Ich habe schon einmal versucht, es zu erklären. Als ich auf einem Frauenparkplatz parkte, hat meine Frau mich angemault wie Sau und gesagt: „Was machst du da? Der Parkplatz ist für Frauen da!“ Da habe ich gefragt: „Warum?“ Da hat sie geantwortet: „Weil die Frauen dann schneller zum Ausgang gehen können.“ Darauf habe ich gesagt: „Die Furcht von Frauen, im Parkhaus überfallen zu werden, ist irrational, weil die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autounfall geschädigt zu werden, deutlich größer ist, als im Parkhaus überfallen zu werden. Deine Angst ist unbegründet.“ Darauf fragte sie mich: „Was soll mir das jetzt sagen?“
- Ich verstehe, dass auch Ihnen das so geht. - Wir können doch nicht ignorieren, dass 50 % der Menschen so denken! Wenn Sie das tun, werden Sie immer weniger Wählerinnen und Wähler finden und die Rechten Zulauf bekommen. Sie können doch nicht sagen, 50 % der Deutschen seien Rechtspopulisten, weil sie so etwas glauben. Das ist Unsinn. Herr Dr. Stegner, es ist ein Klima entstanden, das wir ändern müssen, oder es wird sich gegen uns wenden.
Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken was in Reden manchmal passiert -, als sei Flucht eine legitime Form der Zuwanderung. Flucht ist etwas anderes als Zuwanderung. Wir brauchen endlich ein Zuwanderungsgesetz, in dem wir die genauen Kriterien festlegen, bei denen wir wollen, dass Menschen nach Deutschland kommen, um möglicherweise auch Deutsche werden zu können. Das ist die erste Voraussetzung.
Es muss klar sein, dass wir uns um alle Menschen kümmern müssen, die hier sind, weil es auch in unserem Interesse liegt, Flüchtlinge, die einmal in ihr Heimatland zurückkehren werden, ordentlich aus
Wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren haben, muss auch das Ende des Verfahrens konsequent durchgesetzt werden; sonst brauchten wir das nicht. Wer erklärt, jeder könne hierbleiben, wenn er nur den Fuß auf deutschen Boden setze, hat das System nicht verstanden. Dann können wir das BAMF abschaffen und sagen: Jeder, der hier ist, darf auf Dauer bleiben.
Nein, wir müssen wieder dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Dann werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Wir dürfen nicht alles über einen Kamm scheren. Das ist das Schlimmste, das passieren kann. - Herzlichen Dank.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Angelika Beer von der Piratenfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe langsam Zweifel, ob der Kollege Stegner die Drucksache 18/3906 überhaupt gelesen hat.
Wenn Sie meine Bezugnahme darauf als unterirdisch bezeichnen, möchte ich Ihnen sagen, was wir unter unterirdisch verstehen.
„Zum sogenannten Asylpaket III liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Es ist bislang nur die Absicht bekannt, einen Artikel für die Schaffung eines Wohnortzuweisungsgesetzes... einzubringen.“
Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, dem Parlament diesen nicht konkreten Gesetzentwurf vorzulegen und in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu diskutieren.
Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie dem Innen- und Rechtsausschuss zur nächsten Sitzung dieses Eckpunktepapier vor!
Wir werden nicht aufhören, dies zu thematisieren. Nur weil Sie in der Koalition Zwist haben, ob Sie die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausweiten wollen, und - auf Deutsch gesagt - Schiss haben, über die weiteren Pakete zu sprechen, lassen wir uns unsere Freiheiten hier durch Sie nicht einschränken.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu a), Drucksache 18/3936, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, dass der Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/3906, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist an zwei Stellen zu korrigieren. Wir haben der antragstellenden FDP-Frak
tion mitgeteilt, dass relevante Informationen in den letzten Wochen noch vorgelegt werden und die Zahlen in den Anträgen korrigiert werden müssen. Für das Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden ist im Bericht von elf offenen Anträgen die Rede - es sind nur noch neun. Die ausgeschüttete Summe hat sich um fast 200.000 € auf 5,8 Millionen € erhöht. Das Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffenen Privathaushalten hatte nach dem Bericht noch 15 offene Anträge - jetzt sind es nur noch 13. Die ausgezahlte Summe hat sich auf 2,6 Millionen € erhöht.
Grundlegender ist die Diskussion in Lauenburg und die Frage, wie es mit dem Hochwasserschutz für die Altstadt weitergeht. Es gibt vier Bereiche, die nach dem Hochwasser 2002, 2006, 2011 und 2013 eingeteilt wurden. Die abgeschlossenen Arbeiten beziehen sich auf den Stecknitzdamm und die Palmschleuse. Für das Ruferufer bis zur Hitzlerwerft sind die Planungen für die Beauftragung der Unternehmen in der Ausschreibung und werden zeitnah vergeben werden.
Offen war bisher das weitere Vorgehen in der Altstadt, und vor allem darum rankt sich die politische Debatte. Es gab - dass wissen alle, die sich damit beschäftigt haben - eine durchaus konfrontative Situation im Jahr 2014, weil es unterschiedliche technische Auffassungen zur Stabilität des Elbhangs unter Wirkung des Hochwassers auf die Standortsicherheit gab. Wir sind damals mit der Stadt Lauenburg und ihren Vertretern so verblieben, dass wir ein gemeinsames Gutachten in Auftrag geben. Das Land bezahlt, Lauenburg - begleitet durch einen wissenschaftlichen Beirat - definiert die Fragestellungen. Gemeinsam werden die Gutachter und die begutachtenden Firmen ausgewählt.
Die Gutachten sind in den letzten Tagen eingetrudelt und wurden vorgestern vorgestellt. Das werden die Redner nach mir wissen und sich darauf beziehen. Diese Gutachten haben in der Tat Aufklärung gebracht zu der gemeinsam erarbeiteten Fragestellung, nämlich dergestalt, dass der Elbhang nicht durch das Hochwasser rutscht. Es gibt schräge Stellen, an denen die Böschung bröckelt, und es gibt unter den Häusern eine schwierige Bausubstanz im Grund. Aber durch das Hochwasser gibt es keine weiteren Ausspülungen, weder des Hanges noch des Baugrundes unter den Häusern.
Daraus wird abgeleitet - und zwar gemeinsam von den Gutachtern, der Stadt Lauenburg und dem Ministerium -, dass die Errichtung einer tiefgründenden Spundwand zur Stabilisierung des Elbhangs
nicht notwendig ist. Daraus wurde das Konzept, das damals in der Realisierungsvariante C von Lauenburg gewünscht wurde, modifiziert. Damals war die Begründung so: Wenn der Hang rutscht, braucht man eine Spundwand, wenn man eine Spundwand braucht, dann braucht man eine Promenade, um die Spundwand zu errichten und abzustützen. Jetzt brauchen wir die Spundwand nicht mehr, die Promenade auch nicht mehr. Die Lösung, die für den Hochwasserschutz von Lauenburg gefunden wurde, sieht eben keine Mauer vor der Stadt mehr vor, sondern eine Arbeit in der Substanz der Altstadt. Das heißt, es wird - wir haben das Baukastenmodell genannt - einen geschlossene Hochwasserschutzlinie vor der Stadt geben, bestehend aus den Mauern, die da sind, wenn sie noch ertüchtigt werden können, oder neu zu setzenden Mauern, und in vier Fällen, in denen die Häuser selbst die Hochwasserbarriere bilden, aus den Häusern selbst - gemessen und mit einem Risikoaufschlag versehen an den Pegelstand, der bei 10 m liegt, also deutlich höher als das letzte gemessene Hochwasser, und das war ja schon das Jahrhunderthochwasser.
Das System sieht dann vor, dass hinter dieser Schutzlinie eine Drainage gelegt wird, sodass zwar weiterhin die Keller geflutet werden, aber nicht mehr von oben Wasser der Elbe in die Stadt eindringt. Es wird das Grundwasser, wenn das Elbwasser ansteigt, mit dem Hochwasser ansteigen. Auch das ist in dem Gutachten klargestellt worden. Dann wird es in die Twieten abgeleitet und aus den Twieten über die Mauern herübergepumpt. So ist der gemeinsame Stand der Beratungen. So ist es am Mittwochabend vorgestellt worden, und - nach einigen kritischen Bemerkungen - mehrheitlich, so würde ich sagen, gutgeheißen worden.
Damit liegt der Ball, wie es weitergeht, bei der Stadt Lauenburg. Sie schreiben unter den genannten Bedingungen aus, damit dann Firmen die einzelnen Pläne aufstellen. Dann wird sofort umgesetzt werden. Dieses Ausschreiben und dieses Sofort haben einen Nachteil, den weder die Stadt Lauenburg noch wir zu verantworten haben: Bei der Summe, die in Rede steht - 15 Millionen € plus/minus, so genau kann das niemand sagen, es soll auch nicht am Geld scheitern, wir schauen in keinster Weise auf das Geld, aber bei dieser Summe, ab 270.000 € -, muss europaweit ausgeschrieben werden. Aus den Erfahrungen, die wir an anderen Stellen gesammelt haben, dauert so etwas manchmal bis zu einem Jahr. Das ist manchmal schwer zu verstehen, für die Anwohner schon gar nicht, und ärgerlich allemal. Gleichwohl hat das selbstverständlich seine Berechtigung, und das will ich auch
gar nicht infrage stellen, um Vetternwirtschaft und Schmu an der Stelle zu unterbinden. Aber entsprechend dauert es wohl noch eine gewisse Zeit, bis die Beauftragung erfolgen kann. Dann rechnen wir damit, dass die Planfeststellung im Detail etwa ein Jahr dauert - auch das ist eine grobe Schätzung -, sodass dann in zwei Jahren gearbeitet werden kann.
Es tut mir für die Anwohner leid, dass es so lange dauert. Das letzte Jahr hat diesen Zeitpunkt natürlich auch noch einmal nach hinten geschoben, hat aber Ergebnisse gebracht, die in der Summe einen Hochwasserschutz bieten werden, wie ihn Lauenburg noch nie hatte. Man braucht dann nie wieder Möbel aus dem Erdgeschoss herauszuholen, und und auch das ist ja wichtig und das ist auch das, was die Lauenburger selbst sagen - es wird den Charakter der Altstadt, sowohl beim Blick von der Elbe als auch in der Wohnsubstanz, nur minimal verändern. Während die alte Planung vorsah, eine große Promenade plus einer Mauer auf 400 bis 500 m Länge zu errichten, wird jetzt der Charakter der Stadt, der gerade seinen Charme in dem Würfelsystem, in dem liebevollen Chaos, das Lauenburg auch ausmacht, hat, erhalten bleiben. Ich finde, das ist, wenn man nach vorne und nicht nach hinten schaut, durchaus eine gute Perspektive für Lauenburg. - Vielen Dank.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um eine gute Minute überzogen. Die steht jetzt allen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung. Wir stellen also die Zeit auf 6 Minuten ein. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.