Es ist auch nicht glaubwürdig, Herr Minister, wenn Sie in schöner Regelmäßigkeit - den Brief an Herrn Dobrindt habe ich ja gelesen - den Bundesminister dafür kritisieren, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr in den Griff bekommt, weil die Behörde kaputtgespart werde. Selbst machen Sie das Gleiche. Das ist einfach nicht glaubwürdig, das nimmt Ihnen niemand ab!
Abschließend, Herr Arp, muss ich leider zur Union kommen. Ich verstehe nicht, warum die CDULandtagsfraktion die treibende Kraft bundesweit in der Unionsfamilie ist, um dem Landesbetrieb die Bundesautobahnen zu entziehen und sie in eine Bundesinfrastruktur zu geben. Herr Nägele hat übrigens gesagt, bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen könnte das auch verhandelt werden. Ich fordere die Union auf, sich da zu korrigieren. Die Landesregierung fordere ich auf, da standhaft zu bleiben, denn das ist genau der falsche Weg.
(Beifall FDP - Wolfgang Kubicki [FDP]: Als Bundesregierung kein Herz für Schleswig- Holstein! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Die kom- men alle nicht aus Schleswig-Holstein! - Christopher Vogt [FDP]: Herr Dobrindt kommt auch nicht aus Schleswig-Holstein!)
Seid ihr jetzt fertig? - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal reden wir über den Landesbetrieb. Wieder einmal reden wir darüber, dass wir keine Baureife haben. Wieder einmal reden wir darüber, dass wir in den letzten vier Jahren hier in Schleswig-Holstein keinen Baubeginn irgendeiner größeren Bundesmaßnahme hatten.
Herr Meyer, ich habe vor vier Jahren, als Sie das Amt übernommen haben, mit dem Staatssekretär eine Podiumsdiskussion in Itzehoe geführt und habe davor gewarnt: Der Landesbetrieb ist ausgedünnt, insbesondere im Planungsbereich. Ich habe ihn
Heute, vier Jahre später, schicken Sie einen Hilferuf an die Fraktionen und sagen: Bitte keinen weiteren Stellenabbau! - Hätten Sie vor vier Jahren auf uns gehört, brauchten Sie den Hilferuf heute nicht abzuschicken.
Sie senden jetzt einen Hilferuf aus und sagen, Sie brauchten jetzt Unterstützung. In der letzten Plenartagung habe ich Ihnen noch vorgeworfen, dass alle anderen Ministerien den Personalabbaupfad nicht gegangen seien. Sie sind der Einzige, der ihn betrieben hat, und haben jetzt die Situation, dass Sie dort nicht genügend Leute haben.
Unser Vorschlag war: Wenn Sie nicht genügend Leute bekommen, weil das Tarifrecht das nicht hergibt, gründen Sie eine eigene Gesellschaft! Das wollen Sie auch nicht. Deshalb stellen wir die Alternative vor. Ich bin sicher, wenn der Ministerpräsident hier wäre, könnte er Ihnen bestätigen, dass auf Bundesebene über eine Bundesplanungsgesellschaft nachgedacht wird, und zwar im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich. Da wird es wahrscheinlich am 16. Juni 2016 einen Deal geben.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der FDP, ich halte es nicht einmal für falsch. Am Ende ist doch richtig: Eine Bundesautobahn endet niemals an Landesgrenzen. Es ist vielmehr eine Bundesmaßnahme, eine große Infrastrukturmaßnahme des Bundes. Da gibt es keine Frage. Es darf nicht an kleinen Geistern wie den Grünen scheitern, die sagen: Wir stoppen mit unserem Koalitionsvertrag solche Maßnahmen, die von bundes- und europaweiter Bedeutung sind. - Darüber und über nichts anderes diskutieren wir.
Nun sagt der Bund zu Recht: Passt auf, diese Bundesautobahn werden wir planen, wir werden sie bauen, und wir werden sie bezahlen. Wir werden uns nicht von irgendwelchen Landesbetrieben abhängig machen, die meist nicht in der Lage dazu sind, weil sie nicht genügend ausgestattet sind. Die Einzigen, die dagegen sind, sind die Bayern, weil sie seit Jahren davon profitieren, dass wir das Geld,
das uns zusteht, nicht für Neubaumaßnahmen verplanen können, verbauen können, nutzen. Das ist der Unterschied. Wir wollen auf Augenhöhe der Bayern agieren. Deshalb soll derjenige, der die Autobahn bezahlt, sie auch planen und bauen. Das halten wir für vernünftig.
Lieber Kollege Arp, da das die Stenografen nicht mitbekommen haben, möchte ich Folgendes sagen: Sie sagen hier ernsthaft, Sie hätten Herrn Meyer schon vor vier Jahren gesagt, das Personal reiche nicht, nachdem sieben Jahre lang die CDU den Wirtschaftsminister gestellt hat. Und der Kollege Koch beklatscht das auch noch, der hier nicht müde wird zu fordern, wir müssten mehr Stellen abbauen. Ich finde, das ist ein bisschen zu viel Schizophrenie an so einem Nachmittag, selbst um diese späte Stunde. Sie sollten schon einmal erklären, wie Sie dazu kommen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, Herr Dr. Stegner. Das zeigt, dass Sie von diesem Thema nicht so viel verstehen wie vielleicht von Mindestlohn und anderen Themen.
Nach dem Regierungswechsel hat der Kollege Habeck aus dem Landesbetrieb zehn Leute abgeworben, mitgenommen. Dem haben Sie im Koalitionsvertrag zugestimmt. Er hat sie in einem eigenen Amt bei sich untergebracht. Das sind diejenigen, die die Stromleitungen planen. Die waren früher ausschließlich im Landesbetrieb zuständig. Die haben dort nicht nur Stromleitungen gemacht, sondern in einem Team alle gemeinsam die Prioritäten gesetzt.
In dem Moment, in dem man die zehn Leute herausgenommen hat, hätte man diese zehn Stellen wieder mit Planern und Juristen besetzen müssen. Das war der Grund, aus dem ich schon damals gesagt habe: Sie haben zu wenig Leute; mit dem kleinen Personalbestand können Sie die großen Maßnahmen nicht durchführen.
Damals hatten wir keinen Bundesverkehrswegeplan wie den heute, der in diesen Tagen verabschiedet wird, der fast alle Wünsche Schleswig-Holsteins erfüllt. Wir können ihn aber mit dem Personal, das Sie zur Verfügung stellen, nicht umsetzen.
Es gibt jetzt mehrere Saalmikrofone, an denen Abgeordnete stehen. Der Erste ist der Abgeordnete Vogt.
Vielen Dank, Herr Kollege Arp. - Wenn ich Ihnen aus der Bredouille helfen kann, ist das gut. In der Tat haben wir eine unterschiedliche Auffassung bei der Bundesautobahngesellschaft. Wenn Sie sagen, Autobahnen hörten ja nicht an den Landesgrenzen auf, deshalb mache es Sinn, das an Berlin abzugeben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nun wirklich sehen das ist beim Nord-Ostsee-Kanal so, das ist beim Rendsburger Kanaltunnel so -, dass die Bundesbehörden es nicht besser können. Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und beim Landesbetrieb in Schleswig-Holstein den bayerischen Betrieb haben Sie zu Recht genannt, die sehen das kritischer als Herr Dobrindt - kann man sehen, dass Bayern das entscheidende Beispiel ist, an dem man erkennen kann, dass es nicht auf die Zuständigkeit ankommt, sondern auf die Ausstattung einer Behörde, ob sie erfolgreich arbeitet.
- Lieber Herr Kollege Vogt, Herr Wirtschaftsausschussvorsitzender, schön, dass ich Ihnen etwas Nachhilfeunterricht geben kann. 2005 beim Nautischen Essen in Brunsbüttel
- Herr Harms, bitte zuhören; das hilft auch bei dir noch ein bisschen! - wurde erstmalig der Wunsch des Baus einer dritten Schleusenkammer in Brunsbüttel erwähnt, die man zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen haben möchte. Das war 2005. Seit eineinhalb Jahren befindet man sich im Bau, seit einem Jahr massiv. Das können Sie sehen. Das ist vielleicht fünf Jahre zu spät, aber es ist umgesetzt worden.
Ich rate Ihnen: Reden Sie einmal mit den Fachleuten sowohl in Brunsbüttel als auch beim Wasserund Schifffahrtsamt in Kiel. Dann wissen Sie, warum es die Verzögerung gegeben hat. Das liegt unter anderem daran, dass weniger Ingenieure da sind. Das ist das gleiche Problem, das auch Herr Meyer hat. Über die Autobahn A 20 aber reden wir nicht erst seit 2005, sondern seit 1992/1993. Das sind 13 Jahre länger.
- 1993! Entschuldigung. Ich war ein bisschen schnell. Wir reden seit 1993 darüber, also zwölf Jahre länger. Dort wird gebaut, und hier hat man noch nicht einmal Baureife. Das ist der Unterschied. Deshalb können Sie es besser als der Landesbetrieb, den Herr Meyer nicht mit genügend Personal ausgestattet hat. Ich habe die schon gesehen. Ich habe noch nie etwas gegen Ihre Mitarbeiter gesagt, Herr Meyer. Ich war sogar bei den ver.diVertretern.
Ich glaube, diese Frage ist abgeschlossen. Sie haben die Chance, weitere Fragen zu beantworten. Der Abgeordnete Dr. Tietze möchte Ihnen eine Frage stellen.
Die erste Frage: Können Sie mir noch einmal erläutern, unter welchen Umständen, unter wessen Regierungsverantwortung die Planungsfehler bei der A 20 entstanden sind und die Fledermäuse am Ende die Planung der A 20 gestoppt haben? Können Sie mir erklären, welche Regierung da im Amt war?
- Da gab es ja genug Planer. Sie haben ja gesagt, die Planer seien zu Herrn Habeck gegangen, und dann habe es Probleme gegeben.