Regionalgruppe Stormarn/Lauenburg der Gewerkschaft der Polizei, die in Sandesneben stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit wurde der Minister mit Anliegen der GdP-Mitglieder konfrontiert. Unter anderem musste er sich von einem Kriminalbeamten aus Bad Oldesloe - wie die „Lübecker Nachrichten“ am 5. März 2016 berichteten - Folgendes anhören: Überall, sogar auf dem platten Land, gibt es schnelle Internetzugänge. Nur bei uns auf den Dienststellen der Polizei ist man davon meilenweit entfernt.
Dies ist keine Einzelmeinung. Allenthalben hört man im Land aus den Reihen der Polizei ähnliche Beschwerden. Polizeibeamte erklären, sie würden meistens gleich zum eigenen Smartphone greifen, wenn sie rasch eine Information aus dem Netz besorgen müssten. Auf den Polizeirevieren und -stationen ist die erforderliche Infrastruktur durchweg nicht vorhanden. Es fehlen ganz einfach die erforderlichen schnellen Zugänge ins Netz.
Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht mehr das Weltniveau, mit dem sich der „echte Norden“ ein Ruhmesblatt erwerben möchte.
Die FDP-Fraktion fordert daher: Die schleswig-holsteinische Landespolizei soll künftig nicht mehr ins Internet kriechen, sondern auf zeitgemäße Weise ins Netz sprinten.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den offenkundigen Missstand durch ein Sonderprogramm rasch zu beheben.
In einem zweiten Punkt wollen wir die Ausbildungsstätte unserer Landespolizei in Eutin für junge Polizeianwärterinnen und -anwärter, die dort während ihrer Ausbildung untergebracht sind, auch für deren Freizeitgestaltung mit einer zeitgemäßen WLAN-Infrastruktur versorgen.
Im August 2016 wird dort mit 400 neuen Anwärterinnen und Anwärtern ein neuer Ausbildungszyklus beginnen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte. Das wissen Sie alle. Durch erhöhte Ausbildungszahlen soll dies in den kommenden Jahren erreicht werden.
Zur Attraktivität des Ausbildungsangebots gehören neben einer Reihe anderer Punkte aber sicher auch die Rahmenbedingungen bei der Unterbringung in Eutin. Dreibettzimmer mit sanitären Anlagen im Keller, unzulängliche Angebote im Sportund Freizeitbereich sind in anderem Zusammen
„Derzeit steht den Aus- und Fortzubildenden der PD AFB in Eutin kein Internetzugang zur Verfügung. Das Zentrale IT-Management der Staatskanzlei prüft gegenwärtig die technischen Voraussetzungen für den Aufbau eines kostenlosen Internetzugangs - eine erste Realisierung ist für den Sommer 2016 vorgesehen.“
Das hört sich ja zunächst ganz hoffnungsvoll an, abgesehen von der Frage, was denn wohl mit der Formulierung „erste Realisierung“ gemeint sein könnte. Arbeitet die Staatskanzlei etwa auch noch an zweiten, dritten, vierten, fünften oder sonstigen Realisierungen? Wie lange dauern diese möglicherweise, und worum geht es denn dabei?
Mittlerweile haben wir aber aus den Reihen der jungen Polizeibeamten den Hinweis erhalten, dass neue Ungewissheiten aufgekommen seien. Trotz einer wohlwollenden Einstellung der Polizeiführung hätten sich in letzter Zeit Bedenkenträger zu Wort gemeldet. Man sorge sich um Verantwortlichkeiten bei strafbarem Verhalten, etwa dann, wenn jemand über einen solchen WLAN-Zugang illegal Musik herunterladen würde.
Meine Damen und Herren, das ist ein Problem, mit dem heutzutage alle Anbieter von WLAN-Zugängen in Hotels, bei Zeitungsverlagen - auch in unserem schönen Bundesland - und sonstige Instanzen locker fertig werden, nämlich mittels personalisierter Zugänge. Man könnte in diesem Zusammenhang fast ein wenig an der Kompetenz besagter Bedenkenträger aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesregierung zweifeln.
Auf jeden Fall ist es nach unserer Überzeugung nötig, das Vorhaben im Interesse unserer jungen Polizeimitarbeiter in Ausbildung noch einmal mit Nachdruck zu unterstützen. Deshalb möchte ich Sie bitten, für unseren Antrag zu stimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei wer sollte etwas dagegen haben? Lesen wir aber einmal den ersten Absatz des FDP-Antrags. In dem wird gefordert, „dass die Landespolizei binnen drei Monaten in allen Dienststellen über schnelle Internetzugänge“ verfügen soll. - Das wäre ja schön. Ganz ehrlich, lieber Kollege Klug: Haben Sie schon einmal versucht, Ihren Telefonanbieter zu wechseln? Bei allem Optimismus und bei allen schneidigen Oppositionsforderungen, aber das ist schlicht nicht realistisch.
Es ist ja nicht damit getan, einen Schalter umzulegen, sondern in vielen Dienststellen stimmt die Hardware nicht. In zu vielen Dienststellen müssten Leitungen gelegt werden. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass bei dienstlich zu benutzenden Rechnern der Landespolizei die entsprechenden Sicherheitserfordernisse, die wir über Dataport abdecken, zu berücksichtigen sind. Das ist nicht mit einem banalen Vertragswechsel getan.
Vielen Dank, Herr Kollege. Da wir lernfähig sind, bitte ich Sie, uns einen Zeitraum zu benennen, in dem das machbar wäre.
Im Ziel sind wir uns völlig einig. Deshalb ist mein Vorschlag zur Güte, diesen Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, dort zügig zu beraten und die Landesregierung aufzufordern, uns ein
Um die Bedeutung des Ziels, um das es der FDP geht, zu betonen: Wir wissen alle seit Längerem und das Innenministerium weiß das auch -, dass nicht nur kleine Dienststellen auf dem Dorf, die die Landesregierung ohnehin nicht erhalten möchte, sondern auch große Dienststellen ungenügend an das Netz angebunden sind. Beispiele sind die Polizeidirektion in Itzehoe und die Polizeidirektion in Ratzeburg. Natürlich sind das unhaltbare Zustände, die schnell abgestellt werden müssen. Insofern sind wir uns in dem Ziel völlig einig, die Landesregierung in Schwung zu bringen und schnellstmöglich zu einer Veränderung der Situation zu kommen; denn die jetzige Situation ist schlichtweg unerträglich.
In der Ausgabe des „Stern“ vom 20. Januar dieses Jahres war ein ausführlicher Artikel über Probleme zu lesen, mit denen die Polizei deutschlandweit zu kämpfen hat. Dort wurde auch ein Beispiel aus Schleswig-Holstein genannt:
„Neulich in Schleswig-Holstein: Ein Mann kommt auf die Wache. Sein Fahrrad wurde geklaut, und nun hat er es bei Ebay entdeckt. Gerade jetzt steht es zum Verkauf. Der Beamte versucht, ins Internet zu kommen. Es ist mitten am Tag. Da sind die Internetverbindungen bei der schleswig-holsteinischen Polizei besonders lahm. Siebeneinhalb Minuten später steht endlich die Verbindung. Dann wartet er auf Antwort von Ebay. Irgendwann gibt der Polizist schließlich auf und zückt sein privates Smartphone. ‚Uns ist es lieber, wenn die Leute vorher anrufen‘, sagt der Beamte später zum ‚Stern‘, ‚dann raten wir ihnen, die Sachen vorher auszudrucken und mitzubringen‘.“
Noch ein Wort zum zweiten Thema: WLAN. Wenn wir über Attraktivität des Berufsbildes Polizist und über die Attraktivität der Ausbildung sprechen, ist nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht, sondern die Frage ist, wie wir es möglichst
schnell hinkriegen. Ohne den Ausschussberatungen vorgreifen zu wollen - sicherlich ist es schön, wenn WLAN in der Ausbildungseinrichtung vorhanden ist. Nichtsdestotrotz soll da ja im Schwerpunkt die Ausbildung stattfinden. Wir wissen, dass ein Großteil der Unterbringung außerhalb der Einrichtung stattfindet. Auch das sollten wir mit in den Blick nehmen, damit in den Unterkünften entsprechend WLAN vorhanden ist.
Im Ziel sind wir uns einig. Ich empfehle, den Antrag an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, und bitte die Landesregierung, sich darauf vorzubereiten und uns eine Perspektive aufzuzeigen, wie diese Ziele zügig erreicht werden können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt durchaus Themen, die wir im Landtag nicht kontrovers zu diskutieren brauchen. Ich gebe meinem Vorredner recht: Das ist ein Thema, mit dem wir uns nicht erst jetzt, sondern länger beschäftigen mussten.
Der Antrag der FDP-Fraktion besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil spielt auf die flächendeckende Verfügung von schnellen Internetzugängen an. Es ist ein Verdienst unserer Landesregierung, dass wir mittlerweile eine flächendeckende Verfügbarkeit haben. Es gibt in Schleswig-Holstein keine Dienststelle, die keinen Internetzugang hat. Das will ich einmal betonen. Was die Dienststellen in der Tat nicht haben, ist, dass jeder Arbeitsplatz einen Zugang hat. Da muss man durchaus differenzieren.
Wir haben uns vorgenommen, die Schnelligkeit deutlich zu erhöhen. Ich bin jetzt im vierten Jahr außerhalb des Polizeidienstes. Ich habe jahrelang selber die Erfahrung gemacht, dass man mit dem Eindruck des schnellen Internets von zu Hause - da sind wir alle hochmodern ausgestattet - morgens die Behörde betritt und dann das Gefühl hat, man werde ausgebremst. Wir müssen uns da ganz klar zukunftsmäßig ausrichten. Wir haben das Thema Internet heute schon einmal in anderem Zusammenhang debattiert.