Mit den Daten ist das ohnehin so eine Sache. Was im letzten Jahr noch vom liberalen Bildungsminister Klug sehr umfangreich, nämlich im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Kollegin Erdmann, hinsichtlich der kleinen Grundschulen im Land beantwortet wurde, geht heute nicht mehr.
Nach den bedrohten Grundschulstandorten gefragt, hat das Ministerium auf meine sehr ähnliche Kleine Anfrage völlig ahnungslos geantwortet: Die Daten sind nicht bekannt, sie werden nicht erhoben. Ich hoffe an dieser Stelle ganz stark, dass mit den Daten im Ministerium nicht auch die Kenntnis um die Sorgen der kleinen Grundschulen verloren gegangen ist, damit die kleinen Schulen in der Fläche nicht zu Frau Wendes vergessenen Kindern werden.
Zwei Dinge könnten hier helfen, zum einen, dass ich mir die Daten an anderer Stelle besorgt habe und der Ministerin gern vollständig zur Verfügung stelle, damit sie mitreden kann, wenn es um die Schließung kleiner Schulen geht. Zum anderen haben heute die Eltern vom Netzwerk Dithmarscher Grundschulen vor diesem Haus auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Auch das gehört zur Unterrichtssituation in diesem Land dazu.
und veränderten Anforderungen gerecht zu werden, vergleichen wir hier im Landeshaus Daten und Erhebungen aus vielen verschiedenen Perspektiven und kommen immer wieder zu einem Ergebnis, das uns jüngst noch einmal von Herrn Dr. Köller im Bildungsausschuss vorgestellt wurde: Die Strukturen sind unerheblich. Lernleistungen lassen sich steigern, Lernbiografien positiv entwickeln, wenn a) die Lehrerinnen und Lehrer in der Lage sind, Schwächen und Stärken zu diagnostizieren und sie b) entsprechend differenziert die Schüler fördern und fordern. Dafür benötigen sie unter anderem die entsprechenden Stunden, um so einen Unterricht erteilen zu können.
Fast 7.600 Stunden wurden im Schuljahr 2011/2012 im Vergleich zum Vorjahr weniger erteilt. Das ist auch klar, denn es gibt weniger Schüler, weniger Klassen und damit auch weniger zu erteilende Stunden. Dieser Wert allein sagt nicht viel.
Der Bericht kommt immer - interessanterweise wie alle seine Vorgänger auch, egal unter welcher Regierung - zu dem Schluss, dass trotz aller Widrigkeiten die Indikatoren für die Unterrichtsbemessung stabil gehalten wurden. Was heißt denn hier „stabil“? Ein stabiles gut oder ein stabiles schlecht? Was wird, ausgehend von „stabiler Ausgangslage“, erreicht? Wie sieht der Unterricht aus? Was kommt tatsächlich bei den einzelnen Schülern für die Entwicklung seiner eigenen Lernbiographie an? Diese Zahlenvergleiche sind interessant und bestimmt auch nützlich, aber sie bringen uns inhaltlich nur bedingt weiter.
Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir unseren Schulen qualitativ zu mehr Gewicht verhelfen können. Genau da müssen wir hin, denn eine weitere Statistik von vielen, der regelmäßig erscheinende Ländervergleich zur KMK zeigt, dass alle Länder, unabhängig von ihrer Regierungszusammensetzung, immer mehr Geld für Schulen ausgeben. Hier darf man sich fragen, wie sich das in der Qualität der Schulen niederschlägt.
Sie können eine fantastische neue Schule bauen und alles mit Millionenbeträgen ausstatten. Wenn der innere Common Sense, der pädagogische, nicht funktioniert, taugt die Schule nicht. - Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern vom ehemaligen
Dass sie aus dem Jahre 1993 stammt, sollte uns heute zu denken geben, denn sie hat in 20 Jahren nichts von ihrer Aktualität verloren.
Es wird Zeit, dass wir uns alle gemeinsam an dieser Stelle bewegen und eine Schule machen, die trotz aller Schwierigkeiten etwas taugt, die gesund ist. Denn das ist der entscheidende Punkt beim Unterrichtsausfall. In einem gesunden Betrieb können Krankheitsfälle abgefedert werden. In unseren Schulen wird Krankheit zum Problem, weil das strukturelle Defizit - oft zum Beispiel von der GEW genannt und ebenso oft ignoriert - die Krankheit Nummer eins an unseren Schulen ist.
Wir reden hier über ein möglicherweise vorhandenes strukturelles Defizit, früher sprach man auch von Unterrichtsfehl. Mit der Forderung, dieses strukturelle Defizit zu benennen, gehen die Mehrheitsfraktionen ein großes Risiko ein. Dafür spreche ich ihnen meinen Respekt aus. Schließlich kann das dazu führen, dass die gesamte Finanzierung des Konzepts neu überdacht werden muss, damit eventuell von der demografischen Rendite nichts mehr übrig bleibt. Entscheidend wird sein, wie Sie - Regierung und alle politisch Verantwortlichen hier im Haus - damit umgehen werden. Vielleicht ist eine solche erste ehrliche Bestandsaufnahme auch der Moment für ein Relaunch in der Bildungspolitik, an dem sich wirklich alle beteiligen können und sollten, und das nicht nur auf der Ebene von Partei- und Fraktionsvorsitzenden, sondern mit allen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule und des Förderzentrums Probstei, Schönberg, und der Regionalschule in Heikendorf. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Das glaube ich allerdings auch. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Debatten über die Unterrichtssituation und die Lehrerversorgung im Schulbereich werden hier im Haus völlig zu Recht in schöner Regelmäßigkeit geführt. Wir alle haben den Anspruch, dass die Bildungschancen unserer Kinder so gut wie irgend möglich sind. Dass solche Debatten auch in dieser Legislaturperiode geführt werden, ist also völlig klar. Es liegt auf der Hand, dass vor allem die ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften an unseren Schulen enorm wichtig ist, wenn eine hohe Qualität der Bildung erreicht werden soll. Ich verrate sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Ausstattung nach wie vor zu wünschen übrig lässt.
Ich will diese Gelegenheit nicht dazu nutzen, um mit Schuldzuweisungen um mich zu werfen. Aber mit Blick auf so manche Initiative der CDU- und der FDP-Fraktion muss ich doch um ein wenig mehr Geduld und ein wenig mehr Zurückhaltung bitten. Wer bereitwillig Lehrerstellen auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfert und hier den offensichtlich kurzfristig dringendsten Fehlbedarf nicht angehen will, sollte mit seinen Forderungen vorsichtig sein. Eins lässt sich zumindest schwer leugnen: Die vergangenen bildungspolitischen Beschlüsse von Schwarz-Gelb haben kaum zur auskömmlichen Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern beigetragen.
Der SSW hat nicht nur die Schulpolitik der Vorgängerregierung kritisiert, sondern auch immer wieder Verbesserungen bei der Unterrichtssituation angemahnt. Es wäre verlogen, wenn wir hier und heute sagen würden, dass nun plötzlich alles wunderbar sei und alle Probleme gelöst seien. Aber gerade, weil die Situation nicht rosig ist, steht für uns eines fest: Wir wollen im Sinne der Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen handeln und vor den bestehenden Problemen nicht einfach die Augen verschließen.
ausstattung ein Defizit besteht. Demografische Rendite hin oder her: Man muss erkennen, dass wir einfach zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen haben. Dieses Defizit wurde schon von meinen Vorrednerinnen und besonders von der Ministerin benannt. Dieses Defizit von Lehrerstellen lässt sich ganz sicher nicht von heute auf morgen und wohl auch leider nicht komplett abbauen. Aber wir werden an dieser Aufgabe Schritt für Schritt weiterarbeiten, um den dringendsten Bedarf decken zu können. Dass wir dabei die von der GEW vorgelegte aktualisierte Bedarfsrechnung einbeziehen, versteht sich von selbst. Übrigens wird schon hier der Unterschied zu unseren Vorgängern deutlich.
Bildung hat für diese Koalition bekanntlich eine sehr hohe Priorität. Wir wollen die Bildungsqualität spürbar erhöhen und die Unterrichtsversorgung sichern. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich schon auf den Weg gemacht, um genau diese Ziele zu erreichen. So haben wir zum Beispiel schon heute einen großen Teil der im ersten Schritt geplanten 300 Lehrerstellen ins System zurückgegeben. Natürlich ist dies nur ein Anfang. Aber im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist es damit schon heute zu einer Verbesserung der Unterrichtssituation und zur Entlastung der Lehrkräfte gekommen. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Ich habe die schwierige finanzielle Situation des Landes erwähnt. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, folgt daraus für uns aber vor allem eins: Die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, dürfen nicht sinnlos verpulvert werden. Sie müssen so zielgerichtet wie überhaupt möglich eingesetzt werden, damit wir endlich zu langfristig spürbaren Verbesserungen an unseren Schulen kommen. Um diese Effizienz zu erreichen, brauchen wir eine ungeschönte und ehrliche Bestandsaufnahme.
Deshalb begrüßen wir nicht nur die Tatsache, dass das Bildungsministerium eng mit der GEW und nicht zuletzt mit den Schulen selbst zusammenarbeitet. Wir freuen uns auch über die ehrliche Berichterstattung der Ministerin hier im Landtag. Auf dieser Basis gibt es nun endlich die Möglichkeit, das bestehende Defizit bei der Ausstattung mit Lehrkräften zielgerichtet zu bekämpfen. Und genau das wollen wir.
Bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, mit mir die Landeselternbeiratsvorsitzende für Gymnasien, Dr. Elke Krüger-Krapoth, und den Landesbeiratsvorsitzenden für Gemeinschaftsschulen, Stefan Hirt, zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Unterrichtssituation weist nach, dass die Unterrichtsversorgung stabil geblieben ist, sich sogar leicht verbessert hat, aber auf einem Niveau, das eben nicht als gut zu bezeichnen ist. Neu ist, dass eine Bildungsministerin in diesem Landtag sagt: Jawohl, wir verlangen von den Schulen Dinge, für die wir sie nicht so ausstatten, wie sie rechnerisch ausgestattet werden müssten. Das ist ein neuer Umgang mit den Schulen. Ich glaube, das allein wird die Stimmung der Lehrerinnen und Lehrer, der Kolleginnen und Kollegen, massiv verbessern. Das ist eine neue Qualität in der Debatte. Deswegen kann ich gar nicht genug betonen, wie wichtig es ist, dass uns das in diesem Hause gelungen ist.
Frau Franzen, was ist denn Ihre Antwort darauf? Sie bemängeln Formfragen, schauen nach, wer was wann beantragt hat und wie und wo etwas in irgendwelche Tabellen aufgenommen wurde. Das kann doch nicht Ihre Reaktion auf einen so bedeutsamen Moment sein. Ich rate Ihnen, sich einmal die Worte Ihres Parteivorsitzenden zu Herzen zu nehmen, der sagte, durch Nörgeln werde es die CDU jedenfalls nicht schaffen, das Tal zu durchschreiten.