Da wir viel über Kompromisse reden, möchte ich denjenigen, die die Formulierung heute noch nicht tragen können, mitgeben: Sollten wir nicht zu einer solchen Formulierung kommen, wäre auch das ein Kompromiss.
Eben ist aber davon gesprochen worden, wir sollten den größtmöglichen Kompromiss suchen. Wenn meine Position mit meinen Wurzeln in der Präambel gar nicht auftaucht, dann wäre das nicht der größtmögliche Kompromiss; denn dann wäre der Teil, für den ich stehe und der mir wichtig ist, völlig verschwunden, und es wäre nicht einmal versucht worden, ihm einen Platz zu geben.
Darum bitte ich in dieser Debatte. Auch ich möchte, dass sich meine Überzeugung in diesem Kompromiss wiederfindet. Wäre dem nicht so, dann wäre das der kleinstmögliche Kompromiss. Der vorliegende Kompromissvorschlag ist sicherlich größer als der kleinstmögliche Kompromiss.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 18/4107 (neu), dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich weise Sie darauf hin, dass die Verabredung weiterhin gilt, dass wir die Tagung um 14 Uhr fortsetzen. Das heißt, ich unterbreche jetzt die Sitzung für 20 Minuten.
Ich eröffne die Sitzung wieder und teile Ihnen zunächst mit, dass die Abgeordnete Angelika Beer nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt hat, an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssit
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4104
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Panama riecht nach Bananen. Oh, Panama ist das Land meiner Träume“, so heißt es in Janoschs Kinderbuch „Oh, wie schön ist Panama“. Deshalb machen sich der kleine Bär und der kleine Tiger auf den Weg nach Panama.
Momentan riecht es in Panama aber mehr nach krummen Geschäften. Die aktuelle Debatte betrachtend ist das schöne mittelamerikanische Land eher zum Sehnsuchtsort von Steuerflüchtlingen geworden. Durch Steuerbetrug und -vermeidung gehen der Allgemeinheit EU-weit jedes Jahr 1 Billion € verloren. Das ist mehr als der gesamte EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Die Hans-Böckler-Stiftung ging 2012 davon aus, dass dem deutschen Fiskus durch Hinterziehung Steuereinnahmen im Volumen von 100 Milliarden € entgehen.
Die Panama Papers sind ein Beispiel dafür, dass wir den globalisierten Finanzkapitalismus nicht allein mit den Mitteln des Nationalstaats bändigen können. Sie zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Manches haben wir geahnt und manches auch gewusst. Neu ist das Ausmaß dessen, was da ans Tageslicht gekommen ist.
Wir - vorrangig Bundesregierung, EU, IWF und Weltbank - müssen jetzt handeln. Banken, die auf Dauer weiter solche Geschäfte ermöglichen, muss
Da ich immer wieder Vorwürfe höre, die sich gegen die HSH Nordbank richten, will ich hinzufügen: Dass die HSH Nordbank als weltgrößter Schiffsfinanzierer zahlreiche Filialen in allen Teilen der Welt eröffnet hat, war immer klar. Aber die Unterstellung, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister von Modellen einer landeseigenen Bank zur gezielten Steuervermeidung weiß oder diese gar billigt, ist absurd. Im Übrigen sind all diese Fragen im Untersuchungsausschuss und im Rahmen der Untersuchung der Cum-Ex-Geschäfte aufgearbeitet worden.
Ich finde, Briefkastenfirmen müssten komplett verboten werden. Für diese Heimlichkeit gibt es keine Rechtfertigung. Es ist völlig egal, ob jemand Geld vor dem Partner versteckt, Drogen oder Terrorismus finanziert oder Steuern hinterzieht. Die einzige Briefkastenfirma, die etwas taugt, ist die, die Briefkästen herstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich habe nur eine Frage. Ich habe Sie möglicherweise missverstanden. Welcher Ausschuss hat sich mit Cum-Ex-Geschäften befasst?
- Ich habe bei den Cum-Ex-Geschäften nicht nur auf den Ausschuss Bezug genommen. Ich habe bezogen auf die Vorwürfe, dass Filialen eröffnet worden sind, gesagt, dass das im Untersuchungsausschuss beantwortet worden ist. Die Cum-Ex-Geschäfte sind in einem anderen Komplex aufgearbeitet worden.
Staaten, die solche Geschäfte fördern, müssen mit harten Sanktionen belegt werden. Sie schaden der gesamten Weltgemeinschaft. Wir brauchen endlich bindende internationale Vereinbarungen über eine Finanztransaktionssteuer und die entschlossene Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuervermeidung.
Wir brauchen weltweit Register, um transparent zu machen, wer für undurchsichtige Unternehmenskonstruktionen, Briefkastenfirmen und dubiose Stiftungen steht. Diese Register müssen international miteinander vernetzt werden. Nur so kommt Licht ins Dunkel des Dschungels.
Für mich gehört auch dazu, dass Unternehmen endlich dort Steuern zahlen müssen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Es kann doch nicht sein, dass der Handwerksmeister Steuern bezahlt, aber die Googles, Amazons und wie sie alle heißen keine. Das geht nicht, und das muss geändert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Multinationale Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, ihre wirtschaftliche Tätigkeit und ihre Gewinne länderbezogen offenzulegen.
Große Steuersummen systematisch über dubiose Offshore-Konstruktionen zu hinterziehen, ist nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen an der Gemeinschaft. Die Gesellschaft beruht auf dem Grundverständnis, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt. Was gerecht ist, definiert die Demokratie. Wer sich dem entzieht, handelt nicht nur kriminell, sondern auch antidemokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern und Beiträge zahlen, haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass andere in Ruhe gelassen werden, die genau das dem Gemeinwesen entziehen, was wir brauchen, um Kindertagesstätten, Schulen, mehr Polizei oder was auch immer zu finanzieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Man kann sich noch so sehr anstrengen. Wenn andere jede illegitime Chance nutzen und sogar betrügen, wird die Schere zwischen arm und reich immer größer. Jeder in Panama hinterzogene Euro fehlt bei der Erneuerung von Schulen oder der Sanierung von Straßen.
Am Ende geht es auch um die Zukunft der Marktwirtschaft. Ich muss ehrlich sagen: Die Marktwirtschaft wird am Ende scheitern, wenn diese der Globalisierung keine Regeln auferlegt. Denn die Marktwirtschaft beruht ja gerade darauf, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Dieser faire Wettbewerb wird aber durch Steueroasen - in Wirklichkeit sind das Gerechtigkeitswüsten - und Steuerschlupflöcher zerstört. Die Marktwirtschaft wird scheitern, wenn es nicht gelingt, diese Schattenwelt zu stoppen.
Bei Janosch heißt es, der kleine Bär und der kleine Tiger bräuchten sich vor nichts zu fürchten. Der Bär sagt: „Ich bin stark wie ein Bär, und du bist stark wie ein Tiger. Das reicht.“ Diese Stärke werden wir brauchen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dann wird Panama zum Sehnsuchtsort. Dann werden wir nicht zur Bananenrepublik. Das sind wir nämlich, wenn wir die Vergehen der Kleinen bestrafen, die Großen jedoch davonkommen.
Es wird ja immer zwischen legal und legitim unterschieden. Ich finde, nicht alles, was legal ist, legitim. Manch einer, der sein Geld damit verdient, anderen zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder jedenfalls Geld zu verstecken, könnte einen Dienst an der Gemeinschaft leisten, wenn er mit dazu beiträgt, dass wir unsere Gesetze so verändern, dass das nicht mehr möglich ist.
Am Ende ist es eine Frage der Gleichheit vor dem Gesetz, dass die Großen nicht machen können, was sie wollen. Wir müssen in diesem Land über keine Steuererhöhung mehr reden, wenn das, was hinterzogen wird, der Gemeinschaft zur Verfügung steht.
Insofern gehen uns die Panama Papers alle etwas an. Wir sollten unser Gemeinwesen stärken und Steuern einziehen. Wir sollten der Steuerkriminalität den Kampf erklären. Wenn am Ende die Leute vor einem Richter stehen und erklären, dass sie gar nicht wussten, dass es in einem Gebäude mit drei Stockwerken 750 Firmen gibt, die alle nichts produzierten, sollte der Richter zu Recht lachen. Es sollte nicht mehr möglich sein, sich dem zu entziehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der sogenannten Panama Papers hat der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Forderung erhoben, anonyme Briefkastenfirmen weltweit zu verbieten. Der Kollege Dr. Stegner hat diese Forderung gerade wiederholt.
Im vorliegenden Antrag findet sich diese Forderung allerdings überhaupt nicht wieder. Da muss man sagen: Es war wieder typisch für Sigmar Gabriel, mit einer markanten Forderung für Schlagzeilen zu sor
gen, ohne sich über die konkrete Umsetzung Gedanken zu machen. In dieser Beziehung unterscheiden sich die Kollegen Stegner und Gabriel nicht wirklich.