Meine Damen und Herren, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind und die Finanzierung solide ist, haben Sie dabei unsere Unterstützung.
Wir dürfen uns an dieser Stelle allerdings auch nichts vormachen: Ohne ein längerfristiges Engagement des Bundes bei den Hochschulen bleibt das ein nicht einmal mittelgroßer Tropfen auf den heißen Stein. Die benötigten 200 Millionen € für die Uni Kiel wurden hier schon genannt. Das hat uns Herr Fouquet natürlich auch erzählt, das stand auch in mehreren Zeitungen.
Meine Damen und Herren, das Kooperationsverbot bei den Hochschulen muss endlich aufgehoben werden. Ich halte es für einen großen Fehler, dass SPD und Grüne das im Bundesrat blockiert haben. Es war ein schwerer Prozess, dass die Bundestagsfraktionen von Union und FDP -
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das nicht einmal auf eu- rem Parteitag durchgebracht!)
- Nein, wir haben das nicht auf unserem Parteitag durchgebracht, und trotzdem hat unsere Bundestagsfraktion das mit auf dem Weg gebracht, Herr Kollege Andresen. Das war kein einfacher Prozess. Gerade darum ist es bedauerlich, dass man die Gunst der Stunde nicht genutzt und es abgelehnt hat, weil man gesagt hat: Das geht uns nicht weit genug, deshalb sind wir dagegen.
- Ja, so ist das. Wenn es vernünftig ist, Herr Abgeordneter Andresen. Das sind ja frei gewählte Abgeordnete. Es gibt bei uns kein Weisungsrecht eines Parteitages. Das ist bei Ihnen wahrscheinlich an
ders. Bei uns hat sich die Mehrheit der Fraktion tatsächlich anders entschieden, im Sinne der Sache.
Ich möchte an Sie appellieren: Geben Sie Ihre Blockadehaltung hinsichtlich der Aufhebung des Kooperationsverbotes auf. Wir haben heute auch einen Berichtsantrag gestellt, in dem wir die Landesregierung auffordern, schon im Dezember 2012 darüber zu berichten, wie groß der Investitionsbedarf insgesamt ist, wo er liegt und was in dieser Legislaturperiode angepackt werden sollte. Wir haben den Antrag schon entschlackt, weil uns gesagt wurde, er sei zu umfangreich. Wir haben ihn auf diese einfachen Fragen reduziert. Jetzt haben Sie den Änderungsantrag gestellt, dass das erst im Januar 2013 gemacht werden soll. Es ist bedauerlich, dass Sie uns das im Dezember noch nicht beantworten können. Dann werden wir diese Fragen eben im Januar vertiefend weiter beraten. Ich freue mich insofern auf die Ausschussberatung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen und Staatssektär a. D. Heinz Maurus.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die 30 Millionen € sind gut investiertes Geld. Von daher werden wir diesen Gesetzentwurf auch entsprechend unterstützen.
Das, was Sie als gutes Regieren und kluge Haushaltspolitik bezeichnen, ist aber in Wahrheit von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschrieben worden. Genau das Gleiche, zu dem Sie beim letzten Mal noch Bedenken gehabt haben, haben wir 2010 gemacht. Damals haben wir 60 Millionen € über den gleichen Weg in den Ausbau der Kitas gesteckt.
Wir haben das übrigens damals gemacht, um das Verfahren zu beschleunigen. Ich hoffe, dass es auch hier den Hintergrund gibt, das Verfahren zu beschleunigen. Denn mein Eindruck ist ein Stück weit, dass Sie diesen Weg auch nutzen müssen, weil Sie in den nächsten Haushaltsjahren - der
Haushalt 2013 liegt uns ja vor - so viele Wahlversprechen einhalten müssen, dass schlicht und ergreifend für die Finanzierung in den Hochschulen nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stehen wird. Deshalb müssen Sie - das hat der Kollege Vogt eben richtig ausgeführt - die Mittel nutzen, die die sparsame Vorgängerregierung aus CDU und FDP erwirtschaftet hat.
Zu der Frage von Herrn Winter, ob wir denn auch so mutig gewesen wären, kann ich nur darauf verweisen, was wir im Jahr 2010 gemacht haben. Wir sind damals schon diesen Weg gegangen. Natürlich wären wir auch jetzt so mutig gewesen. Ich sage sogar, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten sollten, ob wir in diesem Bereich nicht noch ein Stück mutiger werden sollten.
Denn gucken wir uns doch an, was wir mit den 30 Millionen € machen können. Es ist richtig, was der Kollege Vogt gesagt hat: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht noch lange nicht aus, um den Investitionsstau in den nächsten Jahren aufzulösen.
Ich darf vielleicht auch darauf verweisen, dass die Vorgängerregierung für die Haushaltsjahre bis 2021 160 Millionen € als Investitionen in die Bausubstanz eingeplant hatte - über die normale Haushaltsführung. Das heißt, es wäre auch so möglich gewesen. Ich würde mir wünschen, dass da von der jetzigen Regierung vielleicht auch noch etwas mehr kommt.
Das Geld reicht nicht aus. Das wurde schon gesagt. Wir brauchen die Bundesmittel. Deshalb möchte ich das noch einmal wiederholen, was der Kollege Vogt soeben zu Recht bemängelt hat.
- Ja, es macht auch nichts, wenn wir da einmal übereinstimmen. Wir waren uns hier im Landtag ja eigentlich auch alle darüber einig, dass wir das Kooperationsverbot aufheben wollen. Sie haben den Minister de Jager, den Frau Professor Wende immer so gern zitiert, hier im Landtag jedes Mal madig gemacht: Wann er das denn endlich auf Bundesebene durchsetze, das Kooperationsverbot aufzuheben, es gebe hier doch einstimmige Landtagsbeschlüsse! Ich kann nur sagen, nach den Regierungswechseln hin zu SPD und Grünen in mehreren Bundesländern hapert es im Bundesrat.
Ihre Ministerin hat die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bundesrat abgelehnt. Das kann doch nicht sein. Sie handeln doch nicht im Sinne des Landes, so, wie Sie im Moment auf Bundesebene agieren. Wir brauchen das Geld, um den Sanierungsstau an der Stelle aufheben zu können.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zu den Anträgen sagen. Herr Kollege Vogt, da sind wir nicht ganz einer Meinung. Das sage ich ein bisschen deutlicher.
Mich ärgert das deshalb, weil es doch nicht angehen kann, dass Staatssekretär Fischer zwar die Möglichkeit sieht, sein Sieben-Punkte-Maßnahmepaket über die Sanierung der Hochschulen der Presse vorzustellen, die Landesregierung dieses Papier aber dem Landtag vorenthalten will. Das kann doch überhaupt nicht angehen.
Herr Kollege Habersaat, deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie gleich Ihren Dreiminutenbeitrag dazu nutzen würden, um ganz deutlich zu sagen, dass Sie diesen Antrag zurückziehen und stattdessen dem FDP-Antrag zustimmen, damit wir uns schon in der Dezember-Tagung über die konkreten Schritte bei der Sanierung der Hochschulen unterhalten können. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede anfange, möchte ich etwas zum letzten Punkt von Ihnen, Herr Günther, sagen. Das war ein schwungvoller Beitrag. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, sich noch einmal konkret die Tagesordnung des Bildungsausschusses anzusehen. Die Regierungsfraktionen haben nämlich beantragt, dass das, was die Landesregierung der Presse letzte Woche vorge
Dieser Punkteplan wird also bereits schon in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses stehen. Zu den großen Linien und dem Sondierungsbedarf, den es darüber hinaus vielleicht noch gibt, haben wir dann sozusagen im Januar-Plenum noch genügend Zeit, ausgiebig zu diskutieren. Von daher laufen Ihre Vorwürfe etwas ins Leere.
Schimmelbefall in den Gebäuden, rostige Rohre im Schwimmbad und Premiumplätze auf der Fensterbank im Hörsaal - so sieht die Realität an vielen Hochschulen bei uns im Land aus. Allen voran sieht es so an der größten Hochschule im Land, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, aus.
Es ist leicht und schnell gesagt, dass der Sanierungsstau in der CAU bei über 200 Millionen € liegt. Und es ist ein Skandal, in was für einem baulichen Zustand Menschen dort studieren, lehren und arbeiten müssen. Es ist doch absurd, dass Erstsemester an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel heutzutage teilweise immer noch in denselben unveränderten Gebäuden studieren müssen, wie es in den 70er- und 80er-Jahren viele Kollegen hier im Haus auch schon getan haben.
Den Hochschulen muss dringend geholfen werden. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam damit anfangen.
Die Hochschulen reagieren auch sehr positiv. Die Koalition beginnt nämlich nicht nur mit der Hochschulsanierung, sondern wir nehmen die Hochschulen ernst und beginnen mit dem versprochenen dialogorientierten Politikstil. Vor der Wahl haben wir gesagt, dass wir alles dafür tun werden, um mit den Hochschulen gemeinsam ihre Herausforderungen anzugehen. Und genauso ist es.
Natürlich gibt es Menschen - das haben die Vorredner schon gesagt -, die uns darauf hinweisen, dass 30 Millionen € eine zu geringe Summe sind. Eigentlich bräuchten wir mehr. Und: Ja, wenn wir könnten, müssten wir wesentlich mehr in die Hochschulsanierung geben. Aber 30 Millionen € sind weit mehr als ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Das sage ich gerade auch an die Adresse der Opposition.
Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen noch über das Programm PROFI sprechen, das insgesamt einen Umfang von 50 Millionen € hat und das sicherlich zum Großteil den Hochschulen zugutekommen kann. Wir zeigen damit, dass wir energetische Gebäudesanierung ernst nehmen. Und die Hochschulen haben erste Priorität.
Doppelzüngig finde ich allerdings viele Äußerungen aus der Opposition. Ich freue mich sehr, dass die Hochschulpolitiker von CDU und FDP heute erklärt haben, dass sie sich unserem Gesetzentwurf, zumindest vom Grundsatz her, anschließen und an einem konstruktiven Dialog interessiert sind. Das nehme ich ernst, und das freut mich wirklich ausdrücklich. Das passt allerdings bisher wenig zu den Aussagen, die die Kollegen Ihrer Fraktionen im Finanzausschuss zum Thema Neuverschuldung, zum Thema clevere Investitionen und so weiter tätigen. Ich bin deshalb noch leicht verwirrt und frage mich, ob die Hochschulpolitiker, ob Sie, Herr Vogt, ob Sie, Herr Günther, wirklich für Ihre Fraktion gesprochen haben oder ob das Ihre Privatmeinung ist. Ich hoffe, dass sich das im Laufe der nächsten Wochen, während der Beratungen, noch klären wird.