Genauso mysteriös fand ich auch die Ansage der Finanzministerin, die für sich in Anspruch genommen hat, seit 2010 Konsolidierungspolitik in Regierungsverantwortung übernommen zu haben.
Dass Sie sich jetzt schon schwarz-gelbe Konsolidierungspolitik auf die Fahne schreiben, Frau Finanzministerin, das finde ich schon mehr als humorvoll. Sie haben sie doch damals in der Opposition bekämpft, und jetzt machen Sie sich diese Politik zu eigen.
Sehr geehrte Frau von Kalben, was mich auch gewundert hat, war: Erst billigen Sie uns immerhin zu, dass wir eine klare Alternative aufgezeigt haben - das muss man inhaltlich nicht teilen -, um dann am Ende zu erklären, dass die Opposition endlich einmal zeigen sollte, wie sie es denn besser machen würde.
Frau von Kalben: Wir haben vorgelegt - sehr ausführlich -, was wir anders machen wollen. Das kann man teilen, das kann man auch nicht teilen. Sie können ja nachher unseren Änderungsanträgen zustimmen. Dann würden Sie etwas Vernünftiges für dieses Land leisten.
- Sie können es natürlich auch bleiben lassen, Herr Kollege Winter. Auch dafür hätte ich Verständnis, weil das konsequent die Fortsetzung Ihrer Politik wäre. Frau Finanzministerin, Sie haben gesagt, die Sanierung der Infrastruktur sei ein Schwerpunkt Ihrer Politik. Ich frage mich ernsthaft: Wo soll denn dieser Schwerpunkt Ihrer Politik im Haushalt bei einer Investitionsquote, die immer noch bei gerade 7 % liegt, sein? Wo ist denn der Schwerpunkt? Das wird das Geheimnis Ihrer Infrastrukturpolitik bleiben, über das Sie uns dann ja noch einmal beizeiten aufklären können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen mit unseren Vorschlägen deutlich, welche Bereiche aus unserer Sicht von dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen hoffnungslos vernachlässigt werden. Das sind die Straßen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, deren Zustand seit Jahrzehnten katastrophal ist und die chronisch unterfinanziert sind; das sind die Krankenhäuser, die aufgrund der politischen Entscheidung dieser Landesregierung in eine ungewisse Zukunft schauen. Das ist ebenfalls die digitale Infrastruktur, die bei dieser Landesregierung bislang jedenfalls vor allem virtuell ausgebaut wird. Da liegt dann offensichtlich ein Missverständnis vor: Auch digitale Infrastruktur kann man
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch an Sie, Frau Finanzministerin, gerichtet zur immer wieder zitierten Investitionsquote: Wir würden hier sozusagen quasi ein Quotenfetischismus betreiben. Herr Kollege Winter, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie einen zweiten Indikator bilden. Das können Sie ruhig machen. Bilden Sie doch einen zweiten Indikator, was die Bildungsausgaben anbelangt. Da sind wir bei Ihnen. Das sind auch Ausgaben, die langfristig hoffentlich helfen, beispielsweise soziale Kosten zu senken. Bilden Sie doch ruhig parallel einen solchen Indikator.
Das ändert aber trotzdem nichts daran, dass die Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert ist. Das ändert trotzdem nichts daran, dass Sie nicht genügend ausgeben für Krankenhäuser. Das ändert trotzdem nichts daran, dass Sie zu wenig im Bereich der Schulbausanierung tun. Das ist kein Quotenfetischismus, sondern das ist ganz einfach das Nebeneinanderstellen von Ausgaben in Bereichen, von denen wir der Auffassung sind, dass Sie dort zu wenig tun. Sie verzehren nach wie vor das Vermögen dieses Landes, und zwar schneller als jede andere Regierung vor Ihnen. Deswegen sind wir der Auffassung, dass diese Politik, dass diese wirklich unverhältnismäßig unsolide Politik schnellstmöglich beendet werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind explizit der Auffassung, dass die Investitionsquote in der Tat ein Indikator für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes darstellt. Deswegen haben wir natürlich mit unseren Änderungsanträgen auch darauf geachtet, ob wir einen Beitrag zur Erhöhung genau dieser Investitionsquote liefern können.
Weil ja Zahlen ganz offensichtlich von Ihnen nicht so besonders gewünscht sind - Frau von Kalben, Sie haben in Ihrem letzten Dreiminutenbeitrag ja etliches durcheinandergewürfelt -, will ich nur zwei Zahlen nennen. Die kann man sich aber merken, und die stehen wirklich symbolisch für die Leistungen dieser Regierung.
2010 - das war eben nicht, Frau Finanzministerin, die Zeit der Küstenkoalition, sondern die Zeit der schwarz-gelben Koalition - betrug die Investitionsquote, also der Zukunftsindikator, noch 10,6 %.
2014 feierte Ihre Küstenkoalition, feierten Sie sich für eine historisch niedrige Investitionsquote von 6,6 %.
Das heißt, Sie haben auf dem Papier konsequent da gebe ich Ihnen vollkommen recht - Ihren Konsolidierungskurs eingehalten. In Wahrheit haben Sie sich massiv in der Infrastruktur dieses Landes verschuldet, zulasten künftiger Generationen. Das ist für die Gerechtigkeitspartei, Herr Kollege Stegner, kein Zeugnis von Gerechtigkeit. Das ist massiv ungerecht kommenden Generationen gegenüber.
Ganz offensichtlich haben Sie auch einen volkswirtschaftlichen Grundsatz vollkommen missinterpretiert. Dieser volkswirtschaftliche Grundsatz lautet: Sparen gleich Investieren. - Natürlich muss gespart werden, um investieren zu können. Aber dieser Grundsatz lautet eben gerade nicht: Sparen an Investitionen. Das ist nämlich das Gegenteil zukunftsgerichteter Politik.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen?
Vielen Dank. - Sie haben gerade die Investitionsquote als „Zukunftsindikator“ bezeichnet. Aber Nachbesserungen im Bereich der Lehrerstellen oder auch die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen - das sind ohne Zweifel wichtige Zukunftsbereiche - werden in einer Investitionsquote gar nicht abgebildet. Auch der Weg, den wir bei der Sanierung von Landesinfrastruktur wählen - durch Sondervermögen -, bildet sich beispielsweise nicht vollständig im Haushalt ab und ist dadurch auch nicht vollständig Teil der Investitionsquote. Es kann andere Ausgaben geben - das vielleicht als letztes Beispiel -, bei denen irgendetwas gebaut wird, was man politisch unterschiedlich bewerten kann und was politisch nicht unbedingt eine sinnvolle Zukunftsinvestition ist, aber in der Investitionsquote auftaucht. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Investitionsquote begrenzte Aussagekraft hat?
- Herr Kollege Andresen, hätten Sie mir zugehört, dann hätten sie diese Frage nicht gestellt. Ich habe Ihnen sogar vorgeschlagen: Bilden Sie eine zweite Quote, die den prozentualen Anteil der Ausgaben für Lehrer und meinetwegen für die digitale Infrastruktur am Landeshaushalt darstellt, und stellen Sie sie neben die Investitionsquote!
Natürlich hat die Investitionsquote nur einen begrenzten Aussagewert. Das ändert doch aber nichts daran, dass Sie definitiv deutlich zu wenig in Straßen investieren, dass Sie definitiv zu wenig in Krankenhäuser investieren, dass Sie definitiv zu wenig in die Schulgebäude investieren. Das ändert doch an Ihrer Aussage gar nichts.
Das ist eine interessante Aussage, Herr Kollege. Ich würde gern im Ausschuss oder an anderem Ort in die Debatte mit Ihnen einsteigen. Denn ich habe gelesen, dass die FDP als Partei vor wenigen Wochen beschlossen hat, die Investitionsquote langfristig oder mittelfristig auf 10 % anzuheben. Da halten die dann doch sehr stark an der alten Investitionsquote fest.
Wenn wir darüber hinaus eine Qualitätsdebatte über diese Fragen bekommen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich habe die FDP bisher immer anders verstanden: Als Investition zählt nur, was gebaut wird. - Das ist aus meiner Sicht etwas zu kurz gesprungen.
- Herr Kollege Andresen, ich glaube, ich brauche das jetzt nicht zum dritten Mal zu sagen. Selbst wenn Sie zur Investitionsquote die Ausgaben für Bildung, meinetwegen auch für Hochschulen und den frühkindlichen Bereich addieren, bleibt ein unglaubliches Versäumnis insbesondere dieser Landesregierung, was das Vermögen dieses Landes anbelangt, das Sie permanent abbauen.
Das eine mit dem anderen zusammenzuwürfeln, macht möglicherweise auf Grünen-Parteitagen viel Freude und viel Sinn. In Wahrheit ändert es aber nichts an der Tatsache, dass Sie sich in der Infrastruktur des Landes verschulden, dass künftige
Lieber Herr Kollege Garg, nachdem Sie mich eben so fulminant wegen unseres Gerechtigkeitskonzepts angesprochen und uns vorgeworfen haben, wir hätten da viel zu wenig für die Zukunft getan: Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie als Sozialminister in der schwarz-gelben Koalition eine Form von Kürzungen bei den Schwächsten in Schleswig-Holstein zu verantworten hatten, die wir zu reparieren hatten und die wir repariert haben?
Wir hatten Demonstrationen vor diesem Hause, die sich gegen diese ungerechten Kürzungen gewehrt haben. Wir, die Küstenkoalition, haben das in Ordnung gebracht.
- Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stegner, ich bin sehr mit mir im Reinen, was die Konsolidierungspolitik der vergangenen Landesregierung anbelangt. Denn ich finde, dass eine Landesregierung nicht nur dazu da ist, darauf zu gucken, was den Menschen innerhalb einer Legislaturperiode gefällt. Vielmehr hat sie die Verpflichtung, politische Spielräume und Gestaltungsräume für junge, für künftige Generationen zu hinterlassen. Ich finde, da hat die Landesregierung, die vor der jetzigen im Amt war, einen deutlich besseren Schnitt gemacht als den, den Sie uns hier gerade vortragen wollen.
Ja, selbstverständlich, jederzeit. Wenn es hilft, Vorurteile abzubauen, weniger mit Klischees zu arbeiten, dann immer gern.
Wir versuchen einmal, bei den Fakten zu bleiben. - Sie sprachen davon, man könne keine Politik machen, die den Menschen gefalle. Ich glaube, dass es in der Tat den Frauen in den Frauenhäusern nicht gefallen hat, dass Sie ihnen Hilfsmöglichkeiten entzogen haben. Ich glaube, dass es den kleinen Initiativen nicht gefallen hat, dass Sie ihnen Hilfsmöglichkeiten entzogen haben. Ich glaube, dass es den blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht gefallen hat, dass Sie ihnen Hilfen entzogen haben. Ich glaube, dass es den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und Bürgern nicht gefallen hat, dass Sie Lehrerstellen zusammengestrichen haben. Das alles hat den Menschen in der Tat nicht gefallen. Da haben Sie recht. Ich glaube trotzdem, dass man Verantwortung auch für soziale Gerechtigkeit hat. Das gilt dann für die Legislaturperiode, in der man an der Regierung ist. Sie sind damit vor die Wählerinnen und Wähler getreten, Herr Kollege Dr. Garg, und das Ergebnis ist, dass Sie heute in der Opposition sind. Darauf will ich noch einmal hinweisen.