Erstens. Wenn Sie der Kritik des Landesrechnungshofs folgen, dass wir nicht auf die Bundesmethode umstellen sollen, dann dürfen Sie mit Ihren Anträ
Zweitens. Wenn Sie die Realität anerkennen, wovon ich ausgehe, dann müssen Sie auch wahrnehmen, dass diese Regierung nicht nur Mehreinnahmen hat, sondern natürlich, zum Beispiel durch die Flüchtlinge
- ja! -, auch zusätzliche Verpflichtungen, zusätzliche Ausgaben, im Übrigen Ausgaben, die Sie hier nicht infrage stellen. Wir sind uns relativ einig - in der Nuance ist es sogar so, dass Sie immer mehr, mehr, mehr fordern -, dass wir zum Beispiel DaZSchulen ausstatten müssen, dass wir für eine vernünftige Erstaufnahme Vorsorge schaffen müssen. Ich bin bisher auch immer davon ausgegangen, dass Sie der Meinung waren, dass man den Kommunen etwas in den kommunalen Finanzausgleich geben muss. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir die Tarifabschlüsse für die Beamten noch viel schneller übernehmen sollten, als wir das getan haben.
Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Ihnen das sogar zu wenig ist. Deshalb läuft die Argumentation, wir hätten so viel Mehreinnahmen und deshalb sei das alles einfach, ins Leere, ist Quatsch, und ich kann das nicht nachvollziehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, vielen Dank, liebes aufmerksames Präsidium. - Sie sagten gerade, Sie hätten 1 Milliarde € genutzt, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Vielleicht mögen Sie dem Haus noch einmal verraten, wie hoch die Neuverschuldung im Jahr 2012, im letzten Regierungsjahr von CDU und FDP, gewesen ist und wie hoch sie in diesem Jahr sein wird.
Ich weiß, dass wir die Neuverschuldung insgesamt gesenkt haben. Ich kann Ihnen nicht die genaue Zahl sagen, welche Zahl es sozusagen im letzten und in diesem Jahr war.
Ich weiß aber, dass wir sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2015 einen Überschuss erarbeitet haben, also eine sogenannte schwarze Null, und dass das natürlich sehr wohl etwas mit solider Haushaltspolitik zu tun hat.
(Volker Dornquast [CDU]: Das war nur Glück! Reines Glück! - Zurufe - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Glücksache sind immer Ihre Zwischenrufe!)
- Ehrlich gesagt: Ich bin ja aus der Verwaltung, und Verwaltungshandeln hat sehr wenig mit Glück zu tun. Gerade in der Haushaltsabteilung wird normalerweise mit Zahlen gearbeitet und nicht mit Glückspiel.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außerdem ist die richtige Ant- wort: Wissen Sie es denn?)
Im Jahr 2012 - Haushalt CDU-FDP - betrug die Neuverschuldung rund 70 Millionen €, für das Jahr 2016 - Haushalt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW - ist eine Neuverschuldung von 270 Millionen € eingeplant, ein Plus von 200 Millionen € gegenüber dem Ende der Regierungszeit und nicht ein Abbau von 1 Milliarde € - kleiner Unterschied!
(Beifall Volker Dornquast [CDU] - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was sagt denn das? - Zurufe Volker Dorn- quast [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
- Sie können sozusagen nur die Neuverschuldung pro Jahr vergleichen, weil wir natürlich immer eine Entwicklung der Ausgaben
und der strukturellen Ausgaben haben, die wir senken müssen. Da sind wir auch dabei. Aber trotzdem entwickeln sich natürlich strukturelle Ausgaben anders, zum Beispiel durch Personalhaushalte, zum Beispiel auch dadurch, dass wir jetzt wesentlich mehr Flüchtlinge im Land haben, als wir sie zu Ihrer Regierungszeit hatten. Insofern trägt Ihr Argument aus meiner Sicht nicht.
Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie noch eine weitere Anmerkung, diesmal vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Stegner? - Bitte schön.
Liebe Frau Kollegin von Kalben, in seiner schönen Aufzählung hat der Kollege Koch ein Ereignis des Jahres 2012 vergessen, nämlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich angeguckt, mit
welchen Maßnahmen Union und FDP die Neuverschuldung gesenkt haben, und haben im Jahr 2012 darüber abgestimmt. Das ist der Grund, warum der Kollege Koch jetzt da sitzt und wir hier. Das ist der Unterschied.
(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Ku- bicki [FDP] - Christopher Vogt [FDP]: Ihnen sind die Herzen zugeflogen! - Dr. Kai Dolg- ner [SPD]: Herzen braucht man nicht, aber Stimmen!)
- Diese Regierung sorgt für eine solide Finanzpolitik, und wir werden unserer Verantwortung kommenden Generationen gegenüber gerecht werden: Zweimal eine schwarze Null, Altschulden werden getilgt. Statt sich konstruktiv an dieser Arbeit zu beteiligen, sitzen Sie lieber mit verschränkten Armen am Rand und rufen dazu auf, mehr Geld zu sparen und mehr Geld auszugeben, je nachdem, wie der Wind gerade steht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin von Kalben, die letzten 3 Minuten, die Sie hier vorgetragen haben, waren ja sehr humorvoll. Ich habe das einmal für mich zusammengefasst: „Die drei ??? und die mysteriöse Milliarde“, die Sie ausgegeben haben wollen für etwas, wofür Sie gar keine Milliarde mehr ausgeben mussten, weil das strukturelle Defizit nach SchwarzGelb gar keine Milliarde mehr betragen hat, falls Sie das gemeint haben sollten.
Genauso mysteriös fand ich auch die Ansage der Finanzministerin, die für sich in Anspruch genommen hat, seit 2010 Konsolidierungspolitik in Regierungsverantwortung übernommen zu haben.