Doppelzüngig finde ich allerdings viele Äußerungen aus der Opposition. Ich freue mich sehr, dass die Hochschulpolitiker von CDU und FDP heute erklärt haben, dass sie sich unserem Gesetzentwurf, zumindest vom Grundsatz her, anschließen und an einem konstruktiven Dialog interessiert sind. Das nehme ich ernst, und das freut mich wirklich ausdrücklich. Das passt allerdings bisher wenig zu den Aussagen, die die Kollegen Ihrer Fraktionen im Finanzausschuss zum Thema Neuverschuldung, zum Thema clevere Investitionen und so weiter tätigen. Ich bin deshalb noch leicht verwirrt und frage mich, ob die Hochschulpolitiker, ob Sie, Herr Vogt, ob Sie, Herr Günther, wirklich für Ihre Fraktion gesprochen haben oder ob das Ihre Privatmeinung ist. Ich hoffe, dass sich das im Laufe der nächsten Wochen, während der Beratungen, noch klären wird.
Nun ist natürlich zu fragen, worin der Unterschied zur Vorgängerregierung besteht. Es gibt sehr wohl einen deutlichen Unterschied zur Vorgängerregierung. Der besteht darin, dass das, was wir unter dem Stichwort „Sondervermögen“ zusammenfassen, ausschließlich für die energetische Gebäudesanierung verwendet werden soll. Es ist ein Unterschied, ob man unter mehr oder weniger guten Energieeffizienzrichtlinien neue Gebäude baut oder ob man den vorhandenen Gebäudebestand energetisch nachhaltig sanieren will, um die hohen Energiekosten zu senken. Es geht hierbei nämlich nicht nur um hochschulpolitische Aspekte, sondern eben auch um Energiepolitik und um nachhaltige Finanzpolitik, die zu Einsparungen führt.
Ich möchte am Ende meiner Rede auch noch etwas zum Kooperationsverbot sagen. Wir haben uns in der letzten Legislatur alle für die Abschaffung des Kooperationsverbots eingesetzt. Das hat sich jetzt auch nicht geändert. Gerade weil wir als Landtag einen sehr harten Beschluss gefasst haben, war es nach meiner Überzeugung strategisch vertretbar, dass die Landesregierung im Bundesrat darauf beharrt hat, eine Komplettabschaffung des Kooperationsverbots - nicht nur in Einzelaspekten, sondern insgesamt - durchzusetzen.
Ich glaube aber auch, dass wir - falls sich auf Bundesebene abzeichnet, dass das nicht durchsetzbar ist - in die Situation kommen können, in den Beratungen auch Einzelaspekte, beispielsweise zum Hochschulbau, betrachten zu müssen, um zumindest in Teilbereichen eine Verbesserung zu erzielen. Nichtsdestotrotz war dieser Schritt richtig; aber es kann eben auch ein Zeitpunkt kommen, zu dem man strategisch einen anderen Weg gehen muss. Dieser Schritt könnte, wenn es nach mir geht, schon vor der nächsten Bundestagswahl kommen, eben weil das Problem so gravierend ist.
wünsche ich mir, dass wir die Beratungen des Finanzausschusses und vielleicht auch des Bildungsausschusses in Hochschulgebäuden abhalten, damit wir uns alle die Situation vor Ort noch einmal anschauen können.
Die zeitliche Gegenrechnung ist soeben erfolgt, Herr Abgeordneter. - Für die Fraktion der PIRATEN hat der Herr Abgeordnete Sven Krumbeck das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei Anträge zur Hochschulsanierung vor. Lassen Sie mich drei Dinge vorweg sagen:
Erstens. Jeder Euro, der in unsere Hochschulen, in die geistig-kulturellen Zentren unseres Landes, gegeben wird, ist ein gut investierter Euro.
Zweitens. Jeder Euro, der in die Sanierung der Hochschulen investiert wird, ist angesichts eines erheblichen Sanierungsstaus und eines gestiegenen Baubedarfs, auch angesichts explodierender Studentenzahlen, ein wichtiger Euro.
Drittens. Wir PIRATEN freuen uns über jeden Studierenden mehr, der gute Voraussetzungen in Schleswig-Holstein vorfindet. - Soweit sind wir uns vermutlich alle einig.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine ganze Reihe „Abers“ zum Anliegen der Landesregierung. Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen und der Regierung sind angetreten, um eine andere, eine bessere Politik in diesem Land zu machen. Dazu gehört auch ein anderer und besserer Politikstil. Das, was in den letzten Wochen hier passiert ist, hat aber mit einem besseren Politikstil leider nicht viel zu tun.
Wenn die Abgeordneten des Landtags aus der Presse erfahren, dass die Landesregierung plant, per Gesetz ein Sondervermögen für die Hochschulen einzurichten, weil Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen dies schon bei Empfängen und über die Medien verbreiten, noch bevor das Kabinett der Öffentlichkeit sein Konzept dazu vorgestellt hat, empfinde ich das als nicht sehr kollegial.
Es sind sogar zwei. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Krumbeck, dass der Gesetzentwurf von den drei regierungstragenden Fraktionen eingebracht wurde und sich nun aufgrund der Beratungen in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren befindet?
Vielleicht können wir zunächst die eine Frage abarbeiten. Danach können wir nach unserer Geschäftsordnung die zweite Frage aufrufen.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte ja auch eine Zwischen- bemerkung machen können. Aber gut. Okay.)
Das nehme ich zur Kenntnis, aber das hat ja nichts damit zu tun, dass man es zuerst auf Empfängen ausplaudert und es dann erst über die anderen Kanäle schickt.
Ich habe so viele. - Dann frage ich jetzt: Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass im Koalitionsvertrag genau das vereinbart war, was wir jetzt in einem Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben?
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das sind die Tatsachen! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch! Sie konnten das vor den Empfängen wissen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ob es so manchem hier passt oder nicht - ich weiß, das es dem lieben Kollegen Kubicki manchmal nicht passt -: Auch die Abgeordneten der Opposition haben vollwertige Mandate und das Recht, umfassend informiert zu werden.
Es mag nicht zwingend so sein, aber es belegt, wo Kollegialität herrscht und wo die Arroganz der Macht zu wachsen beginnt.
Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass ein solches Verfahren am Rande der Haushaltsplanberatungen verkündet wird, und zwar ausdrücklich getrennt vom Landeshaushalt, seinen Rechten und Verbindlichkeiten.
Die Unterhaltung unserer Hochschulen ist Aufgabe des Landes. Es handelt sich nicht um eine freiwillige Aufgabe, aus der man ein- und aussteigt, wie es die Kassenlage gerade hergibt. Das ist ein anderer Fall als zum Beispiel die Mädchentreffs, die man nach Jahren als kommunale Aufgabe erkannt und dann einfach abgestoßen hat. Diese Aufgabenerfüllung hätte über alle Regierungen hinweg realisiert werden müssen. Es sind ungeheure Defizite entstanden, die in der Tat nicht innerhalb kurzer Zeit abgebaut werden können.
- Aber lasst mich zu Ende reden. - Umso mehr überrascht diese Landesregierung mit einem kurzatmigen Aktionismus, um das Parlament von einem Gesamtplan zu unterrichten. Falls meinen Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen ein solches Gesamtkonzept mit Prioritätensetzung vorliegt, hätte ich es als Abgeordneter gern gekannt, um dem Gesetz letzten Endes zustimmen zu können. Daher begrüße ich ausdrücklich den Antrag des Kollegen Kumbartzky, der nach ebendiesem Konzept fragt und den tatsächlichen Bedarf kennenlernen möchte. Das möchte ich auch.
Denn selbst wenn wir sehen, dass die 30 Millionen € bei Weitem nicht ausreichen, müssen wir die Daten kennen, um bessere Vorsorge treffen und um gezielter tätig werden zu können, als dies alle Vorgängerregierungen bisher gemacht haben.
Ich möchte im Gesetzgebungsverfahren mit den Hochschulen ins Gespräch kommen und ihre internen Anmeldungen und Bedarfe kennenlernen, damit ich die Lage vor Ort einschätzen kann. Ich möchte nicht aus der Zeitung erfahren, dass die Christina Albertina den Bärenanteil aus dem Topf bekommt, den sie mehr als dringend benötigt, der aber noch nicht einmal beschlossen ist und am Ende nur den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein markiert.
Ich kann an dieser Stelle nur bedingt „Yeah!“ schreien und den großen Wurf hinter der HauruckAktion erkennen, bei der ich mir nicht sicher bin, dass sie belastbar ist und nachhaltig wirken kann. Wir müssen uns auch über andere Instrumente zur Hochschulsanierung in diesem Land unterhalten.
Zunächst habe ich aber eine Menge Fragen zum Verfahren und den einzelnen Volumina, die ich gern im Ausschuss auf der Grundlage des FDP-Antrags mit Ihnen diskutieren möchte, damit wir möglichst alle gut informiert - die richtigen Entscheidungen für die Hochschulen in diesem Land treffen können.