Dies sage ich noch als Antwort auf den Kollegen von den PIRATEN zu dem Zweckvermögen Wohnungsbau, für das über die Investitionsbank Gott sei Dank entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Das ist übrigens in Schleswig-Holstein über Jahrzehnte und völlig unabhängig davon, wer hier regiert hat, so gemacht worden. Ich finde es auch sehr vernünftig, diese Mittel zweckgebunden für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass die Immobilienwirtschaft, der VnW und auch Herr Breitner vor wenigen Tagen ein Neun-Punkte-Programm vorgelegt haben. Ich habe mir erlaubt, es als Breitner-Turbo zu bezeichnen. Er bringt seine guten Erfahrungen, seine Best-Practice-Erfahrungen aus seiner Zeit als Innenminister
mit in seine neue Tätigkeit ein. Sein Fachwissen in diesem Bereich sollten wir nutzen, um hier endlich schnell und ohne ideologische Scheuklappen tätig zu werden.
Es gibt auch Hinweise von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen. Von dieser Arbeitsgemeinschaft sollten auch Sie schon etwas gehört haben. Sie weist immer wieder darauf hin, dass zum Beispiel gerade durch die Einführung der EnEV 2016 künstliche Baupreissteigerungen in diesem Bereich von 6 bis 8 % zustande kommen und dass die Energieersparnis im Promillebereich liegt. Promille, das ist die dritte Stelle hinter dem Komma. Die 6 bis 8 % stehen vor dem Komma. Das sage ich, bevor der Kollege Koch Ihnen das noch einmal erläutern muss. Ich versuche daher, Ihnen das deutlich zu machen. Dies ist also überhaupt keine sinnvolle Maßnahme. Es gibt Flächenverweigerung durch Landesplanung, und den freifinanzierten Geschossund Eigenheimbau müssen wir dringend fordern und fördern.
Zum Abschluss lassen Sie mich noch sagen: Was wir dringend brauchen, ist die Unterstützung des Bundes bei den steuerlichen Abschreibungen, weil wir selbst keine Wohnungen bauen. Auch die Kommunen bauen keine Wohnungen, sondern diese werden durch die Wohnungswirtschaft und durch Handwerker gebaut, und wir müssen jetzt endlich anfangen, die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen dafür ohne ideologische Scheuklappen zu schaffen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lehnert, ich habe nicht genau mitgezählt, aber Sie haben ein Dutzend Mal die Wörter Ideologie, ideologisch und dergleichen gesagt. Ich glaube, wir sind hier in einer Sachdebatte. Wir sind uns in den Zielen einig, vielleicht manches Mal in der Art der Erreichung different.
Integrieren kann sich nur, wer ein Zuhause hat. Wir geben den Menschen ein neues Zuhause. Der Minister hat heute in seinem Bericht dargelegt, wie die Landesregierung die Herausforderungen im Be
Wir stehen hinsichtlich der langfristigen Unterbringung der vielen Geflohenen vor mindestens vier Herausforderungen. Erstens. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum; nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle. Zweitens. Wir werden dabei jedoch nicht bauliche Standards rasieren. Barrierefreiheit, Wärmeschutz und Brandsicherheit bleiben wichtig. Drittens. Wir müssen schnell bauen, denn die Menschen sind jetzt da, und sie werden vielleicht noch kommen. Wir wollen gemischte Quartiere, in denen die Integration gelingen kann.
Schnell und billig bauen und trotzdem im Wesentlichen hohe bauliche Normen bewahren, das klingt zunächst nach einem Gegensatz, aber das ist nicht der Fall. Bauten werden 50 Jahre und länger genutzt, und nur jetzt, in der Phase der Errichtung, ist zum Beispiel der günstigste Zeitpunkt für Wärmeschutz und Barrierefreiheit. Späteres Nachrüsten ist immer teurer und schlechter, wenn nicht sogar unmöglich. Bauliche Standards umzusetzen, geht nur schnell und günstig während des Baus. Hier gilt eben: jetzt oder nie.
Kommen wir zum Brandschutz. Gut und selbstverständlich sind Brandschutz und Statik. Ich denke, das ist sakrosankt. Ich kenne keine Stimmen, die hier eine Änderung fordern.
Herr Lehnert, kommen wir zu den energetischen Standards. Wer gibt zum Beispiel heute eine Prognose für die Höhe des Ölpreises in acht Jahren ab? Ich traue mir das nicht zu. Zum Verzicht auf Wärmeschutz: Eine EnEV-Light oder -Zero, wie Sie sie fordern, macht wenig Sinn. Deutschland will die Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris umsetzen. Schleswig-Holstein nennt sich Land der Energiewende. Das passt also politisch nicht, und das passt auch bauökonomisch nicht. Die Stärke einer Dämmplatte bestimmt natürlich die Kosten, der bauliche Ablauf macht aber praktisch keinen Unterschied. Die Kostendifferenz ist gering, und wir wollen nicht einsparen nach dem Motto: Billig bauen, teure Betriebskosten. Das ist also abgehakt, das ist ein Thema, an dem wir nicht rühren wollen, offenbar im Gegensatz zur CDU.
Kommen wir zur Barrierefreiheit. - Ich glaube, an dieser Stelle wollte der Kollege Lehnert eine Frage stellen.
Ja, wenn er am Mikrofon gestanden hätte, hätte ich Sie auch gefragt. Sie erlauben diese offensichtlich.
Ja, ich wollte nur nicht zur Barrierefreiheit kommen, da er wahrscheinlich etwas zum Thema Wärmeschutz anmerken möchte.
Vielen Dank, Kollege Matthiessen. - Habe ich Sie richtig verstanden, dass es die Position der Grünen ist, dass wir bei dem erleichterten Bauen für Flüchtlinge und für Sozialhilfeempfänger keine Abstriche bei der EnEV 2016 zulassen werden?
- Das ist richtig, wir differenzieren vielleicht noch zur Erstaufnahme. Das sehe ich ein bisschen anders.
- Ich habe das ja begründet. Herr Lehnert, wir bauen Häuser, die 50 und 100 Jahre lang genutzt werden. Heute und unter dem Eindruck eines tagespolitischen Ereignisses zu sagen, dies machen wir nicht, würde in der Zukunft eine sehr teure Tasse Tee werden. Wenn wir dann später noch Verbesserungen erreichen wollen, müssen wir Fassaden rückbauen und die Dämmung verbessern. Schauen Sie sich solche Projekte, die es gibt, an. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen einen vernünftigen Wärmeschutz und damit auch Klimaschutz in Schleswig-Holstein.
Kommen wir zum Thema Barrierefreiheit. Gegenüber dem Wärmeschutz gibt es hier natürlich Unterschiede. Der bauliche Aufwand ist relativ größer. Ich meine dabei nicht die Türbreite von 90 cm, aber eine zusätzliche Rampe zur Treppe oder gar ein Fahrstuhl et cetera hauen kostenmäßig rein. Dies zahlt sich auch nicht wie beim Wärmeschutz durch geringere Unterhaltungskosten zurück, im Gegenteil. Ich habe Verständnis dafür, wenn hier gespart werden soll. Ich lehne es trotzdem ab und relativiere diese Sparüberlegungen.
Fakt ist, der demografische Wandel ist da. Wir werden immer älter, und zwar nicht nur individuell, sondern auch im Durchschnitt, und wir wollen mit unserem Rollator in Zukunft überall hinschieben
können. Die Teilhabe von behinderten Menschen hat heute einen anderen gesellschaftlichen Stellenwert, und auch rechtlich ist diese zwingend geboten. In einem erweiterten Sinne gehört Barrierefreiheit also untrennbar zum Begriff des nachhaltigen Bauens.
Meine Damen und Herren, Neubauprojekte müssen barrierefreie Standards einhalten. Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte oder auch im Bestand können wir sicherlich pragmatische Lösungen finden. Auch Umbaumaßnahmen sollten ob der knappen Zeit nicht an zu hohen Standards scheitern. Herr Dornquast, wir stehen hier für eine Politik mit Augenmaß, das heißt, für mehr Fantasie und Pragmatismus. Warum soll es eine Rampe zusätzlich zur Treppe geben? Vielleicht tut es auch nur die Rampe unter Verzicht auf die Treppe. Diese können nämlich die Behinderten und die Nichtbehinderten benutzen. Warum eine Barrierefreiheit bis in den letzten Winkel, wenn wir mit intelligenten Konzepten vielleicht Wohnraum barrierefrei nutzbar machen und gestalten können, aber eben nicht überall?
Kommen wir zum Thema Flüchtlinge und zur 20-%-Quote. Teile der Wohnungswirtschaft sehen es kritisch, wenn wir die Förderung daran koppeln, dass jede fünfte Wohnung an Flüchtlinge geht. Wir halten das für angemessen und auch für zielführend. Einerseits kann eine solche Quote zu einer guten Durchmischung eines Quartiers beitragen, andererseits geht es hier in erster Linie darum, sicherzustellen, dass wir in einer gemeinsamen Integrationsaktion auch Wohnraum für Zugewanderte schaffen und schaffen müssen.
Eng verknüpft mit der Frage einer solchen Quotierung ist die Diskussion um eine Wohnsitzzuweisung. Wenn es darum geht, ein neues Zuhause zu finden, ist die Frage „Wohin?“ - Region, Stadt, Ortschaft - natürlich von entscheidender Bedeutung. Wir sind hinsichtlich der Wohnraumzuweisung äußert skeptisch, nicht nur wegen des EuGH-Urteils, nachdem es sich kaum argumentieren lässt, warum einzig und allein Menschen mit subsidiärem Schutzstatus von der Wohnsitzauflage betroffen sein sollen. Hier wird erneut eine politische Handlungs- und Steuerungsfähigkeit vorgegaukelt, die uns im Ergebnis nur enttäuschen kann.
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Menschen zwangsweise dort anzusiedeln, wo die deutsche Bevölkerung gerade wegzieht, auch weil es in vielen ländlichen Regionen eben an Arbeit mangelt. Etwas
anderes ist natürlich, wenn wir über eine Entlastung von Ballungsräumen sprechen, zum Beispiel auch über die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die finde ich sehr naheliegend, weil dort einfach diese Standards, die wir hier bieten können, in Hamburg kurzfristig nicht herstellbar sind. Weil wir da die Nase ein bisschen weiter vorn haben und im Moment auch in einigen Regionen eine Überversorgung konstatieren müssen, finde ich es richtig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein produktiv zusammenarbeiten.
Hilfreich wären für die ländlichen Regionen, die ich eben angesprochen habe, vielleicht Pläne, mithilfe der Flüchtlinge hier wieder Wirtschaftskraft entstehen zu lassen - durch Beratungsprogramme vielleicht auch durch Förderprogramme im Rahmen, von ELER oder AktivRegionen, wie gerade diese Regionen dabei unterstützt werden können, sich für Zugereiste attraktiv zu machen -: Anreize schaffen anstatt Zwang auszuüben.
Wir können den Ausbau des Wohnraums nur mit der Wohnungswirtschaft schaffen und nicht ohne sie. Schleswig-Holstein schreitet voran, zum Beispiel auch mit anderen Ländern mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ich bin mir sicher: Bei gutem Willen auf allen Seiten kann das gemeinsame Ziel erreicht werden nachhaltiger Wohnungsbau in Schleswig-Holstein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder verblüffend festzustellen, wie Redebeiträge gehalten werden, die an der Realität komplett vorbeigehen, Herr Minister.
- Ja! Man kann natürlich den PIRATEN sagen: Ihr seid so toll drauf, dass die Herzen der Bevölkerung euch zufliegen wie nichts Gutes.
Wir haben eine historische Niedrigzinsphase. Wir haben Kapital zur Verfügung in Deutschland und in ganz Europa wie nie zuvor. Herr Draghi ist gerade dabei, noch mehr Kapital in die Märkte zu pumpen. Wir diskutieren über die Frage, wie staatliche Wohnungsbauförderung organisiert werden kann, statt einmal die Frage zu klären, wie wir das private Kapital dazu veranlassen können, in den Wohnungsbau zu investieren.
Die Ministerin auf Bundesebene, Frau Hendricks, hat das ja schon begriffen, indem sie sagt: Wir müssen beispielsweise in bestimmten Ballungszentren dafür Sorge tragen, dass Menschen dort investieren, indem wir ihnen eine 30-prozentige Sonderabschreibung möglich machen und damit eine steuerliche Förderung beginnen, weil ich Ihnen sicher sagen kann, dass die Überlegungen, der Staat organisiere es, beispielweise in der Frage, wo die Flüchtlinge auch leben sollen, illusorisch ist. Wir wissen aus allen Erhebungen, dass sie dann, wenn sie einen Aufenthaltsstatus haben, dort hingehen, wo sie hingehen wollen und nicht, wo wir glauben, dass sie sich sinnvollerweise aufhalten sollten.
Wir kennen die Probleme, wir diskutieren sie regelmäßig: Was muss bei der Baulandausweisung passieren? Ich komme aus einer Gemeinde, die seit 15 Jahren versucht, Einfamilienhausbau für kinderreiche Familien zu betreiben und regelmäßig von der Landesplanung darüber belehrt wird, dass das nicht gewollt ist, weil Strande eine Stadtrandgemeinde ist und man nicht will, dass die wächst, was auch deshalb interessant ist, weil jetzt gerade die Aufforderung an die Gemeinde Strande kommt, doch Bauland für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen, was auch ziemlich komisch ist.
Wir brauchen definitiv Bauland, und zwar dort, wo es notwendig ist. Da haben wir die Probleme genau in den Ballungszentren und drum herum, wo die Menschen hinwollen. Wir brauchen bezahlbares Bauland. Wir brauchen möglicherweise eine Veränderung der Grunderwerbsteuer,