Bis dahin werden wir weiter mit vereinten Kräften und großem Einsatz daran arbeiten, dass die Lage in Schleswig-Holstein so bleibt, wie man sie von außen vermutet, nämlich ruhig und beherrscht. Danke schön.
Nunmehr hat der Herr Abgeordnete Peters nach § 56 Absatz 4 der Geschäftsordnung das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schutzausrüstung der Streifenpolizei stand für uns Grüne niemals infrage. Das betrifft Schutzwesten und Helme. Das ist ein völlig klarer Punkt. Wir haben immer gesagt: Insoweit muss die Polizei besser ausgerüstet werden, und zwar alle Streifenwagen.
Ich gehe weiter: Eine bessere Aufklärung im Netz ist unabdingbar, um individuelle Radikalisierungsprozesse von Einzeltätern möglicherweise frühzeitiger zu erkennen. Deswegen bin ich auch eindeutig für eine Stellenaufrüstung im Bereich des Staatsschutzes.
Problem allein war die Frage G 36 C. Ist es sinnvoll, flächenabdeckend Streifenpolizei mit einer solchen Waffe auszurüsten? Da ist für mich im augenblicklichen Stadium der Informationsstand, dass dies in Deutschland im Grunde genommen nur in Bayern der Fall ist. Möglicherweise gibt es auch in Sachsen Überlegungen in dieser Hinsicht. Sonst wird das in Deutschland nicht gemacht.
Nun zur Waffe. Ich bin Grüner. Deshalb ist es vielleicht etwas untypisch, dass ich Ihnen als ehemaliger Bundeswehrsoldat sagen muss, dass ich als Panzeraufklärer unterwegs war und gelernt habe, mit allem zu schießen, was tödlich ist, mit der Pistole bis zum G 3, mit Maschinengewehren, mit der
Ich will damit jetzt nicht angeben, sondern möchte einfach nur unterstreichen, dass wir in diesem Zusammenhang einen rationalen Diskurs einfordern. Das ist das, was ich versucht habe, mit meinem möglicherweise schlecht rübergekommenen und im Schleswig-Holstein-Magazin zitierten Satz zu sagen. Ich wollte damit nicht etwas herzlos gegenüber den Hamburgern zum Ausdruck bringen. Ich will allein, dass wir im Hinblick auf die Analyse von Lagen und darüber, wo es möglicherweise in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu Angriffen von Terroristen von der Marke Paris und Brüssel kommen kann, einen rationalen Diskurs führen wenigstens das.
Denn das, was bisher im Sommer 2016 in Deutschland passiert ist - das ist in Hannover der Angriff mit einem Messer, das ist in Würzburg der Angriff eines Einzeltäters mit einem Beil, das ist in Ansbach ein Angriff mit einer Bombe im Rucksack -, das hat alles mit diesen Tätern nichts zu tun, und das alles ist mit dem vorhandenen Waffenarsenal der Polizei zu bekämpfen gewesen. Das ist das, was ich dazu sagen will.
- Das ist die Frage. Darüber kann man doch bitte schön mal diskutieren, oder nicht? Man kann sehr wohl darüber diskutieren, ob Schleswig-Holstein ein entsprechendes Ziel sein könnte. Ich lasse mich insoweit gern eines Besseren belehren; aber diskutieren möchte ich darüber dürfen.
Ja. - Ich wollte nur noch einen kurzen Satz zu den Gefahren einer Ausrüstung sagen. Der letzte Mordanschlag der NSU in Heilbronn auf die Polizeistreife, bei dem dann Frau Kiesewetter zu Tode gekommen ist, galt nicht dieser Polizistin, sondern der galt der Waffe, die diese Polizeibeamten in ihrem Fahrzeug hatten. Die Täter haben diese Waffe mit sich genommen, und sie wurde später bei den Tätern gefunden.
Das ist ein Punkt, der im Rahmen der zu führenden Diskussion, ob es sinnvoll ist, alle oder viele Streifenwagen in Schleswig-Holstein mit dieser Waffe auszurüsten, ebenfalls angesprochen werden muss.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der HerderSchule Rendsburg und des Berufsbildungszentrums Rendsburg-Eckernförde. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
d) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2016 bis 2020, Finanzplan Fortschreibung 2021 bis 2026 und Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits gemäß Artikel 67 Landesverfassung
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile zunächst das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Thomas Rother.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die Vorlage und den einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gigantisch gut! Als gigantisch und gut bezeichnen Sie, Herr Oppositionsführer, die aktuelle Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Da sage ich danke und kann Ihnen nur zustimmen.
Nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung steht fest: Die Bilanz der rot-grünen-blauen Haushaltspolitik kann sich sehen lassen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Daniel Günther [CDU]: Das habe ich aber nicht gesagt! - Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse für Schleswig-Holstein erwirtschaftet hat. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur zwei schwarze Nullen, die den Erfolg ausmachen, sondern es ist das Gesamtpaket. Wir sanieren
den Haushalt und kümmern uns gleichzeitig um bessere Bildung, um unsere Infrastruktur, um soziale wie innere Sicherheit.
Wir investieren in Klima- und Verbraucherschutz und machen unser Land fit für die Zukunft. So etwas nennt sich eine nordische Erfolgsbilanz.
Meine Damen und Herren, auf der schwarz-gelben Streichliste standen damals Krankenhausbaus, Justiz, Straßenbau, Hochschulen, Studentenwerk, Frauenhäuser, Landesblindengeld, weit über 3.000 Lehrerstellen und vieles mehr.
Die Vorgängerregierung hatte gesagt, ihre Sparliste sei alternativlos. Die Küstenkoalition hat gezeigt, dass es eine echte Alternative für den „echten Norden“ gibt.