Natürlich müssen wir den Datenschutz beachten. Wir müssen die rechtlichen Vorgaben beachten. Deswegen ist es gut, dass das Gutachten, von dem die Rede war, auch tatsächlich erstellt wird, und dass wir das vernünftig auswerten. Das werden wir gemeinsam tun.
Aber das, was ich hier heute von den PIRATEN gehört habe, ein Bild von Sicherheitsbehörden zu erzeugen, denen es eigentlich nur darum gehe, die Bürgerinnen und Bürger auszuforschen, solche Ängste sollte man gar nicht erst schüren.
Die Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln greift nicht in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein, aber die Videoaufzeichnung kann wesentlich dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und Straftäter zu ermitteln, ergo Sicherheit zu erhöhen.
Übrigens war der Beschluss der Verkehrsminister einstimmig - 16 zu null, mit allen Verkehrsministern der Länder.
So kontrovers kann es also nicht gewesen sein - übrigens durch alle politischen Lager, wenn Sie danach fragen, wer denn wirklich dabei war.
- Ja. Herr Wissing war noch nicht als Verkehrsminister dabei. Da weiß man nicht, wie er sich jetzt verhält.
Wir sind einmal gespannt darauf. Auf jeden Fall wird die Landesregierung, das haben wir zugesagt, immer den Einzelfall bei den Ausschreibungen betrachten und das auch gemeinsam mit Ihnen diskutieren, was wir dann mit Video überwachen.
- Na okay, alles klar. Das war‘s. Ich merke, die Aufmerksamkeit liegt woanders und beende hiermit meine Rede. - Danke schön.
Ich bitte doch, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die volle Aufmerksamkeit wieder dem Plenum insgesamt zuzuwenden.
Wir kommen zur Abstimmung. Weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/4195, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über b), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/ 447. Wer will zustimmen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir drittens zur Abstimmung des Antrags der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/626. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags Drucksache 18/626. Mit der Drucksache 18/4245 haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist diese Entschließung angenommen. Ich danke Ihnen.
Ja, zur Geschäftsordnung, Herr Präsident: Es gibt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschuss, Drucksache 18/4244, zu unserem Antrag Drucksache 18/447, über die eben noch nicht abgestimmt worden ist.
Wir müssten noch über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses in der Drucksache 18/4244 abstimmen.
Drucksache 18/4244, sehr geehrter Herr Abgeordneter, haben wir abgelehnt, aber das macht nichts, es ist ja schon spät. Man kann ja nicht alles mitbekommen.
Aber das wurde nicht aufgerufen. Deswegen wurde irrtümlich nicht zugestimmt. Der Ausschussempfehlung sollte eigentlich zugestimmt werden.
Nochmals: Ich glaube, es ist sinnvoll, damit wir dann alle darüber Klarheit haben, die Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/447, zu wiederholen:
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/447, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will,
den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Damit ist der Antrag in der Fassung der Drucksache 18/4244 angenommen. - Hat sich ja doch gelohnt.