Stellen Sie sich vor: Wir beide treten zusammen vor die Eltern. Ich vertrete die Kommunen, Sie vertreten das Land. Wir sagen: Gemeinsam investieren wir 1.000 € in dem Bereich. Jeder von uns gibt 500 € dazu.
Dann stellen wir aber miteinander fest: Weil die Anforderungen im Kita-Bereich größer geworden sind, reichen unsere 1.000 € nicht aus. Ich zahle 1.300 € für die Kommunen, und Sie zahlen nur 700 €. - Dann laufen Sie durchs ganze Land und er
zählen den Leuten überall: Wir zahlen 200 € mehr; diese Landesregierung hat so wahnsinnig viel geleistet. - Aber Sie verschweigen, dass die Kommunen den Hauptanteil daran tragen.
Wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Ich weiß, dass es viele Grüne gibt, die in den Bereichen mit sich hadern. Nach dieser glorreichen Festveranstaltung, bei der Sie sich dafür gelobt haben, was das Land alles geleistet hat, gehen Sie nach unserem Auftritt noch einmal nach hinten, stecken denen noch einmal 100 € in die Tasche und sagen: Machen Sie etwas Schönes damit. - Das ist genau das, was Sie im Moment mit dem Kita-Geld in dem Bereich auf dem Rücken der Kommunen machen. Das halte ich für unanständige Politik, liebe Kollegin Erdmann.
Das ist keine Frage, sondern ich will nur feststellen, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Ich habe nämlich darauf hingewiesen, dass Sie am 12. Juli 2016 in Unkenntnis der Kita-Finanzierung frei von der Leber weg gesagt haben: Die 100 Millionen €, Anke Erdmann, gibt es nur für Investitionen. Bei den Betriebskosten hat sich nichts getan. - Dabei haben Sie, obwohl Sie in Eckernförde wohnen und ich in Kiel, völlig übersehen, dass wir die Mittel von 100 Millionen auf 200 Millionen € aufgestockt haben. Auf die Frage, ob Sie das am 12. Juli 2016 überhaupt verstanden haben, haben Sie nicht geantwortet. Für mich ist aber relativ klar, dass Sie Ihre Anträge stellen, ohne zu wissen, wie es bei der Kita-Finanzierung überhaupt aussieht.
Frau Kollegin Erdmann, ich weiß ja, dass es im Moment Ihr Ziel ist, durch eine völlig verworrene Finanzierung der Kitas zu verschleiern, was in unserem Land passiert.
Das versuchen Sie damit auch weiterhin. Ich stelle nur sehr nüchtern fest, dass der Betriebskostenzuschuss des Landes immer noch bei 70 Millionen € liegt, dass er nicht erhöht wurde. Sie mögen sich das hier im Parlament schönreden. Ich stelle aber fest, dass das Ergebnis nach fünf Jahren Ihrer Regierungszeit ist, dass die Kommunen - sie haben die Kita-Finanzierung am Ende zu tragen - eben nicht mehr ein Drittel der Kosten tragen, sondern dass sie heute unter 50 % der Kosten ächzen. Den Vorwurf mache ich Ihnen, Frau Kollegin Erdmann.
Aber wir waren gerade bei dem Umgang mit den Kommunen. Da frage ich mich: Auf welche Idee kommt eigentlich eine Landesregierung, dass sie, wenn der Bund den Kommunen in Schleswig-Holstein 100 Millionen € für Investitionen zur Verfügung stellen will, die Kriterien für die Vergabe der Mittel so sehr einengt, dass die Kommunen heute nur 10 % - das haben wir jetzt schon seit zwei Jahren - überhaupt investiert haben? In Bayern wurden 100 % ausgegeben; deutschlandweit sind es 50 %. In Schleswig-Holstein krebsen wir bei 10 % herum. Ich frage mich manchmal: Machen Sie so etwas eigentlich mit Absicht, damit die Kommunen in unserem Land nicht investieren können? Die Frage hätten Sie eben einmal beantworten sollen.
Beim Thema Städtebauförderung ist es genau das Gleiche. Schaffen Sie eigentlich mit Absicht personelle Engpässe, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Fördermittel an die Kommunen nicht auszahlen können? Wie viel Investitionsvolumen in unserem Land hätten wir entwickeln können, wenn Sie einmal ordentlich regieren und die Lage im Innenministerium wirklich in den Griff kriegen würden? Dann könnten die Kommunen in unserem Land endlich motiviert investieren.
Die Polizisten, über die heute viel gesprochen worden ist, haben in Ihrer Regierung leider überhaupt keine Lobby.
Alle Gesetze und Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen worden sind, haben das Misstrauen gegenüber der Polizei geschürt. Der Misstrauensbe
Herr Kollege Dr. Stegner, ich habe vorhin in der Aktuellen Stunde sehr aufmerksam zugehört. Wir bekennen uns auch zu der Verantwortung, die wir in Zeiten zu tragen hatten, als es dem Land schlechter ging. Ich glaube, niemandem von uns sind die Einschnitte, die wir da im Bereich der Polizei vorgenommen haben, leichtgefallen. Aber dass Sie sich allen Ernstes heute im Parlament hinstellen und mit dem Finger auf uns zeigen, obwohl Sie damals als Innenminister selbst Verantwortung getragen haben, das ist nun wirklich der größte Hammer, den Sie sich hier heute erlaubt haben.
Sie haben Einsparungen bei der Polizei beschlossen. Bei der Wasserschutzpolizei sind erste Ergebnisse zu verzeichnen gewesen. Erst im Zuge einer veränderten öffentlichen Diskussion haben Sie auf Druck von Gewerkschaften und Opposition hin Ihre Pläne vermeintlich begraben - wohlgemerkt „vermeintlich“; denn von den vielen Ankündigungen, die wir gehört haben, von den Perspektivpapieren des Innenministers ist im Zuge des Regierungshandelns bisher überhaupt noch nichts umgesetzt worden.
Die Finanzministerin hätte auch einmal etwas dazu sagen können, Frau Ministerin Heinold, was eigentlich mit den Plänen von Herrn Studt ist. Werden die irgendwann einmal in Ihre Finanzplanung mit aufgenommen? Was ist eigentlich mit den Ankündigungen, die Herr Studt überall kundtut, die aber in den Haushaltszahlen überhaupt keinen Widerhall finden? Wollen Sie die Polizisten jetzt bis zur Wahl mit solchen Lippenbekenntnissen hinhalten, oder sehen wir irgendwann auch einmal etwas Konkretes, was für unsere Polizisten in unserem Land getan wird?
Wie ein roter Faden durchzieht Ihre Finanzpolitik, dass Gelder, die Sie zur Verfügung stellen, keine Wirkung entfalten, weil Sie immer höhere Ansprüche formulieren. Das ist übrigens ein besonderes Versäumnis dieser Regierung; denn in Zeiten, in denen man so viele Haushaltsmittel hat, investiert man eigentlich und kümmert sich darum, dass man strukturell wieder in eine bessere Situation kommt, um sich am Ende auch auf schwierigere Zeiten vorzubereiten.
Das ist der Hauptgrund für die Situation in der Schulpolitik. Mit den vielen Lehrerplanstellen hätte man die Unterrichtsversorgung deutlich verbes
Sie loben sich heute dafür, dass Sie im Bereich der Justiz zusätzliche Stellen schaffen. Es ist ja nicht falsch, was Sie in dem Bereich machen. Aber wenn Sie auf der anderen Seite durch ein Justizvollzugsgesetz viel mehr Bedarf schaffen, als Sie jetzt an Personalstellen nachliefern, dann hat niemand etwas davon. Wir machen Ihnen den Vorwurf, dass Sie dort die falschen Prioritäten setzen.
Ich frage mich zugegebenermaßen auch, ob es eigentlich die richtige Prioritätensetzung ist, wenn das Land Schleswig-Holstein bei so wichtigen Kennzahlen wie in der Bildungspolitik, beim Straßenbau - wie weit kommen wir da voran? -, bei der Ausrüstung der Polizei überall die rote Laterne trägt. Das Einzige, womit wir im echten Norden werben können, ist, dass wir die zufriedensten Gefangenen in unseren Knästen haben. Das ist doch wohl nicht die richtige Prioritätensetzung, die Sie an der Stelle vornehmen.
Nun hätten wir heute Nachmittag eigentlich die Gelegenheit gehabt, uns umfänglich mit der Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung auseinanderzusetzen. Aber mit Verweis auf die heute „überraschend“ angesetzte Haushaltsberatung ist gestern die Absage erfolgt.
Frau Alheit, wir hatten in den letzten Tagen viel Mitgefühl mit Ihnen. Nachdem der Herr Ministerpräsident Sie ja schon zu Beginn Ihrer Amtszeit vorgeführt, das Ressort erst einmal nach Verwandtschaftsgraden zugeschnitten und Ihnen gleich den Auftrag erteilt hatte, die beste Wissenschaftsministerin in Schleswig-Holstein zu werden, hat er Ihnen dann auch noch zugemutet, heute zwei Jahre Untätigkeit der Regierung im Bereich der Wissenschaftspolitik zu rechtfertigen. Ich kann Ihnen aus meiner Lebenserfahrung nur sagen: Man macht es nicht besser, wenn man kurzfristig vor einer solchen Aufgabe kneift. Es wird in drei Wochen nicht leichter für Sie, hier im Plenum zur Wissenschaftspolitik Stellung zu beziehen.
Der Ministerpräsident gibt ja immer kluge Ratschläge, wie andere Leute mit Krisen umgehen sollten. Vielleicht schickt er sich auch einmal selbst eine SMS. Aber in dem Fall hätten Sie ihm vielleicht vertrauen sollen, dass es klug gewesen wäre,
Wissenschaftspolitik im Schatten der Haushaltsberatungen durchzuführen. Im Oktober wird die Aufmerksamkeit hinsichtlich dessen, was Sie gemacht haben, deutlich größer sein.
In Ihrer Amtszeit gibt es keine einzige Entscheidung, die die Hochschulen messbar auf die Zukunft vorbereitet hätte.
Bis heute kommt nur ein Bruchteil der BAföG-Millionen bei unseren Hochschulen an. Nur ein Bruchteil kommt bei den Hochschulen an, auch nachdem Sie jetzt plötzlich Beschlüsse gefasst haben. Sie wissen genau wie ich, dass die Jubelpressekonferenz der Hochschulen letztendlich nur das Ergebnis einer Erpressung durch die Landesregierung war: Kohle gegen Lob. Das war die Losung, weshalb diese Pressekonferenz überhaupt stattgefunden hat.
Sonst hätten Sie ihnen nämlich überhaupt kein Geld gegeben, weil niemand von Ihnen bei Hochschulen eine Priorität setzt.
Ihr neues Hochschulgesetz ist eine reine Farce. Hier wurde ausschließlich Gesellschaftspolitik gemacht. Bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der Zukunft zeigt sich eine glatte Fehlanzeige.
Infolge des Gesetzes, das Sie geschaffen haben, besteht die neue Hauptaufgabe der Hochschulen darin: Wie bekommt man es irgendwie hin, dieses neue Gesetz in den Hochschulen nicht umzusetzen? Die Hochschulen haben keine Lust, mit Senaten zu arbeiten, die größer sind als dieses Plenum. Wie wollen Sie denn an einer Hochschule so vernünftige Entscheidungen treffen? Was machen die Hochschulen nun? Sie versuchen, das Gesetz irgendwie auszuhebeln, damit sie zumindest einigermaßen handlungsfähig bleiben.