Ich bin zuversichtlich, dass der Kollege Koch eben nicht recht behält und dass wir sehr wohl zeitnah zu einer guten Lösung in dieser wichtigen Frage kommen werden. Ich hoffe sehr, dass der hiermit verbundene Ärger, die unnötig langen Wege und die
Tricksereien dann ein für allemal vorbei sind. Ich persönlich wünsche mir, dass wir mit dem neuen Gastschulabkommen auch den Weg für eine gemeinsame Bildungsplanung im Norden ebnen und dass die freie Schulwahl damit endlich Realität wird.
Vielen Dank. - Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Ich habe Sie beide gesehen, aber ich habe erst Herrn Koch gesehen. Ich denke, das ist okay. Jetzt hat Tobias Koch von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat meines Erachtens einen deutlichen Erkenntnisgewinn gebracht: Vier Jahre lang haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Hamburger Rand den Eindruck erweckt, dass es - gestützt auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag - noch in dieser Wahlperiode eine freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinweg geben würde. Das wurde immer wieder so vor Ort vertreten. Heute erfahren wir: Nein, das war alles gar nicht so gemeint, es war nur das Ziel, eine gemeinsame Bildungsplanung zu beschließen, um dann irgendwann unbestimmt und in der Zukunft vielleicht einmal eine freie Schulwahl hinzubekommen. Da haben Sie den Menschen am Hamburger Rand mit Ihrer Formulierung in den letzten Jahren aber ganz schön Sand in die Augen gestreut.
Eine zweite Anmerkung lautet, das sei 2010 eine peinlich lange Verhandlungsdauer gewesen. Wir wollen doch einmal das heute schon zitierte Milchmädchen mit seinen Rechenkünsten zurate ziehen: Regierungsbeginn von CDU und FDP war Mai 2009, der Abschluss des Gastschulabkommens mit Hamburg erfolgte im Oktober 2010. Das sind grob eineinhalb Jahre. Sie regieren jetzt seit vier Jahren und haben kein neues Abkommen hinbekommen. Wie peinlich ist das denn?
Dann kommt noch der schönste Vorwurf von allem: Der Antrag der CDU-Fraktion komme zu einer Unzeit, weil er in die laufenden Verhandlungen mit Hamburg eingreifen würde. - Ja, wann denn sonst, meine Damen und Herren? Sollen wir die Anträge
stellen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind? - Da fragen wir seit Jahren: Wie sieht es mit den Verhandlungen aus? Wie weit seid ihr? Wir kriegen als Antwort immer nur 08/15-Sätze: Ja, wir sind in Gesprächen.
Jetzt machen wir einen konkreten Vorschlag für genau diese Verhandlungen, die im Augenblick laufen, damit Sie diesen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen können, und da wird uns gesagt, das komme zur Unzeit. Was ist das denn für ein Parlamentsverständnis?
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun Herr Abgeordneter Ekkehard Klug von der FDPFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, man sollte politische Akteure schon ein klein wenig an ihren Worten messen.
Der Ministerpräsident unseres Landes, Herr Torsten Albig, erklärte: Der Begriff Gastschulabkommen gehört aus dem Wörterbuch getilgt. Das stand am 1. März 2012 im „Pinneberger Tageblatt“. Ziel des Sozialdemokraten ist es, den Begriff Gastschulabkommen in Vergessenheit geraten zu lassen. Weiter steht dort: Sein bester Freund wohnt in Reinbek, Kreis Stormarn. Albig will, dass Eltern ihre Kinder auf die Schule schicken können, auf die sie mögen, und nicht auf die, die im gleichen Bundesland liegt. Mit diesem Gedanken dürfen wir um Himmels Willen nicht die Bürger belasten, sondern die Behörden.
Also, die Behörde, der der Ministerpräsident Torsten Albig vorsteht, hat jedenfalls bis heute nichts Neues über das von mir mit Hamburg ausgehandelte Gastschulabkommen mit Hamburg hinaus zustande gebracht.
Ich würde also zusammenfassen: Angekündigt wurde von der Küstenkoalition eine ganz große Oper, herausgekommen ist bis heute ein ganz kleines, winziges Mäusekino.
Aus meinen eigenen Erfahrungen kann ich sagen, dass Verhandlungen mit unserem Nachbarland Hamburg nicht ganz einfach sind; denn die Hamburger lassen sich in solchen Fällen alles vergolden und versilbern, was sie an Leistungen in Richtung Schleswig-Holstein erbringen. Umgekehrt wird das, was Schleswig-Holstein für Hamburg erbringt, meistens gratis geliefert. In diesem Punkt liegt, wenn ich das ganz allgemein zusammenfassen kann, eines der Probleme in diesem Themenfeld.
Ich gebe Ihnen noch einen Rat, und zwar denen, die den Zugang haben: Blicken Sie einmal in ältere Kabinettsprotokolle oder Protokolle von Staatssekretärsbesprechungen, auch noch aus rot-grüner Zeit. Schauen Sie sich einmal an, was Ihre Altvorderen oder sogar noch Persönlichkeiten, die hier in diesem Plenarsaal unter uns weilen, seinerzeit zu diesem Thema und auch zu Fragen, die Hamburg und Hamburger Usancen betreffen, dort zu Papier gebracht haben. Ich darf das ja nicht sagen.
Dort gibt es wundervolle Dinge, die man ausgraben kann. Das Verhältnis ist daher nicht ganz einfach. Man könnte allerdings Fragen erörtern wie die, die den Finanzausgleich betreffen. Die Einwohnerzählung ist auch ein ganz heißes Eisen. Hamburg als Stadtstaat hat ein Privileg bei dem Finanzausgleich, das sich in beträchtlichen Summen ausdrückt. Das alles könnte man in diesem Kontext, denke ich, erörtern und vieles mehr.
Ich weiß, dass Frau Fritzen sehr streng ist. Meine Redezeit ist bis auf ganz wenige Sekunden abgelaufen. Ich könnte noch einiges zu diesem Thema hier zu Gehör bringen und auch Sachverhalte ansprechen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Vielleicht ergibt sich das einmal bei einer anderen Gelegenheit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Jetzt hat zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dornquast, es gab in Schleswig-Holstein einmal eine Koalition des Aufbruchs. Diese Koalition des Aufbruchs, deren Akteure noch heute sagen, man solle sie an ihren Vorhaben messen, nahm sich eine einheitliche Sozialstaffel für Kindertagesstätten, einen Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein, eine Reform der Lehrerbildung, eine Stärkung aller Hochschulen in Schleswig-Holstein vor. Wer hat es gemacht?
Es war die Koalition des tatsächlichen Aufbruchs, und nicht die Koalition der offenbar überzogenen Ankündigungen.
Weil ich gerade bei den einfachen Punkten bin, Herr Kollege Koch. Natürlich ist es legitim, einen Koalitionsvertrag auszuwerten und den Koalitionspartnern vorzuhalten, was noch nicht umgesetzt ist. Wenn man das ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode macht, dann gibt es noch eine realistische Chance, den einen oder anderen Punkt umzusetzen. Das ist fair. Allerdings von Wahlbetrug zu sprechen, wenn man einen Koalitionsvertrag auswertet? - Das merken Sie selbst, oder? - Die Mahnwachen haben jedenfalls im Winter zurzeit der Koalition des Aufbruchs und nicht zurzeit der Koalition des tatsächlichen Aufbruchs stattgefunden.
Da ich gerade dabei war, Missverständnisse auszuräumen, möchte ich darauf hinweisen, dass es ja nicht so ist, dass wir erst die gemeinsame Bildungsplanung wollen, um dann die freie Schulwahl zu ermöglichen. Sondern es ist umgekehrt. Wir wollen erst die freie Schulwahl ermöglichen, um dann in eine gemeinsame Bildungsplanung einzusteigen. Da hängen wir in der Tat ein bisschen hinter unseren ehrgeizigen Vorhaben zurück, aber das ist keinesfalls so, dass dies besorgniserregend wäre.
Frau Klahn, was ist ein Härtefall? - Ein Härtefall ist zum Beispiel ein Kind, dessen älteres Geschwisterkind bereits in Hamburg zur Schule geht. Ein Härtefall könnte auch ein Kind sein, dessen Eltern Lehrer in Hamburg sind und wegen der gemeinsamen Ferien dann als Härtefall betrachtet werden könnten. Ich, Kollege Kubicki, galt nicht als Härtefall, obwohl ich auch ein Gastschüler war. Das hing damit zusammen, dass meine Eltern damals die Form der Trennung formal gewählt haben.
haben uns vorgenommen, die Gemeinden, die Schulträger im Hamburger Umland sind und Hamburger Schülerinnen und Schüler beschulen, zu entlasten. Diesen Punkt haben wir umgesetzt. In dieser Legislaturperiode haben wir uns vorgenommen, die freie Schulwahl zu erreichen. Sie haben recht, das ist heute noch nicht der Fall. Ich habe aber auch recht, denn die Legislatur ist noch nicht um. Weiterhin hatten wir uns vorgenommen, die gemeinsame Bildungsplanung zu schaffen. Schauen wir einmal, ich bin zuversichtlich. - Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Schule und Bildung, Britta Ernst, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich sehr ausdrücklich für die Unterstützung bei den Verhandlungen mit Hamburg bedanken, und zwar Unterstützung in dem Sinne, dass wir gemeinsam an einer guten Nachbarschaft interessiert sind. Ich denke, das war durchaus ein Problem der vorangegangenen Verhandlungsrunden, dass diese schwer zu führen sind, wenn ein Ergebnis immer so ist, dass ein Bundesland sich als Gewinner und das andere sich als Verlierer empfindet. Deshalb sind unsere Gespräche von dem Geist getragen, das nicht so zu sehen, sondern im Sinne guter Nachbarn zu sagen, wir haben alle große Herausforderungen zu bewältigen, und manchmal können wir uns an der einen oder anderen Stelle gegenseitig unterstützen. Das ist der Geist, in dem wir im Moment die Gespräche führen und in dem wir auch in anderen Politikfeldern mit unseren Nachbarn zu guten Vereinbarungen kommen.
Zu den Diskussionsbeiträgen der Opposition möchte ich sagen: Sie haben ja in der Tat ein Gastschulabkommen vereinbart, Sie mussten es ja auch, da dies in einer Phase war, in der es keines gab und der Druck sehr groß war. Sie haben aber das, was wir uns vorgenommen haben, nicht vereinbart. Herr Klug hat geschildert, dass die Gespräche mit Hamburgerinnen und Hamburgern, die genau wie wir
hart rechnen, nicht so einfach waren, sodass sie das, was wir uns jetzt vorgenommen haben, nicht geschafft haben. Wir haben uns einen weiteren Schritt vorgenommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Wahlperiode auf jeden Fall ein großes Stück weiterkommen werden.
Ich denke, dass wir das Ganze im Sinne der Metropolregion betrachten müssen. Sie wissen, wie der Austausch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen den Bundesländern ist. Auch im kulturellen Bereich sehen wir das. Die Hamburgerinnen und Hamburger gehen zur Kieler Woche oder ins Grass-Haus, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein ins Ohnsorg-Theater oder ins Konzert nach Hamburg gehen. Das ist doch der Austausch, den wir real wollen und wo wir im Sinne der Eltern und Schülerinnen und Schüler einen Schritt vorankommen wollen.
Einige Probleme wurden angesprochen. Wir wissen in der Tat nicht genau, über wie viele Schülerinnen und Schüler wir reden, weil möglicherweise der eine oder die andere in Hamburg gemeldet ist und dort zur Schule geht. Vielleicht sind aber die Verhältnisse nicht ganz so korrekt. Und das ist ein Faktor, der die Verhandlungen zwischen den Bundesländern, die beide hart rechnen, erschwert.
Ein anderes Thema, das uns auch sehr am Herzen liegt, haben Sie angesprochen. Die beruflichen Schulen sind uns sehr wichtig. In einzelnen Regionen haben wir Berufsschulklassen, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Aus dem Kreis Stormarn bin ich mit Resolutionen konfrontiert worden, man möge doch die Klassen unbedingt erhalten, ich solle Lehrerstellen dort umwidmen. Der erste Schritt, den ich mache, ist natürlich, dass wir darauf achten, dass wir die Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit in unserem Bundesland beschulen, damit wir nicht leichtfertig Schulstandorte, Berufsschulklassen und damit Ausbildung gefährden. Auch das spielt in den Verhandlungen eine Rolle, dass wir Standortfaktoren und Ausbildung sehr wichtig nehmen.
Ich möchte noch einen Hinweis zu MecklenburgVorpommern geben. Meine Vorstellung von Bildungsföderalismus sieht nicht so aus, dass jetzt alle 16 Bundesländer in Deutschland wechselseitige Abkommen schließen, um ihre Schülerströme auch noch mit Geldströmen zu begleiten. Das wäre mir zu viel Bürokratie. Deshalb drängt es mich nicht, mit Mecklenburg-Vorpommern zu einer Vereinbarung zu kommen. Ich finde, die Größenordnung stellt überhaupt keinen Vergleich zu Hamburg dar. Das ist auch der Grund, warum es dort keinen Ver