(Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß es!)
Wir hatten nämlich im Jahr 2010 1,37 Milliarden € Neuverschuldung. In diesem Jahr haben wir ungefähr 270 Millionen € Neuverschuldung geplant. Das heißt, das Geld, das wir nicht für Tarifsteigerung, für Versorgungskosten, für Kommunen, für Kita, für Hochschulen und für den Asylbereich brauchten, das übrig war, ist in die Reduzierung der Neuverschuldung gegangen.
Freuen wir uns doch alle miteinander darüber, dass wir es trotz der großen Herausforderung der Flüchtlingsfinanzierung in Schleswig-Holstein geschafft haben und mit Stolz sagen können: Dieses Land hat schon zweimal schwarze Zahlen geschrieben, es hatte zwei solide Haushalte. Das mag aus Ihrer Sicht etwas zufällig und ungerechtfertigt in unsere
Legislaturperiode fallen, es hilft aber dem Land insgesamt, es hilft den Menschen dort draußen, es hilft der Familie Hansen, und deshalb: Einfach einmal freuen!
Danke für den Applaus. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Finanzministerin, Sie wiesen darauf hin, dass es auch in früheren Jahren schon einmal gute Steuereinnahmen gegeben hat. Das ist richtig, auch wir haben uns in den Jahren 2006, 2007 und 2008 über starke Steuerzuwächse gefreut, die es uns ermöglicht haben, die Hinterlassenschaften rot-grüner Regierungen unter Ihrer Verantwortung oder der von Herrn Dr. Stegner zu beseitigen. Wir wurden dann aber 2009 und 2010 auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt, als die Steuereinnahmen einbrachen und die Wirtschaftskrise kam.
Die Konsequenz daraus war, dass wir uns gelöst haben von den konjunkturellen Schwankungen und dem Auf und Ab der Steuereinnahmen und deshalb auf strukturelle Defizite schauen. Das ist genau der Punkt, den der Landesrechnungshof in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat. Sie argumentieren deswegen auf zwei ganz unterschiedlichen Ebenen und suggerieren: Mit einer konjunkturell bedingten fantastischen Situation wäre alles in Ordnung. Sie blenden aber aus, dass es morgen ganz anders aussehen kann und dass die strukturellen Defizite nach wie vor vorhanden sind. Der Landesrechnungshof hat es deutlich herausgearbeitet, sie sind seit 2015 wieder deutlich am Steigen.
Das ist das Problem. Das ist eine Nebelkerze, die Sie hier werfen, indem Sie rein auf die Steuereinnahmen abzielen und sagen: Alles ist toll. Wahr ist, das war 2006, 2007, 2008 auch so, und dann kam der Konjunktureinbruch. Dann war nichts mehr toll. Genauso wird es in der Zukunft wieder sein, wenn man sich auf die Argumentation stützt, die Sie hier verwenden.
Zweitens. Sie greifen immer wieder zu dem Trick, dass Sie auf 2010 zurückblicken und von „wir“ sprechen. Sie sagen: „Wir“ haben seit 2010 die Neuverschuldung um 1 Milliarde € reduziert. Nein,
das waren wir, das waren CDU und FDP. Das ist das „wir“, das Sie meinen. Die Reduzierung der Neuverschuldung hat von 2010 bis 2012 stattgefunden. In diesem Zeitraum ist die Neuverschuldung von über 1 Milliarde € auf 70 Millionen € abgebaut worden.
Lieber Herr Kollege Koch, Sie sagen das hier so oft, und auch der Kollege Dr. Garg hat das getan. Daher sollten wir einfach einmal alle miteinander feststellen: Es stimmt. Von 2009 bis 2012 haben Sie gemeinsam regiert, das ist wahr. Das bestreitet hier niemand. Wir wollen auch gar nicht in Anspruch genommen werden für das, was Sie da geleistet haben. Andere würden sagen, für das, was Sie angerichtet haben, aber ich belasse es einmal bei dem neutralen „geleistet haben“. Dafür sind Sie vom Wähler nicht gelobt worden, jetzt wollen Sie immer von uns gelobt werden.
Das nützt Ihnen zwar nichts, aber um Ihnen einen schönen Abend zu bereiten, will ich Sie gern dafür loben, dass Sie drei Jahre lang gemeinsam regiert haben. Das ist jetzt zu Ende. Jetzt regieren wir. Wir machen eine andere Politik, und wir wollen gar nicht mit Ihnen verglichen werden. Okay? - Dann sind wir uns einig. Das ist hier festgestellt worden.
Eine herzliche Bitte hätte ich noch: Verschonen Sie uns einfach damit, das in jeder Sitzung zu wiederholen, weil die Protokollanten dort drüben sonst einschlafen. Die gähnen inzwischen schon, wenn Sie das zum 97. Mal hören, dass Sie in diesen drei Jahren regiert haben.
Ja, Herr Dr. Stegner, da haben es die Protokollanten bei Ihren Wortbeiträgen leichter. Da können sie immer auf die gleichen Textbausteine zurückgreifen und brauchen das gar nicht neu aufzuschreiben.
Es geht nicht um die Frage, wer wann regiert hat, sondern darum, wer wann was in politischer Verantwortung geleistet hat.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Diese Regierung hat die Neuverschuldung um 1 Milliarde € reduziert. Das waren Sie nicht. Wenn Sie das sagen, dann schmücken Sie sich mit fremden Federn, weil Sie unsere Regierungszeit mit in Ihre Leistung hineinnehmen. Der Abbau der Neuverschuldung hat von 2010 bis 2012 stattgefunden. Das waren nicht Sie, Herr Stegner. Darauf wollte ich aufmerksam machen. Das ändert auch nichts daran, wenn Sie sich jetzt noch einmal zu Wort melden.
Wir sind ja dafür, Klarheit zu haben. Deswegen will ich Ihnen gern bestätigen: Diese Absenkung der Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 bis 2011, korrekterweise von 2010 bis 2012 geht auf Ihre Regierungszeit zurück. Das haben Sie zum Beispiel dadurch bewerkstelligt, dass Sie bei den Blinden gekürzt haben, dass Sie bei den Frauen gekürzt haben, dass Sie bei den Lehrern gekürzt haben, dass Sie im sozialen Bereich gekürzt haben. Durch all diese Dinge haben Sie das bewirkt. Das haben wir anders gemacht. Das stellen wir noch einmal miteinander fest, das steht auch im Protokoll. Die deutsche Öffentlichkeit wird begeistert sein, das noch einmal erfahren zu haben.
Diesen Textbaustein haben wir vorhin auch schon gehört. Wir stellen in einem zweiten Schritt gemeinsam fest: Während bei uns die Neuverschul
dung reduziert wurde, steigt sie seit 2013 wieder an. Da sind wir uns völlig einig, Herr Dr. Stegner. In Ihrer Regierungszeit steigt die Neuverschuldung wieder an.
(Ministerin Monika Heinold: Bei einer schwarzen Null steigt keine Neuverschul- dung! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Koch, auch wenn der Kollege Stegner selbst einmal Finanzminister gewesen ist und diese wunderbare Platte von der kompletten Zerstörung der sozialen Infrastruktur in diesem Land unter Schwarz-Gelb immer so gern auflegt, frage ich: Meinen Sie, es würde ihm helfen, dass im ersten von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Haushalt 2011 aus einem Einzeletat 10, dem Etat des Sozialministeriums mit einem Umfang von 1,1 Milliarden €, 68 Millionen € an Einsparungen dazu beigetragen haben, die soziale Infrastruktur in diesem Land komplett zu zerstören? Meinen Sie, es hilft ihm, wenn er diese Platte einfach einmal in seine Mottenkiste steckt?
Ich glaube, es würde dem Kollegen Stegner in der Tat guttun, wenn er sich an der Sache orientiert, wenn er nicht immer wieder die alten Argumente hervorzieht, sondern sachorientierte Debatten führt, wenn er nicht mehr in die Vergangenheit schaut, sondern sich den aktuellen Herausforderungen stellt und auf seine Textbausteine verzichtet. Alles Weitere klären Sie bitte direkt mit ihm selbst.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4129. Es erfolgt zunächst die
Einzelabstimmung über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes auf Seite 2 des Änderungsantrags. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das sind alle anderen Fraktionen. Dann ist dies gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4129, und die Änderungen der Haushaltstitel auf den Seiten 3 und 4 des Antrags auf. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das ist wiederum die CDUFraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dies ebenfalls gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer gegen diesen Vorschlag des Finanzausschusses ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der drei letztgenannten Fraktionen angenommen.
Wir kommen zum zweiten Antrag, um den es in dieser Runde geht, nämlich zum Antrag der Fraktion der PIRATEN mit der Drucksache 18/3310. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PIRATEN in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es haben alle dafür gestimmt? - Das ist einstimmig, das ist ja grandios. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen.
(Volker Dornquast [CDU]: Es ist doch pein- lich, dass der Ministerpräsident bei der Haus- haltsdebatte nicht da ist!)