„Verstärkter Einsatz von Videokameras … im Umfeld von Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln …“
Außerdem wird eine Verschärfung des Sexualstrafrechts angekündigt. Das sind nur vier von zehn Punkten, die sich gegen unsere Freiheit insgesamt richten. Das hat nichts mit Asyl und auch nichts mit Integration zu tun, sondern das hat etwas zu tun mit der Abschaffung unserer bürgerlichen Rechte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Forderungen auf Kosten der Flüchtlinge spielen doch nur Parteien wie der AfD und der NPD in die Hände.
Dieses Eckpunktepapier ist eine politische Steilvorlage für Demagogen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Insofern muss das vom Tisch. Ich erwarte, dass eine Landesregierung, die das politisch unkommentiert zu einer Drucksache und zum Gegenstand einer Debatte macht, auch die Courage hat zu sagen: Da machen wir nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist wichtig und richtig. Wer aber zulässt, dass Integration als Deckmantel für weitreichende Strafverschärfungen und Eingriffe in unsere Bürgerrechte dient, der hat seinen politischen Auftrag - jedenfalls den der Wählerinnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - nicht ernst genommen oder einfach ignoriert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir in den letzten Minuten nichts zur Integration gehört haben, möchte ich jetzt wieder zur Integration sprechen.
Unser Ziel heißt weder Wegschicken noch Weiterwinken. Unser Ziel heißt ganz klar Integration. Das ist unser Job, den wir als Land und als Kommunen zu machen haben.
Es ist kein Geheimnis, dass die Zahl der zu uns kommenden Menschen durch die Decke gegangen ist. Es sollte aber auch kein Geheimnis sein, dass Schleswig-Holstein diese Herausforderung besonders gut meistert. Das haben viele Redner, nicht nur Redner der Regierungsfraktionen, sondern auch der Oppositionsfraktionen, durchaus durchblicken lassen.
Es gibt einen Punkt, bei dem man das sehr gut deutlich machen kann, meine Damen und Herren. Wir sind schließlich das einzige Bundesland, in dem Kommunen laut aufschreien, wann sie denn endlich Flüchtlinge zugeteilt bekommen. Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland sonst nirgendwo.
Ich finde, das Bild, dass die Kommunen danach rufen, endlich auch Flüchtlinge zu bekommen, damit sie sie integrieren können, ist ein klasse Bild, das wir als Land Schleswig-Holstein und als Kommunen in Schleswig-Holstein bei dieser Frage. abgeben
(Vereinzelter Beifall SSW, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Damit sie die Kosten erstattet bekom- men!)
Das ist auch der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geschuldet. Flüchtlinge und Asylbewerber werden professionell vom Land in den mehr als ein Dutzend Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen und anschließend zielführend auf die Kommunen verteilt. Die Verteilung auf die Kommunen ist natürlich ein ganz wichtiger Bestandteil der Integration.
Dabei wird natürlich auch in Betracht gezogen, wie die Chancen auf eine längerfristige Bleibeperspektive aussehen. Auch die, die vor Ort betreuen, wünschen sich, dass dort Menschen ankommen, mit denen sie längerfristig zusammenarbeiten können. Wir versuchen, das auch so gut wie möglich hinzubekommen.
In drei Wochen wird eine zusätzliche Landesunterkunft in Husum am Engelsburger Weg hinzukommen. Das Land vergrößert damit nochmals seinen Aufnahmepuffer und sorgt für zusätzliche Qualität in der Unterbringung. Auch das entlastet ein bisschen die Situation in den Kommunen. Auch das
schafft Möglichkeiten für die Menschen, die zu uns kommen, an zentralen Orten vernünftig mit ihnen in den ersten Wochen zusammenarbeiten zu können. Das führt dazu, dass sich die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen etwas entspannt.
Derzeit gibt es in allen Erstaufnahmeeinrichtungen im Land freie Aufnahmeplätze. Auch das führt dazu, dass die Menschen, die sich dort aufhalten, schon in den ersten Schritten besser integriert werden können und bessere Lebensbedingungen vorfinden. Ich glaube, auch da macht das Innenministerium einen hervorragenden Job, meine Damen und Herren.
Natürlich muss man hinzufügen, dass die ersten Monate eines Jahres traditionell eher ruhigere Monate sind, wenn es darum geht, Menschen aufnehmen zu müssen. Die Zugangszahlen in den ersten Monaten sind eigentlich immer wesentlich niedriger als in den verbleibenden Monaten des Jahres. Was in Zukunft in Bezug auf die Zugangszahlen passiert, ist ungewiss. Niemand kann dazu Vorhersagen machen. Daher ist es wichtig, auf sämtliche Eventualitäten vorbereitet zu sein. Das Land Schleswig-Holstein ist in dieser Hinsicht sicherlich gut aufgestellt mit den vielen Plätzen, die wir jetzt geschaffen haben.
Das spiegelt auch der Bericht der Landesregierung wieder. Sämtliche Lebensbereiche sind dort beschrieben, von Schule, Gesundheit, Arbeit bis hin zur Kooperation mit dem Ehrenamt. Dazu gehört natürlich auch die Unterbringung.
Auch an dieser Stelle sei gesagt: Ja, das Land Schleswig-Holstein wendet wesentlich mehr Geld pro Flüchtling auf als andere Bundesländer. Wir tun das in weiser Voraussicht, damit wir in die Lage versetzt werden, auch dann, wenn sich möglicherweise die Zugangszahlen wieder erhöhen, eine Infrastruktur geschaffen zu haben, damit Integration besser gelingen kann. Ich glaube, auch in diesem Fall sind wir tatsächlich ein Vorbild für andere Bundesländer.
Ein breites Netzwerk ist in den vergangenen Monaten gewachsen und hat sich verfestigt. Die Vorgehensweise auf sämtlichen Ebenen ist professioneller und ein ganzes Stück routinierter geworden. Dafür müssen wir gerade den Ehrenamtlern, aber auch den Hauptamtlern in der Fläche dankbar sein. Man hat dazugelernt und an Erfahrungen gewonnen. Ich glaube, das ist ein natürlicher Prozess. Das zeigt aber auch, wie gut und verfestigt die Struktu
ren inzwischen sind, auch die ehrenamtlichen Strukturen, und wie toll die Leute vor Ort diese Arbeit tun.
Bei all den Menschen, die wir in Schleswig-Holstein aufnehmen, bedeutet das aber auch, dass wir einen Teil wieder zurückschicken müssen. Etwa 800 Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben. Die meisten von ihnen verlassen freiwillig das Land. Wir machen ihnen Angebote, wie man das bewerkstelligen kann. Ich glaube, auch diese Vorgehensweise ist richtig. An dieser Praxis sollten wir aus Sicht des SSW auch weiterhin festhalten. Was wir nicht wollen, ist ein Abschiebeknast oder Ähnliches; denn es soll doch darum gehen, diesen Menschen vor ihrer Ausreise einen sicheren Aufenthaltsort zu gewähren, der eben nicht einer Haft gleicht. Ein abgelehnter Asylantrag ist schließlich kein Verbrechen.
Abschiebegewahrsam und Abschiebung gehören in der Bundesrepublik zur existierenden Rechtslage. Vor diesem Hintergrund müssen wir die dazugehörigen Instrumente immer wieder auf den rechtlichen und politischen Prüfstand stellen. Genau das wird zum Beispiel bei den Überlegungen für ein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel getan. Ich glaube, es ist vernünftig und richtig, ganz vorsichtig und ohne Emotionen zu gucken, wie man etwas am besten bewerkstelligen kann. Auch da, glaube ich, macht das Innenministerium einen richtig guten Job.
Abschließend kann, glaube ich, jeder feststellen, dass der Ton in der Flüchtlingsfrage deutlich härter geworden ist. Täglich erreichen uns neue Nachrichten und Bilder: Kriegsvertriebene, die mit Tränengasgranaten beschossen werden; tausende von Menschen, die in Kälte und Schlamm ausharren; kleine Kinder, die sich um die letzten Brotkrumen streiten müssen. Die Zustände an den Grenzen in Europa werden immer extremer. Der Druck, der auf Europa lastet, ist enorm. Nationale Lösungen scheinen da die einfachste und bequemste Wahl zu sein. Ich glaube das allerdings nicht, meine Damen und Herren. Klar ist, dass wir als Politik sowie als Gesellschaft in diesen Zeiten herausgefordert sind und dafür den einen oder anderen Umweg in Kauf nehmen müssen. Doch gilt es, diesen vor Krieg und entsetzlichsten Erfahrungen fliehenden Menschen gerecht zu werden. Die Menschen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf eine neue Heimat. Von diesem Weg sollten wir uns um nichts in aller Welt abbringen lassen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Die Dreiminutenbeiträge werden vorgetragen vom Abgeordneten Dr. Kai Dolgner, von der Abgeordneten Serpil Midyatli und vom Abgeordneten Dr. Heiner Garg. - Zunächst der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Damerow, nach meiner Kenntnis waren es nicht die Kreise, und sie waren auch nicht empört, sondern es war ein Kreis. Anderenfalls können Sie ja gleich noch weitere Kreise benennen. Jedenfalls war das Beispiel mit Boostedt aus meinem Kreis, und das ist Ihr Pech an der Stelle; denn der Kreis hat sich gar nicht gegenüber dem Land empört. Ich weiß, durch die mediale Berichterstattung oder die Wahrnehmung ist das vielleicht ein bisschen falsch angekommen.
Ich habe hier die Originalmitschrift des Interviews von der Welle Nord mit dem Landrat. In dem ganzen Interview kommt das Land überhaupt nur in einem einzigen Satz vor. Auf die Frage: „Was ist da schief gelaufen in Boostedt?“, sagt der Landrat: Im Gewahrsam der Polizei, in einem Ausreisegewahrsam, wie es im Ausländerrecht neuerdings vorgesehen ist, um das zukünftig zu verhindern. Boostedt bietet diese Voraussetzungen heute nicht. Das Land ist hier im Gespräch mit Hamburg und möchte ein Ausreisegewahrsam am Flughafen in Hamburg schaffen. Das ist der richtige Weg. - Zitat Ende.
Sie finden darin keine Forderung nach einem Abschiebeknast oder sonstiges und auch überhaupt keine Empörung. Zum Schluss sagt er nur noch um das in die richtige Dimension zu rücken -: Wir werden jetzt bis auf Weiteres erst mal nur Abschiebungen vornehmen - also hat er sich auch gar nicht geweigert, Abschiebungen vorzunehmen -, wo die Personen direkt dann in das Gewahrsam der Polizei gegeben werden und wo sichergestellt ist, dass die Personen dann auch tatsächlich zum Flughafen gebracht werden. Wir haben alle genug zu tun mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber dann sollten wir die Ressourcen nicht in Verfahren stecken, die in der Weise von vornherein aussichtslos sind schlicht und ergreifend.
Um einmal die Dimensionen klar zu rücken, weil Sie sich ja immer so darauf fokussieren - ich habe einmal in unsere Statistik geguckt -: Im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren im November letzten Jahres - das ist der letzte Punkt - 3.500 Asylbewerber, die noch nicht im Verfahren sind, und 1.500 - Sie können das komplette Dokument von mir haben, Frau Damerow - Asylbewerber, die im Verfahren sind. Davon sind 300 geduldet. Von denen waren nur 67 tatsächlich im Ausreiseverfahren - 67! Das können Sie einmal für das Land hochrechnen.
So. Von denen sind immerhin 20 ausgereist. In dem Papier von Herrn Schwemer findet sich übrigens auch, dass vor Erlass des Beschleunigungsgesetzes mehr freiwillig ausgereist sind. Das Beschleunigungsgesetz hat eigentlich eher zu der Situation geführt, in der wir uns jetzt befinden. Mit anderen Worten: Wir reden über maximal 60 von 4.500 Menschen in Rendsburg-Eckernförde. Bitte hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem Sie so tun, als sei die Frage, ob wir integrieren können, eine Frage der Durchführung von Abschiebungen.