Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4755
Ich schaue mich um auf der Suche nach der Kollegin Ostmeier als Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses. - Sie ist nicht anwesend. Wer übernimmt? - Das ist die Kollegin Simone Lange, die den Bericht für den Innen- und Rechtsausschuss abgeben wird. - Frau Lange, bitte.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Petra Nicolaisen von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moral und Anstand lassen sich nicht gesetzlich verordnen, auch nicht für Ministerinnen und Minister.
sion über die Notwendigkeit von Karenzzeiten angeheizt hat. Andreas Breitner hat sich aus seinem Ministeramt heraus aktiv um einen neuen Job beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen bemüht. Am Ende hat er sein Ministeramt hierfür aufgegeben. Ja, dieser Vorgang hatte ein Geschmäckle. Andreas Breitner war als Innenminister für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zuständig, und Herr Breitner hatte nicht einmal den Ministerpräsidenten über seine Pläne informiert. Erst mit seinem Rücktritt, der nach seiner Wahl zum Direktor des Verbandes erfolgte, hat er seinen Kabinettschef informiert. Bei aller Kritik an diesem Vorgehen stellt sich mir eine Frage: Ist der Fall Breitner Beweis für eine bestehende Gesetzeslücke, oder ist die Art und Weise seines Ausscheidens nicht viel mehr ein Ausdruck tiefen Misstrauens im Kabinett Albig?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten uns gemeinsam vorgenommen, das Thema Karenzzeiten in der gebotenen Weise zu diskutieren. Diesen Weg hat die Koalition allerdings verlassen, als der Kollege Peters im Juli 2016 per Pressemitteilung den gemeinsamen Versuch beendet hat.
Das Problem an Ihrem Gesetzentwurf ist: Er löst das Problem nicht. Im Grunde schafft er nur zusätzliche Probleme.
Faktisch soll die Landesregierung für einen ausscheidenden Minister künftig ein Berufsverbot verhängen können. Die hierfür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen haben Sie so formuliert, dass alles oder nichts dabei herauskommen kann. Rechtssicher ist das alles nicht.
Ich sage Ihnen auch: Die Qualität von Regierungsmitgliedern werden Sie mit einem solchen Gesetz mit Sicherheit nicht steigern.
Eigentlich ist es doch wünschenswert, wenn Experten aus der Wirtschaft für Regierungsämter gewonnen werden können.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wenn die in Schles- wig-Holstein wohnen, könnte man darüber reden! - Weitere Zurufe)
- Um Himmels willen, sagt der Kollege. - Doch wer soll sich eigentlich für ein Regierungsamt zur Verfügung stellen, wenn er absehen kann, dass er danach erst nach längerer Wartezeit in seinen alten Job zurückkehren kann?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie unterstützen mit Ihrem Gesetzentwurf massiv Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung gegen Politiker bestehen. Ich teile dieses Bild ausdrücklich nicht.
Ja, es ist eine Tatsache, dass im Kabinett Albig zwei ehemalige Minister zu finden waren, die von politischem Anstand nicht viel gehalten haben.
Neben dem schon erwähnten ehemaligen Innenminister ist die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende zu nennen. Hier zeigt sich, dass Ihr vermeintlicher Vorstoß zum gesetzlich verordneten Anstand nichts weiter ist als eine PR-Maßnahme.
Ich muss erst einmal fragen dürfen. - Sie lassen keine Bemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat zu. Dann fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Danke. - Bei Frau Wende war sehr früh klar, dass jemand mit politischem Anstand nie auf die Idee gekommen wäre, eine solche Rückkehrvereinbarung zu treffen wie sie. Trotzdem haben SPD, Grüne und SSW und auch der Ministerpräsident ihr Verhalten bis zum Ende verteidigt.
(Martin Habersaat [SPD]: Das machen Sie mal! Jetzt sofort! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Fangen Sie mal damit an!)
Mit Ihrem Gesetz schaffen Sie eine Scheinlösung und bedienen bestehende Ressentiments gegenüber Politikern. Sie erschweren den Zugang von Fachleuten zu Ministerämtern, und Sie schaffen ein Eingangstor für Klage gegen eine Untersagung, weil Ihr Gesetz absolut schwammig formuliert ist.
Wohlweislich soll das Gesetz erst für die nächste Landesregierung gelten, der Sie nicht mehr angehören werden.
und wir werden auch einer dritten Lesung, die heute angeraten wurde, nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nicht auf das ein, was Frau Nicolaisen eben gesagt hat. Ich finde, darüber sollten Sie vielleicht einmal innerhalb der großen Familie der CDU diskutieren; denn all das, was Sie eben kritisiert haben, haben die CDU im Bund und die CDU in Hamburg offensichtlich völlig anders gesehen. Die haben nämlich einem Karenzgesetz zugestimmt, weil sie es für sinnvoll und notwendig hielten.
Aber ich wandele einen Spruch von Luther ab, den schon Bismarck verwendet hat, um Dinge deutlich zu machen und sage: Wenn morgen die Welt unter