Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein sudanesisches Sprichwort besagt: Wenn du zu lange unter einem Baum hockst, dann machen dir die Vögel auf den Kopf. - Tatsächlich ist Mobilität heute nicht Luxus, sondern Notwendigkeit. Wer als Jugendlicher auf dem Land ohne eigenen Pkw, ohne Mama-Taxi und ohne vernünftige Busanbindung lebt, der kann eben nicht zur Musikschule gehen oder zu Konzerten am Abend, der kann auch kein Ehrenamt ausüben. Und ältere Menschen kommen nicht zum Einkaufen, nicht zum Arzt, wenn sie keine vernünftige öffentliche Personennahverkehrsanbindung haben.
Fakt ist im Gegensatz zu dem, was der Herr Minister dargestellt hat: Die Zahl der Busanbindungen ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen, gerade auf dem Land. Dort, wo es sie noch gibt, fahren Busse vielfach leer durch die Landschaft. Wir haben im Bundesvergleich in Schleswig-Holstein eine unterdurchschnittliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs an allen zurückgelegten Wegen. Auch das ist die Wahrheit, Herr Minister.
Weil aber die Mobilität so entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein ist, drängen wir PIRATEN seit Jahren auf ein Umsteuern. Wir wollen eine verlässliche Landesförderung und auch Beratung für ehrenamtliche Bürgerbus-Initiativen. Das fordert jetzt auch die Akademie für ländliche Räume, und auch die CDU hat nach anfänglich kritischer Haltung dazugelernt. Das freut uns.
Wir wollen eine Vernetzung von Mitfahr-Apps und dem öffentlichen Personennahverkehr, das heißt, Mitfahrgelegenheiten sollen auch in der Fahrplanauskunft angezeigt werden, und umgekehrt sollen Fahrplandaten endlich zur Verwendung in solchen Apps freigegeben werden. Es ist unglaublich, dass die im Moment unter Urheberrechtsschutz stehen und nicht verwendet werden dürfen. Wir wollen auch Fernbusse in der Fahrplanauskunft sehen, aber auch an der Qualität und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs muss gearbeitet werden. Warum eigentlich WLAN nur in Nahverkehrszügen? - In Hamburg gibt es das auch in Bussen.
Nicht zu vernachlässigen: Der öffentliche Personennahverkehr muss natürlich bezahlbar sein. Das heißt für uns: Jeder Kreis, der dem HVV angehört oder ihm beitreten möchte, muss vom Land gleichermaßen bezuschusst werden. Wir haben eine kostenlose Fahrradmitnahme im Zug beantragt, um so für fahrradfreundliche Städte und Gemeinden zu sorgen, statt rumpelige Überlandradwege zu bauen. Genau das wollen Sie leider in dieser Sitzung ablehnen.
Wir PIRATEN möchten, dass in Modellregionen ein umlagefinanzierter fahrscheinloser Nahverkehr getestet wird, damit Schluss ist mit leeren Geisterbussen, die durch unser Land fahren. Die Mobilität der Zukunft ist für uns PIRATEN bürgernah und digital. Deswegen sollten wir die jetzt anstehende Erhöhung der Bundesmittel dafür nutzen, dass niemand mehr in unserem Land zu lange unter einem Baum sitzen muss. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ÖPNV und SPNV sind Teile der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der Menschen im Lande zu sichern. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben. Damit schafft Mobilität für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung.
ÖPNV und SPNV ermöglichen nicht nur eine Fahrt von A nach B. Sie tragen dazu bei, dass Menschen an der bunten Palette des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Daher ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeit weiter aufrechterhalten und verbessern. Wie überall im Leben verändern sich aber auch die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr. Der demografische Wandel hat ebenso Auswirkungen auf den ÖPNV wie Veränderungen in der Arbeitswelt oder im Freizeitverhalten der Menschen. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Raum, denn die Möglichkeiten auf dem platten Land sind geringer als in der Stadt oder im näheren Umkreis von Metropolregionen. Auf derartige Herausforderungen müssen wir als Politik verantwortlich eine Antwort geben im Sinne von: Der
ÖPNV muss auch in Zukunft leistbar sein und den Menschen im Land Mobilität gewährleisten. Das ist eine Herausforderung, mit der Schleswig-Holstein nicht allein steht. Das Problem kennen wir überall in Deutschland. Wir wissen, dass es nicht zum Nulltarif zu lösen ist.
Die Einsparpotenziale im öffentlichen Verkehr wurden bei uns im Land bereits voll ausgereizt. Darüber hinaus haben wir über die letzten Jahre enorme Kostensteigerungen bei den Trassenpreisen gehabt. Dazu kommen noch gestiegene Stations-, Personal- und Energiekosten. Mit anderen Worten: Die Ausgaben im öffentlichen Verkehr sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, wohingegen der Aufwuchs bei den Regionalisierungsmitteln nur bei 1,5 % lag. Der Druck ist damit über die Jahre gestiegen. Dies war auch das Signal der Verkehrsminister der Länder, die bereits frühzeitig auf die Problematik aufmerksam gemacht und an die Mitverantwortung des Bundes appelliert haben.
Nun wissen wir, dass die Minister erfolgreich waren. Es werden zwar nicht alle ursprünglichen Forderungen eins zu eins umgesetzt, aber es ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand zu verzeichnen. Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist es Minister Meyer gelungen, den sogenannten Kieler Schlüssel auszuhandeln. Bund und Länder haben sich auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 700 Millionen € auf 8 Milliarden € für 2016 geeinigt. Es wird in den kommenden 15 Jahren eine jährliche Dynamisierung von 1,8 % geben.
Auch wenn diese Mittel dann noch nicht freigegeben sind, bedeutet dies für Schleswig-Holstein, dass der Anteil von derzeit rund 233 Millionen € auf über 350 Millionen € im Jahr 2030 ansteigen wird. Das ist in der Tat ein sehr erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen und bedeutet für Schleswig-Holstein Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre. Das ist ein positives Signal an den öffentlichen Nahverkehr hier bei uns im Land.
Natürlich wecken derartige positive Zahlen gleich wieder Begehrlichkeiten jeglicher Art. Es liegt mir sehr fern, Wasser in den Wein zu kippen, aber ich möchte deutlich sagen, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Auf der anderen Seite werden nämlich auch in Zukunft Kostensteigerungen in den bereits genannten Bereichen auf uns zukommen. Deshalb sollten wir mit möglichen zusätzlichen Projekten sehr vorsichtig umgehen. Es ist wichtiger, das Vorhandene zu verbessern und weiterzuentwickeln, als neue Luftschlösser zu bauen,
Meine Damen und Herren, der Minister hat noch einmal um das Wort für die Landesregierung gebeten, das ich ihm jetzt auch gern erteile.
Es gibt ja die ARD-Sendung „Hart aber fair“. Dort gibt es einen Faktencheck. Es gibt zumindest zwei Punkte aus den Reden, bei denen ich noch einmal sehr deutlich bestimmte Fakten klarstellen möchte.
Das Erste betrifft den HVV im Kreis Steinburg. Herr Vogt hat gesagt, man solle dort mal eben ein bisschen mehr Geld ausgeben. Wenn der HVV für den Kreis Steinburg kommen sollte, bedeutet das pro Jahr 2 Millionen € mehr, ohne irgendeine zusätzliche Leistung zum bisherigen ÖPNV. Das sind die Fakten, und darum halten wir da auch am Schleswig-Holstein-Tarif fest, beziehungsweise wir sagen: Wenn der Kreis selbst der Meinung ist, er will sich diese Marke für 2 Millionen € pro Jahr kaufen, dann soll er das bitte auch selbst bezahlen.
Der zweite Punkt: Herr Callsen, Sie versuchen ja immer darzustellen, dass bei den Landesstraßen nichts passiere. Jetzt hören Sie bitte zu, damit Sie es dann auch wirklich verstehen: Im Jahre 2011 - auch in den Vorjahren war es ungefähr das Gleiche - hat die vormalige Landesregierung für Erhalt und Sanierung von Landesstraßen 15 Millionen € ausgegeben. Wir haben im vergangenen Jahr 30 Millionen € dafür ausgegeben, also doppelt so viel. Statt 30 km fast 90 km!
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister möchte das Thema HVV-Beitritt diskutieren. Das machen wir natürlich gern.
Herr Minister, die zusätzliche Leistung im Fall eines HVV-Beitritts ist, dass der ÖPNV für mehr Menschen bezahlbar wird, dass mehr Menschen umsteigen können, dass wir einen nachhaltigen Verkehr bekommen.
Es ist völlig verständlich, dass die Region das gern möchte. Natürlich können wir es gerade im Zuge der Mittelerhöhung, die jetzt ansteht, bezahlen. Das ist bezahlbar! Sie können nicht rechtfertigen, warum die einen Kreise diese Mittel vom Land bezahlt bekommen und andere Kreise nicht, die übrigens vom Kerngebiet des HVV gar nicht weiter entfernt sind. Deswegen ist doch eine Gleichbehandlung das Mindeste, selbst wenn Sie nicht mehr Geld ins System geben wollten, Herr Kollege Tietze. Dann bekommt eben jeder anteilig den gleichen Betrag erstattet. Das ist ja wohl das Mindeste!
Im Übrigen, Herr Minister, weiß ich nicht, ob Ihnen bekannt ist, wie sich die SPD zu der Frage positioniert. Die hat schon im Landtagswahlkampf 2012 sehr deutlich gesagt, sie unterstütze einen Beitritt weiterer Regionen zum HVV. Ich möchte nun auch bitte sehen, dass sie das einlöst.
Herr Breyer, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie mich direkt angesprochen haben. Sie verbreiten hier das Märchen, dass wir nicht für sozial gerechte Tarife im ÖPNV stehen. Das kann man so nicht stehenlassen. Wir haben genau das getan, was Sie hier einfordern. Beispielsweise bei den Monatskarten haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass es gerade für Vielpendler Anpassungen gibt und dass sich im Hamburger Rand die Unterschiede zwischen dem HVV und dem Schleswig-Holstein-Tarif angleichen.
Natürlich müssen wir auch darüber reden, dass es sozial gerechte Tarife in Schleswig-Holstein gibt, aber lassen Sie uns das bitte nicht mit dieser VogelStrauß-Politik tun nach dem Motto: Wir gucken nur einen einzigen Kreis an. Lassen Sie uns über sozial gerechte Tickets, über Sozialtickets, über Semestertickets und über fahrscheinloses Fahren reden. Das sind doch die Ansätze, die wir brauchen. Sie greifen jetzt aber einen Punkt auf und machen damit eine Gerechtigkeitsdebatte auf, die Sie an dieser Stelle nur mit Blick auf einen einzigen Kreis führen.
Das ist nicht meine Vorstellung von einer gerechten Tarifpolitik in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/3937 sowie den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/3787 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. - Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass selbstverständlich nur der Bericht dem Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wird. Der Antrag soll natürlich im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Dann kriegen wir ihn hier wieder vorgelegt.