Wenn Sie hier immer mit Ihren Haushaltszahlen rumwedeln und vielleicht 20 Millionen € in den Haushalt einstellen wollen, muss ich als Nächstes einmal klarstellen: Wir wissen alle, wie hoch die Summe der Agrarmittel in Schleswig-Holstein ist. Sie liegt nicht weit von der halben Milliarde Euro entfernt. Es sind ungefähr 400 Millionen €. Ich nen
ne diese Zahl, weil diese Summe allein die ist, die die Branche der Milcherzeuger in den letzten beiden Jahren jährlich verloren hat. Diese Summe ist dem ländlichen Raum, dem Land jedes Jahr verloren gegangen.
Sie müssten einen Finanzantrag in dieser Höhe stellen, wenn es irgendwie sinnvoll sein soll. Daran erkennen Sie schon, dass es gaga ist, wie Sie hier argumentieren.
Man muss sich wirklich einmal die Zahlen vor Augen halten und sich fragen: Wo wollen Sie hin? Wo sollen Ihre Vorschläge hinführen?
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das wir jetzt haben. Es ist ja etwas unüblich, aber wenn ich jetzt gleich zu Ihrem Antrag komme, den Sie uns hier präsentieren, dann heißt der für mich in Kurzform: Die CDU bedankt sich für die Krise. Sie treibt den Strukturwandel voran. Die CDU schlägt die Instrumente vor, die diese Entwicklung noch einmal so richtig voranbringen: staatliche Entschuldungsmaßnahmen, staatliche Programme zur Schließung von Milchbetrieben, Maßnahmen, damit andere Betriebe übernommen werden können. Das ist ein zweiter Turbomotor, um ein Wachsen und Weichen hier im Land wirklich umzusetzen. Das machen wir nicht mit, und vor allem machen das breite Teile der Gesellschaft nicht mit.
Herr Rickers, vielleicht hören Sie noch einmal zu: Vor einem Jahr habe ich Ihr Agrarpapier sogar gelobt. Wir stellen ja immer wieder fest, dass Sie weibliche, urbane Kreise erschließen wollen. So wird das nichts! So gehen Sie gnadenlos unter, so wird die CDU im ländlichen Raum untergehen. Das kann so nicht laufen.
Jetzt vielleicht noch einmal zu meiner eigentlichen Rede: Vielen Dank an die Landesregierung und das MELUR für den Bericht, den es zu der Gemeinschaftsausgabe der „Verbesserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes“ vorgelegt hat.
Mit hoher Effizienz werden Kofinanzierungsmittel eingesetzt, um eine maximale Hebelwirkung der Mittel im Land zu erreichen. Der Minister und auch Frau Eickhoff-Weber haben bereits dargestellt, wie gut und wichtig das ist. Ich bin zutiefst der Auffassung, dass die begrenzten Mittel nicht verwendet
Sie wissen, wohin die Politik zu Überproduktion geführt hat. Sie wissen, wie es um die Nachfrageelastizität steht: Satt ist nun einmal satt. Die Erzeugungskosten bei der Milch liegen bei ungefähr 40 ct/l. Wenn die Kosten, die durch Investitionen in Umwelt, Tierwohl, Lebensmittelqualität und Arbeitsplatzqualität entstehen, durch Preise am Markt erwirtschaftet werden sollen, dann braucht man ein entsprechendes Preisniveau. Daran kann man überhaupt nicht vorbeidiskutieren.
Ich denke: Wenn nicht zügig eingegriffen wird, dann werden wir einen Verlust an Betrieben haben, der oberhalb der Größenordnung von 10 % oder 20 % liegt. Wir werden einen Strukturbruch mit schwerwiegenden Folgen für den gesamten ländlichen Raum bekommen.
Wir wissen, was von Ihnen, von der Wissenschaft, von der Beratung und vom Bauernverband über Jahre erzählt worden ist. Viele Betriebe haben daran geglaubt, auf Wachstum gesetzt und sich verschuldet. Niemand bestreitet mehr, dass der Boom nicht so schnell kommen wird. Wir können das auch an den Zahlen sehen, wie die Milcherzeugung in Europa gewachsen ist. Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Wir haben 2011 bis 2015 ein Wachstum von 8 % in der EU und von 10 % in Deutschland gehabt.
Das, was letztlich den Weltmarkt kaputtmacht, ist zu 50 % Milch, die aus der Europäischen Union, die selber einen Außenschutz hat, stammt und die exportiert wird. Ich sage das deswegen, weil es eine gepuschte, eine vorhersehbare und eine gewollte Politik ist.
Die Ausweitung dieser Milchmengen hat auf den Weltmärkten letztlich dazu geführt, dass die Preise kaputtgemacht worden und zusammengebrochen sind. Wenn ich mit Entwicklungspolitikern spreche, wird mir immer wieder ganz klar vor Augen geführt, wie sich das auf die Märkte weltweit auswirkt.
Nicht nur bäuerliche Strukturen bei uns werden zerstört, nein, sie werden weltweit zerstört. Und wenn wir - das haben wir im letzten halben Jahr sehr häufig hier im Landtag gemacht - über Flucht und Vertreibung reden, müssen wir auch erkennen, dass das
Auf der Agrarministerkonferenz in Mecklenburg wurden ganz klare Forderungen formuliert, auch von den Politikern Ihrer Partei. Die haben gesagt: Die Branche muss handeln und die Menge an die Bedürfnisse des Marktes anpassen. Sie hat es nicht gemacht.
Als nächster Schritt wird jetzt anstehen, dass auf EU-Ebene entsprechend gehandelt werden muss. Wenn ich es richtig sehe, ist das, was Minister Schmidt gestern vorgeschlagen hat, noch nicht viel weiter gegangen: Es sind die klassischen Programme, die Sie auch hier in Ihrem Antrag fordern. Liquiditätshilfen jagen die Bauern weiter in die Verschuldung. Wenn ich das höre, muss ich zugleich feststellen, dass das auch ein Bankensicherheitsprogramm ist, das Sie hier auflegen. Da frage ich mich immer, für wen Sie hier überhaupt stehen.
Wir brauchen eine Produktion, die sich an der realen Nachfrage auf realen, möglichst europäischen und regionalen Märkten orientiert. Wir brauchen keine Spekulation darauf, was sich in China oder sonst irgendwo auf der Welt bewegen wird. Wir brauchen möglichst viele, möglichst vielfältig aufgestellte bäuerliche Betriebe, landwirtschaftliche mittelständische Unternehmen, im Land.
Dafür stehen wir. Wir stehen für eine breite Eigentumsstreuung im ländlichen Raum und für viele Betriebe und nicht dafür, dass sich Eigentum und Betriebe im ländlichen Raum in den Händen von Banken und Kapitalgesellschaften befinden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass sich jetzt
ausgerechnet die Redner von SPD, GRÜNEN und SSW mit diesem wirklich nichtssagenden Antrag hinstellen und die Lage der Landwirtschaft beklagen.
Das ist wirklich ein Treppenwitz. Gerade Sie haben in den letzten vier Jahren durch Ihre Gesetze und Verordnungen dazu beigetragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in SchleswigHolstein geschwächt wird.
- Ich sage doch nicht, dass Sie die Milchkrise ausgelöst hätten. Sie hören auch nur das, was Sie hören wollen! Natürlich haben Sie die Milchkrise nicht ausgelöst, aber Sie haben mit Ihren Gesetzen dazu beigetragen, dass es für die schleswig-holsteinischen Betriebe schlimmer ist als für die in anderen Bundesländern. Das ist der Punkt!
- Sie sind so scheinheilig, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es ist so scheinheilig, hier zu sagen: Ja, wir sorgen uns um die Landwirte. Was machen Sie denn in der Praxis? Da machen Sie genau das Gegenteil. Hier spielen Sie mit Ihren komischen Anträgen Weltpolitik. Aber was machen Sie mit Ihren Gesetzen in der Praxis? Da schaden Sie der Landwirtschaft! Die bedanken sich bei Ihnen, ja, gerade bei Ihnen, Herr Dr. Stegner. Die finden Sie alle ganz toll.
Sie gaukeln hier ein Engagement für die Landwirte vor, und hinterrücks kommen die großen Kosten auf sie zu.
Selbst wenn die Preise irgendwann wieder steigen, werden sie nachher mit finanziellen Belastungen zu kämpfen haben - dieser Koalition sei Dank.
Herr Kumbartzky, Sie haben uns eben gerade in Aufregung mitgeteilt, wie sehr die Verwaltung die Landwirtschaft belastet. Können Sie ungefähr einmal eine Zahl nennen, wenn die Verwaltung in Schleswig-Holstein komplett wegfiele, wie viel das für die Wirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe ausmacht? Ich habe den Eindruck, Sie setzen auf massiven Qualitätsabbau, Standardabbau. Das kann doch wohl so überhaupt nicht sein.
Herr Voß, ich habe nicht von Verwaltung gesprochen, ich habe von Gesetzen und Verordnungen gesprochen. Schauen wir allein, was wir im letzten Plenum beschlossen haben,