Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Erdmann, das, was Sie gerade zum Schluss ausgeführt haben, veranlasst mich zu der Nachfrage: Habe ich es richtig wahrgenommen, dass Sie den Bericht zur Unterrichtsversorgung eigentlich als überflüssig ansehen, weil er nicht wirklich belastbare Zahlen enthält? Zumindest habe ich diesen Eindruck gerade bekommen. Vielleicht können wir das anschließend klären.
Dann mache ich gerne eine Zwischenbemerkung. Ganz genau, Sie haben das richtig verstanden. Ich glaube tatsächlich, dass dieser Bericht - das habe ich auch in den letzten Jahren immer gesagt - nur sehr begrenzt aussagefähig ist. Deswegen handeln wir so schnell, wie dies nur möglich ist, und sagen: Wir wollen einen anderen Bericht in einer anderen Fassung; denn wir sind mit dem jetzigen Bericht nicht zufrieden.
Dann würde ich jetzt gerne auf das Thema zu sprechen kommen, um das es gerade geht, nämlich zu dem Thema Unterrichtsausfall.
Wir wollen nicht sehr lange darum herumreden. Aus unserer Sicht taugt ODIS nichts. Es hat auch nie richtig gewirkt. Es hat auch als Instrument schlicht und einfach versagt, weil es den Unterrichtsausfall einfach nicht adäquat abzubilden kann. Das kritisiert die FDP schon lange, und das hat
auch Dr. Klug immer getan - sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Er hat immer deutlich darauf hingewiesen, dass diese Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen seien. Auch die amtierende Regierung verweist im gerade diskutierten Bericht auf die methodischen Schwächen von ODIS. Und auch das ist vorsichtig ausgedrückt.
Die Lehrerverbände sind insoweit etwas deutlicher, denn als ODIS im Jahre 2003 eingeführt wurde, sagten diese, dass ODIS systematisch zur Verschleierung von Stundenausfall beigetragen habe. Ich möchte jetzt nicht weiter darüber diskutieren, ob das politischer Wille war. Aus unserer Sicht ist diese Kritik völlig gerechtfertigt. Wir brauchen endlich eine ehrliche Analyse des Stundenausfalls. In diesem Zusammenhang lasse ich keine Kritik gelten, dass die Vorgängerregierung nicht gehandelt hätte.
Minister Dr. Klug hat dieses Thema vorangetrieben: Stichwort „KoPers“. Das Projekt „Kooperation Personalwesen“ dient der Neuausrichtung für das Personalmanagement in Hamburg und Schleswig-Holstein und kann auch Krankenstände erheben. Hier hat Minister Dr. Klug veranlasst, dass ein zusätzliches Tool entwickelt wird, das zur Abbildung des Unterrichtsausfalls verwendet werden kann. Aus unserer Sicht macht es gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation keinen Sinn, noch ein zusätzliches Programm zu entwickeln, wenn KoPers quasi vor der Tür steht.
Meine Damen und Herren, eine Sache möchte ich noch ganz klar anmerken. Wenn die Bildungsministerin Professor Dr. Wende der Ansicht ist, es gebe ein besseres Instrumentarium, um das Problem des Stundenausfalls zu erheben und abzubilden, dann sind wir die Letzten, die dagegen wären. Es gilt aber auch für uns: Je früher es realisiert werden kann, umso besser ist es. Ich bitte die Ministerin, im Gegensatz zum Antrag der Koalition nicht nur ein Konzept, sondern ein richtiges Instrument zur Erfassung des Unterrichtsausfalls zu entwickeln, welches dann auch in der Praxis Anwendung finden kann.
In diesem Zusammenhang darf es übrigens nicht allein bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls bleiben, sondern auch die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls muss bedacht werden, wie es die Union sinnvollerweise fordert.
Bei der jetzt amtierenden Regierung habe ich insoweit allerdings noch nicht allzu viele Aktivitäten wahrgenommen, obwohl die Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode immer der Ansicht
Für die FDP ist klar, dass die von uns eingeführte Regelung, dass ab der ersten Stunde voll vertreten werden kann, Bestand haben muss. Aus der Erweiterung der Regelung für Vertretungsmöglichkeiten folgt logischerweise, dass auch der Vertretungsfonds aufgestockt werden muss.
Wenn ich mir dazu eine Rede des Kollegen Höppner aus der letzten Legislaturperiode ansehe, dann hat der diese Problematik auch erkannt und formuliert.
Daher ist für uns die von der Regierung geplante Halbierung des Vertretungsfonds absolut nicht nachzuvollziehen. Hier würde ich mir eine klare Aussage der Bildungsministerin wünschen, welches jetzt ihre Planungen für den Vertretungsfonds sind.
Im Übrigen waren die Ausführungen der Landesregierung auch zu diesem Thema alles andere als überzeugend. Da wurde argumentiert, dass man mit den eingesparten Geldern Lehrerstellen finanzieren könne. Ich möchte dazu zwei Zahlen in den Raum stellen. Es gibt 100 Gymnasien in Schleswig-Holstein. Großzügigerweise dürfen die von den geplanten Stellen 15 Stellen behalten. Rechnen Sie also bitte einmal nach, wie das funktionieren soll.
Ich fasse zusammen: Die Dänen-Ampel streicht den Vertretungsfonds aus politischen Gründen zusammen, um das Geld in Differenzierungsstunden der Gemeinschaftsschulen fließen zu lassen. Das nenne ich - Ihr Lieblingswort, Frau Erdmann, in der letzten Legislaturperiode - Retropolitik in der Bildungspolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns zwei Anträge zur Erhebung und Bekämpfung des Unterrichtsausfalls vor. Das ist gut, richtig und überfällig.
Noch im letzten Jahr ihrer Regierungszeit haben CDU und FDP gemeinsam mit der SPD ein sehr ähnliches Anliegen der Fraktion DIE LINKE im Bildungsausschuss sang- und klanglos beerdigt. Über die Gründe von damals kann ich heute nur spekulieren. Allerdings gab es vor einem Jahr schon zwei Ausnahmen von der Ablehnung. Denn die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW haben sich damals enthalten.
Vielleicht haben sie das Problem mindestens im Ansatz zwar später erkannt als die Antragsteller, aber früher als die anderen. Vielleicht sprachen aber auch andere als die sachlichen Gründe für die Ablehnung durch die Mehrheit. Ich weiß es nicht.
Heute jedenfalls sind sich alle im Kern einig. Die Mehrheitsfraktionen fordern die verbesserte Erfassung des Unterrichtsausfalls, mehr Transparenz und Effizienz. Die CDU möchte eine Strategie zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall in ein Gesamtkonzept gießen. Ich möchte mir eigentlich nicht vorstellen, dass es uns nicht gelingen kann, hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Beide zielen im Kern auf die Forderungen meines Kollegen Wolfgang Dudda ab, der bereits im August an dieser Stelle die Ministerin gebeten hat, ODIS, die Online-Datenbank, das Informationssystem Schule, entsprechend den drängenden Fragen neu auszurichten. Denn nur wenn wir die wesentlichen Daten zur Analyse des Unterrichtsausfalls erheben, kann dem Unterrichtsausfall entgegengewirkt werden.
Ich hatte zu diesem Thema eine Kleine Anfrage gestellt, die auch umfänglich beantwortet wurde. Demnach wird die Ministerin ein Konzept vorstellen und aufzeigen, wie ODIS verbessert werden kann. Sie rechnet mit der Vorstellung des neuen Konzeptes im Laufe des nächsten Jahres. Das ist auch gut so.
Mit den Anforderungen, die in Antragsform von den Fraktionen kommen, können wir aus dem Parlament heraus helfen, die Anforderungen an ODIS zu konkretisieren. Dabei ist der Antrag der CDU natürlich in der Zielrichtung sehr präzise. Das finde ich gut. Denn wir wollen die Daten nicht nur sammeln, damit wir sie schlicht und einfach haben. Wir wollen damit arbeiten und etwas daraus machen. Wir wollen schnelleren Ersatz finden und sicherstellen, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt.
Alle scheinen sich einig, dass ODIS neu ausgerichtet werden muss. Alle finden es richtig, dass wir an
dieser Stelle mehr Effizienz und Transparenz brauchen. Darum würde ich es zusätzlich richtig finden, hier einen gemeinsamen Antrag aus den vorliegenden Texten zusammenzufügen, um das zu erreichen, was alle wollen:
Gut wäre auch, wenn wir dabei herausfinden könnten, welche Krankheitsfälle aus welchen Gründen auftreten, damit wir mit einem modernen Gesundheitsmanagement im Schulalltag kontern können. Vielleicht können wir das gemeinsam im Ausschuss erarbeiten. Diese Zeit sollten wir uns nehmen, damit den Schulen geholfen werden kann, genau dort, wo es nötig ist.
Das können wir gemeinsam anpacken. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir im Bundesvergleich endlich einmal überdurchschnittlich gute Schule machen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der vorangegangenen Debatte ist das Problem Unterrichtsausfall ein wichtiges Thema gewesen. Das ist auch gut so. Aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen und des Ministeriums muss uns dieses Problem dringend beschäftigen. Denn auch wenn sich der Gesamtwert des Unterrichtsausfalls hier in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Vorjahr verringert hat, ist er dennoch immer noch zu hoch. Wir alle wissen, dass das Online-Datenbankinformationssystem für Schulen, ODIS, dieses Problem ganz offensichtlich nicht für uns löst.