Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bürokratische Belastungen zu überprüfen und überflüssige oder unnötig komplizierte Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Wir fordern deshalb auch von der Landesregierung, sich des Problems anzunehmen und bürokratische Doppelbelastungen unverzüglich abzubauen. Wir hatten ja vor zwei Wochen eine große Pressekonferenz des Bauernverbandes, auf der ein ganzer Katalog von Maßnahmen vorgestellt worden ist. Schauen Sie sich den einmal gründlich und intensiv an. Da sind wirklich sehr gute Beispiele aufgeführt, wie man Bürokratie,
wie man Doppelstrukturen, wie man Kosten abbauen kann. Nehmen Sie sich das bitte wirklich zu Herzen.
Aber es gibt noch weitere Baustellen. Die sozioökonomische Beratung sollte beispielsweise weiter ausgebaut werden. Außerdem sollte man als Politik auch jetzt schon für bessere Zeiten vorsorgen, beispielsweise mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für land- und fortwirtschaftliche Betriebe. Das wäre ein klassisches Mittel im Sinne der Eigenvorsorge. Das wäre ein guter Weg.
Den Antrag der Koalition - das wird Sie nicht überraschen - werden wir ablehnen. Bei dem Antrag der CDU sind viele, viele gute Ansätze dabei.
Aber wir haben da noch ein paar Bedenken, gerade bei der Finanzierung, deshalb werden wir uns da enthalten.
Ich werde jetzt noch kurz zum Bericht der GAKMittel kommen. Etwas mehr als 6 % der Bundesmittel in Höhe von 585 Millionen € entfallen auf Schleswig-Holstein. Das ist definitiv eine gute Grundlage, um die wirtschaftlichen, ökologischen und demografischen Herausforderungen der ländlichen Räume zu bewältigen und dessen Leistungsfähigkeit zu stärken. Aber wir müssen natürlich auch schauen, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Da ist geschrieben: Vermarktung und Verarbeitung innerhalb regionaler Strukturen. Das kann man natürlich fördern, gar keine Frage. Aber das ist ein einseitiger Schwerpunkt.
Ich habe mir noch einmal die Große Anfrage der SPD zum Thema Ernährungswirtschaft und die Antwort des MELUR darauf durchgelesen. Auch da wird auf das Thema Export eingegangen. Ich zitiere:
„… die Ausweitung des überregionalen Exports (ist) ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Entwicklungsstrategien.“
Deshalb sehe ich das MELUR klar mit auf unserer Linie, dass der Export ein wichtiger Punkt ist. Über weitere Punkte, wie die Breitbandförderung, die Marktstrukturverbesserung, sollten wir uns noch einmal im Ausschuss Unterhalten. - Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit.
Eine allgemeine Empfehlung: Scheinheiligkeit sollte man nicht Personen, sondern vielleicht eher Gruppen aussprechen. Das gehört zum guten Stil des Hauses!
Jetzt freue ich mich auf den nächsten Redner von der Piratenfraktion. Der Abgeordnete Sven Krumbeck hat jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Rede für meine erkrankte Kollegin Angelika Beer und wünsche ihr auf diesem Weg erst einmal gute Besserung.
(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Sandra Redmann [SPD]: Da darf man auch mal klatschen!)
Schleswig-Holsteins Landwirte durchleben schwierige Zeiten. Die desaströsen Erzeugerpreise für Milch und Schweinefleisch treiben viele Landwirte in den Ruin. Statt eines tiefgreifenden Strukturwandels, der die Zukunftsperspektiven unserer Landwirtschaft gestärkt hätte, haben viele Agrarbetriebe darauf gehofft, dass die Preise stabil bleiben, und expandieren. Doch die Nachfrage gerade am Weltmarkt entwickelte sich nicht so wie gehofft. Stattdessen wird am Bedarf vorbeiproduziert, und die Preise zum Beispiel für Milch und Schweinefleisch fallen.
Mit den Folgen der Überproduktion haben insbesondere die Milchbauern zu kämpfen. Man sollte diese Strukturkrise der Landwirtschaft - nichts anderes ist die derzeitige Krise - als Chance zum lange überfälligen Strukturwandel begreifen.
Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns überlegen müssen, wie wir die Lebensund Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum nachhaltig verbessern können. Der Rahmenplan zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist ein Kofinanzierungsinstrument, welches Schleswig-Holstein bei diesem schwierigen und auch langwierigen Prozess helfen kann. Eine Verbesserung der ländlichen Wirtschaftsbedingungen bedeutet aber auch, dass die Wettbewerbsund Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz verbessert werden müssen.
Gerade die Milchkrise zeigt, dass wir Wertschöpfung statt Wachstum brauchen, qualitative und regional produzierte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Beispiel regional vermarktet werden.
Eine nachhaltige, standortangepasste Landwirtschaftsbewirtschaftung, die Entwicklung geeigneter Vermarktungseinrichtungen sind genauso ein Teil solch einer nachhaltigen und ökologischen Strukturreform wie die Neugestaltung des ländlichen Raums.
Die Verbesserung der Agrarstruktur bedeutet auch eine Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes nach dem Flurbereinigungsgesetz. Die Zusammenlegung von Flächen und die Verbesserung der Hof-Feld-Beziehungen unterstützen nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe, sondern sind auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll und notwendig.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Rahmenplan zur Verbesserung der Agrarstruktur gibt uns ein hilfreiches Instrument an die Hand, um die falsche Marktpolitik der letzten Jahre zumindest mittel- bis langfristig zu korrigieren. In der Ausweitung der Produktionskapazitäten in diesem Punkt stimmen die PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen überein, geht aber auf Kosten des Tierwohls und der Umwelt und gefährdet letztlich Familienbetriebe, die die Landwirtschaft hier im Norden prägen.
Ein weiteres Feld, welches bis 2020 gefördert werden soll, ist die regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch kleine und mittlere Betriebe. Insbesondere die handwerkliche, traditionelle und ökologische Weiterverarbeitung von regionalen Lebensmitteln soll gestärkt werden. In Verbindung mit neuen Vermarktungsstrukturen, die auf ökologisch qualitativ hochwertige Produkte setzen, sehen wir PIRATEN eine Zukunftschance für die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dies beinhaltet auch, dass nachhaltige und ökologische Anbauverfahren sowie der Erhalt der Biodiversität Ziel und wesentlicher Baustein der Förderung sind.
stellt sich die Frage, ob man der Zucht und der Erhaltung gefährdeter, aber auch deutlich robusterer Nutztierrassen nicht größere Bedeutung beimessen sollte. Wirtschaftliche Nachteile aufgrund von geringerer Leistung sollten in Zeiten des massiven
Preisverfalls die geringsten Sorgen der Agrarindustrie sein. Stattdessen sollte man auf die Vermarktung von qualitativ hochwertigen und exotischen Erzeugnissen und Lebensmitteln setzen. Dies kann der Wettbewerbsvorteil sein, den die regionale Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht, um sich von der einseitigen Ausrichtung auf Kostensenkung und Leistungssteigerung zu befreien.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der großen industriellen Agrarindustrie ist vorbei. Der Verfall der Milchpreise zeigt deutlich, wohin eine Agrarpolitik führt, die auf steigende Produktionskapazitäten und Kostensenkung setzt. Die Folgen können wir seit Jahrzehnten beobachten. Immer mehr Landwirte geben ihren Betrieb auf. Es ist Zeit für einen nachhaltigen Strukturwandel in der Landwirtschaft. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern.
Den Antrag der Regierungsfraktionen lehnen wir PIRATEN ab. Die derzeitige Milchkrise ist das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik. Quoten oder freiwillige Preisabsprachen, wie sie der Bundestag erlaubt, werden an der Niedrigpreisstrategie gerade im Lebensmitteleinzelhandel wenig ändern.
Uns PIRATEN fehlt eine Strategie, wie man gemeinsam mit Landwirten, Lebensmitteleinzelhändlern und den Konsumenten ein Bündnis schmiedet, damit Arbeitsplätze und qualitative Agrarerzeugnisse aus Schleswig-Holstein weiterhin erhalten bleiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Längst wissen wir, dass die Situation für die Milchbauern bei uns im Land kritisch ist. Das Preisniveau für Milch ist gefährlich niedrig, sodass viele Betriebe die täglichen Verluste nicht mehr auffangen können. Notverkäufe von Jungvieh oder Maschinen werden getätigt, um Darlehen zu bedienen oder um auch nur die nächste Rechnung bezahlen zu können. Betriebe geraten in die Insol
venz, und Landwirte und deren Familien werden von Existenzängsten geplagt. Die Situation in der Milchwirtschaft gestaltet sich seit Jahren kritisch. Es hat immer Preisschwankungen gegeben, doch das Ausmaß, das wir zurzeit erleben, ist für viele Milchbauern existenzbedrohend. Das Schlimme ist: Ein Ende ist nicht absehbar. Es gibt keine klare Prognose, wann sich die Situation verbessert. So sieht es leider aus.
Seit Aufhebung der Milchquote ist der Markt unreguliert. EU-weit produzieren Bauern zu viel Milch weit über dem Selbstversorgungsgrad. Diese Überproduktion wirkt sich entsprechend negativ auf den Erzeugerpreis aus. Das sind die Regeln des Marktes. Gleichwohl: Einen solchen Markt haben die Milchbauern nicht gewollt.
Die Milchkrise betrifft nicht nur Deutschland. Wir haben es mit einem EU-weiten Problem zu tun, das auch nur EU-weit gelöst werden kann. Heute stehen wir vor dem politischen Dilemma, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Die EU-Landwirtschaftspolitik hat den Markt reguliert. Sie hat eingegriffen und diktiert. In der Milchproduktion finden keine Kontrollmechanismen mehr statt. Mit der Aufhebung der Mengenregulierung wurde die Milchproduktion sich selbst überlassen. Auf einmal sollen die Mechanismen des freien Marktes gelten. So etwas konnte nicht gutgehen.
Daher brauchen wir schnell Lösungen, wie unsere Milchbauern aus dieser Krise herauskommen können. Auf dem Milchgipfel in Berlin wurde ein Hilfspaket mit mehreren Maßnahmen geschnürt. Dies sieht unter anderem Steuerentlastungen, Bürgschaften und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung vor. Zudem hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen € plus X zugesichert. Alles schön und gut! Aber was Minister Schmidt da der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit ist keinem Milchbauern nachhaltig geholfen. Dieses Hilfspaket geht völlig an der Realität und an den Beschlüssen seiner Länderkollegen vorbei. Entsprechend harsch war auch die Kritik der Ernährungsindustrie und der Milchbauern.
Jetzt sind Lösungen gefordert, die über das hinausgehen, was bisher unternommen wird. Wir brauchen keine Instrumente, die das drohende Höfesterben künstlich hinauszögert. Wir brauchen eine Mengenreduzierung, um das Preisniveau wieder zu stabilisieren. Dafür muss die Milchmenge EUweit runter. Inwieweit dies von den Marktbeteiligten in Eigenregie leistbar ist, mag dahingestellt
sein. Ich kann es mir jedoch nicht vorstellen. Wir sehen derzeit keine andere Lösung als eine zeitlich befristete Reduzierung der Milchproduktion. Ich rede hier nicht über eine Wiedereinführung der Milchquote. Was wir wollen, ist die Einsetzung eines befristeten Kriseninstruments zur Mengenreduzierung. Hier reden wir über ein Instrument, das auf EU-Ebene anzuwenden ist. Alles andere wäre sinnlos.
Das Problem, das ich dabei sehe, sind die Mühlen der EU, denn wir wissen, dass sich diese nur sehr langsam drehen. Diese Zeit aber haben die Milchbauern nicht. Daher ist es wichtig, dass wir von allen Ebenen einen entsprechenden Druck auf die EU ausüben. Das bedeutet auch, dass wir den politischen Druck auf die Bundesregierung nicht aus dem Kessel nehmen dürfen. Ein erster kleiner Erfolg in diese Richtung ist bereits zu verzeichnen, denn mittlerweile hat auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt den Weg der Mengenreduzierung erkannt.
Leider hat er aber immer noch nicht erkannt, dass zur Lösung des Problems der Zeitfaktor eine große Rolle spielt. Das Problem kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb dürfen wir hier nicht nachlassen.