Das ist so: Ich habe gerade eine schöne Wohnung in einer Gegend, in der es nur schwer Wohnungen gibt, ergattert. Ich habe mich mit dem Vermieter geeinigt. Dann ziehe ich doch nicht gegen den Vermieter vor den Kadi, um ihm noch einmal vor das Schienbein zu treten. Deswegen ist diese Mietpreisbremse an dieser Stelle falsch gedacht. Das heißt aber nicht, dass wir die Mietpreisbremse abschaffen müssen, sondern dass wir die Mietpreisbremse nachbessern müssen
und dass wir an dieser Stelle Aufsichtsbehörden haben müssen, die hier durchgreifen, Herr Kubicki. - Oh, Mann, es ist schon zu spät heute.
Also, die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen. Das sagt auch das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds Siegmund Chychla.
- Das ist jemand anders, Herr Tietze. - Es gebe viele Ausnahmen, aber es gebe keine Sanktionen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn der Vermieter vor der Einführung der Mietpreisbremse höhere Mieten kassiert hat, können die alten Mieten weiter verlangt werden. Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, selten dagegen vorgehen. Das haben wir gerade schon gesagt.
- Herr Maas hat den Mietern einen interessanten Tipp gegeben. Er hat nämlich genau das gesagt, was ich gerade ausgeführt habe. Er hat gesagt: Die Mieter sollen einfach einen Vertrag mit zu hohen Mietgebühren abschließen und später die Vermieter verklagen. Das ist total irrwitzig.
Ich sage Ihnen an der Stelle: Die Mietpreisbremse ist nicht schlecht, sondern sie ist ausbaubedürftig. Wir sollten nicht hinter das zurückfallen, was wir jetzt haben, sondern wir sollten darüber hinausgehen.
Wir geben der FDP im Kern recht. So wird das Problem jetzt nicht gelöst. Wir haben nach wie vor einen erheblichen Mangel an Wohnraum. Allein in Lübeck bestand im Jahr 2015 ein Bedarf von 2.040 Wohnungen. Fertiggestellt wurden in Lübeck aber pro Jahr nur 330 Wohnungen. Im Kreis Dithmarschen hatten wir einen Mangel von 700 Wohnungen, wobei im Jahr durchschnittlich 300 Wohnungen fertiggestellt wurden.
Diese Zahlen belegen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es müssen entsprechend der Bedarfslage neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Derzeit überteuert vermietete Wohnungen müssen zu angemessenen Mieten vermietet werden, und Leerstände müssen angemessen vermietet werden.
Die von der FDP geforderte Kostenbremse allein kann gar nichts bewirken. Oder würden Sie, Herr Kollege Vogt, erst teuer ein Haus bauen und es dann unter dem Marktpreis vermieten? Damit senken Sie die Mieten nicht, damit stabilisieren Sie die Mieten allerhöchstens. Es wäre zwar sozial, wenn man das machen würde, aber mindestens genauso unrealistisch und unwirtschaftlich.
Ich habe nicht vergessen, dass die Mietpreisbremse für die Vermietung bei Neubauten gar nicht gilt. Kann sie Neubauten überhaupt behindern? - Das nur nebenbei.
Es ging mir um das Bild: Wer vermietet, wird naturgemäß einen ordentlichen Gewinn machen. Das soll er natürlich auch. Davon haben auch die Finanzämter etwas.
Ja, ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der FDP ab und auch den Änderungsantrag.
Allerdings sind wir der Meinung, dass die Mietpreisbremse unbedingt ausgebaut werden sollte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen sie alle, die Bilder oder Erfahrungen mit den vielen Menschen, die im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf eine Wohnungsbesichtigung warten, oder die vielen frei stehenden Häuser auf dem Land, welche seit Jahren unbewohnt sind. Beides ist nicht schön anzusehen und kann bisweilen emotional, aber vor allem auch finanziell erdrückend sein. Fakt ist, dass es häufig mit Blick auf den Mietpreis nur eine Richtung gibt, nämlich die nach oben. Die Landesregierung ist sich dieser Problematik bewusst und will deshalb darauf hinarbeiten, dem Mietanstieg Einhalt zu gebieten - eine vielschichtige Aufgabe, die ein gewisses Maß an Ausdauer in Anspruch nimmt. Schließlich gibt es nicht nur unterschiedliche Ausgangspositionen, sondern es gilt, mit den unterschiedlichsten Akteuren an einem Strang zu ziehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die beachtlichen Leistungen der Genossenschaften hinweisen. Diese Selbsthilfeorganisationen bieten sich in diesen herausfordernden Zeiten als Mitakteur geradezu an. Die Genossenschaften haben nämlich ihr Ohr ganz dicht bei ihren Mitgliedern und bieten angemessenen Wohnraum für verschiedene Lebensphasen an, ohne dass die Menschen ihr Quartier verlassen müssen und ohne dass sie finanziell überfordert werden.
Hier wird langfristig gedacht. Genau solche Ansätze braucht es, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Schließlich braucht es ein vielfältiges Angebot. Dies wurde in der Vergangenheit von privaten Wohnungsanbietern leider nicht so gewährleistet, wie wir es uns wünschen würden, und es wurde oft
nur ein Luxusquartier nach dem anderen geschaffen - was sicherlich nicht verkehrt ist, jedoch bildet es nur einen Teil der Nachfrage ab. Deshalb brauchen wir die Genossenschaften und müssen sie stärken.
Die Landesregierung hat im Rahmen des Programms für bezahlbares Wohnen in den letzten Jahren das Bauen gefördert. Dabei geht es uns vor allem um kleinere Wohneinheiten. 4.200 Sozialwohnungen werden durch dieses Programm entstehen und warten auf zukünftige Mieter. Das gilt vor allem im Hamburger Umland und in Kiel, aber auch die Inseln wurden berücksichtigt. Auf Sylt sollen 300 neue Wohnungen entstehen, 32 davon sind vom Land für Lehrer, Polizisten und andere Bedienstete vorgesehen. Natürlich ist damit nicht alles getan. Vor diesem Hintergrund läuft das Programm in den nächsten zwei Jahren weiter. Es handelt sich - wie gesagt - um ein besonders ambitioniertes Programm, welches zudem das umfangreichste der letzten Jahrzehnte ist.
Schleswig-Holstein macht derzeit also einen erheblichen Schritt nach vorn in Richtung Entspannung des Wohnungsmarkts. Daran sollten wir in Zukunft festhalten und schon jetzt über die weiteren Wege nach dem Auslaufen des Programms nachdenken.
Was jedoch sehr fragwürdig ist, ist die Forderung nach einer sogenannten Kostenbremse der Steuern im Bereich des Wohnens, wie es die FDP fordert. Was genau diese Kostenbremse ist, erschließt sich mir nicht ganz. Geht es hier um bestimmte Summen oder bestimmte Aufgaben? Das haben Sie in Ihrem Antrag weggelassen. Die Forderung kommt ein bisschen lustlos daher: Einfach einmal etwas rauszuposaunen, ohne die weiteren Auswirkungen zu berücksichtigen, reicht nicht.
Lieber Kollege Kubicki, nicht umsonst wurde die Landesregierung vom Stabilitätsrat für ihre Grunderwerbsteuer gelobt. Wir vom SSW sind der Meinung, dass bezahlbares Wohnen auch mit solchen Abgaben machbar ist und machbar bleiben muss. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, alles in allem kann man feststellen, dass die Initiative der Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum die bisherigen Maßnahmen deutlich übertrifft und somit endlich etwas für die Entspannung des Wohnungsmarkts getan wird. Natürlich handelt es sich insgesamt um eine sehr differenzierte Aufgabe, welche uns als Landespolitik auch in Zukunft beschäftigen wird. Aber wir müssen weitermachen. Ich bin davon überzeugt, die Küstenkoalition wird noch lange ih
Die Fraktionsbeiträge sind damit beendet. Wir kommen zu den persönlichen Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es bemerkenswert, dass der Johnny Depp des schleswig-holsteinischen Parlaments, der Oberpirat Breyer, uns hier lange festhält, aber selbst nicht anwesend ist.
Kollege Matthiessen, dass mit der Marktwirtschaft, Eucken und der Freiburger Schule haben Sie - glaube ich - nicht richtig begriffen, denn auf einem Markt, auf dem sich Angebot und Nachfrage gegenüberstehen und der nicht ausgeglichen ist, übernimmt der Preis die Ausgleichsfunktion.
Aber das können wir später machen. - Ich habe mich gemeldet, weil ich finde, dass man über die Frage Mietpreisbremse auch einmal anders nachdenken kann. Ich glaube, dass die Mietpreisbremse eine einzige Subventionierung von Reichen ist. Ich habe schon einmal versucht, das dem Kollegen Stegner zu erklären; das mache ich gern noch einmal.
Sie kennen die wunderbare Reklame der Bahn AG, wo auf der Treppe - ein Platz in der Wohngemeinschaft ist frei geworden - 30, 40 Leute stehen, drei Leute wollen den vierten Mitbewohner aussuchen: Der erste Bewerber kommt mit einer Kaffeemaschine. Da sagen die: „Ne.“ Der Zweite kommt mit dem Flatscreen. Da sagen die auch: „Ne.“ Der Dritte kommt mit der BahnCard 25. Da sagen sie: „Wunderbar, das ist einer von uns, jetzt können wir zu viert mit einer BahnCard fahren, der wird genommen.“
Was will uns das sagen, dass die Bahn damit wirbt? Sie kann damit nur werben, weil das das Gefühl der Menschen trifft.
Was wird ein Vermieter machen, wenn sich 13 Menschen um eine Wohnung bewerben? - Er wird sich selbstverständlich den Insolventesten aussuchen und nicht den Hartz-IV-Empfänger. Der Insolventeste geht anschließend mit seiner Frau Champagner saufen und sagt: „Wunderbar, ich hätte auch 1.600 € für die Wohnung bezahlt; ich muss jetzt nur 800 € für die Wohnung bezahlen.“
Das ist eine tolle Leistung der Sozialdemokratie dieses Landes. Genau das ist die Funktion, die Sie hier ausüben.
Es gibt kein gesetzliches Recht darauf, in der City wohnen zu dürfen. - Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Klaus Wowereit, Sozialdemokrat, Bürgermeister aus Berlin. Er hat erklärt, woran es mangelt: Solange Sie eine größere Nachfrage nach Wohnraum haben, müssen Sie die Frage klären, wie Sie Wohnraum zuteilen wollen.
Das können Sie über den Preis machen, das können Sie auch über Belegungsrechte der Stadt machen. Dann müssen Sie die im Zweifel kaufen. Oder Sie müssen es möglich machen, dass beispielsweise höher gebaut werden kann, wenn sich der Bauherr verpflichtet, einen Teil des Wohnraums, der zusätzlich entsteht, für Menschen zur Verfügung zu stellen, die sich eine Miete, die normalerweise genommen werden müsste, nicht leisten können. Auch das ist regulativ machbar.