Meine Damen und Herren, ich beantrage namentliche Abstimmung in der Sache. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der HVV ist ein Erfolgsmodell, das für Hamburg und Umgebung von großer Bedeutung ist. Viele tausend Menschen nutzen diesen Verbund jeden Tag, um nach Hamburg zur Arbeit zu kommen, aber auch - wie Herr König sagte - ins Land Schleswig-Holstein, nach Niedersachsen hineinzukommen. Hochqualifizierte Mitarbeiter können wir nur so gewinnen.
Der Kreis Steinburg - das ist bekannt - ist in der letzten Zeit arg gebeutelt, insbesondere durch die Entscheidungen dieser Regierung - ich will nicht jedes Mal den Minister angreifen.
Längst hätten wir einen Teilabschnitt der A 20 haben können, wenn er rechtzeitig geplant worden wäre.
Die 79 Millionen € standen dafür jahrelang bereit. Die Diskussionen und die Demonstrationen hier vor dem Haus wegen eines Fahrradweges nach Sommerland ist ein Beispiel. 30 % weniger Züge halten in Glücksstadt. In dieser Region halten jetzt 30 % weniger Züge, obwohl am Tag 2.000 Pendler von Glücksstadt nach Hamburg hineinfahren! Das ist die Situation.
8.000 Menschen nutzen übrigens jeden Tag als Pendler auf der Schiene den Verkehrsweg, um von Steinburg nach Hamburg zu kommen, dort ihrer Arbeit nachzugehen, und noch nicht einmal die zahlenmäßige Hälfte fährt aus Hamburg heraus. Da sagen wir, das könnte besser werden, wenn wir auf dem Radarschirm HVV mit drauf wären. Das ist der wesentliche Faktor. Man hätte viele Dinge ausgleichen können, durch die wir - dank dieser Landesregierung - heute benachteiligt sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich habe auch nur zwei Fragen. Erstens wird Ihnen durch die gemeinsame Arbeit im Verkehrsbeirat auch bekannt sein, dass wir zusätzliche Halte der Züge auf der NOBStrecke bezahlen. Mich würde interessieren: Ist Ihnen das bekannt? Wissen Sie, was wir als Land pro Jahr dafür zahlen?
Zweitens: Ist Ihnen auch erinnerlich, Herr Kollege Arp, dass es Ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die diesen Vertrag so ausgestaltet hat - Netz Mitte -, dass wir das Problem haben, dass die Züge nicht mehr in Glücksstadt halten?
Herr Tietze, ja, natürlich ist mir bekannt, dass wir das gemeinsam beschlossen haben - alle, die wir dabei waren. Aber wir hätten längst eine Lösung gefunden. PRO BAHN hat mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet. Die sind nie aufgenommen worden, über sie hat man nie ernsthaft diskutiert, lieber Herr Kollege Tietze.
Wir können ja einmal überlegen, wo wir im Land Schleswig-Holstein am meisten Regionalisierungsmittel einsetzen. Betrachten wir das am Beispiel der AKN. Die durch die AKN erschlossenen Gebiete sind die für uns mit Abstand teuersten, weil kein Zug so teuer fährt wie in dem Bereich. Im Bereich des ÖPNV ist kein System so teuer wie das. Das leisten wir uns, das machen wir auch, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die sogenannten Schlipsträger von der Straße auf die Bahn bringen. Wir wollten die Bahn attraktiver machen.
Mit Ihrem Wahlprogramm, das Sie im Kreis Steinburg aufgelegt haben, erreichen Sie das genaue Gegenteil.
Die 1,5 Millionen €, die das Land pro Jahr jetzt zahlt, damit der Zug hält, haben Sie jetzt nicht erwähnt. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich Sie daran erinnere.
- Ich glaube, es ist ein bisschen unfair. Wir haben uns in den Ausschüssen stark damit beschäftigt, wie viel Züge in Hamburg-Altona wenden können und so weiter. Da gab es Menschen, die mit Stoppuhren im Bahnhof waren und geschaut haben, wie lange ein Lokführer braucht, um von der Spitze des Zuges an dessen Ende zu laufen.
Ich will noch einmal sagen: Alle Vorschläge, die dann im Ausschuss dargestellt worden sind, haben keine befriedigende Lösung gebracht, mit der wir tatsächlich schnellere Wendezeiten erhalten. Sie wissen, dass der Dollpunkt das fehlende Gleis in Elmshorn, die Überlastung des Knotenpunktes ist. Das können wir auch nicht ändern. Vielleicht wäre es sinnvoll und fair, wenn Sie auch das bitte berücksichtigten.
- Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Tietze. Eigentlich hätten Sie Bahnhofsvorsteher werden müssen, weil Sie genau wissen, wann jetzt wo etwas erfolgen muss.
(Heiterkeit und Beifall CDU, FDP und PI- RATEN - Dr. Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werde ich in meinem zwei- ten Leben!)
Lassen Sie mich einmal zu Ende reden. Es ist sehr gut, dass Sie mich auf das Thema Geld ansprechen; ich hätte es ansonsten wohl vergessen. Durch die Ausschreibung der Marschbahn spart das Land 4 Millionen € jährlich.
Nun sagen wir, lieber Herr Meyer - wer auch immer dafür verantwortlich ist -: Wir wollen die 4 Millionen € ja gar nicht komplett haben. Zurzeit ist es so, dass die 4 Millionen €, die an der Westküste gespart werden, an die Ostküste gebracht werden, um da die Verkehre attraktiver zu machen. Das ist ihr Zweck. Nun sagen wir, von den 4 Millionen € wollen wir 1,8 Millionen € haben, um den Beitrag für den HVV bezahlen zu können.
- Dann, meine Damen und Herren, gucken Sie sich einmal die Erfolgsgeschichte an, die in Lüneburg läuft. Lüneburg ist genauso wie der Kreis Steinburg nicht direkter Nachbar von Hamburg, und trotzdem fährt der HVV nach Lüneburg, in den Kreis und in die Stadt. Den Boom dieser Stadt, dieses Kreises
kann man erleben, wenn man einmal dorthin fährt. Solche Chancen, wie sie in Niedersachsen möglich sind, wollen wir auch für schleswig-holsteinische Städte und Gemeinden haben.
Das, meine Damen und Herren, ist unser Vorschlag, und er ist zu finanzieren. Deshalb bin ich nicht nur den PIRATEN, sondern auch der FDP dankbar. Ich bin auch dankbar, dass wir die namentliche Abstimmung durchführen. Der Kreistag des Kreises Steinburg hat einstimmig - mit allen Stimmen der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppen - dafür gestimmt. Das ist ein Mandat, das wir hier für die Entwicklung im Kreis Steinburg haben.
Der Kreis Steinburg ist - deshalb kann man das mit anderen Kreisen auch nicht ganz vergleichen - Mitglied der Metropolregion, und als Mitglied der Metropolregion stünde es ihm gut an, wenn er dabei wäre.
Zu Ihrem Vorschlag, Herr Minister Meyer - ich muss noch einmal darauf eingehen -, einen Tarifverbund zwischen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg als Alternative in den Raum zu stellen, muss ich Ihnen sagen: Sie wissen, dass Sie diesen Tag nicht mehr erleben werden - weder als Minister noch in irgendeiner anderen politischen Funktion -,
denn das dauert sehr lange und kostet, wenn es dann gut wird, richtig viel Geld. Wenn Sie die 1,8 Millionen € jetzt schon nicht ausgeben wollen, wie wollen Sie nachher die 50 Millionen € ausgeben, die das für ganz Schleswig-Holstein kosten würde?
Also, meine Damen und Herren: Die CDU steht geschlossen zu ihrem Antrag, und ich fordere alle Kollegen auf, uns zu unterstützen. Es macht dann Spaß, in den Kreis Steinburg zu kommen, weil wir so eine vernünftige wirtschaftliche Perspektive haben. - Herzlichen Dank.