gen, ohne sich über die konkrete Umsetzung Gedanken zu machen. In dieser Beziehung unterscheiden sich die Kollegen Stegner und Gabriel nicht wirklich.
Mit einem einfachen Beschluss des Deutschen Bundestages wird diese Forderung jedenfalls nicht umzusetzen sein, und mit einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erst recht nicht.
Ganz anders dagegen arbeitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren kontinuierlich und mit Erfolg daran, Steuerhinterziehung weltweit zu bekämpfen.
Es sind genau diese erfolgreichen Bemühungen des Bundesfinanzministers, die jetzt auch die Blaupause für Konsequenzen aus den Panama Papers liefern.
Denken Sie an Steuerhinterziehung durch anonyme Nummernkonten in der Schweiz, Luxemburg oder Österreich. Mit dem vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ist dieser Form der Steuerhinterziehung seit 2014 ein Riegel vorgeschoben worden. Fast 100 Staaten haben mittlerweile diesen globalen Standard anerkannt.
Wie wir heute der Presse entnehmen können, hat gerade gestern der Präsident Panamas, Juan Carlos Varela, in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin zugesagt, dass auch sein Land mit Deutschland einen solchen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten vereinbaren wird.
Oder denken Sie an das Stichwort LuxemburgLeaks, also die Steuervergünstigungen für internationale Konzerne in manchen Ländern, die es Apple, Amazon und Co. ermöglicht haben, ihre Steuerlast gegen null zu reduzieren.
Zurückgehend auf den Vorschlag Wolfgang Schäubles und seines britischen Amtskollegen Georg Osborne haben sich im Oktober letzten Jahres 62 Staaten auf konkrete Maßnahmen verständigt, einem solchen schädlichen Steuerwettbewerb und der dadurch ermöglichten aggressiven Steuergestaltung von Unternehmen entgegenzuwirken.
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers steht jetzt wieder eine Initiative von Wolfgang Schäuble im Mittelpunkt, nämlich der von ihm vorgelegte Zehn-Punkte-Aktionsplan.
Dessen Kernstück ist ein weltweites Firmenregister, welches die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten ermöglichen soll und damit anonymen Briefkastenfirmen die Grundlage entzieht. Auf der G-20-Frühjahrstagung in Washington konnte hierfür in diesem Monat bereits die Unterstützung weiterer Länder gewonnen werden.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist damit vermutlich in den letzten drei Jahren mehr erreicht worden als in den drei Jahrzehnten zuvor. Dazu bedurfte es nicht eines Antrages von SPD, Grünen und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bundesregierung schafft das auch ohne solche klugen Ratschläge!
Auch, wenn der Antrag jetzt deutlich detaillierter daherkommt als die populistische Forderung Sigmar Gabriels, schießt er doch an manchen Stellen weit über das Ziel hinaus.
Ich würde meine Ausführungen gerne fortsetzen, Herr Kollege König. - Ohne Frage ist es angebracht, die besondere Rolle der Banken in den Blick zu nehmen, weil sie bei der Verschleierung von Finanzströmen häufig eine Schlüsselrolle spielen. Genau deshalb sind Unterstützungsleistungen von Banken bei der Steuerhinterziehung auch heute schon strafrechtlich sanktioniert.
Aber so weit zu gehen, einen Entzug der Banklizenz zu fordern, wäre doch nichts anderes als eine Kollektivstrafe. Darunter würden alle Angestellten, alle Kunden und alle Kreditnehmer einer solchen Bank leiden, auch wenn sie nicht das Geringste mit den Vorwürfen zu tun hätten.
Genauso unbedacht erscheint die Forderung unter Punkt 4 nach einer völlig veränderten Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Wer so etwas for
dert, sollte sich vorher gut überlegen, was es für die Steuereinnahmen in Deutschland und SchleswigHolstein bedeuten würde, wenn zukünftig sämtliche Gewinne der deutschen Exportwirtschaft im Ausland besteuert würden.
Solche unüberlegten Schnellschüsse sind mit uns nicht zu machen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, ebenso wenig wie für eine Forderung nach einem Mindestsatz für Unternehmenssteuern in der EU.
Zum Abschluss noch ein Wort an die Finanzministerin. Frau Heinold: Die Forderung nach einer Bundessteuerfahndung für grenzüberschreitende Steuerkriminalität und komplexe Großverfahren halte ich in der Sache für richtig. Allerdings müssen sie davon zuallererst ihre Kollegen Länderfinanzminister überzeugen. Es sind schließlich die Länder, die dafür entsprechende Kompetenzen an den Bund abgeben müssten.
Wenn das nicht bei allen Länderfinanzministern gelingen sollte, wäre es vielleicht möglich, auf dem Wege eines Staatsvertrages eine solche Steuerfahndungseinheit von mehreren Ländern gemeinsam einzurichten, zum Beispiel in einem norddeutschen Verbund.
Auch an dieser Stelle sehen wir deshalb keinen Anlass für Forderungen gegenüber der Bundesregierung, wie sie im Antrag der Regierungsfraktionen formuliert werden.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag von SPD, Grünen und SSW ab und schlagen Ihnen stattdessen vor, die Bundesregierung in ihren Bemühungen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung zu unterstützen, so wie es im Änderungsantrag der CDU-Fraktion formuliert ist. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Panama Papers haben das Ausmaß der weltweiten Vermeidung und Hinterziehung von Steuern an die Öffentlichkeit ge
bracht: 215.000 Briefkastenfirmen, die Beteiligung von 28 deutschen Banken, kriminelle Strukturen, hunderte Prominente und Politikerinnen und Politiker, die etwas zu verbergen haben, und all das in den Unterlagen nur einer einzigen Anwaltskanzlei. Den Staaten entgehen Milliardeneinnahmen.
Diese Erkenntnisse sind nicht unbedingt neu. Die aktuelle Aufmerksamkeit kann aber dazu genutzt werden, um endlich wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Die Bundesregierung stand bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen und anderen Steuereinsparstrategien bisher auf der Bremse, auch wenn Sie versuchen, das anders darzustellen, Herr Kollege Koch.
Finanzminister Schäuble versteckt sich lieber hinter der Forderung nach internationalen Abkommen, als den eigenen Laden aufzuräumen. Auch Deutschland selbst darf keine Steueroase für internationales Geld sein, sondern muss die Daten darüber offenlegen und den Wettbewerb der Länder um die am schlechtesten ausgestattete Steuerbehörde beenden. Es reicht nicht, internationale Steuerdaten auszutauschen, sondern sie müssen auch veröffentlicht werden. Nur durch öffentlichen Druck werden Steuerskandale aufgedeckt.
Wir fordern Sanktionen für Banken, die sich an Steuerhinterziehung und illegalen Geschäften beteiligen. Herr Kollege Koch, das durch die Veröffentlichung der Panama Papers sichtbar gewordene Ausmaß zeigt, dass es hier durchaus um eine institutionelle Frage geht. Es geht nicht nur darum, einzelne Banker zur Rechenschaft zu ziehen. Deswegen ist die Forderung, Banken stärker zu sanktionieren, absolut richtig.
Die HSH Nordbank war unter den 28 deutschen Banken, die über Mossack Fonseca Scheinfirmen an Kunden vermittelt haben. Das ist bekannt. Die HSH Nordbank hat schon im letzten Jahr eine interne Untersuchung durchführen lassen und die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeräumt. Sie hat sich mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft auf eine Bußgeldzahlung geeinigt.
Ohne die Mitwirkung hiesiger Banken würde das System der Geldverlagerung in Offshore-Firmen nicht funktionieren. Die deutsche Bankenwelt mischt dort leider aktiv mit. Wir fordern deshalb, dass die BaFin ihrer Funktion als Kontroll- und Aufsichtsbehörde besser nachkommt und eine Mitwirkung deutscher Banken bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterbindet. Steuervermeidung von Konzernen wie IKEA oder Starbucks findet
Dazu brauchen wir ein vollständiges und transparentes Country-by-Country-Reporting. Auch da steht der Finanzminister auf der Bremse. Herr Kollege Koch, streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, indem Sie das Gegenteil behaupten. Erst so kann nachvollziehbar werden, an welchem Ort ein Konzern seine Steuern bezahlt. Verschachtelungen, beispielsweise durch Tochterunternehmen, werden transparenter dargestellt.
Es ist peinlich und beschämend, dass CDU-Finanzminister Schäuble auf Druck von großen deutschen Konzernen diesen Prozess weiterhin blockiert. Lieber Herr Koch, Ihr Antrag liegt genau in dieser Tradition: Er kaschiert das Fehlverhalten der Bundesregierung. Er redet um die Kernforderungen herum und ist deshalb aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Wir glauben hingegen, dass es jetzt an der Zeit ist, dass sich auch die Bundesregierung in diesen Kampf einmischt und eine länderbezogene Berichterstattung ermöglicht.
Das reicht dann aber natürlich noch nicht aus, denn: Nur mit Transparenz ist es nicht getan. Wir müssen auch darüber reden, dass Unternehmensgewinne zukünftig dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber der Allgemeinheit, der die Steuereinnahmen zustehen, sondern auch gegenüber kleinen Unternehmen - der Kollege Stegner ist darauf eingegangen -, die wegen der Steuergestaltungsmodelle von Großunternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile erleiden.
Die Grundlage für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung liegt natürlich nicht nur in internationalen Abkommen, sondern die Grundlage dafür ist auch die Arbeit unserer Finanzbehörden. Da ist es angemessen, an dieser Stelle einmal Dank für die Arbeit zu sagen, die unsere Steuerverwaltung in diesem Bereich bereits tut.
Man muss ehrlich sein und feststellen, dass pro Außendienstler in der Steuerverwaltung - das sind jedenfalls Zahlen, die die Deutsche Steuer-Gewerkschaft benutzt - circa 800.000 € eingenommen werden. Das ist ungefähr das Zehnfache dessen, was dessen eigene Stelle kostet. Ich weiß, dass man mit solchen Zahlen vorsichtig sein muss. Aber ein Richtwert ist es allemal. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir über die Regelung im Länderfinanzausgleich 100 % der Kosten für die Steuerverwal
tung tragen, aber nur 6 % der Einnahmen behalten dürfen. Das ist in der Tat ein systemisches Problem, von dem wir uns wünschen, dass Bund und Länder zu einer Vereinbarung kommen, die dieses Problem löst und die Länder die Einnahmen aus den Steuerfahndungserfolgen behalten können.
(Beifall PIRATEN, Anke Erdmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])