Die Vorgängerregierung hatte gesagt, ihre Sparliste sei alternativlos. Die Küstenkoalition hat gezeigt, dass es eine echte Alternative für den „echten Norden“ gibt.
Wir haben die Grunderwerbsteuer und den Erdölförderzins erhöht und die Wasserentnahmeabgabe reformiert. Das war eine bewusste Entscheidung gegen die Stimmen der Opposition, eine bewusste Entscheidung, um Einnahmen zu erhöhen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bringt den Kommunen Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen € jährlich, dem Land rund 105 Millionen € jährlich. Das vergessen Sie schnell. Damit haben wir dem Land Luft zum Atmen und zum Gestalten verschafft.
Aber nicht alles geht und vor allem geht nicht alles sofort. Zwar gehen wir nicht mehr im Schuldenmeer unter, aber Schleswig-Holstein schwimmt auch nicht im Geld. Schleswig-Holstein gibt für frühkindliche Bildung, Schulen, Hochschulen, Kultur, Polizei, Gesundheit, Sport und in fast allen anderen Bereichen pro Einwohner und Einwohnerin weniger aus als die meisten der anderen Bundesländer. Die Finanzdecke war und ist an vielen Stellen kurz, manchmal auch zu kurz.
Wir haben uns entschieden, meine Damen und Herren, den sehr harten Sparkurs der Vorgängerregierung abzumildern. Dies war eine bewusste Entscheidung. Und wir haben es ertragen, dass uns die CDU dafür scharf kritisiert hat.
Seit Kurzem hat die CDU eine 180-Grad-Wende hingelegt. Ob Kommunen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, UKSH, Schulen, Polizei, Straßen
bau, Breitband oder auch die Ingenieurausbildung landauf, landab verspricht die CDU täglich millionenschwere Programme. Da wird nichts ausgelassen. Das Einzige, was fehlt, ist die Finanzierung.
Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, reden Sie heute Tacheles, stellen Sie klar, ob Ihre Fraktion noch zur Haushaltskonsolidierung steht!
Unser Kurs ist klar: Wir konsolidieren, modernisieren und investieren. Wir haben über 2.000 Stellen in unseren Schulen gelassen, die nach der alten Planung gestrichen werden sollten. Davon sind allein 920 Stellen flüchtlingsbedingt. Statt Lehrerstellen abzubauen, haben wir Stellen aufgebaut. Mit dem Haushalt 2017 werden wir 254 Stellen mehr haben als 2012.
Gegen den massiven Protest der Opposition haben wir die frei gewordenen BAföG-Mittel für neue Lehrerstellen eingesetzt. Die letzte Tranche dieser Stellenaufstockung erfolgt zum Schuljahr 2017/18: 200 Stellen, die die Unterrichtsversorgung verbessern und gegen die Sie damals gestimmt haben.
2017 geben wir 17,8 Millionen € für Schulsozialarbeit und 19,8 Millionen € für inklusive Bildung aus, und wir verbessern die Förderbedingungen für unsere offenen Ganztagsschulen. Meine Damen und Herren, fünf Jahre Küstenkoalition haben unseren Schulen gutgetan.
Auch bei den Hochschulen kommen wir spürbar voran. Anders als Schwarz-Gelb beim Hochschulpakt II haben wir uns ohne Umschweife zum Hochschulpakt III bekannt, der jetzt ansteht. Hier haben wir für die nächsten Jahre rund 225 Millionen € eingeplant. Anschließend werden diese Mittel mit 30 Millionen € pro Jahr verstetigt. Die Idee der Vorgängerregierung, Studienplatzkontingente auf andere Länder zu übertragen, war eine Irrfahrt. Unser Land braucht junge Menschen, die Lust haben,
Auch mit der Erhöhung ihrer Grundfinanzierung um 25 Millionen € bis 2019 haben wir eine verlässliche Basis für unsere Hochschulen geschaffen. Ja, es hat ein bisschen gedauert, bis wir dies zusagen konnten, denn wir können - anders als Sie - jeden Euro nur einmal ausgeben. Aber wenn die Küstenkoalition etwas zusagt, ist darauf Verlass.
Das gilt auch für die millionenschwere Vereinbarung zur baulichen Sanierung der CAU in Kiel, die wir 2013 geschlossen haben. Nicht nur die Hochschulen, auch Kitas und Schulen werden modernisiert und saniert. Das Ende 2012 errichtete Sondervermögen zur energetischen Sanierung war ein Renner. Herr Koch macht sich gern darüber lustig, weil er keine Ahnung von Klimaschutz und von Zukunft hat.
Die Kommunen haben es begeistert in Anspruch genommen und weiteren Bedarf gemeldet. Eine zwanzigprozentige Energieeinsparung war keine Seltenheit. Das entlastet die kommunalen Haushalte und ist gelebter Klimaschutz.
Auch das Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen haben wir für Bildung und Klimaschutz reserviert. Die Kommunen kennen ihre Kontingente, der Bund plant, die Programmlaufzeit bis 2020 zu verlängern. Ja, bisher sind - Stand gestern erst knapp 20 % der Mittel beantragt. Das ist für uns aber kein Grund, den Schwerpunkt Bildung nun gleich infrage zu stellen. Sollten die kommunalen Landesverbände das Signal geben, dass die finanzschwachen Kommunen keinen Bedarf für Investitionen in Kindertagesstätten beziehungsweise für die energetische Sanierung ihrer Schulen haben, werden wir umsteuern. Die Küstenkoalition hat schon viele gute Vereinbarungen mit den Kommunen geschlossen, aber es geht um den Bedarf. Es geht nicht um das Krakeelen der Opposition. Es geht vielmehr darum, dass die finanzschwachen Kommunen erst einmal feststellen, was sie brauchen und was sie nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, zu den guten Vereinbarungen mit den Kommunen gehört auch die kräftige Unterstützung beim U-3-Ausbau.
Mit dem Haushalt 2017 werden die Mittel für Kindertagesstätten im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Die Küstenkoalition klotzt bei den Kleinen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Eltern entlasten, denn in Schleswig-Holstein sind insbesondere die Gebühren im U-3-Bereich sehr hoch. Ab 2017 sollen die Eltern für jedes Kind im Alter von bis zu drei Jahren, das sie in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson betreuen lassen, einen Landeszuschuss von bis zu 100 € pro Monat erhalten. Dafür haben wir 23 Millionen € eingeplant. Meine Damen und Herren, unser Maßstab heißt: Wo Handlungsbedarf ist, packen wir an.
Das gilt auch für die Sanierung unserer Infrastruktur. Über Jahrzehnte wurde Neues gebaut, während Altes verfiel. Eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Infrastruktur gab es nicht. Das hat die Küstenkoalition geändert. Wir haben aufgearbeitet, wo welcher Bedarf besteht, und eine Lösung entwickelt. Das noch junge Kind heißt IMPULS. Es ist ein milliardenschweres Investitionsprogramm, das wir mit dem Haushaltsüberschuss aus 2015 bereits gefüttert und an den Start gebracht haben. Im Dezember 2016 werden wir dem Landtag berichten, was schon geschafft ist und was noch zu tun ist. Ob bei Krankenhäusern, Hochschulen, Straßen oder Kultureinrichtungen - mit unserem Kurs geht es überall voran.
Die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen haben wir von 2012 bis 2017 mithilfe von Sondervermögen und des Programms IMPULS verdreifacht. Meine Damen und Herren, wer mehr baut, der braucht auch mehr Planungskapazität. Das gilt für Landes- wie für Bundesstraßen. Auch diese Herausforderung werden wir meistern.
Meine Damen und Herren, wer im Land unterwegs ist, der weiß, wo der Schuh drückt, und ich bin unterwegs, und zwar in Hochschulen, in Kitas, Schulen, bei Finanzämtern und Polizeistationen, bei Seniorenbeiräten und Flüchtlingsinitiativen. Kurzum: Ich rede mit den Menschen vor Ort. Diese Form der Bürgernähe kommt gut an. Sie ist das Gegenteil von „ihr da oben, wir da unten“.
Herr Oppositionsführer, dass die CDU diesen Dialog der Regierung mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als „besonders dreisten Missbrauch der Steuergelder“ verunglimpft, ist unterste Schublade.
Meine Damen und Herren, wer Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen will, der muss vor Ort mit den Menschen reden.
Erneut steht das Thema innere Sicherheit ganz oben auf der politischen Agenda; wir haben es eben debattiert. Mit den Haushalten 2016 und 2017 haben wir die innere Sicherheit bereits gestärkt. Mit insgesamt 800 Stellen für die Einstellung von Polizei-Nachwuchskräften stellen wir in den beiden Jahren 250 Stellen mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant.
Zudem haben wir 150 Polizeivollzugsstellen und 50 Verwaltungsstellen geschaffen, und - es ist eben diskutiert worden - wir werden die notwendigen weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen, um unserer Sicherheitslage gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, eine gut ausgestattete Polizei ist Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Die Polizei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger haben bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge hervorragende Arbeit geleistet.
Die Landesregierung hat es geschafft, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Als es 2015 eng wurde, hat das gesamte Kabinett zusammengestanden und in gemeinsamer Verantwortung Mittel bereitgestellt. Eine Haushaltssperre konnte damit glücklicherweise von uns vermieden werden.
Meine Damen und Herren, die Küstenkoalition hat viele Herausforderungen gemeistert und ist dennoch mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungs- und Zinssteuerquote sind im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht mehr auffällig, und sogar beim Schuldenstand je Einwohnerin und Einwohner wird es ab 2019 keine Auffälligkeit mehr geben. Das strukturelle Defizit sinkt von rund 1,3 Milliarden € in 2010 auf rund 147 Millionen € für 2017.
Noch planen wir mit einer Nettokreditaufnahme von 127 Millionen € für 2017, aber schon jetzt zeigt sich, dass wir bei Zinsen und Flüchtlingsausgaben weiter in Richtung Haushalskonsolidierung umsteuern können. Nach der November-Steuerschätzung wird sich mit der Nachschiebeliste 2017 zeigen, wo wir tatsächlich stehen.