Das Land schafft die Haushaltskonsolidierung deutlich besser als gedacht. Nach der alten Finanzplanung von 2011 hätte das Land heute nicht rund 27 Milliarden €, sondern weit über 31 Milliarden € Schulden. Für Zinsen müssten wir statt 600 Millionen € 1,47 Milliarden € einplanen. Für Personalund Sachkosten hätten wir nach der alten Finanzplanung 600 Millionen € weniger zur Verfügung. Für Zuschüsse, Zuweisungen und Investitionen würden uns sogar 1,2 Milliarden € fehlen. Alte Finanzplanung! Es ist nicht vorstellbar, wie radikal der Sparkurs hätte sein müssen. Gut, dass es anders gekommen ist!
Vergleichen wir die Zahlen des Jahres 2010 mit den - geplanten - Zahlen des Jahres 2017, so stellen wir fest, dass wir 3 Milliarden € Steuermehreinnahmen und ungefähr 300 Millionen € weniger Zinsausgaben haben. Damit ist unser Spielraum insgesamt um 3,3 Milliarden € gestiegen.
Aufgeregt stellt die Opposition seit Monaten die Frage, wo das viele Geld denn bleibe. Ein Blick in die Finanzplanung bringt Klarheit: Wir haben 1,24 Milliarden € eingesetzt, um die Neuverschuldung zu senken. Wir haben knapp 500 Millionen € mehr für den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. Für die asylbedingten Kosten sind es ungefähr 600 Millionen € mehr gewesen. 1,1 Milliarden € zusätzlich stellen wir für Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und sozialgesetzliche Leistungen zur Verfügung. Und wir haben die Zuschüsse für die Kitas verdoppelt!
Ihnen von der Opposition sage ich: Sie werfen uns vor, wir würden den finanziellen Spielraum nicht richtig zu nutzen. Heute haben Sie Gelegenheit, konkret zu sagen, an welcher Stelle Sie anders ent
Meine Damen und Herren, von wem stammt das Zitat „Ausgeglichener Haushalt? - Mehr Glück als harte Arbeit!“? Von der grünen Bundestagsfraktion. Es ist die Kommentierung zum Bundeshaushalt 2017. Sie sehen also, Herr Schäuble und ich teilen das gleiche Schicksal. Sind die Haushaltszahlen gut, waren es die Rahmenbedingungen; sind die Zahlen schlecht, waren es die Finanzministerinnen und Finanzminister.
Machen wir also den Faktencheck: Von 2005 bis 2012 stiegen die Steuereinnahmen um durchschnittlich 5 %. Von 2012 bis 2017 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich um durchschnittlich 4,9 % steigen. Das ist weniger. Der Unterschied ist: Während von 2005 bis 2012 knapp 6 Milliarden € Schulden gemacht wurden, werden wir in dieser Legislaturperiode vermutlich, wenn überhaupt, nur wenige Schulden machen. Es stellt sich also die Frage, wer Schuldenhansel und wer Sparliesl ist.
Entscheidend für die Haushaltskonsolidierung sind Durchhaltevermögen, klare Schwerpunktsetzung und der Mut zu sagen, was geht und was nicht geht. Um die schwarze Null zu schaffen, dauerhaft und strukturell, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Eine unserer großen, noch offenen Baustellen ist der Personalabbaupfad. Die 2011 mit dem Stabilitätsrat getroffene Vereinbarung sah die Kürzung von 5.340 Stellen vor, davon weit über 3.000 Lehrerstellen.
In dieser Legislaturperiode ist es gelungen - von der Opposition immer wieder kritisiert -, mithilfe der abgebauten Stellen den neuen Stellenbedarf an Schulen und Gerichten, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und bei der Polizei auszugleichen. Anders als geplant haben wir Ende 2017 netto nicht 3.500, sondern nur 36 Stellen abgebaut. Dieser Kurs ist mit dem Stabilitätsrat abgestimmt und wird angesichts unserer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung insgesamt akzeptiert.
Meine Damen und Herren, für die Jahre 2018 bis 2020 steht im Sanierungsbericht immer noch der Wegfall von 1.600 Stellen, davon über 1.200 bei Lehrerinnen und Lehrern. Ziel der Küstenkoalition ist es, den Stellenabbaupfad auch in der nächsten Legislaturperiode abzumildern, um als Staat handlungsfähig zu sein. Ja, wir wollen insbesondere den Bildungsbereich stärken, nicht schwächen.
Damit dies gelingen kann, werden wir, der Ministerpräsident vorneweg, in Berlin für einen Länderfinanzausgleich streiten, der unser Land strukturell stärkt, unsere Kommunen natürlich auch.
Meine Damen und Herren, wer Unterstützung einfordert, muss auch eigene Leistung erbringen. Das machen wir. Mit der Finanzplanung halten wir die Ausgabenlinie bis zur erreichten Haushaltskonsolidierung weiterhin unter der Einnahmenlinie. Dabei plane ich - wie Bundesfinanzminister Schäuble auch - auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung. Wirft mir die CDU also vor, dies sei ein Wolkenkuckucksheim, so sitze ich dort zumindest nicht allein.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2017 steht auf einem gesunden Fundament. Die Einnahmensteigerung liegt bei rund 4,4 %, die Ausgabensteigerung einschließlich Kommunaler Finanzausgleich bei 2,95 %. Die Personalkosten steigen um 140 Millionen €. Allein 65 Millionen € brauchen wir für Beihilfe, Versorgung und Tarifverstärkungsmittel. Der Kommunale Finanzausgleich steigt ebenfalls an, und zwar um 12,8 %, weil wir Nachzahlungen haben.
Meine Damen und Herren, eine der großen Herausforderungen für Land und Kommunen werden auch im Jahr 2017 die Betreuung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sein. Wie viele Flüchtlinge werden kommen? Wann wird der Bund das Ziel schneller Verfahren erreicht haben? Noch planen wir mit der alten Zahl: 27.200 für Schleswig-Holstein im nächsten Jahr. Ich hoffe, dass wir bald eine neue Prognose vorliegen haben, um mit der Nachschiebeliste gegebenenfalls nachsteuern zu können. Uns ist es wichtig, dass wir nicht nur für Versorgung und Betreuung ausreichend Mittel bereitstellen, sondern auch für die Bereiche Bildung, Integra
Es ist gut, dass sich auch der Bund - nach langem Zaudern und Zögern - zu seiner Finanzverantwortung bekennt: 75 Millionen €, die wir für das Jahr 2017 bereits einplanen konnten, und 68 Millionen € neu zugesagte Integrationsmittel, die wir mit der Nachschiebeliste noch einplanen werden.
Ich möchte mich heute bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass wir es geschafft haben, die Ausgaben für Flüchtlinge nicht zum Streitthema zu machen. Das ist verantwortungsvoll und tut unserer Gesellschaft sehr gut.
Meine Damen und Herren, damit das Zusammenleben mit den neu zu uns gekommenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelingt, ist es wichtiger denn je, genau hinzuschauen, wo Handlungsbedarf besteht.
Es muss spürbar sein, dass wir uns um alle Menschen in unserer Gesellschaft kümmern. Niemand darf abgehängt, niemand darf vergessen werden. Neben der Integration der Flüchtlinge müssen und werden wir uns um gut ausgestattete Kitas kümmern, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung, um inklusives Lernen, um eine Daseinsvorsorge, die insgesamt funktioniert. Sie sehen: Die Agenda der Küstenkoalition reicht locker für eine weitere Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren: Wir haben noch nicht fertig, unsere Finanzplanung macht Lust, weiter zu regieren. Sie ist ein durch und durch solides Zahlenwerk. Die Finanzplanung, die das Kabinett beschlossen hat, plant ab 2018 strukturell mit schwarzen Nullen. Wir legen die Grundlage für einen Beamtenversorgungsfonds. Wir haben die Risikovorsorge für die HSH Nordbank aufgestockt - so bitter dies ist. Wir haben Sicherheitsabstände zur Schuldengrenze der Verfassung eingebaut. Wir haben einen Risikopuffer von 50 Millionen € eingeplant, weil wir nicht wissen, wie die Steuerschätzung ausfallen wird. Die Zinsausgaben sind nach wie vor mit einer Zinssicherungsstrategie hinterlegt. Wir haben außerdem damit begonnen, ein Bildungspaket - 20 Millionen € ab 2018 - auf den Weg zu brin
Und wir haben für IMPULS jetzt 150 Millionen € jährlich eingestellt, die wir brauchen. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Stück für Stück geben wir unserem Land eine neue Perspektive.
Der Stabilitätsrat erwartet ein solides Zahlenwerk, und die Küstenkoalition liefert. Schleswig-Holstein hat die beste Chance, das Sanierungsverfahren 2016 erfolgreich abzuschließen. Mit dem Haushalt 2017 wie mit der Finanzplanung zeigen wir, wie es gehen kann.
Mein Dank gilt an erster Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, die ihre hervorragende Arbeit eingebracht haben.
Gekommen, um zu bleiben! - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Küstenkoalition, vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
(Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Ministerpräsi- dent Torsten Albig umarmt Ministerin Moni- ka Heinold - Zurufe FDP: Oh!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen anderen Fraktionen ebenfalls zusätzlich zur Verfügung.
Das Wort hat der Herr Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eben wirklich süß zum Abschluss. - Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass sich die Haushaltslage in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren spürbar verbessert hat.