Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Nicht der, sondern die Nächste ist dran. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Ihre Rede ist der beste Beleg dafür, dass die wiederkehrende Leier der Opposition und der Oppositionspopulismus alle Jahre wieder überhaupt nicht dazu führen, dass wir hier in irgendeiner Form einen konstruktiven Vorschlag hören. Sie sagen, Frau Heinolds Rede habe den Beleg für unsere Finanzpolitik geliefert. Ich sage: ein Glück!
Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt steuern wir an zwei wesentlichen Stellen nach: Erstens investieren wir 100 Millionen € in die
Für ein Land wie Schleswig-Holstein ist das eine Kraftanstrengung. Bis 2020 müssen wir die Haushaltskonsolidierung wuppen. Das Haushaltsvolumen beträgt mit den Nachsteuerungen in diesem Jahr über 11 Milliarden €. Was für uns in Schleswig-Holstein nach viel Geld klingt, verblasst vor den immensen Summen, die jedes Jahr am Fiskus vorbeigeschleust werden. Wir werden morgen darüber diskutieren. Es wird geschätzt, dass 20 % des Weltvermögens in Steueroasen versteckt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass internationale Unternehmen und reiche Privatpersonen nicht bereit sind, ihren Beitrag für staatliche Aufgaben zu leisten.
Liebe Opposition, die Ministerin hat es ausgeführt: In diesem und im nächsten Jahr rollen die Bagger. Während Sie sich verzweifelt an der Investitionsquote festhalten, sorgen wir dafür, dass in Schleswig-Holstein die Ärmel hochgekrempelt werden und das Land zukunftsfähig bleibt. Mit dem IMPULS-Programm haben wir einen realistischen Weg zum Abbau des jahrzehntealten Sanierungsstaus eingeschlagen. Schritt für Schritt werden die Altlasten abgearbeitet. So sieht verantwortungsbewusste Politik aus: Erst wird geprüft, wo die Probleme liegen, und dann geht man sie an.
Das schafft vielleicht keine kurzfristigen Schlagzeilen, aber es sorgt für nachhaltige Perspektiven. Wir fangen damit sogar früher an als geplant. Und wer hätte es gedacht? - Wir haben hier nur Häme und Spott gehört, als das IMPULS-Programm vorgestellt wurde. Nun müssen Sie sehen, es ist in den Nachtragshaushalt geflossen, und es wird angegangen werden.
Dank der hohen Steuereinnahmen, der niedrigen Zinsen und der eisernen Ausgabendisziplin der gesamten Landesregierung
konnte Monika Heinold einen sehr guten Jahresabschluss vorlegen. Ein Teil des Überschusses von 187 Millionen € wird zur Tilgung von Altschulden eingesetzt.
Außerdem investieren wir in klimaneutrale Liegenschaften. Wir bringen die Schulen ans Netz, und wir schaffen Ladestationen für Elektroautos bei der Polizei.
IMPULS ist ein Erfolgsprogramm. Es ist bemerkenswert, dass CDU und FDP nicht nur gegen das Investitionsprogramm gestimmt haben, sondern es als unwirksam und als Mogelpackung bezeichnet haben.
Zum Problem der Krankenhausfinanzierung haben sowohl Frau Heinold als auch Herr Winter schon viel gesagt. Diese Landesregierung wird mit den Kommunen einen gangbaren Weg finden. Einig sind wir uns darin, dass wir die Krankenhäuser sanieren wollen, und zwar so schnell wie möglich. Das ist der entscheidende Punkt. Das wird uns auch gelingen.
Liebe FDP, Ihre Finanzierungsangebote sind eine Wette auf die Zukunft und nicht seriös. Natürlich kommt dann immer das beliebte Spiel, alles, was Naturschutz und Umweltschutz ist, aus dem Programm herauszustreichen.
Ich finde es gut, dass es eine klare Alternative gibt: Es gibt die Partei, die das rausstreichen will, und es gibt die Partei, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzt.
- Ich finde das eine gute und klare Ansage. Das ist einfacher als bei anderen Parteien, von denen wir kein Gegenangebot haben und wo der Wähler oder die Wählerin nicht weiß, wofür man sich entscheiden muss.
Es kann ja sein, dass Ihre Prognosen, was die zukünftigen Einnahmen angeht, auch was die Zinsentwicklung angeht, in Erfüllung gehen. Super, dann werden wir diese Überschüsse in IMPULS stecken, in weitere Investitionen stecken.
Ja, wir wissen um die Not der Kommunen, die Finanzierung zu leisten. Wir stehen vor großen Herausforderungen und vielen Unsicherheiten, die Kommunen wie das Land. Insbesondere die Finanzierung von Unterbringung und Integration von Geflüchteten muss vom Bund dauerhaft mit abgesichert werden.
Liebe CDU, es würde helfen, wenn Sie da ein konstruktiver Teil der Lösung sein wollen. Helfen Sie uns, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund zu überzeugen, dass dort endlich die Verantwortung übernommen wird, die Kommunen und Länder zu entlasten.
Ich kann die Sorge und den Ärger der Kommunen verstehen. Sie haben Vorsorge geleistet, sie haben Wohnungen angemietet, Unterkünfte gebaut und wollen die Menschen aufnehmen und ihnen ein Dach über dem Kopf geben. Und nun ist die Zahl der Neuankömmlinge geringer als erwartet. Aus unserer Sicht und aus humanitärer Sicht ist es angesichts der Bilder, die wir in den Nachrichten in den letzten Wochen aus Griechenland gesehen haben, besonders bitter, dass wir hier Leerstände haben, während Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen leben.
Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingsund in der Integrationsfrage an einem Strang ziehen. Deshalb ist es gut, dass wir im Nachtragshaushalt noch einmal bei der Arbeitsmarktintegration nachsteuern: 200.000 € für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zusätzlich 500.000 € für die Weiterbildung von Geflüchteten und mehr Sprachförderung in Erstaufnahmeeinrichtungen in Höhe von 270.000 €. Das ist gute Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein.
Die wahrscheinlich wichtigste Integrationsmaßnahme bleibt ein gutes Bildungsangebot, auch für die Kinder, die zu uns kommen. Wir setzen unsere Priorität deshalb bei der Bildung. In anderen Berei
chen wird der Personalabbau konsequent fortgeführt. Wir hätten die neuen Stellen im Bildungsbereich nicht schaffen können, wenn wir nicht in anderen Bereichen eingespart hätten. Wenn wir finanzielle Spielräume haben, nutzen wir sie. Doch wir zählen die Moneten, bevor wir sie verteilen.
Die CDU hat sich da eher blamiert, als sie großzügig verkündet hatte, man wolle 1.200 neue Stellen bei der Polizei schaffen, nur um die Forderung ein paar Tage später wieder einzukassieren. Das ist keine seriöse Politik. Zum Glück haben Sie nicht die Verantwortung für die Finanzen dieses Landes, sondern wir.
Durch den Nachtragshaushalt entstehen keine neuen Schulden, und die Defizitobergrenze wird eingehalten. Dem Stabilitätsrat ist es egal, welche Berechnungsmethode wir verwenden, solange wir die Absprachen einhalten, und das tun wir. Natürlich werden wir weiter solide wirtschaften müssen und weiter Personal abbauen.
Liebe Opposition, zum Abschluss einige Anmerkungen, zunächst an die PIRATEN. Ja, uns liegt kein Antrag zum Nachtragshaushalt vor. Sie können sagen, es mache keinen Sinn, Sie hätten schon in den vorherigen Jahren Anträge gestellt. Sie können sagen, sie schafften das aus Kapazitätsgründen nicht. Ich finde schon, dass wir einen Anspruch darauf haben, von Ihnen zu erfahren, wie Ihr Gesamtkonzept aussieht. Denn in den vergangenen Debatten haben wir immer wieder gehört: mehr für dies, mehr für das, mehr für das - je nachdem, wer von Ihnen gerade spricht. Der eine fordert mehr Bildungsausgaben, der Nächste mehr Polizeiausgaben und der Dritte mehr Geld für Verbraucherschutz. Das Gesamtkonzept bei gleichzeitig mehr Sparen möchte ich - vielleicht beim nächsten Haushalt - von Ihnen erklärt und dargestellt bekommen. Das ist für mich bisher nicht schlüssig, und deswegen kann ich Ihre Kritik nicht annehmen.
Liebe CDU, liebe FDP, auch Ihre Kritik ist nicht konsistent. Ich wünsche mir eine konsistente Kritik, damit es übersichtlich ist.
Erstens. Wenn Sie der Kritik des Landesrechnungshofs folgen, dass wir nicht auf die Bundesmethode umstellen sollen, dann dürfen Sie mit Ihren Anträ