„In den nächsten zehn Jahren müssten 900 Millionen € … investiert werden‘“. Das Geld sei auch vorhanden.“
Es ist ungeheuerlich, so durchs Land zu ziehen, Kollege Günther, Sie haben nicht Rücken, Sie haben Kopf.
In Ihrer Pressemitteilung vom 6. September 2016 warfen Sie der Ministerin Heinold vor, in Wolkenkuckucksheim zu leben. Das haben wir hier ja auch schon gehabt. Ich glaube aber, dass Sie der einzige sind, der den Realitätssinn verloren hat.
Dass die Einnahmeentwicklung sehr positiv war, darin habe ich Ihnen bereits Recht gegeben. Wir haben aber im Gegensatz zu Ihnen gezeigt, dass wir damit nicht nur die ,,Schwarze Null“, sondern auch einen Gestaltungswillen verbinden. Bei Ihnen kann ich dagegen nichts erkennen: kein Ziel, keinen Plan, nur wilde Luftschlösser.
Richtig ist, dass die Grundfinanzierung der Kitas seit 2011 auf 70 Millionen € eingefroren ist. Sie haben diese Deckelung in Ihrer Verantwortung für den Haushalt 2012 auch nicht zurückgenommen.
Es wäre wünschenswert, zumindest die Tarifsteigerungen aufzufangen, keine Frage. Doch wir haben immer angekündigt, Prioritäten zu setzen. Und eine lag bislang bei der U-3-Betreuung. In unserer Regierungszeit haben wir die Zuschüsse für die Kitas, die Krippen und die Sprachförderung verdoppelt. Auch das ist schon mehrfach gesagt worden.
Durch unseren Mut, die Grunderwerbsteuer und den Erdölförderzins anzuheben, haben wir den Kommunen eine zusätzliche Einnahme von jährlich 20 Millionen € gesichert. Wir sind in die auslaufende Bundesförderung zu Schulsozialarbeit eingesprungen. Allein im kommenden Jahr erhalten die Kommunen über 17 Millionen €. Das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs ist in unserer Regierungsverantwortung um knapp 500 Millionen € auf rund 1,7 Milliarden € gestiegen. Und Sie reden vom Ausbluten der Kommunen? Ungeheuerlich!
Kommen wir zum Straßenbau, da, wo Sie Rücken bekommen haben wollen, Kollege Günther. In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Straßenbaumittel um 12 Millionen € gekürzt. Der Kollege Koch hat hier eben gerade etwas anderes gesagt mit der Verdoppelung und der Verdreifachung. Das können Sie im
Finanzausschuss ja einmal aufarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir sie verdreifacht haben, dass es jetzt also dreimal so viel gibt. Wer kann dann noch solche Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU ernst nehmen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in all den Jahren immer ausreichende Risikopuffer in den Haushalt eingebaut. So haben wir das Zinsrisiko abgesichert, die mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sicherheitsabstände zur Verfassungsgrenze eingehalten, und in der Finanzplanung ist das Zinsrisiko für die Restrukturierung der HSH Nordbank abgebildet. Alle zu denkenden Unwägbarkeiten sind abgebildet. Wir unternehmen keinen Ritt auf der Rasierklinge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch den ganzen Nachmittag so weitermachen: beim Arbeitsmarkt, im Bereich Innen, Justiz und Sport, bei den Themen Gesundheit und Pflege, Umwelt, Kultur. Überall haben wir Erfolge erzielt und Mehrwerte, mal kleinere, mal größere. Wie die Ministerin heute schon sagte: Es geht nicht alles auf einmal. Aber sie sagte es zutreffend: ,,Stück für Stück geben wir unserem Land eine neue Perspektive.“ Das ist eine sehr schöne und zutreffende Formulierung, Frau Ministerin. Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es in meiner ersten Haushaltsrede gesagt, und viele haben gelacht, insbesondere die Opposition, und ich sage es heute wieder bei dem letzten Haushalt, den ich begleiten darf, weil es stimmt: Wir können Haushalt!
Am internationalen Tag der Dankbarkeit, der ist nämlich heute auch, danke ich der Finanzministerin und ihrem Team für die gute Arbeit und für die Zusammenarbeit. - Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Winter, irgendwie fange ich jetzt schon an, dich zu vermissen. Ich freue mich für die Plöner, aber für uns ist das ein echter Verlust.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einige Vorwürfe der Opposition eingehen. Vorweg möchte jedoch auch ich Monika Heinold, ihrem Ministerium und allen, die dazu beigetragen haben, dass uns dieser Haushaltsentwurf vorliegt, herzlich danken.
Ich möchte gern auf fünf Vorwürfe eingehen, die heute genannt worden sind. Vorwurf Nummer eins von Herrn Günther lautet, es komme nichts von dem, was wir im Haushalt haben, bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Lieber Herr Günther, wo landet das Geld denn? - Meinen Sie, Frau Heinold schmeißt es in die Förde und die Euros gehen unter?
- Ich habe mich schon gewundert. Ich hoffe, dass Sie nicht unterstellt haben, dass wir das Geld einsacken. - Das Geld fließt ab, und es kann sein, dass Ihnen die eine oder andere Maßnahme nicht gefällt. Ich nenne hier zum Beispiel die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, die BiotopKartierung oder den Bau von Fahrradwegen. Keine Ahnung, es mag sein, dass Sie das alles nicht mögen. Das Geld dafür kommt natürlich trotzdem bei den Bürgerinnen und Bürgern an, die davon Nutzen haben.
Ein zweiter Vorwurf: Sie sagen, es werde zu viel Geld ausgegeben, es sei kein solider Haushalt, der uns vorliegt. Dazu wurden schon einige Zahlen genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht jedoch nicht, dass Sie - wie der kleine Häwelmann ständig mehr und mehr fordern, egal in welcher Debatte wir sind. Wenn wir sagen, wir machen etwas für eine bessere Lehrerversorgung, dann sagen Sie: Wir haben aber mehr beantragt. Wenn wir sagen, wir wollen die Krankenhäuser sanieren, dann sagen Sie: Wir wollten das aber schon viel eher, und wir wollen mehr. Wenn wir sagen, wir sanieren die Straßen, dann sagen Sie: Wir wollen aber noch viel
mehr. - Das funktioniert so nicht, denn auch Sie können den Euro nur einmal ausgeben. Das ist genannt worden.
Der dritte Vorwurf lautet, es werde zu wenig investiert. Wir haben schon einige Hinweise auf Investitionsquoten gehört. Es bleibt dabei: Diese Quote ist eine rechnerische Größe, die aus unserer grünen Sicht zumindest nicht das wiedergibt, was nötig ist. Wenn man in die Zukunft investiert, dann muss man auch in Bildung investieren. Dann muss man auch in Sicherheit investieren. Sie können mir nicht erklären, dass irgendeine Uferpromenade eine sinnvollere Investition sei als zum Beispiel Investitionen in die Hochschulen, an denen wir gut für die Zukunft ausbilden. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht wird nicht zu wenig investiert, sondern in die richtigen Bereiche investiert.
Dann kommt immer der Vorwurf, es werde zu wenig gebaut. Frau Raudies und ich haben uns eben nur angesehen. Wir laden Sie herzlich ein zur Besichtigung der A 7 mit dem Herrn Verkehrsminister, der ja gar keine Ahnung hat von Autobahnsanierung. Sie können sich gern einmal mit uns gemeinsam auf der Autobahn, die wir auch Stau-7 nennen, anstellen. Wenn man immer nur in den Norden fährt, dann kriegt man das nicht mit. Im Hamburger Randgebiet aber wird gebaut, und zwar so viel, dass man auf der Straße kaum noch herkommen kann.
Ich möchte gern wissen, wo Sie noch bauen wollen, Herr Koch. Wie wollen Sie denn Ihr Haus verlassen, wenn noch mehr gebaut würde? Das ist doch absurd.
- Herr Garg, ich verspreche es Ihnen. Wenn Sie wollen, dann nehme ich Sie in meinem Auto mit, dann machen wir eine Rundtour von meiner Haustür hierher. Dann kann ich Ihnen zeigen, wie viel bei uns gebaut wird. Frau Ostmeier weiß das auch.
Der Vorwurf Nummer vier war aus meiner Sicht der absurdeste Vorwurf. Er war vor allem absurd, weil er auch noch von Herrn Breyer bestätigt wurde; von den PIRATEN, die immer so tun, als sei es so wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.
- Sie von den PIRATEN tun doch immer so, als sei es so wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Ausgerechnet Sie werfen es Frau Heinold vor, wenn sie, statt hier am grünen Tisch Politik zu machen, in den Sommerferien Besuche im Land macht. Es ist mir wirklich schleierhaft, was das für ein Politikverständnis ist. Es ist doch total sinnvoll, sich vor Ort zu zeigen. Das ist doch genau das, worüber wir hier stets gesprochen haben, nämlich dass wir mehr mit den Menschen reden wollen und uns nicht nur miteinander hier in diesem Glasbau unterhalten wollen. Diesen Vorwurf finde ich so bescheuert - Entschuldigung, diesen Vorwurf finde ich unglaublich.
Frau Fraktionsvorsitzende, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Stegner?
Liebe Frau Kollegin von Kalben, ich finde, Sie sollten ein bisschen nachsichtig mit dem Kollegin Dr. Breyer sein.
- Das ist richtig erkannt. Wenigstens eine, die mich gut kennt. Liebe Eka von Kalben, Sie müssen es dem Kollegen Breyer nachsehen, wenn es ihm nicht gefällt, dass die Finanzministerin so viel unterwegs ist und so positive Resonanz bekommt. Diese bleibt ihm versagt. Das kann ich nachvollziehen. Insofern würde ich das eher so einordnen und ein bisschen Mitleid mit dem Kollegen haben und dies nicht kritisieren.