Herr Präsident! Im Dezember haben wir eine wichtige Entscheidung zur HSH Nordbank getroffen, die uns nicht leicht gefallen ist. Mit der Zustimmung zum Staatsvertrag haben wir den Weg dafür geebnet, dass Hamburg und Schleswig-Holstein durch eine Kreditermächtigung Schrottpapiere der HSH ankaufen können, damit der operative Teil der Bank geschäftsfähig bleibt und verkauft werden kann.
Vorher hatten sich die EU-Kommission, der Bund und die Landesregierungen darauf geeinigt, dass die Schrottpapiere, die angekauft werden, einen Wert von bis zu 6,2 Milliarden EAD haben dürfen. EAD bedeutet „Exposure at Default“. Das ist ein mehr oder weniger virtueller Wert, der angeben soll, welchen Ausfallwert ein Kredit hat. Inzwischen gibt es die Ankündigung, dass vorerst nur 5 Milliarden EAD übernommen werden sollen.
ebenfalls nicht einfach, da die Papiere gerade nicht am Markt, sondern an die Länder veräußert werden. Zurzeit sind viele Experten damit beschäftigt, den Übernahmepreis zu ermitteln.
Auf jeden Fall wird der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft werden. Die Zustimmung zur Höhe des Kreditrahmens war vor allem ein politisches Signal, um die Einverständnis zur Einigung mit der EU zu geben. So konnte eine Abwicklung der Bank verhindert werden, die für die Länder zu noch mehr Verlusten geführt hätte.
Monika Heinold hat bereits in der ersten Lesung des Staatsvertrag deutlich gemacht, dass sie die Idee einer Absenkung der Kreditermächtigung nach dem Ankauf der Portfolios unterstützt, und dass Hamburg natürlich auch an Bord sein muss. Dazu stehen wir bis heute - ohne Wenn und Aber.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sie damals keinen Kompromiss wollten und mit Nein gestimmt haben, liebe Landtagsopposition. Das ändert jedoch in der Sache nichts. Die Absenkung der Kreditermächtigung bleibt ein richtiger Schritt.
Wir fordern deshalb drei Punkte: Fortführung der Gespräche mit dem Hamburger Senat, eine Reduzierung der Kreditermächtigung und eine umgehende Information des Landtags, sobald es zu einer Einigung gekommen ist. Monika Heinold hat bereits mit ihrem Hamburger Kollegen, Peter Tschentscher, Gespräche geführt. Wir unterstützen unsere Finanzministerin dabei, die Verhandlungen fortzuführen.
Der Kreditrahmen soll nur so hoch sein, wie es zur zweckmäßigen Bewirtschaftung und zum Ankauf der Papiere wirklich nötig ist. Das ist zwar erst einmal eine formale Änderung, die nichts am Kaufpreis und an den Verlusten der Länder ändert, aber diese Änderung gibt uns allen die Sicherheit, dass wir keinen Blankocheck für andere Risiken ausgestellt haben. Die Verluste des Landeshaushalts hängen davon ab, ob die HSH verkauft werden kann und wie in einigen Jahren die Endabrechnung der Kredite ausfällt.
Wir wollen den Kreditrahmen nicht auf eine willkürliche Höhe absenken, sondern den Ankauf der Papiere, die Planung zur Bewirtschaftung und der laufenden Kosten der AöR abwarten. Deswegen können wir die Reduzierung nicht sofort umsetzen. Sobald es eine Verständigung mit Hamburg gibt, erwarten wir eine unmittelbare Information des Landtags.
Lassen Sie mich kurz auf einen anderen Aspekt der in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hat, zwei, drei Sätze sagen: Neben Spekulationen über den Verkaufswert haben verschiedene Zeitungen in den letzten Wochen über Veränderungen im Vorstand der Bank und über mögliche Boni berichtet. Bislang ist davon nichts bestätigt, und als Parlament haben wir auch keine Möglichkeit, über Apelle hinausgehend, in die Vertragsabschlüsse der Bank einzuwirken. Verständnis haben wir Grüne für hohe Bonuszahlungen an Bankerinnen und Banker trotzdem nicht. Das Wichtigste ist, dass unser Landesvermögen bestmöglich geschützt wird. Dafür werden wir gemeinsam mit unserer Ministerin Monika Heinold alles tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Die Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein haben beiden Landesregierungen jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Kreditermächtigung von immerhin 6,2 Milliarden € eingeräumt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die entsprechenden Schrottpapiere noch bis Mitte dieses Jahres in die hsh portfoliomanagement AöR übertragen werden können, wäre es nur sinnvoll, nach Abschluss dieses Verfahrens den Kreditrahmen zu senken - so, wie es unser Antrag vorsieht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich unserer Initiative angeschlossen haben.
Jetzt ist es an der Finanzministerin, den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages umzusetzen und damit auch die finanziellen Risiken für den Steuerzahler zu senken. Monika Heinold muss jetzt bei den rot-grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen werben. Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen in SchleswigHolstein und Hamburg zu Recht eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Frage von solch großer finanzpolitischer Bedeutung.
Herr Präsident! Im Dezember vergangenen Jahres haben wir über die HSH-Staatsverträge abgestimmt. Uns allen ist die Entscheidung - in die eine wie auch in die andere Richtung - in Anbetracht des immensen Finanzvolumens, das damit einherging, und der bestehenden Unsicherheiten nicht leicht gefallen.
dung - die Wertgutachten nicht vorhanden waren. Wir alle konnten den Marktwert der faulen Schiffskredite nicht ansatzweise beurteilen. Strittig war insofern vor allem die Frage über die Höhe der Kreditverpflichtungen.
Die Regierung wollte 6,2 Milliarden €, der Opposition ging das mehrheitlich zu weit. Die CDU wollte eine Reduzierung auf die Hälfte, also 3,1 Milliarden €. Heute sind wir nun einen Schritt weiter. Es steht fest, dass Hamburg und Kiel bis zum 28. Februar 2018 einen Käufer oder Partner für die HSHNordbank gefunden haben müssen. Bis dahin muss die Privatisierung erfolgen, ansonsten droht die Abwicklung.
Ebenfalls bekannt ist inzwischen die Summe, die Hamburg und Kiel für die Papiere, die sie der Bank abnehmen, zahlen müssen. Wir reden über 2,6 Milliarden € für Papiere mit einem Buchwert von 5 Milliarden €. Die Differenz zwischen diesen beiden Summen ist - wie wir alle hier im Hause wissen - für die HSH ein Verlust, der über die Sunrise-Garantie ausgeglichen wird.
Das Geld ist weg. Die Länder müssen so oder so 5 Milliarden € für die maroden Kredite schultern. Fraglich ist allerdings, ob die Höhe der Kreditermächtigung vor dem Hintergrund der neuen Informationen so hoch sein muss.
Fassen wir einmal zusammen: Momentan beträgt der Handlungsspielraum 6,2 Milliarden €, benötigt werden offenkundig 2,6 Milliarden €. Der gemeinsame Antrag ist insofern nur konsequent und richtig. Vor allem ist er ein wichtiges politisches Signal. Dafür danke ich den anderen Fraktionen!
Die Reduzierung des Kreditrahmens ist wichtig, um auch den Menschen hier im Land deutlich zu zeigen, dass die HSH Nordbank beziehungsweise der Vorstand und Teile des Aufsichtsrats eben nicht willkürlich alles nach Belieben machen können, dass das Landesvermögen tatsächlich so gut wie möglich geschont wird.
Ich appelliere an dieser Stelle insbesondere an Frau Heinold, ihren Worten aus dem Dezember nun schließlich auch Taten folgen zu lassen. Sie haben im Dezember ihre Bereitschaft signalisiert - nach Ermittlung des Marktwerts und nach dem Ankauf der Portfolien -, den Kreditrahmen zu reduzieren und an den dann feststehenden Bedarf anzupassen. Das war Ihr Vorschlag an die Oppositionsfraktionen.
zur Bewirtschaftung des Portfolios gegeben sein muss, aber das sind keine Unmengen an Geld. Dafür braucht es keine 3,6 Milliarden €. Damit wir uns ein genaueres Bild machen können, bitte ich die Landesregierung, im Rahmen der Ausschussberatungen darzustellen, wie die Abschlussrechnung des Portfolioankaufs aussieht. Dementsprechend sollte dann die Kreditermächtigung ausgestaltet werden.
Abschließend möchte ich mich noch einmal an Sie persönlich wenden, Frau Heinold: Treten Sie an Hamburg heran! Sprechen Sie mit den Kollegen, gehen Sie in die Verhandlungen, auch wenn es nicht einfach ist. Die Reduzierung der bislang im Staatsvertrag vereinbarten Kreditermächtigungen ist ein dringend notwendiges politisches Signal. Es ist wichtig, damit die Menschen wieder ein wenig Vertrauen zurückgewinnen und dem Gefühl, dass „die da oben ja eh machen, was sie wollen“, Einhalt geboten wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Wieder einmal beschäftigen wir uns heute hier im Haus mit der HSH Nordbank. Das ist auch gut so, denn schließlich geht es auch um unser Landesvermögen. Die FDP hat dabei in ihrem Ursprungsantrag besonders die Kreditermächtigung ins Auge gefasst, welche gesenkt werden soll. Fakt ist jedoch, dass die Höhe des tatsächlich benötigten Kreditrahmens derzeit niemand kennen kann, denn dieser ist noch nicht ermittelt. Die Frage nach dem „feststehenden Bedarf“ ist derzeit nicht beziffert. Etwas einzufordern, ohne die genauen Summen zu kennen, ist natürlich schwierig. Erst in den kommenden Monaten wird sich dazu Näheres beziffern lassen, wenn die Portfolien abschließend beraten und bewertet sind. Erst nach den Bewertungen kann man über einen genauen Wert sprechen.
Von daher kann man den Kreditrahmen noch nicht abstecken, ohne die weiteren Auskünfte der EUKommission abzuwarten. Dementsprechend können wir jetzt nur die weiteren Mitteilungen aus Brüssel abwarten. Zudem könnte eine frühzeitige Reduzierung zu einer eheblichen Minimierung der Flexibilität der Bank führen. Auch das muss bei der Festlegung des Kreditrahmens beachtet werden!
Worauf wir uns, glaube ich, alle hier im Haus einigen können, ist das Ziel, die Risiken auf dem weiteren Weg bis zum Verkauf der Bank so gering wie möglich zu halten. Hierfür haben wir als Parlament in den vergangenen Jahren vieles getan. So wurde
etwa eine Lösung geschaffen, die es möglich machte, die Gewährträgerhaftung stark zu verringern. Hier reden wir neben den Garantien in Höhe von 10 Milliarden € auch über die Gewährträgerhaftung in Höhe von rund 12 Milliarden €, die noch knapp bei 2,5 Milliarden € steht. Man muss an dieser Stelle einmal anerkennen, dass auch diese Lösungen eine nicht unbedeutende Entlastung für den Landeshaushalt darstellen. Daher war es richtig, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und den Weg frei zu machen, um dem Kreditinstitut eine neue Eigentümerschaft zu ermöglichen.
In den kommenden Monaten wird das Land gemeinsam mit Hamburg die besagten Portfolien ankaufen, welche derzeit noch von der Europäischen Kommission bewertet werden. In diesem Rahmen wird auch teilweise die Garantie genutzt werden müssen. Erst dann wird der finale Handlungsplan erarbeitet und eingeleitet. Das Ganze ist also längerfristig zu sehen. Und dabei habe ich keinen Zweifel daran, dass die Situation durchaus ernst zu nehmen ist. Jedoch können wir hier von heute auf morgen, leider keine grundlegende Entlastung herbei beschließen. Fakt ist, die abschließende Zahlungssumme kennt derzeit noch niemand. Nun gilt es den Überblick zu behalten und den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.
Es geht nicht darum, jetzt eine kurzfristige und vielleicht bequeme Entscheidung zu treffen. Es geht auch nicht darum, ob diese Entscheidung nun besonders toll oder erfolgreich ist. Es geht schlichtweg darum, Schaden vom Landesvermögen abzuwenden.
Was es jetzt noch zu klären gilt, sind die noch offenen Fragen in Bezug auf das Privatisierungsverfahren. Zudem gilt es, die dazugehörigen Formalitäten voranzubringen. Daran wird unter anderem auch im Finanzministerium gerade tatkräftig gearbeitet. Staatssekretär Nimmermann und sein Team zeigen hier vollen Einsatz und führen dabei einen zuverlässigen Informationsaustausch mit dem Parlament. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken.
Es ist gut, dass wir heute unseren Beschluss zum Kreditrahmen treffen. Alles in allem gilt es nun aber vorrangig, die endgültige Bewertung der Portfolien durch die EU-Kommission abzuwarten. Erst dann kann man sich konkret mit den Hamburgern zusammensetzen und über die Absenkung des Kreditrahmens zu sprechen kommen. Der heutige Beschluss stärkt unsere Finanzministerin in den Verhandlungen, und das ist gut für unser Land.