Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit hat in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Dafür steht die Landesregierung und dafür steht auch die rot-grün-blaue Koalition. Innere Sicherheit ist vielschichtig und kann oft nur schwer mit Zahlen belegt werden. Die eine Lösung kann es nicht geben, sondern Sicherheit muss Tag für Tag neu erstritten werden. In den letzten Jahren
hat sich das Innenministerium intensiv mit den Strukturen in der Landespolizei beschäftigt und diese auf dem Weg der Erneuerung natürlich auch begleitet. Dabei haben insbesondere die Polizeidirektionen in Bezug auf die Personalbesetzung die Erneuerung erarbeitet und dann eben auch bei sich durchgeführt.
Fakt ist: Die Anforderungen an die Landespolizei haben sich verändert. Dörfer schrumpfen, zentrale Orte wachsen, die Menschen werden älter, und dazu gab es dann auch noch die veränderte Situation in Bezug auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund wird es auch weiterhin kein in Stein gemeißeltes Konzept geben, wenn wir über den Personalkörper der Landespolizei sprechen. Entscheidend ist, den Blick nach vorn zu richten, und das haben wir gemeinsam mit der Landesregierung natürlich auch getan.
Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Besoldungssituation verbessert. Zudem wurden die Chancen auf Beförderung ausgebaut, was eine entsprechende Verkürzung der Beförderungszeit insgesamt beinhaltet, und auch die Arbeitszeit soll strukturell verkürzt werden, wobei man noch stärker darauf achten will, die Überstunden so gering wie möglich zu halten. Die Kollegin Lange hat das eben schon dargelegt, wie unübersichtlich das inzwischen werden kann, wenn man sich da die Mühe macht zu gucken, wie viele Leute wir eingestellt haben. Das ist schon erstaunlich, was da alles passiert ist. Eigentlich haben wir uns vor drei oder vier Jahren nicht einmal gedacht, dass das überhaupt möglich sein würde. Ich finde, das ist auch eine ganz tolle Bilanz, als Koalition sagen zu können, dass wir so viel Polizisten eingestellt haben wie noch nie zuvor.
Darüber hinaus werden wir aber in Schleswig-Holstein auch weitermachen. Wir werden zum Beispiel 400 Auszubildende einstellen, was dann dafür sorgt, dass in einigen Jahren 300 Polizisten on top bei uns im Land tätig sein werden. Das ist mehr als in den vergangenen Jahren hier.
Auch mit dem vorliegenden Staatsvertrag zum Thema Telekommunikationstechnik wird dafür gesorgt, dass die Grundlage zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessert wird. Dies geschieht in vertraglich gefestigter Zusammenarbeit mit vier anderen Ländern, was sich nicht nur positiv auf den Kostenfaktor auswirkt, sondern eben auch auf die Effizienz, und ich glaube, das ist der eigentliche Kern der Sache.
Was sich darüber hinaus positiv auf die Arbeit der Landespolizei auswirken sollte, ist der Polizeibe
auftragte des Landes. Er soll die Zusammenarbeit sowie das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern stärken. Auch so kann man Sicherheit generieren, meine Damen und Herren.
Und auch den Verfassungsschutz haben wir als Küstenkoalition gestärkt. 20 zusätzliche Kollegen sollen bei der Behörde eingestellt werden. Der Verfassungsschutz arbeitet damit eng mit den anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Sie alle leisten gemeinsam einen unverkennbaren Beitrag zur inneren Sicherheit, und das führt dazu, dass die innere Sicherheit auch in Schleswig-Holstein gewährleistet ist, meine Damen und Herren.
Die Küstenkoalition hat also schon viel auf den Weg gebracht. Doch auch hier gilt es natürlich, weiter der Realität ins Auge zu blicken: Sicherheit lässt sich nicht immer beziffern. Sie ist in Bezug auf Beurteilung ein oftmals schlechter Ratgeber. Mehr Polizei in der Fläche ist leider kein Allheilmittel. Auch Wachpolizisten mit Schmalspurausbildung braucht kein Mensch, sondern wir müssen da nachhaltig arbeiten. Von daher sollten wir uns darauf konzentrieren, wo wirklich was gebraucht wird. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass genau das ständig überprüft wird und nicht erst seit dieser Landtagssitzung, sondern schon weit zuvor.
Auch bei der Ausbildung der Landespolizei zum Beispiel sollten wir in Zukunft noch etwas genauer darauf gucken, was dort eigentlich notwendig ist und welche Inhalte es dabei geben soll, denn die Herausforderungen sind ja in der Tat neu, die sich jetzt stellen. Wie sehen die Aufgaben der Polizei im Jahr 2020 aus? Welches Know-how wird für diese Aufgaben benötigt? In diesem Fall, muss ich ehrlich sagen, stehen wir als Politik wie so oft vor keinen einfachen Fragen, was das Hinterfragen und Nachprüfen allerdings auch zu einer dauerhaften Aufgabe macht.
Viele Anpassungen und Verbesserungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Unser Anspruch ist es, uns heute und auch in Zukunft weiter optimal aufzustellen und auch eine optimal aufgestellte Landespolizei in Schleswig-Holstein zu haben. Meine Damen und Herren, wir werden die so aufgestellte Polizei haben, und wir werden weiterhin für innere Sicherheit in diesem Land sorgen. Das ist selbstverständlich. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein verlassen. - Vielen Dank.
Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs in der Drucksache 18/4064 (neu). Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und die Abgeordneten der CDU. - Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? - Das sind die FDP-Fraktion und die Fraktion der PIRATEN. - Enthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen von FDP und Piratenfraktion angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 18/4400. Hier ist vom Kollegen Klug beantragt worden, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
Schließlich kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in Drucksache 18/4410. Auch hier wurde beantragt, diesen an den Ausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP, der Fraktion der PIRATEN, des SSW, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? Wer enthält sich? - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch um etwas mehr Disziplin bei der Abstimmung bitten. Die CDU-Fraktion hat sich überhaupt nicht verhalten. Es tut mir leid.
- Sie sind gar nicht dagewesen? - Gut. Damit ist diese Ausschussüberweisung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Piratenfraktion und FDP-Fraktion angenommen worden. Ich danke Ihnen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Kubicki von der FDP dazu das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Vorfall in der Nacht vom Montag auf den Dienstag dieser Woche hat mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt, dass auch Deutschland vor Anschlägen extremistischer Natur, die mit dem islamischen Glauben begründet werden, nicht gefeit ist. Der Zug, der zwischen einer bayerischen Kleinstadt und Würzburg unterwegs war, hätte genauso gut zwischen Husum und Flensburg unterwegs sein können. Das heißt, das, was in Bayern passiert ist, kann jederzeit wieder in Deutschland passieren, und wir hoffen, dass dann wenigstens keine Toten zu beklagen sein werden, wie es in Nizza der Fall gewesen ist.
Womit wir uns beschäftigen müssen, ist die Frage, weshalb sich Menschen, die sich - den Namen des Attentäters will ich nicht erwähnen, weil wir nicht wissen, ob er zutreffend ist, weil wir nicht wissen, ob er Afghane oder Pakistani war, ob das Alter von 15, 16 oder 17 Jahren stimmt - bereits längere Zeit in Deutschland aufgehalten haben, radikalisieren lassen, sodass sie von heute auf morgen ohne jede Vorwarnung Attentate begehen, „ungläubige“ Menschen töten wollen und glauben, damit in den Himmel zu kommen.
Um es an dieser Stelle zu sagen: Wir haben uns mit dieser Frage bereits beschäftigt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eigentlich abhandengekommen sind, nachdem sie in den Einrichtungen gewesen waren. Im März 2016 haben wir in einer Kleinen Anfrage, Herr Minister, danach gefragt. Da hieß es dann, man könne keine Antwort geben. Man wisse nur, aus dem Kreis Plön seien es 46 %. Heute wissen wir von Medienvertretern, die offensichtlich über bessere Informationen verfügen, dass es 317 in Schleswig-Holstein sind, mehrere Tausend in ganz Deutschland. Daher müssen wir der Frage nachgehen: Wo sind die eigentlich geblieben? Und wie können wir dafür Sorge tragen, dass sie - damit die für sie vorgesehenen Integrationsleistungen erbracht werden können - in entsprechende staatliche Obhut genommen werden können?
nen Wahrnehmungen, Vorstellungen und Vermutungen verlassen. Was wir dringend brauchen, ist eine wissenschaftliche Expertise dazu, wie es zu solchen Radikalisierungen in so kurzer Zeit kommen kann und was man tun kann, um dem entgegenzuwirken. Es helfen Aussagen wie „wir brauchen mehr Bildung, mehr Ausbildung, eine Perspektive“ nicht weiter, weil wir wissen, dass der junge Mann, um den es hier geht, all dies bereits hatte und wir trotzdem wie die Kinder vor dem Berg stehen und sagen: Wir haben für sein Verhalten keine Erklärung.
Unzureichend ist die Auffassung, die der Bundesinnenminister heute von sich gegeben hat, man habe keine Feststellung bezüglich eines Bezugs zum IS treffen können. Der Bundesinnenminister muss dann einmal erklären, wie das Video vom IS von dem identifizierten Täter veröffentlicht werden konnte, wenn es keine Beziehung zum IS gibt. Zumindest angerufen haben muss er dort, um deutlich zu machen, dass er als Einzelkämpfer, als „Wolf des islamischen Staates“, jetzt Straftaten in Deutschland begehen wird. Nein, es gibt einen islamistischen Hintergrund. Auch die Anwerbeversuche des IS, die offensichtlich auf fruchtbaren Boden fallen, gehören zum islamistischen Hintergrund.
Unabhängig von der Frage, ob wir eine ausreichende Ausrüstung bei der Polizei und dem Verfassungsschutz haben, unabhängig von der Frage, ob wir ausreichend Personal haben, bitte ich dringend darum, dass wir auch in Schleswig-Holstein - wir sind davon in gleicher Weise betroffen wie andere vielleicht die 200.000 €, die für Krisenkommunikation zur Verfügung gestellt worden sind, jetzt benutzen, um ein Forschungsprojekt an unseren Hochschulen in Auftrag zu geben - und zwar möglichst schnell -, wie der anwachsenden Gefahr der Radikalisierung von Menschen aus anderen Ländern mit anderen Glaubensrichtungen entgegengewirkt werden kann.
Denn eines darf nicht sein: Die Bevölkerung wird sich nicht mit dem Satz zufrieden geben, Anschläge seien grundsätzlich nicht zu verhindern. Wenn wir nicht unsererseits dokumentieren, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um das künftig zu verhindern, werden andere politische Kräfte, die bereits dabei sind, das zu tun, das benutzen, um ihre Mühlen wieder in Gang zu setzen - mit dem Wasser, das jetzt auf ihre Mühlen geht. Ich habe gestern gesagt: Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die AfD und die PEGIDA. Wer sich heute einmal die sozialen Netzwerke dieser Einrichtungen anschaut, sieht, dass das der Fall ist.
Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und Aufgabe des Parlaments, Aufgabe auch von uns hier in Schleswig-Holstein, der Bevölkerung deutlich zu machen: Wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um erstens die Voraussetzungen dafür zur Kenntnis zu nehmen und zweitens Mechanismen zu entwickeln, wie man eine Radikalisierung von Jugendlichen, von jungen Menschen, in Deutschland entgegenwirken kann, die sich aus welchen Gründen auch immer verpflichtet fühlen, dem Islamischen Staat und seiner abartigen Ideologie zu dienen, dass es eine Rechtfertigung dafür gäbe, Menschen, die nicht die gleiche Auffassung haben wie man selbst, zu töten, und zwar in großer Zahl und möglichst schonungslos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begreife dies als Beginn einer Debatte, die wir im Innen- und Rechtsausschuss fortsetzen müssen. Wir können das nicht auf die lange Bank schieben.
Es ist nicht nur eine Frage polizeilicher Abwehr oder eine Frage des Verfassungsschutzes. Es ist auch eine Frage, wie sich die Gesellschaft auf die Herausforderung einstellt. Es darf nicht sein, dass aus Sorge oder Angst, dass man selbst zum Opfer einer solchen Straftat werden kann, wie sie in Würzburg geschehen ist, in unserer Gesellschaft die Bereitschaft abnimmt, an der Migration von Flüchtlingen mitzuwirken.
Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir heute die Debatte führen. Ich wäre dankbar, wenn wir sie sehr schnell im Innen- und Rechtsausschuss fortsetzen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diesen Dringlichkeitsantrag gestellt hat und diese Debatte damit hier ermöglicht hat, denn ich glaube, dass wir uns darüber unterhalten müssen, dass religiös motivierte Gewalt eine erhebliche Gefahr für das Sicherheitsgefühl in unserem Land bedeutet.
Wir haben heute auch der Opfer in Nizza gedacht. Es sind natürlich Gefühle, die da ausgelöst werden: Was macht das mit unserem Leben? Wie verändert sich unsere Welt? Wie kann ich mich überhaupt
noch sicher fühlen? - Deswegen fand ich es in der Debatte, die wir eben geführt haben, etwas zu verharmlosend, darauf zu verweisen: Na ja, wir leben ja hier in Schleswig-Holstein, da kann nichts passieren! Von unserer Struktur her ist das fast unmöglich.
- Das ist vorhin in der Debatte von Herrn Peters sehr deutlich gesagt worden. Würzburg hat, wenn ich das richtig weiß, knapp 100.000 Einwohner. Ich finde, dass das eine Struktur ist, die man durchaus mit Schleswig-Holstein vergleichen kann. Wir sollten das nicht kleinreden und uns nicht wundern, dass die Bevölkerung da ein Stück weit einen anderen Blick hat.
Herr Kollege, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meinen Ausführungen durchaus differenziert argumentiert habe zwischen Amoktätern und islamistischen Terroristen, die unmittelbar mit dem IS zusammenhängen? Da gibt es durchaus Unterschiede. Ich habe gesagt, hier in SchleswigHolstein wird es wahrscheinlich nicht zu islamistisch-terroristischen Anschlägen organisierter Art kommen, die vom IS von langer Hand geplant wurden, wie in Brüssel oder Paris. Ich habe gesagt, dass mit so etwas nicht zu rechnen ist, aber durchaus wohl mit anderem.
- Herr Kollege Peters, ich habe Ihnen tatsächlich sehr aufmerksam zugehört. Ich habe auch gehört, wie Sie differenziert haben, und dass Sie noch einmal die größeren Städte Kiel und Neumünster erwähnt haben und das sachlich sehr richtig dargestellt haben. Ich denke aber, dass man die Regionen miteinander vergleichen kann. Daher glaube ich nicht, dass sich die Bevölkerung in Schleswig-Holstein jetzt sicher fühlt, weil Sie, Herr Peters, der Ansicht sind, dass hier in Schleswig-Holstein nichts passieren kann.