Ich kann - ich bin nur ein kleiner verkehrspolitischer Sprecher einer mittelgroßen Fraktion - nur freundlich an alle appellieren: Nehmen Sie unseren konstruktiven Vorschlag ernst und an, stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir brauchen einen länderübergreifenden Koordinator für die A 20. Das löst nicht alle Probleme beim A-20-Weiterbau, aber es wäre ein wichtiger Baustein, um die Verkehrspolitik im Norden endlich zu synchronisieren und zum Erfolg zu führen. Ich bin mir sicher, es würde sich eine geeignete Persönlichkeit dafür finden. Und dann, Herr Dr. Tietze, klappt es auch mit dem Nachbarn. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vogt, bei vielem, was Sie gesagt haben, kann ich eigentlich nur zustimmen leider in diesem Fall nicht bei dem Koordinator. Das will ich Ihnen auch erklären. Es gibt zu Recht den Koordinator an der A 7, Herrn Fuchs, der da einen hervorragenden Job macht. Das ist aber eine Baustelle, die schon läuft und schon funktioniert. Ich muss auch sagen, dass das, was wir jeden Tag auf der A 7 erleben, richtig gut klappt. Seine Aufgabe ist die Koordination auch von Großbaustellen in Schleswig-Holstein entlang der A 7, insbesondere aber in Hamburg, um Umfahrungsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass er sich jeden Tag um diese Aufgabe kümmert.
Hier sieht es aber anders aus. Hier sind wir noch nicht einmal im Bau. Hier sind wir noch nicht einmal in der Planung. Hier haben wir noch keine Baureife. Dafür haben wir einen Koordinator. Wir haben einen Koordinator, und der heißt Reinhard Meyer. Das ist der Wirtschaftsminister. Der hat dafür zu sorgen.
Das, was in den letzten Monaten geschehen ist, ist genau das Gegenteil. Das ist Verwaltungsversagen, das ist politisches Versagen.
Dass das Planfeststellungsverfahren zwischen Sommerland und Hohenfelde nicht in Gang gekommen ist und nicht genehmigt wurde, ist reines politisches Versagen. Daran hätte auch ein Koordinator nichts, aber auch gar nichts geändert. Ich sage auch: Ich will den Koordinator gar nicht. Es gibt die politische Verantwortung. Derjenige sitzt da hinten in der letzten Reihe; warum auch immer, das weiß ich nicht. Aber er fühlt sich wohl schon wohl da in der letzten Reihe. Er ist dafür verantwortlich. Wenn es einen Koordinator gäbe, dann würde er sich hinter dem doch verstecken. Das wollen wir nicht. Er trägt die Verantwortung, dafür ist er hier im Land berufen. Dafür sind Sie einmal gewählt worden. Sie haben in den vier Jahren bisher nichts gemacht, keinen Meter gebaut, keinen Meter geplant.
Das ist die Debatte, die wir hier im Haus führen und nicht außerhalb und nicht über einen Koordinator. Hier ist der richtige Ort, darüber zu diskutieren und darüber zu streiten, und nicht mit jemandem, der die hoheitliche Aufgabe gar nicht hat.
Das ist unsere Aufgabe. Ansonsten wird das über Berlin und Bonn längst geregelt. Von dort kommen die Signale. Wenn ich das richtig höre, macht Niedersachsen zum Glück nicht den Fehler wie Schleswig-Holstein, nur von Nord nach Süd zu bauen, sondern die haben dort verschiedene Bauabschnitte. Offensichtlich beginnen die 2017 schon mit einem Abschnitt - mitten in der Pampa, würde der Kollege Tietze sagen. Dort haben sie dann offensichtlich Baureife, zumindest planfestgestellt. Ob sie Baureife haben, wissen wir nicht. Aber die haben später angefangen als wir mit der Planung und sind heute schon weiter. Da muss man sagen: Respekt trotz Rot-Grün in Niedersachsen, die sind ein Stück weiter als Sie.
Lieber Herr Kollege Tietze, Ihnen muss ich sagen: Quark wird deshalb nicht fester, weil man immer wieder darauf herumtritt.
Sie treten immer wieder den gleichen Quark - immer wieder. Und Sie quaken wirklich im wahrsten Sinne des Wortes dummes Zeug.
Bei der Frage der Finanzierung kommen Sie immer wieder mit dem gleichen Argument, der Bund habe ja das Geld. Der Bund hat für den Elbtunnel 600 Millionen € in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Er wird das natürlich nicht kurzfristig bereitstellen, weil wir dafür zurzeit auch keine Baureife haben, aber
in dem Moment, in dem Baureife vorliegt. Es haben jahrelang 79 Millionen € im Bundeshaushalt für den Abschnitt Sommerland-Hohenfelde bereitgestanden.
Herr Abgeordneter! Bei allem Respekt vor Emotionen glaube ich aber, das war ein bisschen weitgehend.
So, Sie können sich ja nachher wehren, wenn Sie Argumente haben, aber die haben Sie nicht. Noch einmal: Der Bund hat gesagt, die 600 Millionen € stellen wir bereit. Das sind 50 % Anschubfinanzierung, weil dann Private die anderen 600 Millionen € aufbringen. Das Geld steht bereit. Es liegt nicht am Geld. Der Bund ist nur verzweifelt. Der Bundesverkehrsminister und die Große Koalition in Berlin - SPD- wie CDU-Leute - ist eigentlich nur noch entsetzt, dass es uns nicht gelingt, innerhalb von vier Jahren ein Stück Baureife herzustellen. Das ist unser Problem.
Fahren Sie einmal nach Berlin. Da kennt Sie zwar keiner, aber reden Sie einmal mit den Leuten aus dem Bundestag und nicht nur mit Frau Wilms, sondern auch mit Leuten, die ein bisschen was von Politik verstehen. Die sagen: Was hier in SchleswigHolstein passiert, ist ein Unglück für die Perspektive dieses Landes. Wir versäumen einen Teil der Zukunft dieses Landes, weil wir unseren Aufgaben in der Infrastruktur nicht nachkommen.
Das ist unser Problem. Schauen Sie einmal: Allein Bayern hat im letzten Jahr 420 Millionen € mehr bekommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte haben dürfen, weil sie Baureife hatten. Das unterscheidet uns von denen. Das müssen wir so schnell wie möglich ändern. Wenn Sie es nicht ändern, wir werden es ab 2017 ändern, das sage ich Ihnen.
Deshalb, lieber Kollege Vogt, allem anderen, was Sie gesagt haben, stimme ich zu. - Den Koordinator haben wir. Der tut nur nichts, und das ist unser Problem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich einmal wieder ein Tagesordnungspunkt zur A 20!
Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A 20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren.
Ich frage mich allerdings, wie ein Projektkoordinator das jetzige Verfahren beschleunigen könnte. Auf der Seite Schleswig-Holsteins haben wir für die A 20 acht Planungsabschnitte. Zwei sind unter Verkehr - kein Koordinierungsbedarf. Der Bauabschnitt um Segeberg herum befindet sich im Planfeststellungsergänzungsverfahren. Soll hier ein Projektkoordinator diese Planergänzungen von sich aus vornehmen? Soll er die Vegetationsperioden der Fledermäuse ebenfalls überprüfen? Die Bauabschnitte 4 bis 7 sind in der Planfeststellung. Soll hier ein Projektkoordinator den Planern auf die Finger schauen? Der Bauabschnitt 8 wird beklagt. Die Finanzierung dieses Abschnitts der Elbquerung ist von der Bundesseite noch nicht abschließend geklärt. Ich glaube nicht, dass im Verkehrsministerium in Bonn ein Koordinator für diese Frage vermisst wird. - Also: Was soll hier koordiniert werden?
Die A 20 auf der Seite Niedersachsens besteht aus sieben Bauabschnitten. Einzelne Bauabschnitte sind noch in der Planung, andere in der Planfeststellung.
Auch hier ist nichts zu koordinieren. Was übrigens wohl die Niedersachsen dazu sagen würden, wenn wir ihnen ein Koordinator ins Haus schicken!
Die Einbindung von Hamburg in den Planungsprozess hilft auch nicht so richtig. Hamburg wünscht zwar den Weiterbau der A 20, doch das eigene Stadtgebiet wird überhaupt nicht tangiert.
Und beim Adlerhorst: Hätte ein Koordinator hier zwischen Adler und Landesregierung einen Kompromiss finden sollen?
Die Abstimmung bei der Kommunikation und der Informationsflüsse zwischen den Ministerien soll ein Projektkoordinator sicherlich auch nicht durchführen.
Warum aber hilft nun ein Projektkoordinator beim Ausbau der A 7, wie zurzeit der ehemalige Staatsrat Fuchs? - Die Baumaßnahme auf der A 7 - das hat der Kollege Arp eben bereits gesagt - ist in Gang. Es ist eine Baustelle unter laufendem Verkehr, bei der es stetig zu Problemen kommen könnte, wenn nicht parallel gefahren und gebaut werden kann. Fahrender Verkehr und Baustellenorganisation aufeinander abzustimmen, ist die Aufgabe des Koordinators, damit man sich nicht gegenseitig blockiert.
Gestern Abend wurde zum Beispiel die A 7 zwischen Schnellsen-Nord und Schnellsen gesperrt, weil die Fahrbahn verlagert werden musste. Hier einen Koordinator einzusetzen, macht Sinn, weil er gefordert ist, wenn die Informationen fehlen, wenn der Verkehrsfluss zum Erliegen kommt, oder, oder, oder. Er ist aber auch nur gefordert, wenn es tatsächlich zu Problemen kommt.
Bei dem Brückenbauwerk ist es zum Teil sehr kompliziert, wenn der die Autobahn querende Verkehr verlagert werden muss. Ich denke zum Beispiel an die Querung vieler verschiedener Kreisstraßen, wo durch den Brückenbau Busverkehre der Pendler, Schülerverkehre mit dem Bus oder mit dem Fahrrad über mehrere Monate blockiert werden. Hier sind zum Beispiel viele Gespräche notwendig, wenn die Busausweichstrecken über das Hamburger Stadtgebiet führen sollen.
Liebe FDP, Ihr Antrag kommt - glaube ich - einfach zum falschen Zeitpunkt. Wenn die Planungsabschnitte im Bau sind, könnte eventuell auch hier ein Koordinator hilfreich sein, wenn zum Beispiel zeitweilig Straßenverbindungen, die über die Autobahn führen, gekappt werden. Allerdings muss man