Leider hat er aber immer noch nicht erkannt, dass zur Lösung des Problems der Zeitfaktor eine große Rolle spielt. Das Problem kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb dürfen wir hier nicht nachlassen.
Wenn es gelingt, EU-weit eine temporäre Milchmengen-Reduzierung einzuführen, ist das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Dann fängt erst die eigentliche Aufgabe an. Diese Zeit wird uns nur kurzfristig eingeräumt. Dieses Zeitfenster muss dann genutzt werden, um für die Milchbauern nachhaltige Strukturen schaffen. Hier sehen wir die Bauern, die Ernährungsindustrie und den Einzelhandel gemeinsam in der Pflicht, Lösungen zu finden. Die Politik kann hier aber flankierend unterstützen. Daher müssen wir als Politik das Zeitfenster nutzen, um künftig solche Szenarien, wie wir sie derzeit erleben, zu verhindern. Das Motto „wachse oder weiche“ muss endlich ausgedient haben. Wenn wir die Landwirtschaft nachhaltig sichern wollen, dann müssen wir auch über andere Strukturen reden. Das soll heißen, wir müssen für unsere Landwirte Wege finden, die eben nicht auf Quantität setzen. Hier reden wir dann auch über weitere Umschichtungen der beiden Säulen.
Das Erfüllen von Agrarumweltmaßnahmen, die gesellschaftlich gewollt sind, muss stärker in den Fokus gerückt werden.
Wir brauchen Vermarktungsstrategien, die auf Regionalität setzen, die damit ein Alleinstellungsmerkmal haben. Die Veredelung der Produkte muss vor Ort geschehen. Der Verbraucher muss sehen können, woher das Produkt kommt und wo es hergestellt wird. Das schafft Wertschöpfung in der jeweiligen Region und spricht den Verbraucher direkt an.
Dies sind Beispiele, die weiter gefördert werden müssen. Der vorliegende Bericht zur GAK macht deutlich, dass solche Maßnahmen zu den vorrangigen Förderzielen gehören. Auch wenn die dort veranschlagten Mittel nicht ausreichen, so zeigen sie genau in die richtige Richtung. - Jo tak.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich hier vorhin als Reaktion auf den Beitrag des Kollegen Heiner Rickers erlebt habe, ist ein Beispiel einer wirklich abschreckenden Debattenkultur und einer wirklich nicht vorhandenen Dialogbereitschaft dieser Regierungsfraktionen.
Da macht der Kollege einen konkreten konstruktiven Vorschlag, und ohne nur eine einzige Sekunde darüber nachzudenken, wird dieser mit sofortigen Totschlagargumenten niedergebrüllt. Er machte den Vorschlag eines Landesprogramms für eine Liquiditätshilfe in Höhe von 20 Millionen €. Man muss erst einmal kurz darüber nachdenken: Was ist denn eine Liquiditätshilfe? Eine Liquiditätshilfe dient dazu, einen Liquiditätsengpass, wie er zurzeit in der Krise vorhanden ist, zu überbrücken.
- Herr Kollege Andresen, hören Sie erst einmal zu. Es geht um einen Überbrückungskredit. Frau von Kalben, an welcher Stelle im Haushalt finden Sie Kreditvergaben aus dem Landeshaushalt an Unternehmen? - An keiner einzigen Stelle. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Bürgschaften. Wenn die Landesregierung eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen € an eine Werft in Schleswig-Hol
stein vergibt, dann finden Sie im Landeshaushalt anschließend auch keine Position über 100 Millionen € wieder. Für solche Kreditgeschäfte und Bürgschaften haben wir unsere Förderinstitute. Wir haben die Investitionsbank und die Bürgschaftsbank. Deshalb braucht es gar keines Haushaltsantrags für den Vorschlag des Kollegen Rickers. Für ein Liquiditätsprogramm auf Landesebene braucht es keinen Haushaltsantrag.
Die Milchbauern brauchen auch keinen Haushaltsantrag, den wir zum Haushalt 2017 einreichen, damit irgendwann Mitte des Jahres 2017 eine Hilfe erfolgt. Die brauchen die Hilfe jetzt. Deshalb ist jetzt nicht das Parlament gefragt, sondern die Landesregierung ist gefordert. Da hat der Kollege Rickers vollkommen recht: Steh auf, wenn du Minister bist.
So können wir hier doch nicht miteinander diskutieren. Es reicht nicht, sich hier einfach nur hinzustellen und davon zu schwadronieren, dass die Menge runter muss, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu nennen. Wenn von der Opposition Lösungen präsentiert werden, die zeigen, wie man den Milchbauern helfen könnte und wie man Liquiditätsschwierigkeiten, die aktuell vorhanden sind, überbrücken könnte, diese dann, wie Sie es gemacht haben, einfach niedergebrüllt werden, ohne eigene Vorschläge zu machen, dann sage ich: So kann man solche Probleme nicht angehen. So kann man sie nicht lösen. Das ist blankes Politikversagen, was Sie hier abliefern.
Lieber Herr Koch, eigentlich hatte ich mich gemeldet, um noch einmal den Kollegen Rickers anzusprechen. Es ist aber sehr schön, dass Sie hierzu einen Auftakt gemacht haben. Ehrlich gesagt, Ihr Beitrag eben war gebrüllt. Meine Frage dort am Mikro war in relativ normaler Lautstärke gestellt, soweit ich mich erinnere. Da war nichts gebrüllt.
- Lieber Herr Koch, wenn Sie hier über Debattenkultur sprechen, dann lassen Sie mich jetzt bitte ausreden und hören mir zu.
Ich habe Herrn Rickers gefragt, ob er unseren Minister auffordert, einen Beitrag aus Landesmitteln zu leisten. Das hat er bejaht. Daraufhin habe ich nur gefragt, wie wir denn 20 Millionen € finanzieren sollen. Hier ist nicht gesagt worden, es gehe um Liquiditätsüberbrückungskredite, sondern es ging um ein Förderprogramm, um Anreize dazu zu schaffen, die Menge zu reduzieren. Das waren die Worte.
Lieber Herr Koch, liebe CDU, es ist wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen: Lieber Herr Habeck, geben Sie jetzt den Bauern in irgendeiner Form Geld, entweder über Kredite oder - wie zumindest ich seine Antwort verstanden habe - als Direktzuweisung. Dann aber hinterher, wenn wir fragen, wo sollen wir als Konsolidierungsland 20 Millionen € herholen, zu sagen: Das ist Ihre Sache, das müssen Sie klären, das ist wohlfeil.
Ich kann auch sagen: Wir brauchen morgen 1.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr. Die bräuchten wir nämlich. Bitte sagen Sie uns aber einmal, wie wir uns die schnitzen sollen. Solche Vorschläge sind von Ihrer Warte her populistisch.
Lieber Herr Rickers, ich möchte noch eine Sache zu dem sagen, was Sie hier ansonsten vorgetragen haben, nämlich Herr Habeck sei nicht bei Veranstaltungen gewesen. Herr Habeck ist wirklich andauernd bei den verschiedensten Bürgergesprächen und bei den verschiedensten Veranstaltungen. Selbst ein Minister kann sich aber nicht klonen. Zu sagen, es sei der Maßstab für eine gute Landwirtschaftspolitik, an welchen Terminen wer teilgenommen hat, ist echt billig.
Ich habe es in Ihrer Rede bis zum Schluss nicht verstanden, was jetzt eigentlich die Linie ist, liebe CDU. Auf der einen Seite sagen Sie, Herr Habeck solle nicht immer auf den Bund, die EU und sonst wohin zeigen. Andererseits zitieren Sie selbst Ihren Bundesminister und verweisen sogar auf die Schweiz, wobei im Nachhinein gar nicht klar war, ob das nun ein gutes oder ein schlechtes Beispiel ist. Das war jedenfalls total absurd. Mir ist nicht klar, was Sie wollen.
Im Grunde geht es um Bäuerinnen und Bauern. Es müsste doch in Ihrem Interesse sein, dass wir etwas für sie tun. Es ist doch total ungerecht, wie die Welt im Moment für die Bäuerinnen und Bauern läuft.
Ein letzter Satz an Herrn Kumbartzky: Bitte nennen Sie mir irgendwelche Milchbäuerinnen und Milchbauern, die jetzt in ihrer Existenz bedroht sind, weil das Vorkaufsrecht im Naturschutzgesetz geändert wurde.
- Sie haben das als Beispiel für eine schlechte Landwirtschaftspolitik genannt, die die Existenz der Milchbauern gefährdet.
Wenn das ein Beispiel dafür ist, dann benennen Sie, wo sich das auf die Existenznöte auswirkt. Ich finde, das ist ein Lächerlich-Machen der Nöte der Milchbäuerinnen und Milchbauern, was Sie hier vorgetragen haben.
Ein Hinweis zu den Investitionshilfen: Diese laufen schon lange über die Investitionsbank. Da gibt es schon lange Gespräche und Unterstützung, da ist Geld auf dem Weg. Herr Koch, auf der anderen Seite gibt es ernstzunehmende Institute, die sagen: keine Bürgschaften und keine Kredite mehr. Die Bauern können diese über Generationen nicht mehr zurückzahlen.
- Faire Preise, Verhandlungen mit den Molkereien. Sie wissen ganz genau, dass in dem gesamten Geschäft eine ganze Menge zu machen ist, und im Bund passiert zum Glück auch eine ganze Menge in diesem Bereich. Aber zu behaupten, dass in diesem Land nichts passiert, um den Bauern bei ihren Liquiditätsproblemen zur Seite zu stehen, geht an der Sache vorbei. Mir war es wichtig, das noch einmal klarzustellen. Liquiditätshilfen haben den Nachteil, dass sie im Wesentlichen irgendwann zurückgezahlt werden müssen.
Frau Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber, darf ich Ihre Geste so verstehen, dass Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Koch gestatten?