Ich hoffe, dass alle dem Antrag trotzdem zustimmen. Für mich wäre das wichtig, weil es mir helfen würde, um bei meinen Kollegen in Hamburg weiter dafür zu werben, dass wir den Staatsvertrag ändern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, wenn das alles so unproblematisch wäre, dann brauchten wir nichts anzupassen. Dann wäre die Zahl völlig egal. Wenn man sagt, es werde ohnehin nur das seriös umgesetzt, was erforderlich sei, dann braucht man gar nicht nachzuverhandeln. Wir alle waren uns einig, dass wir die Kreditermächtigung reduzieren wollten, um die Risiken für das Land zu begrenzen.
Genau das war meine Botschaft. Wir sollten versuchen, dies so weit wie möglich zu reduzieren, weil es nicht sein darf, dass dieser Landtag mit einem Beschluss auf einmal eine Summe freigibt, der die zukünftigen Landtage in den nächsten zehn, 20 Jahren bindet, ohne dass wir wissen, wie das Geld aufgewandt wird. Schauen Sie sich an, was im Staatsvertrag steht: Alle Möglichkeiten der Betriebsfüh
Verhandeln Sie! Wir stimmen dem Antrag zu. Aber versuchen Sie, den Kreditrahmen so weit wie möglich zu reduzieren und so nah wie möglich an den Betrag heranzuführen, den wir jetzt für die Übernahme der Altlasten ausgeben - und nicht weit darüber hinaus.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Dann ist das einstimmig. Danke schön.
Zunächst hat Frau Angelika Beer das Wort; danach geht das Wort an den Abgeordneten Detlef Matthiessen. - Frau Angelika Beer, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, ich dachte, der Minister würde sich doch noch zu Wort melden.
Einem Bericht des „sh:z“ vom 13. April 2016 war zu entnehmen, dass das Land die Mittel für das Pilotprojekt gegen das Katzenelend nicht freigibt. Im Haushalt 2016 wurden dafür aber gerade erst 200.000 € eingestellt. Ich will begründen, warum wir heute die unverzügliche Freigabe der Mittel beantragen.
Blicken wir zurück: Der Runde Tisch der PIRATEN zum Tierschutz hat vor drei Jahren eine Kampagne für die Katzenkastration gestartet. Dies
sollte das Katzenelend verringern, den Tierschutz in den Vordergrund stellen und die Tierheime entlasten. Wir haben uns gefreut, dass die Landesregierung unser Anliegen aufgegriffen hat. Das Pilotprojekt ist - darin sind sich alle Tierschützer einig ein Erfolg, aber nur, wenn das Projekt zeitlich nicht begrenzt, sondern verstetigt wird. Genau das ist im Moment nicht der Fall.
Bedenken wir, dass in Schleswig-Holstein circa 75.000 Katzen frei leben, von denen 7.428 Tiere kastriert wurden, und eine weibliche Katze bis zu 35 Nachkommen im Jahr werfen kann, dann ist offensichtlich festzustellen, dass man kontinuierlich handeln beziehungsweise in diesem Fall kastrieren muss, um langfristig sowohl dem Wohl des Tieres als auch der Natur zu helfen.
Je weniger Tiere sich unkontrolliert vermehren können, desto weniger Fundtiere gibt es, und desto geringer sind die Kosten für die Unterbringung der Fundtiere, für die Tierheime.
Hierzu gehört auch die Aufklärung, um das Verantwortungsbewusstsein der Katzenhalter zu schärfen. Das ist in der Vergangenheit durch verschiedene Kampagnen gemeinsam gelungen, die dazu geführt haben, dass nicht nur die Anzahl der Kastrationen gestiegen ist, sondern auch das Spendenaufkommen zugenommen hat.
Aus diesem Grund stelle ich folgende Fragen: Erstens: Warum informiert das Ministerium das Parlament nicht von sich aus über die Tatsache, dass in diesem Frühjahr das Pilotprojekt ausgesetzt und die im Haushalt bewilligten Gelder nicht freigegeben werden?
Zweitens: Warum ist der Evaluationsbericht dazu nach dem Erscheinen am 7. April 2016 nicht an den Ausschuss zur Information und Beratung überwiesen worden?
Drittens: Warum ist im Vorfeld dieser Plenarwoche versucht worden, die Beratung unseres Antrags mit ungewöhnlichen Mitteln zu verhindern?
Herr Minister, selbst im Evaluierungsbericht wird auf Seite 13 darauf hingewiesen, dass der Kastrationszeitraum vor dem Frühjahr 2015 liegt und die Kastrationen rechtzeitig erfolgen sollten. Doch genau dies wurde mit der temporären Aussetzung des Projekts nun verhindert. Damit das Projekt fortgeführt werden kann, empfiehlt der Bericht die Durchführung einer Kastration bei frei lebenden Tieren. Die Kastration von Tieren in privaten Haushalten wollen Sie nicht mehr fördern.
Wir PIRATEN befürworten dagegen, dass die finanzielle Unterstützung von Haltern der Haustiere für viele ein wichtiger Bezugspunkt ist. Gerade ältere Menschen, Rentner, alleinerziehende Mütter, deren finanzieller Spielraum begrenzt ist, dürfen unserer Meinung nach zukünftig nicht von dieser Maßnahme ausgeschlossen werden.
Deshalb lehnen wir den Vorschlag, der hier noch nicht zur Debatte gestellt worden ist, wofür wir aber sorgen werden, ab; denn das Tierwohl, der Schutz der Natur und die soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinandergestellt werden. Die Probleme sollen im Einklang mit möglichst breiten Mehrheiten weiter zusammengebracht werden. Wir bedauern, dass das Projekt durch Sie gefährdet wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Der Landtag hat sich bereits mehrfach mit dem Thema „Katzenkastration“ beschäftigt. Der Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber mit der Regierungsmehrheit beträchtliche Mittel dafür bereitgestellt. Im Einzelplan 13 auf Seite 144 steht: „Katzenkastration - 200.000 €“. Mehr steht da nicht. Da steht nicht: „Geben Sie das Geld sofort aus“. Da steht nicht: „Geben Sie das Geld für zwei Kampagnen aus“.
Nach der Pilotphase hat das Ministerium eine Evaluierung vorgenommen. Es gibt ein Expertengremium, das hat einstimmig Folgendes empfohlen: Eine Aktion soll im Herbst durchgeführt werden; die Konzentration erfolgt auf wilde und gefährdete Katzen; die Keimdrüsen sollen sowohl bei weiblichen als auch männlichen Tieren, also bei Katzen und Katern, entfernt werden.
Warum sich die PIRATEN hier zu Oberexperten aufschwingen und alles besser wissen, mag die geneigte Tierschützerin fragen, die uns gerade bei Parla-TV zuschaut.
frageergebnissen ab. Die PIRATEN wollen wohl die Botschaft senden: „Ohne uns kein Tierschutz in Schleswig-Holstein.“ - Das ist natürlich falsch. Der Tierschutz ist bei der Koalition in den besten Händen. Zudem haben wir verschiedene parteiübergreifende Anträge erfolgreich auf den Weg gebracht.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich meinen Dank an die vielen Menschen aussprechen, die sich ehrenamtlich im Tierschutz engagieren. Danken möchte ich auch all denjenigen, die mit kleinen und teilweise sehr großen Spenden die Katzenkastrationsaktion unterstützen.
Die Frage beziehungsweise die Forderung, wie die Mittel eingesetzt werden, gehört nicht ins Plenum, sondern ist typische Ausschussarbeit. Daher ist mein Beitrag im Hohen Haus an dieser Stelle bereits beendet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der PIRATEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die PIRATEN. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen. - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der PIRATEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Begrüßung neuer Gäste auf der Tribüne: Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes Schleswig-Flensburg mit Begleitung sowie Gäste der Frau Abgeordneten Nicolaisen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!