Wir versuchen einmal, bei den Fakten zu bleiben. - Sie sprachen davon, man könne keine Politik machen, die den Menschen gefalle. Ich glaube, dass es in der Tat den Frauen in den Frauenhäusern nicht gefallen hat, dass Sie ihnen Hilfsmöglichkeiten entzogen haben. Ich glaube, dass es den kleinen Initiativen nicht gefallen hat, dass Sie ihnen Hilfsmöglichkeiten entzogen haben. Ich glaube, dass es den blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht gefallen hat, dass Sie ihnen Hilfen entzogen haben. Ich glaube, dass es den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und Bürgern nicht gefallen hat, dass Sie Lehrerstellen zusammengestrichen haben. Das alles hat den Menschen in der Tat nicht gefallen. Da haben Sie recht. Ich glaube trotzdem, dass man Verantwortung auch für soziale Gerechtigkeit hat. Das gilt dann für die Legislaturperiode, in der man an der Regierung ist. Sie sind damit vor die Wählerinnen und Wähler getreten, Herr Kollege Dr. Garg, und das Ergebnis ist, dass Sie heute in der Opposition sind. Darauf will ich noch einmal hinweisen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, erstens hat die FDP im Gegensatz zur SPD bei dieser Landtagswahl das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Landes erzielt.
Zweitens kann es mit Ihrem fabelhaften Angebot nicht so weit her gewesen sein; ich glaube, Ihr Ergebnis war, historisch gesehen, nicht gerade der Knaller.
Drittens. Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, ich glaube, Sie waren in Wahrheit ganz zufrieden - jedenfalls Ihre Finanzministerin - mit den Ergebnissen unserer Politik. Denn ohne die Ergebnisse unserer Politik hätten Sie bereits 2013 keinen Konsolidierungskurs mehr eingehalten.
- Der Zwischenruf des Kollegen Winter gibt mir die Gelegenheit, daran zu erinnern - sehr geehrter Kollege Stegner, Sie können sich setzen; das hat nicht mehr wirklich etwas mit Ihrer Frage zu tun, sondern mit dem Zwischenruf des Kollegen Winter -, dass wir vor der Landtagswahl 2005 - da waren Sie Finanzminister in einer Koalition - ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden € identifiziert haben. Ich kann mich daran erinnern, wie Sie der Opposition damals vorgeworfen haben, dass Sie mit Unfug und Verleumdungen in den Landtagswahlkampf ziehe.
Dann kam es zu einer Großen Koalition. Da wurde ein sogenannter Kassensturz gemacht. Am Ende dieses Kassensturzes stand, dass Sie als Finanzminister für ein strukturelles Defizit von 1,7 Milliarden € verantwortlich waren. Von so jemandem möchte ich, ehrlich gesagt, an dieser Stelle keine haushaltspolitischen Belehrungen.
Was wollen wir tatsächlich tun, um dem Anspruch des Ministerpräsidenten aus seiner berühmten Hansen-Rede zu entsprechen? Ich hoffe, allen ist die berühmte Hansen-Rede von Ministerpräsident Albig noch im Ohr. Ich habe jetzt schon länger nichts mehr von der Familie Hansen gehört. Aber ich nehme an, es gibt sie noch, die freundlichen Hansens, für die so viel getan werden sollte.
Wir wollen neben den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur selbstverständlich auch im Bildungsbereich investieren. Wir legen beim Schulbauinvestitionsprogramm 11,7 Millionen € obendrauf. Frau von Kalben, wir haben auch dargestellt, wie das gegenfinanziert werden soll.
Wir glauben, dass es möglich ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen und die zentralen Bereiche, für die dieses Land zuständig ist, nämlich den Bereich der inneren Sicherheit, den Erhalt unserer Infrastruktur und die Bildung, zu stärken. Es ist bekannt, dass die Landespolizei vor ganz enormen Herausforderungen steht. Wir glauben auch, dass man den Personalkörper der Landespolizei nicht unendlich strapazieren darf. Deswegen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass wir eine zusätzliche Einsatzhundertschaft benötigen und finanzieren diese auch entsprechend gegen.
Kommen wir zum Bereich Gesundheit, der Lieblingsauseinandersetzung, die ich immer mit der Frau Finanzministerin führe. Frau Heinold, Sie
können hier noch so engagiert von einem Kompromiss reden, den Sie suchen würden. Die Kommunen haben Ihnen doch klipp und klar gesagt, dass Sie aufgrund der durch die Flüchtlinge gestiegenen Kosten nicht in der Lage sein werden, in den kommenden Jahren die Kofinanzierungsmittel aufzubringen - und das ist im Gegensatz zu dem, was der Lübecker Bürgermeister gesagt hat, noch höflich ausgedrückt.
Deswegen soll man nach Auffassung der FDPFraktion - da führt auch der Ansatz des Kollegen Koch aus unserer Sicht nicht weit genug - für die Mittel, die aus IMPULS zur Verfügung gestellt werden, § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes dahin gehend ändern, dass dieser Bereich der Krankenhausinvestitionsmittel eben nicht durch die Kommunen kofinanziert werden muss, sondern dass dies eine einseitige Verpflichtung des Landes für eine begrenzte Zeit ist, um den Sanierungsstau bei den schleswigholsteinischen Krankenhäusern aufzuholen.
Das ist ein politisches Angebot unserer Fraktion. Deswegen haben wir den entsprechenden Gesetzentwurf noch einmal eingebracht, um klarzustellen, wie wir uns das vorstellen. Wir erhöhen damit die entsprechenden Mittel in diesem Nachtragshaushalt auf 10 Millionen €.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Küstenkoalition - insbesondere die Rednerinnen und Redner, aber auch die Finanzministerin - hat sich in ihren Darstellungen für eine Sparpolitik auf die Schulter geklopft, die in Wirklichkeit in dieser Legislaturperiode nie stattgefunden hat. Sie haben nicht gespart, Frau Heinold! Sie haben von den Vorleistungen der Vorgängerregierung profitiert. Sie haben von einer glänzenden Arbeitsmarktsituation profitiert.
Sie haben von exzellenten Steuereinnahmen profitiert. Sie haben 2,2 Milliarden € zusätzliche Einnahmen gehabt!
Da stellt sich hier ernsthaft die Fraktionsvorsitzende der Grünen hin und sagt, Sie hätten 1 Milliarde € davon in den Schuldenabbau gesteckt. So große Rechenkünste machen mich fast sprachlos, liebe Kollegin von Kalben. Sie haben erzählt, Sie würden den Personalabbaupfad einhalten. Inzwischen wissen wir: Sie haben auf der einen Seite einen schwarz-gelben Personalabbaupfad eingehalten. Auf der anderen Seite haben Sie Ihren ganz eigenen Aufbaupfad in Gang gesetzt.
Am Ende kommt bei dieser Sparpolitik Folgendes heraus: Sie haben im Saldo mehr Personal, als am Ende der schwarz-gelben Landesregierung vorhanden war. Ich bin gespannt auf das endgültige und abschließende Urteil des Stabilitätsrats, was das Einhalten der Verpflichtungen 2020 tatsächlich anbelangt. Schlussendlich will ich feststellen: Das, was Sie uns hier insbesondere mit den letzten beiden Haushalten und diesem Nachtragshaushalt präsentiert haben, ist keine solide, seriöse Finanzpolitik, sondern beinahe die alte stegnerische Finanzpolitik.
Ich komme zum Schluss. - Es ist das Durchwursteln mit Finanzierungstricks. Das hat nicht das Geringste mit solider und seriöser Finanzpolitik zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Poul-Due-Jensen-Schule aus Wahlstedt und Mitglieder des CDU-Ortsvereins Bornhöved. - Seien Sie recht herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Im Dezember haben wir einen Haushalt beschlossen, mit dem wir wieder das finanziell unterfüttern, was wir den Menschen versprochen haben. Das scheint uns als Koalition ja doch von anderen Politikern zu unterscheiden, schließlich nehmen sich die Umfrageergebnisse für unsere Koalition gar nicht so schlecht aus. Selbst wenn man zur CDU und FDP noch die AfD hinzuzählen würde, würde es zu einem Regierungswechsel nicht reichen, so die letzten Umfrageergebnisse. Das liegt auch an der soliden Haushaltspolitik, die Versprechen hält und gleichzeitig auch die Schuldenbremse einhält.
Nur weil ich so etwas nicht unkommentiert stehen lassen kann, will ich hier sehr deutlich sagen, dass es mit der FDP keinen Regierungswechsel mithilfe einer Rechtsaußentruppe geben wird, die möglicherweise derzeit demoskopisch der Opposition zugerechnet wird. Lars, ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen, weil ich diesen Vergleich für unzulässig und nicht besonders kollegial halte.
- Lieber Kollege Dr. Garg, ich lese es noch einmal vor: „Selbst wenn man zur CDU und FDP noch die AfD hinzuzählen würde …“. Die Betonung war auf „zählen“. Dass die FDP oder auch die CDU nichts mit der AfD gemein haben, ist mir völlig klar, aber ich musste ja dieses Rechenbeispiel so bringen. Um mehr ging es mir gar nicht. Ich würde das der FDP nie unterstellen. Ich bin bei der Formulierung dieses Satzes nicht in irgendeiner Art und Weise davon ausgegangen. Selbstverständlich seid ihr wie wir auch gute Demokraten. Es ist gar keine Frage, dass wir alle mit der AfD nichts zu tun haben!
Angesichts unserer soliden Haushaltspolitik hilft dann auch nicht die wildeste Kritik, egal wo sie denn herkommt. Wir haben solide Haushalte aufgestellt und haben sogar Überschüsse erwirtschaften können. Jeder Haushalt, der von uns vorgelegt wurde, hielt sämtliche formalen Vorschriften ein und stand natürlich auch in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die wir mit dem Stabilitätsrat verhandelt haben.
Wir haben sogar das erste Mal seit Jahrzehnten Schulden abbauen können! Am Ende eines Jahres haben wir noch immer einen besseren Haushaltsabschluss gehabt, als vorher geplant war. Wer da sagt, dass die Landesregierung und unsere Koalition un
Natürlich sind wir offen für neue Vorschläge, wie man es noch besser machen kann. Aber die pauschale und ungerechtfertigte Kritik des Landesrechnungshofs von letzter Woche geht völlig am Ziel vorbei.
Unter Sozialisten hieß es früher: „Dein Arbeitsplatz - dein Kampfplatz für den Frieden“. Man hat manchmal das Gefühl, beim Landesrechnungshof hieße es: ,,Dein Arbeitsplatz - dein Kampfplatz gegen die Landesregierung“. Ich sehe das inzwischen mit einer gewissen Gelassenheit, zeigen doch die Umfragen und auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass die Menschen mit unserer Finanzpolitik zufrieden sind.
Zum ersten Mal werden die Finanzen des Landes konsolidiert und gleichzeitig die Gesellschaft auch weiterentwickelt. Das gibt es allerdings nur mit unserer Küstenkoalition.
Übrigens sind mittelbar die Anträge der CDU ein Lob für die Landesregierung und für unsere Koalition. Sie wollen die schon sehr niedrige Neuverschuldung noch einmal um 100 Millionen € senken, indem man bei Personalausgaben spart und noch weniger Zinsen auf dem Kreditmarkt zahlt. Sie drücken damit aus, dass hier und da wohl noch vergleichsweise viel Luft im Haushalt sei und man auch scharf am Rande dieser Puffer den Haushalt fahren könne.
Im Umkehrschluss erkennen Sie damit aber auch an, dass wir all das, was wir tun, mit einem soliden Haushalt tun, der alles gegenfinanziert und der sogar dann noch Finanzpolster hat. Besser kann man eigentlich nicht dokumentieren, wie sauber, solide und vorsorglich diese Landesregierung und diese Koalition den Haushalt aufstellen.
Sie haben recht: Wir schaffen all das, was wir den Menschen versprochen haben, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät. Ja, wir planen so vorsichtig, dass am Ende, wie in den vergangenen Jahren, möglicherweise nicht alles Geld wirklich benötigt wird. So handelt der klassische ehrbare Kaufmann, und so handelt eben auch diese Küstenkoalition.