Sie haben als Replik auf meinen Wortbeitrag eben gesagt, es gebe bereits Investitionskredite. Mögen Sie erläutern, mit welchem Investitionskredit Sie eine vorübergehende Liquiditätsproblematik überbrücken wollen? Das ist doch gar nicht die Frage, Frau Kollegin. Es geht nicht um Investitionskredite, die die Bauern jetzt noch in weitere Investitionen hineintreiben, sondern es geht darum, einen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Wir brauchen also Liquiditätskredite und keine Investitionskredite, von denen Sie gerade sprachen.
diese Überbrückung von Schwierigkeiten in der Liquidität. Es geht nicht um neue Investitionen, sondern es geht darum, diese Täler von Mangel an Geld zu überbrücken. Dafür gibt es in SchleswigHolstein Lösungen von den Banken, von den Sparkassen und auch von der I-Bank.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Kollegen Koch, nachdem Sie diesen Applaus genossen haben?
Dann bedanke ich mich noch einmal, Frau Kollegin, zumal wir jetzt zu einer Versachlichung der Debatte kommen.
Nichts anderes hat der Kollege Rickers vorgeschlagen. Wie erklären Sie sich dann die Reaktionen aus Ihrer Fraktion heraus, wenn der Kollege dazu etwas vorschlägt und Sie sagen, das gibt es schon? Trotzdem könnte man sich doch in der jetzigen Situation Gedanken machen, wie man so etwas ausweiten kann, wie man so etwas als Landesregierung unterstützen kann. Das ist doch einen Gedanken wert, der es nicht rechtfertigt, derartig darauf zu reagieren.
Unser Ansatz ist ein ganz anderer. Es gibt Liquiditätshilfen des Landes, der einzelnen Kreditinstitute und des Bundesministers Schmidt. Alles das gibt es. Aber das alles ist immer nicht gekoppelt an Mengenreduzierung.
Genau das ist der Kritikpunkt. Unterstützung muss es geben; das haben wir alle miteinander gesagt. Wir brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe. Wir dürfen sie jetzt nicht alle verlieren; denn genau diese Vielfalt ist die Qualität, die unsere Landwirtschaft in einigen Jahren ausmachen wird. Aber wir müssen es an Bedingungen koppeln. Einfach das Geld zu nehmen und so wie bisher weiterzumachen, geht nicht mehr. Das ist genau auch ein Ergebnis der AMK gewesen; das steht auch in der heutigen Zeitung und ist nachzulesen. Es gibt die
Einigung zwischen Bund und Land, wonach es Unterstützung gibt, gekoppelt an bestimmte Bedingungen. Dafür wird am 15. Juli ein Modell vorgelegt. Eine ganze Menge von dem, was vorhin lautstark angezweifelt wurde, ist also bereits auf dem Weg. Aber wir müssen auch hier parallel dazu noch eine ganze Menge in struktureller Hinsicht machen.
Bevor ich weiteren Rednerinnen und Rednern das Wort erteile, bitte ich Sie, mit mir zusammen weitere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Es sind einmal Unternehmerfrauen im Handwerk aus dem Arbeitskreis Stormarn sowie Mitglieder der Grünen aus dem Kreis Segeberg. - Ihnen allen ein herzliches Willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Und - wie konnte ich das vergessen; vielen Dank an den Kollegen, der neben mir sitzt -: Ebenfalls anwesend ist die Grüne Jugend Schleswig-Holstein. Ein herzliches Willkommen auch an euch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne sitzen Unternehmerinnen und Unternehmer, die wissen, dass Liquiditätsdarlehen auch zurückgezahlt werden müssen und dass es dafür anderer wirtschaftlicher Bedingungen bedarf.
Ich habe mir Ihren Antrag noch einmal angeguckt. Ich finde es schon spannend, wie Sie während der Debatte Ihren Antrag plötzlich modifizieren und Herr Koch in die Debatte hineingezogen werden muss, um sein ganzes Bankenwissen zusammenzunehmen und irgendwie darzustellen, dass Liquiditätsmaßnahmen vielleicht auch vom Land ergriffen werden können. Es gibt sicherlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die kommen müssen. Entscheidend ist aber doch die Markterholung.
Um auch dies noch einmal deutlich zu machen: Ich finde es einfach verwunderlich, wie Sie hier in einem europäischen Markt primär auf Landesmaß
nahmen setzen, anstatt den Minister in der Position gegenüber dem Bundesminister zu stärken, um die Dinge auch auf europäischer Ebene umzusetzen.
Ich habe mich aber vor allem wegen zweier anderer Punkte zu Wort gemeldet. Der eine Punkt betrifft die sozioökonomische Beratung. Diese ist meines Wissens bei der Kammer angesiedelt. Ich frage mich, Herr Kumbartzky, mit welchen Haushaltsforderungen Sie das unterlegen wollen. Die Kammer arbeitet in Selbstverwaltung. Unternehmerinnen und Unternehmer - das ist so üblich - bezahlen ihre Beratung selber. Von daher verstehe ich nicht, dass Sie hier wieder mit einer solchen Haushaltsforderung an das Land herantreten.
Ich habe mich aber auch zu Wort gemeldet, um noch einmal das Thema Verwaltungsabbau anzusprechen. Ich stelle überhaupt nicht infrage, dass wir sehr viele Bereiche haben, in denen wir wirklich gucken müssen und in denen auch laufend geguckt wird - das ist ja die kontinuierliche Aufgabe auch von Verbänden -, dass Verwaltungsabbau organisiert wird unabhängig davon, dass Verbände, auch Berufsverbände, in der Frage von komplexen Gesetzen und komplexen Verwaltungsherausforderungen auch ein ganzes Stück weit ihren Teil dazu beigetragen haben, dass es so schwierig geworden ist.
Aber wenn Sie sich jetzt, genauso wie der Bauernverband, hier hinstellen und sagen, alles wird gut, Hauptsache, wir haben keine Verwaltung und keine Gesetze mehr, dann ist das einfach ein Himmelfahrtskommando, nicht ein Himmelfahrtskommando, weil Sie uns zu einer Bananenrepublik wandeln wollen, sondern ein Himmelfahrtskommando, weil Sie - deshalb habe ich ja gefragt, wie hoch denn die zu erwartenden Kosten wohl wären, wenn letztlich keine Verwaltung mehr da wäre - der aufnehmenden Hand, der Ernährungswirtschaft signalisieren, man müsse noch ein bisschen an den Kosten feilen, und man könne dann auf einem ganz anderen Billigpreisniveau produzieren.
Ich glaube, dies müssen Sie sich einmal vor Augen halten, wenn Sie hier mit solchen grundsätzlichen Forderungen nach Standardabbau kommen. Ich habe - diese Debatte werden wir aber leider erst im kommenden Landtag führen - zugleich den Eindruck, dass Sie damit auch eine TTIP- und CETADebatte bei uns einführen, um hier einen Standardabbau durchzusetzen gegen die Interessen der Bauern und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es bedauert habe, dass ich mich an die vereinbarte Redezeit gehalten habe, hätte ich gewusst, was die Redner der Oppositionsfraktionen danach im Wesentlichen erzählen würden. Deswegen möchte ich jetzt versuchen, noch einige Fakten nachzutragen.
Erstens. Herr Koch, das, was Sie vorgetragen haben, ist genau richtig. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Betriebe über die Runden kommen. Aber das, was der Bund aufgelegt hat, ist, mit einer steuerlichen Glättung ein Programm durch Änderung des Einkommensteuergesetzes in § 7 g auszulegen, das vor allem den investierenden Betrieben hilft. An der Stelle könnten wir uns in der Kritik am Bund eigentlich einig sein; denn das wird den im Moment ökonomisch schwachen Betrieben nicht helfen.
Zweitens. Es gibt ein Liquiditätsprogramm des Bundes mit EU-Geldern, die vom Bund verausgabt werden, über die Rentenbank. Dies ist somit dem Zugriff des Landes entzogen, und die Gelder werden nicht vollständig abgerufen, das heißt, die Gelder werden zwar abgerufen, aber nicht vollständig verausgabt, obwohl das Programm bereits einige Monate lang läuft.
Die Forderung bei dem gestrigen Treffen war unter anderem, ab sofort die Liquidität an Mengenreduzierung zu binden. Dies hat der Bundesminister nicht erfüllen wollen. Geredet worden ist über ein Liquiditätsprogramm, für das es das Geld noch gar nicht gibt, das irgendwann einmal kommen soll, und dieses an die Mengenreduzierung zu binden. Das ist allerdings nichts anderes als Vertagen, Vertrösten, Zaudern. Warum sollen, wenn es denn als richtig erkannt wird, keine Schritte in Richtung Mengenreduzierung gegangen werden? Warum
Der langen Rede kurzer Sinn: Wir brauchen gar keine 20 Millionen € Landesgeld, weil es Bundesgeld gibt. Die 20 Millionen € können wir uns also sparen. Sie müssen nur an Mengenreduzierungen gebunden werden, und zwar kurzfristig - so, wie es die Agrarministerkonferenz vor Monaten beschlossen hat.
Dass das Geld nicht abgerufen wird, liegt vermutlich daran, dass die Betriebe genau wissen, dass sie es wieder zurückzahlen müssen. Das ist nur eine Verlängerung des Elends. Die Leute, die kürzlich einen größeren Kuhstall gebaut haben - Herr Rickers, Sie müssten eigentlich wissen, was ein neuer Kuhstall kostet -, sind schon bis an ihr Lebensende verschuldet. Und dann sollen Liquiditätsprogramme die Lösung sein? Sollen die Betroffenen auch noch für ihre Kinder Schulden aufnehmen? Dass die Landwirte davor zurückschrecken und das vielleicht doch nicht wollen, ist wohl nachzuvollziehen.
- Jetzt komme ich zu meiner Lösung. Herr Koch muss es nicht wissen; er ist kein Agrarpolitiker. Aber Sie, Herr Rickers, brauchen nicht so zu tun, als ob Sie es nicht wüssten. Wir haben uns oft genug darüber unterhalten.
Wir - ich persönlich zusammen mit einigen Amtskollegen - haben als Erstes in einem Brief an den Bundesagrarminister ein Bonusprogramm vorgeschlagen. Die Gelder aus Brüssel sollen nicht mehr so verteilt werden wie bisher. Es gilt, an die Meiereien heranzutreten und ihnen zu sagen: Ihr gebt 2 ct mehr. Wir geben noch einmal das Doppelte dazu, und zwar mit Geldern aus Brüssel. - Das ist nicht genommen worden. Auf freiwilliger, niedrigschwelliger Basis sollte Geld nicht zur Liquiditätsförderung, sondern zur Mengenreduzierung zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht umsetzbar gewesen.
Die Forderung, Liquiditätsförderung an die Mengenreduzierung zu binden, habe ich schon erwähnt. Das wäre ganz akut, ist aber abgelehnt worden.
Als Drittes ist vorgeschlagen worden, auf europäischer Ebene über Ausschreibungsmodelle die Menge zu reduzieren. Es wäre durchaus sinnvoll, europaweit vorzugehen. Konkret bestand das Anliegen darin, bei den Meiereien dafür zu werben, die Men
ge gegenüber dem Vorjahr um 5 oder 10 % zu reduzieren - für folgende Gelder. Das wäre möglich gewesen, und es ist in Teilen immer noch möglich. Dabei geht es übrigens um die 1 Milliarde €, von denen mein bayrischer Kollege und ich gesprochen haben. Es gibt nämlich noch Bauerngeld. Ich verweise auf die Gelder, die aus der Super-Abgabe genommen wurden. Ich habe einen entsprechenden Vorschlag zum ersten Mal auf dem Landesbauerntag im September letzten Jahres vorgeschlagen; Sie waren dabei, Herr Rickers. Es ist also nicht so, als ob nie darüber gesprochen wurde und es keine konkreten Vorschläge gegeben hätte. Es gibt aufseiten der CDU allerdings eine Amnesie, was alles schon im Raum war.
Der Vorschlag bestand konkret darin, die Mittel aus der Super-Abgabe zu nehmen und den Bauern quasi zurückzugeben - durch Mengenreduzierung. Der Vorschlag ist nicht angenommen worden.