Das ist doch eine Phantomdiskussion. Sie wollen die Koalition spalten. Das haben Sie nicht geschafft. Das ist auch gut so an diesem Punkt. Ich überlege manchmal, ob Sie überhaupt wissen, worüber Sie reden. Das betrifft auch Daniel Günther und den Kollegen, den wir eben gerade gehört haben.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Terrorabwehr! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Davon haben wir nie gesprochen, das ist der Vorschlag des In- nenministers!)
ist kein Regenschirm, den Sie in den Kofferraum eines Polizeiwagens legen und bei Bedarf herausholen, um Terroristen zu bekämpfen.
Das G 36 ist ein Gewehr der Bundeswehr, äußerst schwierig zu handhaben. Wir PIRATEN lehnen die Forderung nach Einführung des G 36 für unsere Polizei ab - Eka von Kalben hat dazu eben einiges Treffendes gesagt -, nicht aus dem unterstellten Pazifismus einer ehemaligen Linken, nicht aus dem Gefühl der Hoffnung, Unahnung und Unsachlichkeit heraus, wie wir es immer wieder hören, wenn nach dem G 36 gerufen wird, sondern weil wir PIRATEN uns in der Praxis mit dem G 36 auseinandergesetzt haben. - Nein, diese Forderung weisen wir zurück.
Herr Klug, ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären. Ich habe eine Urkunde, erster Platz, fürs Schießen auf dem G 36. Die ist drei Jahre alt. Ich würde das Teil heute nicht mehr in die Hand nehmen. Denn wissen Sie, was Sie überhaupt nicht überlegt haben? Was braucht die Polizei an Schießtraining? Haben Sie überhaupt genug Schießkinos in Schleswig-Holstein?
(Christopher Vogt [FDP]: Das ist der Vor- schlag des Innenministers, Frau Kollegin! Verstehen Sie das nicht?)
Wollen Sie einem Polizisten wirklich sagen: „Nimm mal dieses Schnellfeuergewehr und stell dich dem Terroristen mutig entgegen!“? Wir haben Spezialeinheiten. Ich habe einer Äußerung des Kollegen Stegner gestern entnommen, dass im Rahmen des Sicherheitspakets auch überlegt wird, Spezialkräfte in Schleswig-Holstein so zu stationieren, dass sie schnell zugreifen können. Das sind vernünftige Maßnahmen, die Sicherheit schaffen können und die auch wir unterstützen würden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss der Aktuellen Stunde noch einmal: Wir sind für eine sachliche Diskussion in den Fachgremien. Wir wünschen uns eine Diskussion, in der Flüchtlingshelfer, Ehrenamtliche nicht weiter verunsichert werden, sondern ihre Leistung nach wie vor anerkannt wird. Wir wünschen uns eine differenzierte Begleitung der Programme der Landesregierung mit Beteiligung von anderen im Land, wenn es um Prävention durch Integration geht und auch darum, die Gefahr von Hasspredigern durch Integration zu minimieren, durch Schulung zur Erkennung von religiös motiviertem Extremismus oder Rechtsextremismus.
All das sind Maßnahmen, in die wir involviert sind. Das ist der richtige Weg, der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bringt, damit sie morgen nicht Angst haben, wenn sie einem syrischen Flüchtling begegnen, sondern sagen: „Herzlich willkommen, wir wissen, ihr seid die Opfer!“
großer Dank an die Polizei, die Verfassungsschutzbehörden, an den Innenminister und das Innenministerium, die gemeinsam vermutlich Leben gerettet haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass das Thema zu einem politischen Schlagabtausch taugt, auch wenn Aktuelle Stunden normalerweise diesem Zweck dienen. Ich glaube, das ist ein Thema, bei dem wir relativ viele Gemeinsamkeiten haben. Es mag in Nuancen Unterschiede geben, trotzdem eint uns die Sorge davor, dass Menschen hier terroristische Anschläge vorhaben. Es eint uns der Wille, dass wir diejenigen, die teilweise ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns davor zu schützen, bestmöglich unterstützen.
Es hat immer eine abstrakte Gefahr gegeben, es hat bisher allerdings keine konkrete Gefahr gegeben. Es ist nicht erwiesen, dass diese Menschen tatsächlich einen Anschlag vorbereitet haben. Aber man muss natürlich bei Menschen, die sich dem IS angeschlossen haben und hier eingeschleust wurden, immer damit rechnen.
Die größte Gefahr geht in der Tat von religiös motivierten Kriminellen aus. Alle Extremismusphänomene müssen wir im Auge behalten. Es ist klar, es gibt Rechtsextremismus, es gibt Linksextremismus, und es gibt auch Taten, die nicht nur verwerflich sind, sondern manchen Menschen das Leben gekostet haben. Religiös motiviertes kriminelles Tun ist nicht unbedingt Terrorismus, das hört sich immer so verharmlosend an. Was diese Menschen vorhaben, haben wir in Brüssel, haben wir in Paris sehen können. Wenn ein solcher Anschlag bei uns passieren würde, hätte das riesige Auswirkungen. Vor dem Hintergrund muss man ehrlich sagen, dass der Islamismus derzeit die gefährlichste Gruppierung ist, die es in Europa gibt.
Einige Wirrköpfe stehen aber nicht für alle Flüchtlinge, auch nicht für alle Ausländer, sondern diese Menschen verstecken sich hinter den Flüchtlingen. Sie schüren auch Hass gegenüber Flüchtlingen, was einige, gerade Rechtspopulisten, gern nutzen.
Wenn wir uns vor Augen halten, dass im letzten Jahr 35.000 Menschen zu uns gekommen sind und wir dreier habhaft geworden sind, die in diesem Strom mitgeschwommen sind - selbst wenn es ein paar mehr wären -, kommen wir nicht auf 0,1 %. 99,9 % - wenn nicht gar mehr - Menschen, die zu uns gekommen sind, unterscheiden sich in keiner Weise von uns. Es sind ganz normale Menschen, die einfach zu uns geflüchtet sind und die nach mei
Es ist eine perfide Taktik des IS: Man will Demokratien angreifen, man will unschuldige Menschen wahllos töten und damit versuchen, Länder zu destabilisieren. Dabei - das ist das eigentlich Perfide will man dann noch Hass gegenüber denen schüren, die vor dem IS geflohen sind.
Das müssen wir in der Flüchtlingspolitik immer wieder im Auge haben und gemeinsam - weil wir, glaube ich, die gleiche Haltung vertreten - in politischen Diskussionen immer wieder ganz klar sagen.
Die Terroristen arbeiten professionell. Das gilt sowohl für die Verbreitung ihrer Ideologien durch das Internet, durch soziale Medien, aber auch dann, wenn es darum geht hierherzukommen. Diese Leute brauchen nicht die Flüchtlingsströme, sie können auch anders hierherkommen. Auch frühere Terroristen, die in den vergangenen Jahrzehnten in unser Land gekommen sind, sind nicht mit Flüchtlingsströmen gekommen, sondern haben einfach einen Pass gefälscht und Wege gesucht hierherzukommen, um ihre Untaten hier zu begehen.
Das kann auch der IS. Dass er hier über die Flüchtlingsströme einsickert, hat nur einen Grund, nämlich die Flüchtlinge zu diskreditieren.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es! - Beifall SSW und verein- zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ansonsten sind diese Menschenverachter eben nicht auf Flüchtlingsrouten angewiesen. Deshalb kann die Schlussfolgerung auch nicht sein, Menschen Hilfe zu verweigern. Im Gegenteil, die Verweigerung von Hilfe für die Menschen, die zu uns flüchten, schützt in ihren Herkunftsländern nur die Kriegstreiber des IS. Deshalb gibt es auch keine Alternative zum Schutz für die Menschen sowohl hier als auch in ihren Herkunftsländern.
In der Tat - das war auch die Diskussion heute Vormittag - müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausgestattet sein, um erfolgreich zu sein. Unsere Polizei, unsere Verfassungsschützer, aber auch unsere Justiz sind gut ausgestattet. Wir haben in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen. Wir können froh sein, dass unsere Ermittlungsbehörden so gut aufgestellt sind.
oder die Personalausstattung noch verbessern kann. Das ist doch gar keine Frage. Das ist ein laufender Prozess. Das ist - das sage ich ganz deutlich - ein Prozess, der unabhängig davon ist,
liebe Kollegin, wer gerade regiert. Egal, wer regiert: Wir sind immer dafür verantwortlich, zu gucken, dass unsere Sicherheitsbehörden vernünftig ausgestattet sind. Dass wir das am aktuellen Beispiel diskutieren, hat nichts damit zu tun, dass man Dreier habhaft geworden ist und jetzt darüber nachdenkt, wie man die Polizei und die Verfassungsschützer besser ausstatten kann. Diese Überlegung hat es schon vorher gegeben. Dass das zeitlich zusammenfällt, ist sogar politisch ungünstig.
Es ist aber richtig, dass man im Innenministerium darüber nachgedacht hat, wie man etwas besser hinbekommen kann. Das geht dann eben auch über Waffentypen, die übrigens in allen Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Politik trägt die Verantwortung dafür, darüber nachzudenken, welche Waffe die geeignetste ist, und zwar sowohl für den Schutz der Polizisten als auch für diejenigen, die möglicherweise am Rande einer Tat stehen und gar nicht wissen, was passiert und möglicherweise zu Schaden kommen können.
Auch darüber haben wir jetzt diskutiert. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie wir die Schutzausrüstung verbessern. Es sind schon viele Beispiele genannt worden: bestmögliche Schutzwesten, Helme, Brillen, um in bestimmten Situationen besser sehen zu können.
Es geht aber auch um die Technik für die Überwachung insbesondere der Telekommunikation. Das muss man ehrlich sagen. Auch das muss immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Gerade die Menschen, die dort tätig sind, sind hervorragend ausgestattet. Wie gesagt, das sind professionelle Terroristen und keine Kleinkriminellen. Da müssen wir uns technisch auch so aufstellen, dass wir mit diesen Menschen, die Schlimmes vorhaben, mithalten können. Wichtig ist auch: Die Rechtsgrundlagen müssen vernünftig ausgestaltet sein. Das sind sie. Telefonüberwachung ist notwendig. Internetüberwachung ist notwendig. Manchmal mag es sogar notwendig sein, Gefahrengebiete einzurichten. Im Einzelfall sind das alles eng begrenzte Einschränkungen von Freiheitsrechten. Dessen sind wir uns bewusst. Diese Einschränkungen sichern aber auch die Freiheit aller.
ausreichend, wie die Erfolge zeigen. Es bedarf daher nicht schärferer Gesetze mit erweiterten Befugnissen. Es mag sein, dass man punktuelle Anpassungen braucht. Die Regelungen sind ausreichend. Es geht jetzt darum, die Technik so hinzubekommen, dass das, was wir politisch beschlossen haben, was zulässig ist, von den entsprechenden Einrichtungen gemacht werden kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg.