Protokoll der Sitzung vom 12.10.2016

Meine Damen und Herren, bis jetzt steckt das Thema hier in Schleswig-Holstein in der Anwendung noch in den Kinderschuhen. Es ist durchaus ausbaufähig. Aber die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auch viele Initiativen auf, insbesondere an unseren Hochschulen, die solche Medien bereits deutlich häufiger nutzen und zum Einsatz bringen. Ich glaube, dass wir alle ein Stück weit davon profitieren könnten, wenn wir diese Medien mehr nutzten. Das kann aber nur unter der Voraussetzung gesche

(Heike Franzen)

hen, dass das rechtssicher ist. Es ergibt wenig Sinn, wenn unsere Bildungseinrichtungen letztlich Gefahr laufen, gegen Urheberrecht zu verstoßen.

Insofern unterstützen wir diese Initiative der PIRATEN. Wir freuen uns insbesondere auch darüber, dass die Bundesbildungsministerin, Frau Wanka heute konnten wir es alle schon hören - entsprechende Mittel zur Digitalisierung unserer Schulen zur Verfügung gestellt hat. Das freut uns besonders. Ich glaube, das können unsere Schulen gut gebrauchen. Zusammen mit einer guten OER-Strategie auf Bundesebene haben wir damit einen guten Weg, den wir weiter beschreiten können. Ich freue mich auf die Beratungen im Bildungsausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Habersaat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich staune immer wieder über Josef Kraus. Ich weiß nicht, ob alle von Ihnen den kennen, das ist der Präsident des Lehrerverbandes in Deutschland.

(Sven Krumbeck [PIRATEN]: Oh ja! - Hans- Jörn Arp [CDU]: Grüßen Sie ihn einmal von uns!)

Der hat sich heute wieder geäußert. Ich weiß, er ist der CDU nahestehend, war fast einmal CDU-Kultusminister. Er hat heute gesagt:

„Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bislang keine einzige belastbare Studie gibt, die nachweist, dass Schüler digital besser lernen.“

Meine Damen und Herren, wenn ich den Kollegen Arp so höre, dann merke ich, es gibt vielleicht auch in Schleswig-Holstein Leute, die hoffen, dass das Internet wieder weggeht.

(Heiterkeit)

Bisher habe ich solche Leute bei uns kaum kennengelernt, auch nicht im Lehrerverband.

In Schleswig-Holstein hat Bildungsministerin Britta Ernst das digitale Lernen zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. In Schleswig-Holstein hat Staatssekretär Rolf Fischer gemeinsam mit den Hochschulen Open-Access-Richtlinien entwickelt. In

Schleswig-Holstein werden alle Schulen ans Breitbandnetz angeschlossen. Und in Schleswig-Holstein haben wir bereits im Frühjahr 2012 im Koalitionsvertrag formuliert:

,,Für den Lehr- und Lernmittelbereich werden wir den Gedanken der ,Open Educational Resources‘ nutzbar machen.“

Die Wirkungsmacht dieses Dokuments wurde kurz danach deutlich, als nämlich der UNESCO-Weltkongress zu Open Educational Resources internationale Vereinbarungen forderte, die ,,die weltweite Wiederverwendung, Überarbeitung, Vermischung und Weiterverbreitung von Bildungsmaterialien durch offene Lizenzen ermöglichen,... und gleichzeitig die Rechte jedes Urheberrechtsinhabers respektieren.“ - Genau darin liegt die Schwierigkeit. Auf der einen Seite geht es um eine möglichst freie Verwertbarkeit, auf der anderen Seite gibt es das Urheberrecht - und es gibt das Urheberrecht aus gutem Grund.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, CDU und CSU von 2013 finden sich die schönen Sätze:

,,Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“

Das war sehr weitgehend. Ich glaube, heutzutage würde man mit der CSU keine Formulierung in Sachen Open Access mehr hinbekommen, in der nicht das Wort „Obergrenze“ auftaucht.

(Heiterkeit Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Entscheidung darüber, inwieweit den Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Werke kostenfrei zu nutzen, bleibt bei den Urhebern. Damit ist klar, dass sich dadurch die Rechtsverhältnisse zwischen Autoren und ihren Verlagen ändern werden, auch im Hinblick darauf, inwieweit die VG Wort Nutzungsentschädigungen zahlt. Der Widerspruch, der darin liegt, sich für Open Educational Resources einzusetzen und gleichzeitig das geltende Urheberrecht zu verteidigen, muss jedenfalls so geklärt werden, dass er nicht bei Lehrerinnen und Lehrern hängen bleibt, die eine Stunde vorbereiten wollen und nicht das Gefühl haben dürfen, mit ei

(Heike Franzen)

nem Bein im Gefängnis zu stehen oder Strafen befürchten zu müssen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN)

Dazu gibt es erste Vorschläge des Bundesforschungsministeriums und erste Vorschläge der KMK. So ganz überzeugt mich das alles noch nicht, aber die KMK arbeitet ja auch noch weiter. Bei der KMK haben wir schon oft gesehen, manchmal dauert es eine Weile, bis eine Lösung da ist, aber dafür hält eine KMK-Lösung meistens dann wiederum auch eine ganze Weile.

Herr Abgeordneter Habersaat, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Krumbeck?

Herr Abgeordneter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Habersaat, was halten Sie denn von dem Vorschlag der PIRATEN, ein FairUse-Prinzip nach amerikanischem oder großbritannischem Vorbild einzuführen?

Abstand!

(Heiterkeit)

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PIRATEN macht deutlich, wie wichtig Standardisierung und übersichtliche Plattformen sind, über die Unterrichtsmaterialien zugänglich gemacht werden können. Allen alles irgendwie zugänglich zu machen, führt in der Schulpraxis jedenfalls nicht zu den erhofften Verbesserungen. In Schleswig-Holstein sind wir schon einen Schritt weiter und können auf die Mediathek des IQSH zurückgreifen, müssen also nicht immer neue Plattformen und neue Strukturen schaffen.

Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass Open Educational Resources Systeme sind, bei denen noch viele Fragen offen sind. Auf einige sind wir hier eingegangen.

Deswegen und wegen der Bewegung im Thema würde ich vorschlagen, dass uns Bildungsministeri

um und Wissenschaftsministerium über die Befassung mit der Antwort auf diese Anfrage hinaus im Bildungsausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Entwicklung in Kenntnis setzen und wir dann - wie Frau Franzen das auch schon zu Recht sagte - dieses Thema regelmäßig vertiefen.

(Beifall Sven Krumbeck [PIRATEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Bis dahin bedanke ich mich bei der Piratenfraktion für ihre Große Anfrage, bei der Landesregierung für die Antwort auf diese Anfrage und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt PIRATEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich erst einmal bei der Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage und bei den PIRATEN für diese Debatte zu diesem gesetzten Zeitpunkt - und nicht irgendwann Freitagnachmittag. Ich glaube, das wird der Bedeutung dieses Themas gerecht.

(Beifall PIRATEN und Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Open Educational Resources gab es auch schon zu meiner Schulzeit. Die hatten so einen komischen schwarz-weißen Einband, waren ganz dünn, und sie bestanden aus dünnem gelblichem Papier. Das waren die Zeitschriften der Bundeszentrale für Politische Bildung. Das war sozusagen das Pendant im analogen Zeitalter, wo es auch schon darum ging, eine gute, aktuelle und für alle zugängliche Bildung zu schaffen, die man im Unterricht weiterverwenden konnte. Aber in der digitalen Gesellschaft sind natürlich die Potenziale viel, viel größer geworden.

Um deutlich zu machen, was das ist, zitiere ich jetzt einmal nicht aus der Großen Anfrage, sondern bringe einmal drei Beispiele, was sich sozusagen hinter diesen drei Buchstaben OER verbergen kann.

Das MIT, eine der Elitehochschulen, stellt seit 2001 alle Materialien, alle Lectures, Seminare und was es dort an der Hochschule sonst gibt, online.

Das heißt: Man hat, egal, wo man ist, Zugang zur Eliteuniversität. Man muss keine Studiengebühren

(Martin Habersaat)

zahlen. Es ist egal, was für einen Notenschnitt man hat. Das ist eigentlich eine sehr revolutionäre Idee.

Man sollte nur einen Warnhinweis geben: Wenn man sich auf eine Rede, zum Beispiel über OER, vorbereitet, sollte man nicht zu lange auf den Seiten des MIT herumsurfen. Da ist der Nachmittag nämlich schnell weg!

(Beifall PIRATEN)

Man muss aber auch gar nicht so weit gehen. Im letzten Jahr haben wir in Lübeck gesehen, dass die FH Lübeck eine App gemacht hat, die „mooin“ heißt. Es ist eine spezielle interaktive SprachlernApp für Syrer und Syrerinnen, die Deutsch lernen wollen. Das war sehr interessant. Wenn man dieses Produkt einmal erstellt hat, wird es nicht weniger dadurch, dass viele es nutzen. Man konnte sogar sehen, wo diese App genutzt wurde: natürlich von Leuten in Deutschland, aber auch auf der Balkanroute und in Syrien und in Nordafrika.