Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Prinzip der freien Schulwahl ist eine echte Errungenschaft. Wohnung der Familie, Arbeitsstätte der Erwachsenen, Neigung der Kinder - alles das ist heutzutage nicht mehr an einem Ort vereinbar. Dafür sind nicht nur Immobilienpreise verantwortlich, sondern auch eine gestiegene Mobilität in unserer Gesellschaft, die immer früher in das persönliche Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Das mag man beklagen, aber die Tatsachen sind in der Welt. Die Politik muss entsprechende Handlungsräume öffnen.
Kommunale Grenzen müssen deswegen durchlässiger werden und Landesgrenzen eben auch. Im Hamburger Norden wissen nur Ortskundige, welches Haus in Hamburg und welches nun in Ammersbek steht, um nur ein Beispiel zu nennen.
Politik muss den Lebensverhältnissen entsprechende Strukturen schaffen. Alles andere ist Bevormundung. Die wollen wir überhaupt nicht. Herzlichen Dank also an dieser Stelle für den engagierten Einsatz von Britta Ernst, die zusammen mit Hamburg zukunftsfeste Strukturen verhandelt hat. - Mange tak.
Um einmal auf den sehr geschätzten Kollegen Sven Krumbeck einzugehen: Das hier ist kein Wahlgeschenk, das ist Abarbeiten eines sehr guten Koalitionsvertrages.
Der Zugang wird gewährt, heißt es in Juristendeutsch im entsprechenden Vertrag. Wir alle wissen: Mit Zugang ist der Zugang zu den weiterführenden Schulen des jeweiligen Nachbarlandes gemeint. Damit bekommt das Gastschulabkommen eine grundsätzlich neue Ausrichtung. Es geht eben um eine grundsätzliche Öffnung der Schulen. In der Vergangenheit sprachen wir oft von Ausnahmen, wenn ein Schulkind aus dem einen Land im Nachbarland beschult werden sollte. Jetzt ist es anders herum: Die Schulen stehen beiden Seiten offen. Das ist unbürokratisch, transparent und im höchsten Sinne demokratisch.
Ich begrüße an dieser Stelle unbedingt das Gastschulabkommen und begrüße auch, dass die Grundschulen von dieser Öffnung ausgeschlossen sind.
Nur im Härtefall kann der Besuch einer Grundschule gestattet werden. Kurze Wege für kurze Beine - bei diesem Prinzip sollten wir auf jeden Fall bleiben.
Eine Anmerkung zum Schluss: Ich wünsche mir im Norden natürlich auch entsprechende Regelungen für einen grenzüberschreitenden Schulbesuch von und nach Dänemark, aber auch über die Kreisgrenzen hinweg. Doch ich fürchte, dass wir hierzu noch ein paar sehr dicke Bretter bohren müssten.
Sie haben doch gestern - der Kollege Dolgner hat das gestern so gut rübergebracht - gehört: Wenn man etwas schwarzmalt, wird es auch schwarz. Dieses hier ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Schwarzmalerei echt nicht angebracht ist. Sie müssten auch wissen, dass bei uns genau die gleichen Regeln gelten, wie sie in diesem Abkommen niedergeschrieben worden sind. Wie Sie auch selbst gesagt haben: Das ist ein Familienzusammenführungsabkommen, und darauf sind wir stolz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Rede von Herrn Koch hatte ich kurzzeitig die Sorge, es könnte aus Stormarn eine weitere Bewerbung für die SPD-Landesliste eingehen.
Aber dann beruhigten mich Zweierlei. Erstens habe ich ohnehin vor, den Wahlkreis direkt zu gewinnen, und zweitens hat Herr Koch dann im zweiten Teil seiner Rede auf Kassandra umgeschwenkt. Kassandra war ja die Tochter des trojanischen Königs Priamos und der Hekabe - ich versuche es jetzt einmal mit der Dolgner-Manie -,
und der Gott Apollon war es, der Kassandra wegen ihrer überirdischen Schönheit die Gabe der Weissagung gab. Jetzt fragen wir uns: Was ist der Unterschied zwischen Kassandra und Herrn Koch?
Herr Koch vermutet eine Hamburger Falle: Es werden Schülerinnen und Schüler aus dem Hamburger Umland nach Hamburg gelockt, um dann - zack! in zwei Jahren die Falle zuschnappen zu lassen.
Das klingt für mich ähnlich realistisch wie der Gedanke - was wollen wir nehmen? -, zum Beispiel Parkwächter mit Gummiknüppeln auszustatten, um Menschen sich sicherer fühlen zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, falls bisher der Eindruck noch nicht deutlich genug hinterlegt ist, will ich das hier noch einmal zu Protokoll geben: Wir haben vor, die nächste Regierung zu stellen, und deshalb werden wir uns gewiss nicht selber ausgetrickst haben.
Zur Situation der Barsbütteler Schülerinnen und Schüler möchte ich einige Sekunden Redezeit verwenden, weil ich selbst einmal ein Barsbütteler Schüler war. Von Barsbüttel aus gibt es genau drei Hamburger Gymnasien, die interessant sind. Das ist das Gymnasium Marienthal, das ist das CharlottePaulsen-Gymnasium, und das ist das MatthiasClaudius-Gymnasium. In den vergangenen Jahren war es immer so, dass die Barsbütteler Schülerinnen und Schüler nur dann Zugang zu einem dieser drei Gymnasien gefunden haben, wenn entweder schon ein Geschwisterkind dort war - diese Härtefallregelung wird es weiterhin geben -, oder aber, wenn dort noch Platz war. Und es gab mehrfach große Empörung in Barsbüttel, weil Hamburg den Barsbütteler Eltern sagte: Natürlich, Sie können gern Ihr Kind in Hamburg aufs Gymnasium schicken, nur leider nicht an die drei Gymnasien, die sind voll. - Interessanterweise war dann Hamburg-Mitte gar nicht mehr so interessant wie Ham
Es ändert sich also de facto nichts. Das wollte ich hier noch einmal hinterlegen, bevor sich dieser falsche Eindruck festsetzt.
Zum Abschluss vielleicht noch einmal ein passenderer Vergleich: Das kam mir heute weniger vor wie Kassandra, Herr Koch, es war mehr „Kevin allein zu Haus“.
Zunächst stelle ich fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 18/4608 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/4637. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich weise auf folgende Änderung hin: Zum Tagesordnungspunkt 41 wurde eine zweite Fassung der Drucksache 18/4616 (neu) eingereicht, mit der ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zur 49. Tagung statt zur 46. Tagung gefordert wird.
Kommen wir jetzt zur Abstimmung. - Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/4637 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Beginn der nächsten, der 46. Tagung des Landtags ist am Mittwoch, den 12. Oktober 2016, um 10 Uhr.