Herr Voß, ich habe nicht von Verwaltung gesprochen, ich habe von Gesetzen und Verordnungen gesprochen. Schauen wir allein, was wir im letzten Plenum beschlossen haben,
das Landesnaturschutzgesetz mit dem Vorkaufsrecht, mit der Gewässerrandstreifenbürokratie, mit dem Biotopverbund und so weiter. Das sind die Punkte, die der Landwirtschaft schaden. Das haben Sie gemacht.
(Beifall FDP und vereinzelt CDU - Wider- spruch SPD - Wortmeldung Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt mit meiner vorbereiteten Rede beginnen. Ich möchte zunächst wirklich einmal bedauern, dass das gestrige Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern zur Milchkrise leider ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen ist. Diese ganze „Milchgipfelei“ der letzten Wochen dient nur der politischen Selbst
darstellung. - Jetzt kommt hier wieder: Das stimmt ja nicht! Minister Habeck hat gestern noch erklärt: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist zwar rhetorisch aufgeschlossen, „aber politisch bleibt es bei der alten Verhaltensstarre“. - Also selbst Minister Habeck sagt, dass da keine konkreten Beschlüsse gefasst worden sind. Ich teile diese Meinung. Ich meine nun wirklich, dass die „Milchgipfelei“ der letzten Wochen nur der politischen Selbstdarstellung einiger Protagonisten diente.
Was wir wirklich brauchen - jetzt kommt eine Forderung -, ist eine nachhaltige marktwirtschaftliche Lösung, die es den Betrieben ermöglichst, mit ihren Produkten faire Preise am Markt zu erzielen.
Die beim ersten Berliner Milchgipfel zugesagten 100 Millionen € Unterstützung für die Bauern sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und belegen, wie wenig produktiv all die Gipfel sind.
Hilfreiche Ergebnisse hat bislang kein Milchgipfel hervorgebracht. Im Übrigen hat auch der Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck noch keine konkreten Vorschläge gemacht. Auch in Ihrem Antrag steht nur drin: „Der Landtag erkennt“, „der Landtag stellt fest“, „der Landtag begrüßt“, „der Landtag bittet, Maßnahmen zu ergreifen“. Hier steht aber gar nicht drin, um welche Maßnahmen es sich handelt. Wahrscheinlich waren Sie sich intern wieder nicht einig, was Sie das schreiben sollten. Aber wenn Sie schon Anträge formulieren, dann sagen Sie doch auch konkret, was Sie wollen.
Meine Damen und Herren, mehr Engagement der Politik zur Erschließung neuer Absatzmärkte für deutsche Milchbauern wäre ein wirklich guter Weg. Die deutschen Milchbauern brauchen Hilfe dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. China beispielsweise hat sein zurückhaltendes Kaufverhalten abgelegt und tritt nun wieder verstärkt als Käufer am Markt auf. Auch hier liegt eine Chance.
Der Leiter des Instituts für Agrarökonomie an der CAU, Professor Hess, hat beispielsweise vorgeschlagen, unternehmerische Initiativen entlang der Wertschöpfungskette zu fördern. Langfristig könne sich dabei die Qualität deutscher Milch- und Mol
kereiprodukte zu einem Alleinstellungsmerkmal entwickeln. - Das ist doch einmal wirklich ein konkreter Vorschlag, den wir unterstützen.
Ein großes Problem, was von meinen Vorrednern noch gar nicht angesprochen worden ist, ist das Russlandembargo. Mit diesem Embargo trägt doch gerade die Politik zentrale Verantwortung für die Preiskrise auf dem Milchmarkt.
Da muss Politik dann auch wirklich Gegenmaßnahmen ergreifen beziehungsweise Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Wie wäre es denn beispielsweise mit einem Bürgschaftsprogramm gerade in Höhe dieses Geldes, dass das Russlandembargo ausmacht? So ein Programm könnte dazu beitragen, dass zukunftsfähige Betriebe, die gerade investiert haben, am Milchmarkt bleiben.
Meine Damen und Herren, das Letzte, was die Landwirte jetzt brauchen, ist die rot-grün-blaue Gängelung gepaart mit Politikrezepten von vorgestern. - Und damit übergebe ich an Frau Abgeordnete von Kalben.
Danke, Herr Kumbartzky. - Ich habe tatsächlich nur eine Nachfrage. Wenn Sie sagen, wir bräuchten ein Wirtschaftsprogramm, um das Delta aufzufangen, das durch das Russlandembargo entsteht, stellen Sie sich dann ein Landesprogramm vor? Oder spekulieren Sie auf den Bund, dass er dazu ein Wirtschaftsprogramm auflegt?
Ich habe vor Kurzem, vor etwa zwei Wochen, gerade eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Das könnte ein Landesprogramm sein, aber natürlich wäre ein Bundesprogramm deutlich sinnvoller.
Gut. - Wenn Sie ein Landesprogramm vorschlagen, werden Sie dann einen gegenfinanzierten Haushaltsantrag vorlegen,
um zu sagen, in welcher Form das Delta, das durch das Russlandembargo entsteht, aufgefangen werden kann? Wie Sie wissen, betrifft
das nicht nur die Landwirtschaft, sondern sehr viele Betriebe in Schleswig-Holstein. Werden Sie beantragen, das mit Landesmitteln aufzufangen?
Vielen Dank, dass ich auch noch eine Frage stellen darf. - Mich würde einmal interessieren, wie hoch denn diese Ausfallbürgschaft sein müsste? Sie müssen dazu doch eine ungefähre Zahlenvorstellung haben.
Der anderer Teil, meine Anmerkung, ist: Ja, Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt, aber die Anfrage bezog sich, wenn ich das richtig sehe, allgemein auf Bürgschaften, nicht gezielt auf Bürgschaften infolge des Russlandembargos.
- Na ja, meine Frage bezog sich auf Bürgschaften, die Antwort war - wie immer - sehr allgemein gehalten. Das ist schon richtig, das haben Sie richtig erkannt.
Ganz ehrlich, genaue Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Gerade bei Bürgschaften gibt es ja auch schon ein paar Programme. Das streite ich nicht ab. Aber konkrete Zahlen - das ist wieder ein schöner rhetorischer Trick von Ihnen - kann ich Ihnen natürlich nicht geben, sorry.
Jetzt eine Frage, Anmerkung des Abgeordneten Kubicki, Ihres Fraktionsvorsitzenden? - Bitte schön, Herr Kubicki.
Lieber Kollege Kumbartzky, würden Sie mir nach den vielen Nachfragen dieser rot-grün-blauen Koalition nach der Finanzierung zustimmen, dass man auch darüber nachdenken könnte, dass man,
wenn man 5 Milliarden € Steuermittel in die Hand nimmt, um die HSH Nordbank wieder auf Vordermann zu bringen, vielleicht auch 50 oder 100 Millionen € in die Hand nehmen könnte, um die Bauern zu unterstützen?
Meine Damen und Herren, Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen. Was die Politik auch nicht kann, ist, Einfluss auf Kreise zu nehmen. Was sie aber kann und unbedingt auch tun muss, ist, dafür zu sorgen, dass die Betriebe eine Atempause, die sie brauchen, von dem gigantischen Veränderungsdruck, dem sie seit Jahren unterliegen, erhalten.