Stattdessen haben Sie hier einen Popanz ohne Ende aufgebaut und wollten sofort darüber abstimmen. Und heute, ein halbes Jahr später, halten Sie uns vor, wir würden das Gesetz nicht diskutieren wollen. Das passt nicht zusammen, und ich muss Ihnen sagen: So geht es nicht.
Großes Kino von den PIRATEN: erst Friedhof der Kuscheltiere - kein Mensch weiß, wo das Tier geblieben ist -, dann das große Schweigen der Lämmer. So machen wir das nicht mit. Wir stimmen das Gesetz heute durch.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Dr. Kai Dolgner, ebenfalls von der SPDFraktion, gemeldet.
Ich habe am Anfang der Legislaturperiode den Kollegen Dr. Breyer für einen aufrechten Menschen gehalten, der eine Sichtweise auf die Dinge hat, die ich vielleicht nicht teile, und der im Verhältnis von parlamentarischer Demokratie und anderen Formen von Partizipation andere Prioritäten setzt.
Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Breyer: Auch heute ist wieder ein Tag der großen Enttäuschungen, weil Sie ganz bewusst hier einen Eindruck erwecken, der einfach nicht stimmt.
Nach dem Beamtenversorgungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein - § 3 Absatz 3 - kann auf die gesetzlich zustehende Versorgung gar nicht verzichtet werden. Herr König, Sie könnten an dieser Stelle einmal zuhören und das selber nachkontrollieren. Das heißt: Die Lücke, die Sie hier für Staatssekretäre - es gibt in Schleswig-Holstein nur verbeamtete Staatssekretäre - konstruieren, gibt es nicht. Mir ist nicht bekannt, ob Transparency das nicht weiß. Es gab hier einmal Parlamentarische Vertreter der Minister, das ist schon lange her.
Auch da bestimmt das Sein das Bewusstsein. Sie können das gern nachschauen: Diese Lücke gibt es nicht. Sie können nicht darauf verzichten. Wären sie im Dienst, dann könnten sie schon gar nicht darauf verzichten, weil es nur ein Anspruch ist, den sie noch nicht haben.
Die Anzeigepflicht haben sie im Übrigen vor Beendigung ihrer Zeit als Staatssekretär. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Die Lücke, die Sie als Hauptkritikpunkt genannt haben, existiert in Schleswig-Holstein gar nicht. Sie würde dann existieren, wenn Sie hier Parlamentarische Staatssekretäre einführen würden. Für alle unsere Staatssekretäre gilt uneingeschränkt § 41 des Beamtenstatusgesetzes des Bundes. Da ist eine Regelung enthalten. Das ist abschließend geregelt, und das wissen Sie als Jurist auch ganz genau.
Sie brauchen aber irgendetwas, um sich zu empören. Alle anderen möglichen Kritikpunkte können Sie gern nennen. Sie können fragen, ob das das richtige Gremium ist, ob es überhaupt sinnvoll ist, Karenzzeiten einzuführen, ob man die Kriterien enger oder weiter fassen soll. All das ist im parlamentarischen Diskurs, und es ist Teil der Pluralität, dass
wir hierzu unterschiedliche Meinungen haben. Sie erwecken hier aber den Eindruck nach außen, wir würden für irgendjemanden auf der Regierungsbank eine Lücke schaffen, damit er sich von der Wirtschaft kaufen lassen kann. Das kann ich - ehrlich gesagt - für mich nicht unter Gutartigkeit subsumieren. Das tut mir leid.
Die Fraktion der PIRATEN hat nach § 28 unserer Geschäftsordnung beantragt, eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/2334 durchzuführen und den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zurückzuüberweisen. Ich lasse zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der PIRATEN von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4755, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf Drucksache 18/2334 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Änderungsantrags Drucksache 18/4755 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Ich war kurz davor, die Frage des Kollegen Arp zu beantworten, aber dann habe ich mich daran erinnert, wo ich sitze.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Johannes Callsen für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten hat das IW Köln die Wirtschaftsstruktur in allen mehr als 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland in einem Regional-Ranking bewertet. Während sich 89 von 100 TopStandorten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen befinden, schafft es mit dem Kreis Stormarn - Platz 76, herzlichen Glückwunsch - lediglich eine schleswig-holsteinische Region in die Top 100.
Holstein seit drei Jahren massiv sinkt. Dieses vernichtende Urteil des Instituts der Deutschen Wirtschaft über unseren Wirtschaftsstandort ist Ausdruck einer fehlgeschlagenen Wirtschaftspolitik. Es ist gleichzeitig die rote Karte für Rot, Grün und Blau.
Das zeigt auch die jüngste Umfrage der IHK-Vereinigung Schleswig-Holstein. Ich zitiere die Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, Frau Kühn:
„Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt, das ist schlecht für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für die öffentlichen Haushalte.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufwendungen und die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter dieser Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in den letzten Jahren immer größer geworden, während, und das ist die Kehrseite der Medaille, die eigentlichen wirtschaftlichen Impulse ihrer Politik wirklich gleich null sind.
3,8 Millionen € geben Sie jedes Jahr an unsere Städte und Kreise, damit diese überhaupt bereit sind, die Kontrolle Ihrer Murks-Gesetze sicherzustellen. 3,8 Millionen € jedes Jahr mehr für Bürokratie, während gleichzeitig die Investitionsquote viel zu niedrig ist. Am Ende dieser Wahlperiode werden Sie 19 Millionen € mehr für Bürokratie ausgegeben haben, statt dieses Geld sinnvoll in die Zukunft des Standorts investiert zu haben.
Meine Damen und Herren, es macht mir wirklich Sorge, und nicht nur mir, wie die Koalition mit den Interessen des Mittelstandes umgeht. Ich erinnere an die Anhörung im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf. Die Anhörung der Verbände hat am Ende bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW niemanden auch nur im Ansatz interessiert. Das ist der Unterschied. Wir hören der Wirtschaft zu. Unsere Wirtschaftspolitik baut ganz entscheidend darauf auf, dass wir den Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten einräumen.
Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ergänzt und verbessert, und zwar erstens um die Integration von Migranten, zweitens um die Förderung von Teilzeitausbildungen und drittens
um die Vergabe von ÖPNV-Leistungen, mit denen wir private mittelständische und kommunale Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein vor Lohndumping schützen wollen. Viertens stärken wir den Tourismus, indem wir es Unternehmen wieder ermöglichen, sich an ihrem Standort auch in Küstennähe wirtschaftlich zu erweitern.
Wir haben in unserem Entlastungsgesetz einen klaren Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und die Verbesserung der Standortbedingungen gelegt. Ich sage deutlich: Das ist all das, was Wirtschaftsminister Meyer ständig vor Unternehmen und den Unternehmern verspricht, was er aber nicht im Ansatz an einer Stelle umgesetzt hat.