Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja eine sehr interessante Debatte. Wir haben gerade gelernt, dass Rot-GrünBlau eine schlechte Planung gemacht hat. Herr Stegner sagt, CDU und FDP seien noch schlechter gewesen.
Dann haben wir hier diverse Längenvergleiche zwischen Männern gesehen, die offensichtlich nüchtern waren. - Das hat mich auch etwas irritiert, muss ich sagen. Am Ende kam dann noch eine Robbe dazu, die auf den Baum klettern sollte. Das war eine sehr eigenartige Debatte.
Mit dem Bundesverkehrsminister muss man nicht immer einer Meinung sein, aber er hat offenbar einen wunden Punkt getroffen, den wir als PIRATEN hier im Landtag auch schon mehrfach angesprochen haben: die fehlenden Kapazitäten für die Planung im Landesbetrieb für Verkehr. Offenbar hat Minister Meyer hier nicht seine Hausaufgaben gemacht, obwohl das Problem schon lange bekannt ist. Es fehlen Planer, um die Verkehrsprojekte durchzuplanen, und die Landesregierung hat Probleme, Planer einzustellen.
Das hat im Frühjahr der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bereits angemahnt. Bemerkenswert hierbei ist aber zum Beispiel die Aussage auf die Anfrage des Kollegen Ekkehard Klug, der dazu eine Kleine Anfrage gestellt hat. Dort heißt es: Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung im Planungsbereich der Neu- und Ausbaumaßnahmen könnten alle vom Bund und Land derzeit finanzier
Wir haben heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass sich das offenbar mittlerweile geändert hat oder der Minister in der Realität angekommen ist. Ich weiß es nicht.
- Ja, dreißig, genau. Es ist doch sehr interessant, wie plötzlich dieser Sinneswandel zustande kommt.
Und obwohl in der Anfrage ganz konkret nach Stellen für Planer gefragt wurde, hat der Minister diese Frage umschifft und nur halb beantwortet. Stattdessen immer wieder dieses Abwiegeln. Deswegen habe ich mir auch erlaubt, noch einmal eine Kleine Anfrage dazu zu stellen. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort, vor allem nach der Meldung von heute Morgen.
In einer ganz durchsichtigen Strategie versucht der Verkehrsminister seither, die Schuld dem gemeinsamen Tarifvertrag der Länder in die Schuhe zu schieben. Er prangert die schlechte Bezahlung der Planer an. Doch so schlecht kann die Bezahlung nach TV-L nicht sein, wenn andere Bundesländer es mit dem gleichen TV-L doch auch hinbekommen.
Wie kann es sein, dass Schleswig-Holstein hier wieder einmal die bundesweite Statistik von hinten anführt? Es scheint doch eher so, als ob das hier ein hausgemachtes Problem sei.
So habe ich mir vergangene Woche nach den Haushaltsberatungen die Stellenausschreibungen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr angeguckt, weil es hieß: Wir suchen Planer, wir gehen auf alle möglichen Messen und versuchen, Leute anzuwerben. Und wie viele offene Stellen für Planer habe ich gefunden? - Gar keine. Es ist eine interessante Methode, Planer zu suchen, wenn man keine Stellen ausschreibt. Ich bin gespannt, ob sich das jetzt ändert. Zumindest auf der Webseite war keine einzige Stellenausschreibung zu finden.
Am besten hat mir allerdings die Erklärung von Staatssekretär Nägele in der vergangenen Woche gefallen, der behauptet hat, dass die Straßenbaufir
Deshalb könnten selbst mit mehr Planern überhaupt nicht mehr Projekte umgesetzt werden. Das ist doch wirklich eine ganz schwache Vorstellung, Herr Staatssekretär.
Erst haben wir keine Planer, dann haben wir nicht genug Firmen. Das ist irgendwie göttliche Fügung, dass das alles so zusammenpasst. Ich finde das sehr interessant. An Kreativität sind Sie auf jeden Fall kaum zu überbieten.
Was ich wirklich spannend finde, ist, dass sich der Verkehrsminister auf Bundesebene mit SchleswigHolstein offenbar besser auskennt als unser Verkehrsminister. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis!
Der Mann kommt aus Bayern und erzählt uns in Schleswig-Holstein, dass wir mehr Planer brauchen. Wir kriegen das bis heute Morgen offenbar nicht gebacken.
Wir erwarten hier nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern Taten. Die 30 Planer sind angekündigt, Sie müssen jetzt noch Leute finden. Das wird wahrscheinlich nicht ganz einfach. Da müssen Sie Anreize setzen, da müssen Sie sich überlegen, wie Sie die Leute anwerben können.
Schleswig-Holstein ist kein unattraktiver Arbeitgeber. Wir haben eine hohe Lebensqualität. An der Uni Lübeck wurde immer damit geworben: Da studieren, wo andere Urlaub machen. Das gilt auch für die Planer. Es kann also kein Hexenwerk sein, die Planer hierher zu kriegen und nach dem TV-L ordentlich zu bezahlen. Wenn das nicht klappt, müssen wir sehen, was wir sonst noch machen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja immer etwas schwierig, als sechster Redner noch mit Neuigkeiten zu kommen. Das fällt mir natürlich auch jetzt wieder schwer.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es hier auch um die Sache geht und weniger um populistische Rundumschläge. Wir müssen das ein bisschen anders analysieren. Es geht nicht nur um die Planerstellen. Um die geht es natürlich auch; darauf werde ich auch gleich eingehen. Es geht vor allem um das Planungsrecht.
Wenn man sich das einmal anguckt: A 23 Lückenschluss erfolgt, funktioniert ohne Schwierigkeiten, ist ein großes Bauprojekt, aber funktioniert. Da werden Millionen Euro in zweistelliger Höhe wenn man die Brücke mitzählt, sogar in dreistelliger Höhe - verbuddelt und verbaut.
Der Ausbau der A 7 ist voll im Plan, funktioniert total klasse, übrigens mit einer klasse Zusammenarbeit mit den Hamburgern. Das funktioniert wirklich hervorragend.
Auch die Landesstraßensanierung funktioniert wie noch nie. Der Minister hat recht: 2016 werden wir 47 Millionen € verbaut haben. Wenn man die Istzahlen des Kollegen Koch nimmt - 29 Millionen € -, bedeutet das: Schwarz-Gelb 2012 - das habt ihr ja geplant und angefangen, ich nehme nicht für uns in Anspruch, dass wir das zu Ende gebaut haben 29 Millionen €, Rot-Grün-Blau 2016 47 Millionen €. Das ist eine Steigerung um 38 %. Es gibt viele Bereiche, die auch gern so hohe Steigerungsraten hätten. Im Landesstraßenbau haben wir richtig viel hingekriegt.
Warum sage ich das? Weil der Lückenschluss der A 23, der Ausbau der A 7, aber auch die Sanierungen der Landesstraßen Sanierungen sind und keine Neubauten oder große Umgehungen, die man irgendwo neu in die Landschaft stellt. Es scheint so zu sein, dass die Klagehäufigkeit, möglicherweise auch die Klagemöglichkeit bei Sanierungsfällen extrem gering ist und man diese Maßnahmen deshalb umsetzen kann. Würden wir nur sanieren, würden wir wahrscheinlich keinen Stau haben. Das ist meine These.
Natürlich ist es richtig, dass wir mehr Planer brauchen. Das ist unbestritten. Deswegen hat man sich aufseiten der Landesregierung ja auch hingesetzt und geguckt, wie man das am besten machen kann. Es wird so kommen, dass wir 5 Millionen € extra für Planung ausgeben. Das beinhaltet neben den 30 Stellen, sofern man sie besetzen kann, den Einkauf externer Planungskapazitäten. Ich halte es für den richtigen Weg zu gucken, welche Maßnahme man wie am besten umsetzen kann. Das mag manchmal extern sein, das mag manchmal intern besser funktionieren.
Es ist aber mitnichten so, dass hierfür das Geld fehlt. Natürlich ist das Geld immer knapp. Es ist vielmehr so, dass natürlich eruiert werden muss, wann man welche Planungskapazitäten braucht. Die Vergangenheit hat gezeigt - gerade die Planfeststellungen, die wir durchgeführt haben -, dass es bisher gut lief. Das bedeutet nicht, dass wir nicht noch mehr machen können, weil wir uns noch mehr vorgenommen haben. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass wir jetzt mehr Leute einstellen. Wir haben uns noch mehr Dinge vorgenommen gegenüber dem, was wir bisher schon geschafft haben.