formulierung aus der Gesetzesbegründung, wo von wissenschaftlichem Arbeiten die Rede ist, hätten wir gern in wissenschaftspropädeutisch geändert. Leider mussten wir lernen, dass es gesetzestechnisch nicht möglich ist, die Begründung, die die Ministerien einbringen, hier im Landtag zu ändern. Es war aber übrigens diese Koalition - das war uns dann doch möglich -, die die personelle Ausstattung der Grundschulen in dieser Legislaturperiode verbessert hat, die für zusätzliche Schulsozialarbeit und Schulassistenzen gesorgt hat.
Das war diese Koalition. Was hat denn die Opposition zu bieten? - Die CDU prangert an, dass wir nicht auf die Forderungen aus der Anhörung eingegangen sind. Würde die CDU denn selber auf die Forderungen aus der Anhörung eingehen? Würde die CDU die Situation der Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen verbessern wollen? Fordert die CDU etwa A 13 für alle, weil sie zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Grundschulen die wahren Gemeinschaftsschulen sind? - Nein, nein und nochmals nein.
Die FDP hält weiter an der Idee fest, Grundschullehrkräfte schlechter auszubilden, um die schlechtere Bezahlung rechtssicher begründen zu können. Das finden wir genauso absurd wie manche Ihrer Pressemitteilungen zu diesem Thema.
Damit bleiben in der Tat die PIRATEN als Hoffnungsträger übrig. Sie fordern A 13 für alle. Nun muss man allerdings wissen, dass die PIRATEN auch fordern, das Land solle die Milliardenkosten für den UKSH-Masterplan selbst aufbringen, mehr Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte, kostenlose Kitas, gemeindliche Pflegekräfte, pauschale Entschädigungen bei falschen Verwaltungsakten, mehr Polizei, mehr Verbraucherschutz, mehr Geld für die Forschung, Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen, den fahrscheinlosen Nahverkehr und das Beste von allem! - ein schuldenfreies Schleswig-Holstein.
Gibt es eine Perspektive? - Ja. Die Ausbildung der Grundschullehrkräfte wurde in der letzten Legislaturperiode umgestellt. Interessanterweise war das in der letzten Legislaturperiode, da wurde die Ausbildung der Grundschullehrkräfte umgestellt. Wir sind nur noch bis 2020 Konsolidierungsland - unserer guten Finanzministerin sei Dank.
Bis dahin gelingt es uns bestimmt, eine bundesweite Debatte über die Fragen, die wir angepickt haben, in Gang zu setzen.
Ich bleibe aber dabei: Schleswig-Holstein wird das nicht allein machen können. Wir schaffen heute nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, aber einige, beispielsweise bei den Förderzentren, die künftig nicht mehr für erfolgreiche Arbeit bestraft werden, indem bei ihnen, wenn sie weniger Schülerinnen und Schüler haben, die Besoldung der künftigen Schulleitung runtergeht. Das ist ein sehr sinnvoller Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen.
Es bleibt dabei: Der heutige Schritt mag manchem nicht groß genug sein, aber es ist ein großer, und es ist vor allem einer in die richtige Richtung. - Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war falsch, aber unterhaltsam! Immerhin, das kann man nicht von jedem sagen! - Beate Raudies [SPD]: Nur kein Neid!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, dass wir für dieses Gesetz keinen Beliebtheitspreis gewinnen werden. Denn immerhin nehmen wir bis zum Jahr 2023, in den nächsten sechs Jahren, mehr als 11 Millionen € in die Hand aufwachsend -, um schrittweise mehr als 2.000 Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen besserzustellen. Ich finde, das ist überfällig.
Ich kann nachvollziehen, dass es Gemeinschaftsschullehrkräften nicht schnell genug geht. Sie selber haben den Eindruck, sie machten seit Jahren die gleiche Arbeit mit den gleichen Schülerinnen und Schülern und bekämen nicht das gleiche Geld. Diese Zeiten sind jetzt absehbar vorbei.
Das ist wirklich gut so. Für uns sind diese 11 Millionen € allerdings auch kein Pappenstiel. Das ist einer der Gründe, aus denen wir Ihnen nicht sagen können: „Das geht alles von jetzt auf gleich“, sondern es einen Übergangszeitraum gibt. Ich finde es keine Selbstverständlichkeit, Frau Franzen, wenn man zuversichtlich ist, dass die Ministerin zusammen mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften gute Übergangsmodalitäten hinbekommt. Es war ein Thema während der ganzen Debatte. Klar war auch, dass bestimmte Gespräche wahrscheinlich fruchtbarer werden, wenn das Gesetz erst einmal verabschiedet ist.
Mein Kollege Habersaat hat es gesagt: Wir hätten gern die Begründung geändert. Das ist - schön, dass auch Bildungspolitiker noch immer dazulernen aus formalen Gründen nicht möglich. Ich freue mich aber ganz besonders, dass wir Verbesserun
Einer der Hauptkritikpunkte war, dass wir nicht A 13 für alle und sofort einführen. Das Argument ist - das haben wir auch heute Morgen wieder gehört -, die Ausbildung sei verlängert - ich mache jetzt einmal die Klammer auf und sage: erst einmal für einige wenige, die in den Schulen ankommen -, und deswegen müsse die Besoldung - für alle, füge ich hinzu - offensichtlich geändert werden. Dieser Automatismus ist mir, ehrlich gesagt, nicht klar. Der ist mir aus den ganzen Gesprächen und Diskussionen der Vergangenheit eindeutig nicht belegt worden. Frau Franzen, auch wenn Sie es vorziehen, dieser Debatte nicht zu folgen - das verstehe ich an Ihrer Stelle auch -, ist es für uns trotzdem ein Wermutstropfen, dass wir sagen: Eine gleiche Ausbildung führt nicht automatisch zu gleicher Besoldung, gerade für die neuen Lehrkräfte.
Warum stimmen wir trotzdem und mit gutem Gewissen zu? Wir befinden uns in einem ziemlichen Transformationsprozess im ganzen Bildungsbereich. Wir haben festgestellt, dass die Universitätsstudiengänge von Bachelor auf Master umgestellt worden sind, wir haben ein neues Lehrkräftebildungsgesetz. Wir haben eine neue Schulstruktur. In den letzten zehn Jahren hat sich eine Menge geändert. Die Besoldungsstruktur aus dem letzten Jahrtausend passt nicht mehr an jeder Stelle. Da gibt es verschiedene Unwuchten.
Auch die Bewertung der Arbeit mit kleineren Kindern insgesamt steht momentan stärker in der gesellschaftlichen Diskussion. Als der Kita-Streik gewesen ist, hat Bundesministerin Schwesig beispielsweise angeregt, dass man doch Erzieherinnen und Erzieher wie Grundschullehrkräfte bezahlen sollte. Das heißt, wir haben insgesamt eine Debatte, wie das ordentliche, faire, moderne Besoldungsund Gehaltsgefüge im Bildungssystem aussehen soll.
- Ja, genau! Weil das aber so groß ist, schaffen wir als Schleswig-Holstein - noch dazu als Konsolidierungsland - das nicht im Alleingang, und wir schaffen es auch nicht von heute auf morgen. Daran hängen wirklich viele Sachen.
Die Gewerkschaft - ich kann das verstehen - fordert A 13 für alle. Gewerkschaft und PIRATEN sind da nicht so weit voneinander entfernt. Die Gewerkschaft fordert auch mehr Geld für Inklusion, bessere Unterrichtsversorgung, eine Pflichtstundenredu
zierung, kleinere Klassen und so weiter. Das alles sind zum Teil nachvollziehbare Punkte. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir versuchen, an verschiedenen Ecken Schritte nach vorne zu gehen. Manchmal würde es helfen, wenn uns die Gewerkschaft sagen würde, was für sie ganz oben auf der Agenda steht.
(Beifall Martin Habersaat [SPD], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Was passiert, wenn man heute nicht zustimmt? Bei der FDP ist es klar: Sie wollen alles wie vor zehn Jahren. Das muss nicht meine Position sein. Aber Ihre Position ist stringent. Das haben Sie auch in Regierungszeiten schon immer deutlich gemacht: zurück zum Staatsexamen! Die PIRATEN wollen A 13 für alle, wissen aber nicht, woher das Geld kommt. Monika Heinold soll noch einmal gucken.
Die größte Leistung hat hier wirklich die CDU geliefert. Seit 2011 eiert namentlich Frau Franzen hier in diesem Parlament herum.