So. Von denen sind immerhin 20 ausgereist. In dem Papier von Herrn Schwemer findet sich übrigens auch, dass vor Erlass des Beschleunigungsgesetzes mehr freiwillig ausgereist sind. Das Beschleunigungsgesetz hat eigentlich eher zu der Situation geführt, in der wir uns jetzt befinden. Mit anderen Worten: Wir reden über maximal 60 von 4.500 Menschen in Rendsburg-Eckernförde. Bitte hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem Sie so tun, als sei die Frage, ob wir integrieren können, eine Frage der Durchführung von Abschiebungen.
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch mitgeben: Ihre Kollegen von der CDU RendsburgEckernförde haben das auch komplett erkannt. Es waren nämlich die Kollegen von der CDU Rendsburg-Eckernförde, die beantragt haben, eine Stelle für freiwillige Rückkehrberatung einzurichten, die übrigens in Rendsburg-Eckernförde erheblich erfolgreicher ist als das Handeln beim Thema Abschiebung. Sie können sich gern bei Ihren Kollegen noch einmal erkundigen. Immerhin haben die damals die Mitteilungsvorlage beantragt.
Letzter Satz: Für mich ist dieser Fall eigentlich eher ein Beispiel dafür, dass Dublin gescheitert ist; denn die besagte Familie sollte ja nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, sondern nach Bulgarien. Wenn sie sich da nicht hätte registrieren lassen wie andere Flüchtlinge, dann wäre es gar nicht dazu gekommen. Das heißt, hier wurden wieder einmal die Ehrlichen bestraft. Kurz darauf wurde Dublin ja auch nicht mehr angewendet.
An dem zitierten Fall kann man sehr gut demonstrieren, wie - ich sage einmal - unmöglich eigentlich unser Dublin-System ist.
Abschiebung ist kein Mittel, um die Flüchtlingskrise zu beenden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Nachtrag; das kannst du, lieber Kai, nicht wissen: Von den 60 ausreisepflichtigen Personen aus Rendsburg-Eckernförde ist eine Familie gestern freiwillig ausgereist. Sie waren zufällig in Gettdorf in meiner Nachbarschaft, und wir haben das selbst beobachten können. Das ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass auch wir ein bisschen im Land unterwegs sind.
Aber warum habe ich mich gemeldet? Ich habe mich auf den Beitrag von Herrn Klug und auch auf das hin gemeldet, was ich hier und da von der einen oder anderen Stelle gehört habe. Ich möchte einmal ganz offiziell feststellen: Der Flüchtling ist kein besserer Mensch. Sie sollten sich bei allen Ihren Reden, die Sie halten, und bei den Einzelfällen, die Sie hier und dort herauspicken - wir vielleicht nur die Positiven und Sie nur die Negativen -, vor Augen führen, dass der Flüchtling kein besserer Mensch ist.
Selbstverständlich wird es bei den Flüchtlingen auch welche geben, die sich den BA-Maßnahmen entziehen. Das war auch mein Einwand vorhin. Glauben Sie mir, es gibt zigtausend andere Menschen, die versuchen, sich vor den Jobcenter-Maßnahmen zu drücken. Das ist kein Flüchtlingsphäno
Ich möchte hier gern auch noch einmal feststellen das habe ich hier schon einmal gesagt; ich finde es so schade, dass es nicht gesehen wird -: Wir haben wirklich noch nie eine solche Situation in Deutschland gehabt - wirklich noch nie! -, dass die Aufnahmebereitschaft so groß ist und man sich hier mit allen Institutionen engagiert, mit Vereinen, Verbänden, Handwerkskammern. Ich habe eine super Einladung von Birte Pauls gekriegt, die zeigt, was die Handwerkskammer, der Wirtschaftsverein, die IHK Flensburg in Kappeln für eine Veranstaltung zum Thema Zugang zu Arbeit machen möchte. Wie viele Menschen organisieren sich ehrenamtlich, die vorher noch nie ehrenamtlich tätig gewesen sind? Unsere Schulen machen sich auf den Weg. Die Unis machen sich Gedanken. Alle machen sich Gedanken, und ich bin fest davon überzeugt, dass es auch klappen wird.
Wissen Sie, was das eigentliche Problem bei der Integration ist? Das eigentliche Problem ist, dass wir, die Politiker, den Menschen 60 Jahre lang erzählt haben, dass wir gar kein Problem mit der Integration haben, weil überhaupt keine Leute hier sind. Wir, die Politiker, haben die Menschen all die Jahre nicht darauf vorbereitet, dass wir längst ein Einwanderungsland sind, dass Menschen teilweise schon 60 Jahre und mittlerweile in der dritten Generation hier sind. Stellen Sie sich vor, es gibt auch einige, die sprechen schon deutsch; denn sie lernen das dann auch relativ schnell. Das sind wirklich keine neuen Erkenntnisse.
Reden Sie nicht nur mit den Vereinsvorsitzenden oder den Verbandsdirektoren, sondern gehen Sie bitte auch in die Fläche. Reden Sie mit den Menschen. Ich wäre froh und dankbar darüber. Glauben Sie mir, die Migrantenorganisationen oder die Migrantinnen und Migranten selber oder die eigenen Communitys sind nicht sehr viel kritischer mit denen, die neu dazugekommen sind.
Aber lassen Sie uns das bitte zusammen denken. Wir wollen nicht nur die positiven, aber auch nicht nur die negativen Seiten sehen, sondern wir wollen darauf aufmerksam machen, wo es schief läuft, und das dann gemeinsam anpacken und lösen. Die Zeit ist reif für ein richtig gutes Integrationskonzept für Deutschland. Ich bin fest davon überzeugt: Die Menschen machen das schon längst. Liebe Politik, lassen Sie uns das jetzt auch endlich gemeinsam anpacken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Midyatli, der Appell an die liebe Politik war ja an alle, also auch an mich gerichtet. Ich bin ganz froh, dass Ihr Beitrag noch vor meinem kam; denn ich wollte gern auf den Beitrag der Kollegin von Kalben eingehen.
Frau Kollegin von Kalben, ich glaube, in allem Ernst: Probleme werden nicht herbeigeredet, sondern Probleme sind ganz offensichtlich da. Wir sind dazu da - wenn ich das einmal aufgreifen darf -, genau diese Probleme zu lösen. Ich glaube, es ist einfach falsch, in einer solchen Debatte davor zu warnen, die Probleme, wie der Kollege Klug es getan hat, zu benennen. Er hat im Übrigen mitnichten nur von Problemen gesprochen; er hat auch positive Beispiele herausgestellt. Wenn nicht wir, liebe Kollegen, wenn nicht demokratische Parteien, wenn nicht Vertreter von Demokraten, wenn nicht wir diese Probleme benennen, dann werden andere diese Probleme benennen und die Diskussion in eine ganz andere Richtung führen.
Deswegen ist dies genau der richtige Ort, um uns miteinander nicht nur darüber zu unterhalten, wie toll und wie wunderbar alles funktioniert, sondern auch, um miteinander über die Probleme, die wir unbestritten im Moment haben - das werfe ich niemandem vor, weil wir noch nie vor einer solchen Situation waren -, zu diskutieren. Vor allen Dingen müssen wir den Menschen sagen, dass wir eine Lösung für diese Probleme anzubieten haben.
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, der Punkt ist doch nicht, dass irgendjemand von denen, die hier reden, eine rosarote Brille trägt. Ich habe keinen einzigen Redner gehört, bei dem das so gewesen wäre. Wir wissen, wie groß die Herausforderung ist. Die Frage ist aber schon, ob man angesichts dieser Situation, in der es sehr viel Skepsis im Land gibt, im Rahmen eines fünfoder siebenminütigen Redebeitrags zum Thema Integration die Akzentuierung so vornimmt, wie auch der Kollege Dr. Klug es getan hat. Die Frage ist, ob es schlau ist, zu sagen: „Ich habe da etwas gehört“, oder: „Mir ist da etwas zugetragen worden.“ - Das waren ja seine Formulierungen. Ich glaube, dass das im Zweifelsfall nicht der richtige Weg ist.
Wenn man beschreibt, was wir in Sachen Integration tun müssen - das war ja der Beitrag der Kollegen zum Beispiel aus meiner Fraktion -, dann beschreibt man die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das ist schwierig; die Herausforderungen sind groß.
Lieber Kollege Garg, wir werden beobachtet von einer Bevölkerung, in der eine geradezu hysterische Debatte geführt wird. Angesichts dessen sind - das muss ich sagen - Akzentuierungen, wie die, die insbesondere die Kollegin Damerow in der Debatte vorgenommen hat, nicht sehr hilfreich. Es ist nicht hilfreich, wenn man den Eindruck erweckt, dass es bei Integration hauptsächlich um effizientes Abschieben, Abschotten und Abschrecken ginge. Das entspricht nicht unserer Vorstellung, ehrlich gesagt.
Herr Kollege Stegner, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass es mir darum geht, dass Demokraten miteinander nicht so tun sollten, als gebe es keine Probleme. Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass Demokraten miteinander auch in einer solchen Debatte der Öffentlichkeit sagen sollten - im Übrigen auch dem Teil der Öffentlichkeit, dem Sie gerade nachgesagt haben, er würde eine hysterische Debatte führen -: Selbstverständlich sehen wir diese Probleme. Wir bestreiten sie nicht, wir reden sie auch nicht klein; aber wir haben im Gegensatz zu anderen eine Lösung für diese Probleme anzubieten. Das ist nämlich genau das, was die anderen, die Gott sei Dank nicht in diesem Parlament sitzen, nicht haben, aber mit diesem Thema in
drei Bundesländern gerade auf Stimmenfang gehen. - Das war mein Ansatz. Den halte ich nach wie vor für den richtigen.
Liebe Kollegin Midyatli, Sie haben einen Punkt angesprochen, wegen dem ich mich gemeldet habe. Sie haben im Prinzip einen historischen Diskurs geführt: Was ist mit der sogenannten Anwerbepolitik Ende der 50er-, Mitte der 60er-Jahre schiefgelaufen, als Deutschland Menschen aus anderen Ländern geradezu angeworben hat, um Arbeitsmarktprobleme zu lösen? Ich glaube, diese Integrationspolitik, die damals gar nicht stattgefunden hat, ist ein Beispiel für gescheiterte Politik, die wir nicht wiederholen wollen und auch nicht wiederholen dürfen. Dazu gehört für mich vor allem, dass wir jedem Ansatz zur Bildung von Parallelgesellschaft von vornherein begegnen. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch - ich habe gestern die Debatte über Erleichterungen beim Wohnungsneubau verfolgt -, dass man sich nicht die Flüchtlinge im Einzelnen vornimmt, sondern Wohnprojekte für bestimmte Gruppen fördert, zum Beispiel für junge Familien, für ältere Menschen, für Studenten, um von vornherein alle zusammenzubringen. Ich glaube in der Tat, dass ein cleveres, intelligentes, auf Integration abgestimmtes Quartiermanagement die Antwort sein muss und nicht eine hohle Residenzpflicht für Flüchtlinge, die im Zweifel ohnehin dorthin ziehen werden, wohin sie ziehen wollen, wenn ihr Asylantrag genehmigt ist.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Dolgner, und sehr geehrter Herr Kollege Stegner, zunächst einmal, um das ganz deutlich zu machen: Für uns besteht Flüchtlingspolitik nicht allein aus Abschiebung.
Uns geht es darum, auch auf Ihren Bericht einzugehen. Ich mache darauf aufmerksam, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht allein um Integration geht, sondern auch um den Bericht zur Unterbringungssituation der Flüchtlinge, mit dem ich mich auseinandergesetzt habe.
Der Innenminister hat vorhin selbst deutlich gemacht, dass wir natürlich nicht alle Menschen hierbehalten können und die Menschen, die kein Bleiberecht erhalten, zurückgeführt werden müssen, das heißt abgeschoben werden müssen. Das hat Ihr eigener Innenminister vorhin gesagt. Ich fordere und erwarte von Ihnen nichts anderes, als dass Sie Ihre eigenen Regeln einhalten.
Herr Dolgner, Sie können mir jetzt noch einmal etwas von den Befindlichkeiten in RendsburgEckernförde erzählen. Das war ein Beispiel. Es gibt auch andere. Ich verweise auf unsere Kleine Anfrage von Anfang Januar 2016. Da hatten wir die Frage gestellt:
„Wie viele angeordnete Abschiebungen konnten im Jahr 2015 nach Kenntnis der Landesregierung nicht stattfinden …?“
„Die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die sich … entzogen haben, wird statistisch nicht erfasst.“