Ich komme zu Schluss und stelle fest, dass RotGrün-Blau zu einem wirklichen Dialog in Sachen Windenergie nicht bereit ist und auch neue Er
kenntnisse durch Studien nicht will. Das könnte nämlich gerade das vorgefestigte Weltbild verändern. Dazu haben Sie keine Lust. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Energiewende, das ist ein Jahrhundertprojekt, und am Ende steht der vollständige Ersatz von Atomenergie und fossilen Energieträgern. Dabei sind lange Linien in der Politik gefragt. Dazu gehört auch der ständige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.
Natürlich kann es Korrekturen auf dem Weg dorthin geben, es kann Anpassungen in der Ausgestaltung und Umsetzung eines solchen Jahrhundertprojektes geben.
Es gilt, die Ziele regelmäßig zu prüfen und anzupassen. Der Entwurf des Energiewendegesetzes, das wir gerade in der ersten Lesung diskutiert haben, beschreibt die Ziele: Stromerzeugung in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Energien 2025 mindestens 37 TWh sowie 44 TWh im Jahr 2030. Dafür sind circa 12,7 GW installierter Leistung aus Windkraftanlagen an Land notwendig. Aktuell liegen wir bei 5,6 GW; das heißt, wir brauchen ungefähr einen Zubau von 100 bis 150 Anlagen pro Jahr. Bei einem rechnerischen Flächenbedarf von 2,2 ha Fläche pro Megawatt ergibt sich eine Gesamtfläche von circa 2 % des Landes.
Warum habe ich diese Zahlen hergeleitet? Um der Opposition und der Öffentlichkeit klarzumachen, dass diese 2 % Windenergieeignungsfläche keine Willkür ist, sondern notwendig ist, um die Energiewende in diesem Bereich zu schaffen.
Die Landesplanung hat in zwei Ausschusssitzungen dokumentiert, dass die von der CDU geforderten Siedlungsabstände 500 beziehungsweise 1200 m zu einer Potenzialfläche für Windkraftanlagen von weit unter 2 % führen wird. Wenn Sie konsequent gewesen wären, hätten Sie Ihre Anträge zurückgezogen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu, dass sich die CDU selbst über den richtigen Weg nicht einig ist, verweise ich auf die Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ vom 20. Mai 2016:
„Mächtiger Gegenwind für Daniel Günther auf Fehmarn. Windkraft-Debatte bei der CDU: Prominente Mitglieder werfen Kieler Opposition ‚Kehrtwende von heute auf morgen‘ vor... Prominente Unions-Mitglieder wie der frühere Kreisbauernführer Matthias Witt - sprachen von ‚grottenschlechter Politik‘. Auch der heutige Amtsinhaber KlausDieter Blanck und der Ex-Landtagsabgeordnete Klaus Klinckhamer“
„wiesen die neuen Windkraft-Töne aus der Landeshauptstadt brüsk zurück. Und sie teilten heftigst gegen die - so Witt - ‚Kieler Kehrtwende von heute auf morgen‘ aus.“
Und - so steht es geschrieben -: Lieber das Kreuzchen woanders setzen oder gar Austritt aus der CDU!
Die Landesregierung hat einen Kriterienkatalog mit 13 harten und 40 weichen Tabukriterien und 29 Abwägungskriterien vorgelegt. Dabei wurde uns im Ausschuss verdeutlicht, dass man damit zurzeit bei einer Potenzialfläche von 2,9 % angekommen ist. Man geht mit 872 einzelnen Potenzialflächen in das Verfahren. Jede einzelne Potenzialfläche wird veröffentlicht. Jede betroffene Bürgerin und jeder Bürger kann Einwendungen online oder zur Niederschrift geltend machen. Die Landesplanung rechnet mit einer fünfstelligen Zahl von Einwendungen, die abgewogen und bewertet werden müssen. Daraus
Es hat in der Geschichte dieses Landes noch nie einen so umfangreichen Dialog gegeben. Und die Opposition ignoriert das. Wer vom Zurückweichen des Ministerpräsidenten spricht, sagt schlicht nicht die Wahrheit.
Wir haben zu Recht die Anhörung zu Ihren Anträgen abgelehnt. Was hätte das für ein Verfahren werden sollen? Auf der einen Seite gibt es das Dialogverfahren, auf der anderen Seite hätte es ein Anhörungsverfahren gegeben, das möglicherweise konträr zu ihm gestanden hätte. Man hätte die Bürgerinnen und Bürger hinter das Licht geführt.
Wenn Sie dieses Parlament mit der Türkei verwechseln, ist das schon äußerst peinlich, Herr Kollege Kubicki.
Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt. Sie nimmt auch die Sorgen der Menschen sehr ernst. Wir haben klare Ziele und einen Kompass. Bei der Opposition, insbesondere der CDU, sucht man diesen Kompass vergebens. - Danke schön.
Es wäre übrigens nett, wenn die Landesregierung ihre interministeriellen Abstimmungsgespräche entweder leise oder draußen durchführen könnte.
- Mir ist das so mitgeteilt worden, pardon. Dann hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst in der letzten Plenartagung haben wir im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung ausführlich über Gegenwart und Zukunft der Windenergie diskutiert. Heute steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dagegen ist nichts einzuwenden, das Thema beschäftigt tatsächlich viele Menschen im Land.