Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen: Wenn es hier im Raum den Vorwurf gibt, wir würden blockieren, dann geht dieser Vorwurf an den Tatsachen vorbei; denn tatsächlich sind für diesen Mix von konsolidieren und modernisieren finanzielle Anstrengungen gemacht worden, die nicht leicht waren. Diese haben wir für dieses Land unternommen, weil wir wollen, dass es in diesem Land vorangeht. Dass Sie uns jetzt unterstellen, wir würden auf der Bremse stehen, geht voll am Thema vorbei. Ich sage, das ist dieses Postfaktische: Ich behaupte einfach einmal etwas - das sieht man bei dem Trump -, und dann wird es schon irgendwie stimmen.
Dieser Art von Politik setzen wir Fakten entgegen. Diese Fakten können Sie nachlesen, meine Damen und Herren.
Ich will noch einmal sagen, liebe FDP: Sie wollen die Axt ja eigentlich noch viel tiefer an - das verschweigen Sie; das müssten Sie in dieser Debatte einmal sagen - das Thema Bürgerrechte und Natur
schutz legen. Wenn Sie meinen, das Verbandsklagerecht soll weg - das haben Sie hier nicht gesagt, aber ich weiß, dass Sie das so wollen -, dann müssen Sie das hier auch einmal sagen. Wenn Sie meinen, die Bürgerrechte sollen eingeschränkt werden, dann fragt man sich: Ja, welche denn? Die Eigentumsrechte von Landwirten? Dann sagen Sie das hier doch einmal als FDP. Was das Thema Lebensqualität und Naturschutz angeht, so sagen Sie den Menschen in Schleswig-Holstein doch: Sie wollen weniger Naturschutz haben, Sie wollen weniger Lärmschutz haben. Das wäre einmal eine Debatte, die ich spannend finden würde. Dadurch werden Sie am Ende bei der Wahl verlieren; denn diese Themen sind dem Bürger heute wichtiger als viele andere Themen.
Da hätten die Bürgerinnen und Bürger einmal eine echte Wahl. Da könnten wir nämlich die Konzepte einmal nebeneinanderlegen.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich habe es ja schon mehrfach gesagt. Wenn Sie mich dazu auffordern, mache ich das gern noch einmal. Die direkt betroffenen Bürger müssen beteiligt werden, und deren Rechte müssen berücksichtigt werden. Was meiner Auffassung nach weg muss, ist das Verbandsklagerecht, aufgrund dessen NABU und BUND alles blockieren, was im Land neu gebaut werden soll.
Sie blockieren alles. Jedes einzelne große Projekt wird beklagt. Da geht es nicht mehr um die einzelnen Planungsaspekte, sondern es geht darum, insgesamt Dinge zu verzögern, zu verteuern und am Ende scheitern zu lassen. Deswegen bin ich der Meinung, das Verbandsklagerecht muss weg.
Minister mehrfach angekündigt, er macht Vorschläge für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz. Zuletzt hat er Ende letzten Jahres, kurz vor Silvester, in den Zeitungen des „sh:z“ - da schließt sich der Kreis - gesagt: Ich werde im Laufe des folgenden Jahres Vorschläge machen. - Jetzt ist es schon Mitte Oktober, und es ist immer noch nichts von Herrn Meyer gekommen. Seit Jahren kommt von Herrn Meyer nichts zur Vereinfachung des Planungsrechts. Es gibt von der Bodewig-II-Kommission zum Beispiel den Vorschlag, die Prozesse zwischen Bund und Ländern zu verkürzen. Dass ein GesehenVermerk anderthalb Jahre braucht, ist doch Wahnsinn. Da muss viel getan werden. Da könnte man viel Zeit und viel Geld sparen. Das sind die Vorschläge, die wir schon mehrfach unterbreitet haben. Tun Sie also nicht so, als würden wir irgendetwas verschweigen. Im Gegensatz zu Ihnen sagen wir offen, was wir in der Verkehrspolitik wollen.
- Vielen Dank, Herr Vogt, dass Sie das jetzt so klar gesagt haben. Das Verbandsklagerecht muss weg das habe ich jetzt gehört -, das ist die Position der FDP. Ich finde es wirklich interessant, dass das jetzt einmal so gesagt worden ist. Denn was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass für Sie der Ausbau der Infrastruktur, die Betonpolitik, vor Menschen, vor Tieren, vor Natur und Umwelt steht. Sie wollen das Klagerecht einschränken. Das kann man wollen. Aber das ist ziemlich blöd; denn dafür wird man in Deutschland nicht gewählt, weil das an der Haustür anfängt. Das fängt bei der Qualität des Grundwassers oder des Wassers an. Das fängt bei der Artenvielfalt an. Es gibt sehr viele Leute, die sagen, dass das, was wir heute in Wirtschaft und Politik tun, verantwortlich geschehen muss, und zwar in einer Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Sie haben hier eine kalte, herzlose Ökonomiepolitik postuliert, die besagt: Ohne Rücksicht auf Verluste, was Mensch und Natur angeht, bauen wir Autobahnen. Das ist eine interessante Position.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, nunmehr drängt es den Abgeordneten Kubicki, Ihnen eine Frage zu stellen.
Es drängt mich, weil mir der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Herr Tietze, vielleicht erklären kann, warum bei der Rader Hochbrücke auf Initiative Schleswig-Holsteins ein Bundesgesetz geändert werden musste, warum Sie dort vom normalen Verfahren abgewichen sind und welchen Sinn das gemacht hat. Da sind nämlich auch deutlich Rechte eingeschränkt worden, und das war Ihre Regierung.
- Ich will einmal sagen: Die Frage, ob Rechte eingeschränkt werden oder nicht, ist immer auch eine Frage, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Verhandlungsweg ausgehandelt werden muss. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die sagen -
- Dort gibt es ja bereits eine Brücke. Dort ist Natur bereits versiegelt worden. Meine These ging dahin das habe ich hier deutlich gemacht -: Sie wollen Rechte komplett einschränken. Sie wollen das Verbandsklagerecht komplett abschaffen. Damit entscheiden Sie sich gegen Natur und Menschen. Das halte ich zunächst einmal fest.
Nunmehr, Herr Abgeordneter Dr. Tietze, drängt es den Abgeordneten Callsen, Ihnen eine Frage zu stellen.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich finde, das ist doch noch eine wichtige Nachfrage; denn Sie haben eben auf Ihren Parteitagsbeschluss hingewiesen, womit Sie die neuen Planungskapazitäten offenbar ausdrücklich unterstützt haben. Sie haben das aber in den Zusammenhang mit Ihrer Prämisse gestellt: Erhalt vor Neubau. Darf ich daraus schließen, dass die von Herrn Minister Meyer angekündigten 30 Planungs
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist aufgrund des Ablaufs sowieso schon ein bisschen aus dem Ruder gelaufen.
- Herr Abgeordneter Kubicki, darf ich vielleicht? Das ist sehr nett. - Lassen Sie uns doch den Versuch unternehmen, den Rahmen der Aktuellen Stunde, wie er in der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, einigermaßen einzuhalten. Wir sollten noch einmal gemeinsam darüber reden, wie wir das in Zukunft machen. Nunmehr aber, glaube ich, sollte der Abgeordnete Dr. Tietze auf die Bemerkung des Abgeordneten Callsen antworten können.
Ich habe bereits darauf geantwortet, Herr Präsident. Ich verstehe also, dass es bei der Opposition eine gewisse Nervosität gibt, weil sie bei dem Thema punkten will. Das ist Herrn Callsen an der Stelle leider nicht gelungen.
gucken, was jetzt auf dem Tisch liegt. Mehrfach wurde schon angesprochen, dass es nicht einfach sein wird, diese Stellen zu besetzen. Denn es geht für junge Menschen tatsächlich auch um ein Setting, um Gehalt, Standort und Kinderbetreuung weiche Themen, die eine Rolle spielen. Ich habe mit jungen Ingenieurinnen und Ingenieuren in Lübeck gesprochen. Die sagen ganz klar: Wir haben ganz andere Visionen, wie wir arbeiten wollen. Die wollen Stadtteile gestalten, fahrradfreundliche Wege planen, die wollen keine Autobahnen bauen.
- Ja, Entschuldigung. Jetzt kann man sagen, das sind alles Grüne, aber die haben tatsächlich eine andere Philosophie und Vorstellung von ihrem Beruf.