Herr Kollege Garg, was Sie hier dargeboten haben, zeigt, dass Sie ein erhebliches Kommunikationsdefizit in Ihrer eigenen Fraktion haben. Ich möchte einmal aus einem Pressebericht die Ereignisse um den 23./24. April 2010 zitieren. Da wird der geschätzte Kollege Kubicki, Ihr Fraktionsvorsitzender, zitiert, nachdem die Presse berichtet hatte, Herr de Jager erwäge den Verkauf des UKSH, und Herr Wiegard erwäge den Verkauf des UKSH und wolle ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg schicken. Da sagt der geschätzte Kollege Kubicki ich zitiere mit Verlaub -:
„Alleine die Sanierung der maroden Gebäude würde … mehr als 800 Millionen € Landesgeld verschlingen - Geld, das wir sparen können, wenn uns ein Investor das UKSH abkauft.“
Herr Kubicki, Sie betreiben Geschichtsklitterung durch einen rhetorischen Nebelkerzenauftritt Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers in dieser Parlamentsdebatte, der so tut, als ob niemand aus Ihrer Fraktion auch nur im Entferntesten erwogen habe, das UKSH zu verkaufen. Da wähnt man sich in einem schlechten Film. Man wacht auf und denkt: Warst du in der März-Tagung des Landtags in einer falschen Veranstaltung?
Hast du verpasst, dass du eine halbe Stunde 1.000 Menschen gegenüber gestanden hast, die genau die Privatisierungsfantasien, die Sie formuliert haben, auf die Straße gelockt haben?
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und behaupten, die FDP sei der Retter des UKSH und Sie hätten nie privatisieren wollen, betreiben Sie Geschichtsklitterung, dann wollen Sie nicht an jene Tage im März erinnert werden, in denen Sie für eine andere Politik gestanden haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin so froh, dass sich der Kollege Tietze noch einmal zu Wort gemeldet und die Erklärung abgegeben hat, weil das dokumentiert, wie wenig Ahnung dieser Abgeordnete in diesem Themenbereich hat.
Herr Kollege Tietze, ich versuche, es Ihnen kurz zu erklären. Der Begriff „sale and lease back” ist allen ein Begriff.
- Ja, da, wo Sie tätig gewesen sind, wahrscheinlich, aber ansonsten ist es ein sehr erfolgreiches Modell, dass man eine Besitzgesellschaft und eine Betreibergesellschaft hat. Die Besitzgesellschaft erwirbt die Liegenschaften, und die Betreibergesellschaft betreibt die Liegenschaften. Nichts anderes war die Überlegung.
Übrigens auch das, was das UKSH selbst macht, das Asset-Modell von Professor Scholz vom UKSH, ist nichts anderes als der Versuch, Liegenschaften Dritten zu übereignen, den Betrieb vorzunehmen und aus den daraus resultierenden Synergieeffekten, aus den Einsparmöglichkeiten, die Finanzierung zu übernehmen, um anschließend die Sanierung der Liegenschaften abgelten zu können. Nichts anderes ist das.
Sofort, Frau Präsidentin, ich möchte gern noch einen Satz zu Ende führen, dann gern. - Das hat mit Privatisierung erst einmal gar nichts zu tun, außer dass Sie die Liegenschaften in eine andere Hand geben. Das ist übrigens ein Modell, über das das Land unabhängig von unserer Beteiligung auch unter Rot-Grün schon einmal nachgedacht hat, Gebäude möglicherweise in dritte Hände zu geben und zurückzumieten.
Wenn Sie glauben, das sei ein schlechtes Vorgehen, dann erwarte ich, dass diese Koalition die 800 Millionen € selbst in die Hand nimmt und das UKSHGelände saniert. Ich bin gespannt, wie das haushalterisch abgebildet werden soll.
Herr Kollege Kubicki, habe ich Sie richtig verstanden, es habe nie Erwägungen in der Vorgängerregierung und auch nie Gespräche mit Betreibern wie Helios und anderen darüber gegeben, dass man darüber nachgedacht habe, das UKSH komplett zu verkaufen? Hat es das nie gegeben? Habe ich das richtig verstanden?
Wir haben alle Möglichkeiten untersucht, was ein sinnvolles Vorgehen ist. Im Gegensatz zu Ihnen bleiben wir in der Darstellungsweise nicht beschränkt, sondern wir versuchen herauszufinden -
- Ich finde das irre. - Wir versuchen herauszufinden, was die kostengünstigste Lösung fürs Land ist, und stellen dann irgendwann fest, dass Überlegungen eines Totalverkaufs oder eines Teilverkaufs keinen Sinn machen, weil sie im Zweifel teurer werden. Aber die Prüfung von vornherein aus ideologischen Gründen auszuschließen, ist das Gegenteil einer vernünftigen Politik.
Wenn Sie sagen, Sie wollten bestimmte Sachen nicht, weil Ihnen das nicht in den Kram passe - da können Sie lächeln, wie Sie wollen -, dann versündigen Sie sich in der Frage der Wirtschaftlichkeit, der Politikgestaltung am Land Schleswig-Holstein. Das finde ich unglaublich. Ich finde es wirklich unglaublich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie schlössen von vornherein die Prüfung von kostengünstigeren Lösungen aus, weil sie Ihnen nicht in den Kram passten, und dafür Steuergelder verwenden und verschwenden wollen, damit Sie Ihre ideologischen Vorstellungen umsetzen können.
Wir sind nach einem intensiven Prüfungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ein PPP-Modell mit einem Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen wollen.
- Herr Tietze, ich rede genauso, wie ich mir das vorstelle. Im Übrigen glaube ich, dass die Menschen draußen, die ein bisschen etwas von der Sache verstehen - da gibt es ja noch mehr als Sie -, begreifen, wo der Unterschied zwischen uns beiden liegt.
Ich kann Ihnen sicher sagen: Ich nehme heute zur Kenntnis, dass diese Dänenkoalition von vornherein kostengünstigere Lösungen aus ihrem Gedankenmodell ausschließen will, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, und dafür Steuerzahler in Anspruch nehmen will. Das ist eine interessante Politik.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/285 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ein Antrag wurde nicht gestellt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/192
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und Änderung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/201 (neu)
Ich erteile zunächst der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier, das Wort.