Sie haben recht: Wir schaffen all das, was wir den Menschen versprochen haben, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät. Ja, wir planen so vorsichtig, dass am Ende, wie in den vergangenen Jahren, möglicherweise nicht alles Geld wirklich benötigt wird. So handelt der klassische ehrbare Kaufmann, und so handelt eben auch diese Küstenkoalition.
Wir haben schon im Dezember gesagt, dass wir in diesem Frühjahr einen Nachtragshaushalt einbringen werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise. Das ist sicherlich immer noch einer der wichtigsten Punkte. Gleichzeitig ist es einer der schwierigsten Punkte, denn wir wissen nicht, wie sich die Situation weiterhin entwickelt.
Für den Landeshaushalt scheint sich die Situation derzeit etwas zu entspannen, aber wir wissen nicht, ob das so bleibt. Deshalb müssen wir auch im Haushalt Vorsorge treffen. Wir rechnen deshalb mit entsprechend hohen Flüchtlingszahlen. Trotzdem können wir nicht sicher sein, ob die Prognosen zutreffen werden. Deshalb macht es Sinn, die Haushaltstitel nicht bis zum Äußersten auszureizen, sondern Puffer mitzudenken.
Es gab noch einen weiteren Grund, aus dem ein Nachtragshaushalt notwendig wurde. Er liegt ebenfalls in der sehr guten Haushaltsführung dieser Landesregierung begründet. Weil wir am Jahresende 2015 so gut dastanden, waren wir in der Lage, Mittel in das Programm IMPULS zu stecken. Das Programm wird nun schon in diesem Jahr und nicht erst im Jahr 2018 beginnen. Dass dies möglich ist, ist ein Erfolg dieser Landesregierung und dieser Koalition.
Wir werden mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln eine Vielzahl von Projekten umsetzen können. Dabei geht es vornehmlich um Straßenbau und um Investitionszuschüsse für Krankenhäuser, aber auch um Breitbandförderung und Einzelprojekte wie zum Beispiel den Schlepper Hooge, der für einen besseren Meeresschutz sorgen soll. In diesem Rahmen wird man auch über Glasfaseransprüche für Schulen reden müssen. Das ist insbesondere ein kommunales Thema.
Wir stellen aber auch für die Breitbandförderung Mittel bereit. Auch in diesem Zusammenhang kann man sagen, dass das solide Wirtschaften unserer Landesregierung diese Investitionen erst möglich machen und das Programm IMPULS gerade diese Impulse über Jahre setzen wird, die wir alle für notwendig erachten.
Wenn man über Investitionen redet, die durch das IMPULS-Programm ausgelöst werden, dann hat man immer wieder die sogenannte Investitionsquote im Auge. Das war gerade eben auch schon Thema. Allerdings sagt diese Quote nicht viel aus.
Gebe ich einem Zuschussempfänger einen dauerhaften festen institutionellen Zuschuss und finanziert dieser hiermit zum Beispiel einen Gebäudebau, dann ist dies landesrechtlich keine Investition. Kürze ich dem Zuwendungsempfänger seinen Zuschuss und gewähre dann die gleiche Summe für den Bau, ist es landesrechtlich eine Investition. Der reale Effekt ist aber derselbe. Deshalb führt diese Betrachtung zu nichts.
Besser ist es zu sehen, ob eine Maßnahme eine Investition in Zukunft ist. Besser ist es auch zu sehen, ob eine Maßnahme eine Investition in sozialer Sicherheit, in gute Bildung oder auch innere Sicherheit ist. Da kommen wir mit dem bisherigen Investitionsbegriff eben nicht weiter. In unserer Finanzpolitik wird deutlich, dass wir genau dort die Prioritäten setzen, wo den Menschen der Schuh drückt.
Zu nennen ist dabei die innere Sicherheit. Die Menschen haben das Gefühl, dass hier mehr getan werden muss. In bestimmten Bereichen stimmt dies auch. Das kann man nicht ignorieren. Während es in den vergangenen Jahren bei der Personalausstattung der Landespolizei Stillstand gab, werden jetzt wieder verstärkt Polizisten ausgebildet und eingestellt.
Wir reagieren damit auf eine Herausforderung unserer Zeit, und das kostet Geld. Nun kann man sagen, dass man das Personalbudget kürzen will, aber dann muss man das auch ehrlich denjenigen sagen, die davon betroffen sind, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Landespolizei. Wir jedenfalls wollen das nicht. Wir wollen eine starke Landespolizei, und die gibt es nur mit unserer Küstenkoalition.
Ähnliches gilt für den Justizbereich. Auch hier wollen wir in der Struktur eine Stärkung vornehmen. Das war gerade für uns als SSW ein wichtiges Anliegen. Wir haben personalintensive Prozesse vor den Gerichten zu bewältigen, und wir benötigen eine Stärkung der Staatsanwaltschaften, um die anfallende Arbeit noch schneller erledigen zu können. Deshalb gibt es hier deutlich mehr Personal als bisher. Auch das ist sozusagen eine Investition in die Zukunft des Landes.
Meine Damen und Herren, wir investieren natürlich auch in die Bildung und hier insbesondere in die Lehrerschaft. Wir wissen alle, dass wir noch Unter
richtsausfall haben. Das ist ein Problem, das schon seit Langem besteht. Wir als Küstenkoalition haben zum ersten Mal ermittelt, wie groß das Problem wirklich ist, und versuchen, es Schritt für Schritt zu lösen.
Auch in den Wahlumfragen ist deutlich geworden, dass der Unterrichtsausfall für die Menschen logischerweise ein zentrales Thema ist. Auch bei uns war und ist dieser Teil der Bildungsinvestitionen ein zentrales Thema. Deshalb haben wir Hunderte von Lehrerstellen geschaffen. Deshalb werden wir weitere Lehrerstellen schaffen. Wir tun das, weil wir dies als eine Investition in die Zukunft sehen und es unverantwortlich wäre, wenn man es bei den Kürzungsplänen der alten Regierung belassen hätte.
Wir sind mit unserem Nachtragshaushalt auf einem sehr guten Weg. Wer meint, dass es nicht notwendig ist, Personal bei der Polizei, in der Justiz oder auch in den Schulen aufzustocken, soll das sagen und nicht in Deckung gehen. Sich immer nur Einzelpositionen aus dem Haushalt herauszupicken und diese dann pauschal zu kritisieren - wie beispielsweise die Personalkosten -, macht es sich zu einfach. Die Herausforderung ist nicht, unter dem Haushalt eine Buchhalternase zu setzen, die Herausforderung ist, das Land zum Wohle der Menschen zu gestalten. Dieser Herausforderung stellen wir uns gern auch noch viele Jahre.
Die Frau Finanzministerin möchte noch eine kleine Ergänzung von zwei, drei Minuten hinzufügen. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir einfach einmal miteinander feststellen, dass es dem Land finanzpolitisch besser geht als früher. Wir hatten auch in früheren Zeiten -
- Ja, dank der Steuereinnahmen! Sehen Sie, Herr Arp, genau das ist das Stichwort. Wir hatten auch in früheren Jahren gute Steuereinnahmen. Schauen Sie sich das einmal an: 9,3 %, 7,4 %, 6,6 %! Beispielhaft nehme ich die Jahre 2006 und 2007, einmal 9,6 %, gleich danach 9,8 %, also wirklich gute Jahre mit guten Steuereinnahmen.
Was wir aber nicht hatten, waren Haushalte, die, obwohl die Steuereinnahmen richtig gut waren, eine schwarze Null hatten. Das hatten wir nicht. Es ist neu, dass wir das schaffen können.
Schauen Sie sich das Jahr 2015 mit den sehr guten Steuereinnahmen und Bundesfinanzausgleich von plus 12 % an. Sie müssen sehen, dass das Jahr zuvor 1,6 % minus hatte - nicht, weil die Konjunktur schlecht war, sondern weil sich die Steuereinnahmen, die wir normalerweise in 2014 gehabt hätten, durch Verteilsysteme im Länderfinanzausgleich in 2015 gelandet sind. Sie müssen die Jahre doch zusammen sehen, wenn Sie gucken, wie wir auf Strecke strukturell gestärkt sind. Herr Koch, das verstehen Sie. Ich bin mir da ganz sicher.
Ich komme auf die vielen Steuermehreinnahmen und die niedrigen Zinsen zurück, schaue mir die Zahlen an und betrachte die beliebte Familie Hansen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Die wohnt inzwi- schen in Bayern! - Zuruf CDU: Sie ist nach Dänemark gezogen! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steinburg!)
Wir sehen dann, meine Damen und Herren: Beginn der Schuldenbremse, im Vergleich dazu das Jahr 2016. Das ist das, was wir betrachten. Wir hatten in dieser Zeitspanne 2010 bis 2016 ungefähr 2,5 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und ungefähr 300 Millionen € weniger Zinsen, also Profit 2,8 Milliarden €. Was haben wir damit für die Familie Hansen gemacht? Wir haben weit über 500 Millionen € für Tarifsteigerungen ausgege
ben, der Vater von Familie Hansen und vielleicht auch die Mutter Hansen haben davon profitiert, wenn sie im öffentlichen Dienst tätig sind. Ich wüsste nicht, Herr Koch, dass die CDU gegen diese Tarifsteigerung war. Anderenfalls können Sie das hier heute sagen.
Wir haben bei den Vorsorgeausgaben eine Steigerung von fast 150 Millionen €. Ich wüsste nicht, dass die CDU sagt: Oh, Pensionssteigerungen wollen wir nicht.
Wir haben über 300 Millionen € in den kommunalen Finanzausgleich gepackt. Da wollen Sie noch mehr reinpacken. Also auch da kein Dissens.
Wir haben, zieht man wieder den Vergleich zu 2010, fast 800 Millionen € mehr für Asyl und Flucht ausgegeben. Zum Glück gibt es auch hier keine Auseinandersetzung zwischen uns. Auch hier sind wir uns einig, dass dies sein muss.
Dann haben wir noch in einer Größenordnung von ungefähr 100 Millionen € Kita und Hochschule gestärkt.
Bei all dem ist zwischen uns null politischer Dissens. Wenn dem nicht so ist, müssten Sie das hier heute sagen. Nimmt man das alles zusammen, sind das fast 1,9 Milliarden € Mehrausgaben. Dann fehlt noch 1 Milliarde €. Wir hatten fast 2,8 Milliarden €. 1,8 Milliarden € haben wir mehr ausgegeben. Was, Herr Koch, haben wir damit gemacht?
(Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß es!)