Grundlage dafür ist eine solide Bildungs- und Kulturstrategie, damit frühzeitig das Erlernen und der Gebrauch unserer regionalen Sprachen gefördert werden. Dafür brauchen wir Partner wie den Südschleswigschen Verein, den Friesenrat, den Plattdeutschen Rat und den Landesverband der Sinti und
Roma. Diese Netzwerke sind die Hauptakteure zur Förderung der Sprachen und müssen finanziell unterstützt werden, damit die Sprachen und somit Bildungs- und Kulturprojekte erhalten bleiben und ausgebaut werden können.
Entscheidend für die Erhaltung unserer Regionalund Minderheitensprachen ist der aktive Gebrauch der Sprache durch junge Menschen. Wir müssen die jungen Menschen überzeugen, dass nicht nur Dänisch, sondern auch Friesisch und Niederdeutsch attraktiv, nützlich und relevant sind. Darum gehören diese Sprachen in die Kitas und Schulen, damit sie die Kinder frühzeitig erreichen.
Wir PIRATEN wollen die Sprachvielfalt in Schleswig-Holstein erhalten und in unser alltägliches Leben integrieren. Denn die Sprache unserer Nachbarn zu lernen, trägt entscheidend zum gegenseitigen Verständnis bei. Es ist meine Überzeugung, dass der Erhalt unserer Minderheiten- und Regionalsprachen für die kulturelle Vielfalt in SchleswigHolstein und auch in Europa unverzichtbar ist.
Herr Landtagspräsident! Kare gaster pa# tribunen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Charta-Prozess ist ein äußerst erfolgreiches Verfahren zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten. Die Liste der Fortschritte in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein liest sich sehr beeindruckend. Diese Liste ist eben nicht nur ein wohlfeiles Papier, das sich Pressesprecher irgendwelcher Ministerien ausdenken, sondern enthält nachprüfbare und gemessene Maßnahmen, die eine unabhängige Expertenkommission geprüft und bewertet hat.
Ich erinnere an die Vorbehalte gegen die Charta, die sich ausgerechnet gegen den unabhängigen Evaluierungsprozess richteten. Experten, die von außen die Wirksamkeit der Landespolitik bewerten wollen? Das rief viele Skeptiker auf den Plan.
Der vorliegende Bericht straft diese Kritiker Lügen und belegt beeindruckend die Entwicklung eines Politikfeldes, für das das Land inzwischen viel Lob aus ganz Deutschland einheimsen konnte. Das ist nicht nur der Landesregierung zu danken und allen Fraktionen hier im Haus, sondern vor allem auch der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack, die hinter vielen Verbesserungen steht. Kare Renate, tusind tak for din insats.
Die dänische Minderheit kann sich auf eine verlässliche und gerechte Finanzierung verlassen, was den gesamten Bildungsbereich angeht. Da beziehe ich ausdrücklich auch unsere Krippen mit ein, die eine solide pädagogische Arbeit machen.
Für die friesische Minderheit, die nach wie vor einen enormen Nachholbedarf hat, war der Handlungsplan ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Eine durchgehende Beschulung auf Friesisch ist das erklärte Ziel. Dass das geht, zeigt die Eilun Feer Skuul in Wyk, und in unmittelbarer Zukunft werden hoffentlich auch noch andere Schulen folgen.
Die zweisprachige Beschilderung ist von einem netten Beiwerk zu einer Verpflichtung geworden. Sie wird weiter dazu beitragen, die Sichtbarkeit der Minderheiten in Schleswig-Holstein zu fördern.
Ähnliches gilt für unsere Forderung zu § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Wir wollen, dass Dänisch und Friesisch, genau wie Sorbisch bei den Sorben, als Gerichtssprache genutzt werden können.
Auch wenn wir hier auf einem guten Weg sind, möchte ich bei dieser Gelegenheit trotzdem meine Sorge um die mediale Unterrepräsentanz der Minderheiten zum Ausdruck bringen. Denn Medien spielen als wirkender Teil der Öffentlichkeit eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Minderheitenpolitik. FriiskFunk ist ein Erfolgsprojekt, das den Friesen eine Normalität gewährt, und zwar die eigene Sprache im Rundfunk zu hören, die für die Mehrheitsbevölkerung zum Standard gehört.
Sylt Radio ist ein weiteres Beispiel. Der Sender ist vor wenigen Tagen on air gegangen und will den Beweis antreten, dass Friesisch keinen AusschaltImpuls auslöst. Genau das behauptet der NDR immer wider besseres Wissen, und zwar für Radio und Fernsehen.
Die Präsenz der Minderheitensprachen ist im Fernsehen durch entsprechende deutsche Untertitel allerdings ganz einfach machbar. Hier ist der gebührenfinanzierte norddeutsche Rundfunk noch lange
Der Schutz und die Förderung der Minderheiten sind laut unserer Verfassung ein hohes Gut und ein unumstrittenes Staatsziel. Der Charta-Bericht zeigt an vielen Stellen, wie gut dieses Ziel in der Praxis umgesetzt wird und dass die Minderheitenpolitik schon lange in der Mehrheit angekommen ist. Da spielt Neugierde eine Rolle, aber auch Stolz auf die einzigartige Vielfalt in Schleswig-Holstein. Auch hier im Landtag erlebe ich die Debatten als sehr sachorientiert. Das Gegeneinander von Mehrheit und Minderheit, das die unmittelbare Nachkriegszeit geprägt hat, ist Gott sei Dank überwunden.
Gerade darum ist es besonders wichtig, dass wir den Charta-Prozess weiter dynamisieren und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
In den Schulen des Dänischen Schulvereins wird Dänisch nicht nur ab und zu unterrichtet, sondern Dänisch ist die durchgängige Unterrichtssprache. Das Land Schleswig-Holstein sichert dies finanziell ab. Der hohe Standard dieser Schulen sollte die Landesregierung dazu veranlassen, in dem menübasierten Charta-System eine Stufe höher zu schalten.
Wenn der Handlungsplan Sprachen messbare und nachhaltige Verbesserungen für das friesische und niederdeutsche Schulangebot bringt, wäre das der nächste Punkt, der nachgemeldet werden kann. Der SSW regt eine entsprechende Initiative vor der nächsten Evaluierungsrunde der Europäischen Charta ausdrücklich an. Die Dynamisierungsmöglichkeiten müssen wir nutzen, damit wir damit die erreichten Erfolge auch für künftige Generationen sichern. - Tusind tak for jeres opmærksomhed.
Ik glööv, dor will keen mehr to snacken. Denn is de Punkt trecht. Mi dücht, de een oder anner harr ja en beten plattdüütsch snacken könen oder en beten frasch oder en beten dansk. Dat hest du ja doon, Jette. Dat is good so. Romanes is en beten schwierig, aver dat kreeg wi ok noch irgendwann trecht. In Utschuss könen wi ja en beten öven.
Ik segg ja immer, laat uns man plattdüütsch snacken, ok wenn wi dat nich allens so richtig maken doot. Sonst is de Spraak doot. Deswegen snack ik ok plattdüütsch, ok wenn dat nich immer allens so is, as den een oder anner dat as Professor villicht deit.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Europaausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wir werden den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/4067 dort weiter beraten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ik seh, dat sünd se all. Danke.
- Ja, dat gifft Möllnsch Platt, un denn gifft dat ok Platt, dat se annerwegens snackt. Dat is dat Fiene an Schleswig-Holstein, se snackt dat allens anners. Un dat is man fien in uns Land.
Wahl eines ordentlichen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE)
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4296
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 18/4296 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig so geschehen. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen und der Abgeordnete Peter Lehnert als ordentliches Mitglied gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Peter Lehnert!
Das Wort zur Begründung - sehe ich - wird nicht gewünscht. - Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem Oppositionsführer Daniel Günther, das Wort.
„Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg innehat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“