Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben die roten, grünen und blauen Koalitionspartner vereinbart, dass wir Innovationen im ÖPNV wie Rufbusund Ruftaxisysteme, ehrenamtliche Bürgerbusse, Carsharing und Mitfahrportale voranbringen wollen. Damit kann die individuelle Mobilität effizienter, billiger und umweltfreundlicher werden. Genau dies greift die CDU jetzt in ihrem Antrag auf. Schön, dass Sie der Richtung aus unserem Koalitionsvertrag folgen wollen.
Das Thema Bürgerbusse haben wir bereits in einer Landtagstagung behandelt. Ich bin mir sicher, dass es zukünftig zu einem verstärkten Einsatz dieser den Linienverkehr ergänzenden Möglichkeiten des Passagiertransports kommen wird. In einzelnen ländlichen Regionen unseres Bundeslandes gibt es bereits erfolgreiche Konzepte, doch die Konkurrenzsituation scheint mir nicht überall ganz genau geklärt zu sein. Einzelne Bürgerbusse haben Absprachen mit den Anbietern des ÖPNV getroffen, damit Konkurrenz vermieden wird; bei anderen klappt die Zusammenarbeit noch nicht so gut. Als ich in der vergangenen Woche mit einem Betreiber
des Bürgerbusses in Ladelund gesprochen habe, konnte ich mir ein Bild von den Chancen machen, die dieses Modell bietet.
Es gibt aber auch noch weitere Modelle in Deutschland, zum Beispiel für die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs oder für den Pakettransport. Das Thema Bürgerbus befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren. Die mündliche Anhörung steht noch aus. Insofern sollten wir hier, glaube ich, mit Entscheidungen warten, bis der parlamentarische Weg abgeschlossen ist.
Ich finde, dass der CDU-Antrag sinnvolle Ansätze aufzeigt, über die wir im Ausschuss weiter diskutieren sollten. Die CDU fordert mit ihrem Antrag zusätzlich die Weiterentwicklung von verbund- und landkreisübergreifenden Lösungen. Auch hier wollen wir uns nicht verschließen. Dafür müssen wir jedoch die zukünftige Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV kennen.
Finanziell hinterlegen können wir vieles erst, wenn über die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene entschieden wurde. Ich gebe zu, dass wir uns eine deutlich schnellere Entscheidung gewünscht hätten. Unabhängig davon ist es aber gut, dass abzusehen ist, dass das Land Schleswig-Holstein nach der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für die kommenden Jahre endlich einen deutlich größeren Anteil der vom Bund bereitgestellten Mittel erhalten wird. Die Verteilung nach dem Kieler Schlüssel schafft eine deutlich gerechtere Verteilung, die sich an den heutigen Bedarfen orientiert. Da die abschließende Abstimmung hierzu immer noch nicht stattgefunden hat, hat sich meine Position dazu nicht verändert. Wir können und werden erst dann über die mögliche Mittelverteilung sprechen, wenn die Freigabe der Mittel bestätigt ist, sind uns aber sicher, dass unser Verkehrsminister weiterhin für unser Land eine gute Verteilung erstreiten wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Infrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig
Holstein. Gerade deswegen haben wir in diesem Landtag oft genug über die schlechte Verkehrspolitik dieser Landesregierung gesprochen.
Versagen bei der Sanierung der Landesstraßen, viel zu wenig Planungsleistungen bei den Fernstraßen und nach wie vor ein Verschlafen des AdlerhorstProblems im Wirtschaftsministerium. Das sind leider die Eckpunkte der meyerschen Verkehrspolitik.
Aber es kommt nicht nur auf die großen Verkehrswege an, wir brauchen auch eine Perspektive für die Mobilität insgesamt. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum. Es geht darum - das haben Vorredner schon richtig gesagt -, die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.
Angesichts der Wachstumsprognosen im Verkehrsbereich ist klar: Wir brauchen zusätzlich zum dringend notwendigen Erhalt, Aus- und Neubau neue Konzepte, um die Verkehre zu stemmen. So wird allein der motorisierte Personenverkehr bis 2030 um 13 % zunehmen; im Güterverkehr wird die Verkehrsleistung sogar um 38 % ansteigen.
Deswegen fordern wir ein Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum, das bewusst neue Formen der Mobilität mit einbezieht. Es geht uns darum, Mobilität neu und weiter zu denken.
Erstens. Wir brauchen eine Steigerung der Qualität des regionalen wie überregionalen ÖPNV auch mit flexiblen Formen wie Ruf- und Bürgerbussen sowie Sammel- und Ruftaxis. Hier ist sicherlich noch mehr möglich. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss geredet. Wir haben die Landesregierung bereits aufgefordert, den Kreisen hierfür in Zukunft höhere Anteile an den wachsenden Regionalisierungsmitteln zur Verfügung zu stellen.
Zweitens. Wir brauchen mehr Anstrengungen für verbund- und landkreisübergreifende Lösungen. Es kann nicht sein, dass gerade der nördliche Landesteil vom Rest des Landes an manchen Stellen entkoppelt ist. Das gilt im Übrigen auch für die Verbindungen zwischen der Ostküste und Westküste in Schleswig-Holstein. Ein Beispiel sind die 1,5 Stunden mit der Bahn von Kiel nach Husum für 90 km. Von solchen Negativbeispielen gibt es leider viele im ländlichen Raum.
Drittens. Nach allem, was wir heute wissen, wird die Vernetzung und Digitalisierung der Mobilität intelligent und nahezu komplett sein. Carsharing ist heute nicht zuletzt wegen der riesigen Investitionen der deutschen Autokonzerne in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Heute wünscht sich jede moderne Stadt entsprechende Carsharing-Angebote, weil die Bürger das erwarten. Auch der ländliche Raum braucht in Zukunft solche Angebote. Deshalb unterstützen wir die Initiative, die es auf Bundesebene gibt, für ein Carsharing-Gesetz, und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Gesetz unterstützt.
Viertens. Bei allem, was man hört und liest, ist die Landesregierung mit den Ergebnissen des integrierten Kooperationsraum- und Mobilitätskonzepts, wie es Nordfriesland in drei Ämtern mithilfe des Bundes erstellt hat, sehr zufrieden. Wir wünschen uns, dass die gemachten Erfahrungen - positive, aber auch negative - aufgegriffen und Bestandteil einer zukünftigen Mobilitätsplanung im ländlichen Raum werden. Herr Minister, wir sind auch vor diesem Hintergrund sehr gespannt auf das von Ihnen angekündigte Mobilitätsgutachten.
Fünftens. Bei den Landesstraßen lässt diese Landesregierung leider nach wie vor Vermögen des Landes verfallen. Der Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung ausgeführt: Die zur Aufstockung vorgesehenen Mittel für den Landesstraßenbau werden zurückgenommen. - Sie haben seinerzeit lieber den ökologischen Landbau gefördert.
Fakt ist: Die Landesstraßen verfallen. Der Investitionsstau - das geht aus dem Bericht der Landesregierung hervor - wird auf über 1 Milliarde € bis 2030 angewachsen sein.
Dann haben Sie - auch das klingt in dem Bericht an -, wie bedauerlicherweise alle anderen Verkehrsminister in den Ländern auch, mit dem Bund bei den GVFG-Mitteln offenbar aneinander vorbeiverhandelt. Der Bund hat Ihnen nämlich Geld für das GVFG des Bundes zugesagt, und die Länder dachten, es seien die Mittel für eine Nachfolge des Entflechtungsgesetzes gewesen. Ich verweise auf Ihren Bericht, in dem es heißt:
„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 3. Dezember 2015 einstimmig darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen und den Länderanteil an der Umsatzsteuer nach Maßgabe der Ein
wohnerzahl zu verteilen … Die sogenannten ‚Entflechtungsmittel‘ … sollen danach Bestandteil der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte sein. Dieser Vorschlag der Länder ist mit dem Bund noch nicht verhandelt.“
Herr Minister, das ist für die betroffenen Kommunen reichlich dünne Suppe, denn das bedeutet, dass die Kommunen heute keine Sicherheit haben, dass das, was heute geplant wird, finanziell unterlegt und irgendwann tatsächlich gebaut werden kann. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, diesen Schwebezustand für die Kommunen zu beenden. Das Land muss auch an dieser Stelle für Planungssicherheit sorgen, und das nicht erst 2019.
Wir beantragen Überweisung des Antrags und des Berichts in den Wirtschaftsausschuss. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer! Auch ich bedanke mich für meine Fraktion für Ihren Bericht. Die miesepetrige Oppositionskritik kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde es beachtenswert, dass wir bei den Regionalisierungsmitteln über einen Kieler Schlüssel sprechen. Es scheint ein Verhandlungserfolg dieses Ministers gewesen zu sein, dass die Regionalisierungsmittel in Deutschland anders und besser verteilt werden.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Hilft der StadtRegionalBahn auch nicht! - Unruhe)
Ich freue mich auch über den Antrag der CDU. Lieber Herr Kollege Callsen, es ist ja sehr wohltuend, einmal keinen A-20-Beton-Antrag von Ihnen zu hören,
auch einige Jahre - hat Ihr Verkehrsminister Austermann die Gelder für den ÖPNV auf 59 Millionen € gedeckelt, und 2012 hat Ihr Verkehrsminister de Jager diesen Deckel noch einmal auf 57 Millionen € abgesenkt. Wenn Sie sich jetzt darüber beschweren, dass die Kommunen kein Geld hätten, nach dem Motto, ihr habt das bei ihnen gekürzt, ist das eine Verdrehung der Tatsachen, lieber Herr Kollege. Dann müssen Sie auch zu dem stehen, was Sie den Kommunen hier jahrelang vorenthalten haben.
Die Verordnung, die Sie erlassen haben, gilt noch zwei Jahre, und jetzt beantragen Sie mehr Geld. Das ist ja an sich positiv, aber irgendwoher muss das Geld ja kommen, lieber Herr Kollege. Das ist genau das, was Herr Meyer gesagt hat.
Wir hatten bei den Regionalisierungsmitteln bisher 243 Millionen €, ein Quasi-Stopp. Das Geld ist aufgefressen worden durch Personalkostensteigerungen und Energiepreissteigerungen. Wir fahren in Schleswig-Holstein immer noch mit dreckigem Diesel. Das kostet alles viel Geld. Das - das hat Herr Meyer mehrfach gesagt - ist jetzt aufgebrochen durch den Verhandlungserfolg auf Bundesebene. Wir werden mehr Regionalisierungsmittel bekommen, und deshalb werden wir auch mehr machen können. Deshalb ist Ihr Vorschlag ja gar nicht so blöd, darüber nachzudenken, wie wir diese Mittel auch weitergeben für Busverkehre und ÖPNVVerkehre. Für mich gilt allerdings der Grundsatz: Erst den Bären erlegen, dann das Fell verteilen.
Doch wichtiger als das „Wie viel“ ist für mich das „Wofür“. Sie kommen aus dem Kreis SchleswigFlensburg, ich aus dem Kreis Nordfriesland. Ich erlebe häufig, dass die Qualität des Busverkehrs an der Kreisgrenze aufhört. Der Kunde, den wir für Busfahren interessieren wollen, kann nicht verstehen, dass wir unterschiedliche Qualitäten haben, dass wir teilweise chaotische Verhältnisse haben, dass es Kreise gibt, die es sehr gut machen, die sehr dienstleistungsorientiert sind. Ihr Kreis ist natürlich vorne dabei, mein Kreis auch. Es gibt allerdings Kreise, wo der Busverkehr kreisübergreifend nicht funktioniert.
Die strategische Steuerung, wie wir den ÖPNV besser machen, hat auch damit zu tun, dass das Land mit den Kreisen über eine bessere kreisgrenzenüberschreitende Planung diskutiert und das Geld nicht einfach nur so ins System gibt. Wenn wir
Die erste Forderung wäre für mich, CO2-arm zu fahren und die Elektromobilität zu fördern. Herr Minister, man sollte darüber nachdenken - ich muss vorsichtig sein und darf hier kein Busförderprogramm fordern - und Anreize schaffen, dass wir im ÖPNV ökologischer unterwegs sind. Das darf man als Grüner in diesem Haus doch fordern.